Zu der Aussage des CSU-Abgeordneten Thomas Goppel im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtags, die NS-Zeit seien „zwölf Jahre üblen Unfugs“ gewesen, stellt die Grünen-Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Katharina Schulze, fest: Weiterlesen »
Das bayerische Sozialministerium führt dieses Jahr erstmals eine bayernweite „Woche der Aus- und Weiterbildung“ durch. Ich nutzte die Gelegenheit um die Werkstatt am Westpark zu besuchen, die auch vier Geflüchtete zu Schreinern ausbildet. Weiterlesen »
Die AfD gewinnt immer mehr Unterstützer. Das liegt auch daran, dass die Partei vom Frust über die Flüchtlingspolitik lebt. Wortwahl und Gedankengut sind offen rechtsextrem. Rechte Gewalt nimmt zu, Stichwort Bautzen und Clausnitz. Die AfD als Brandstifter mittendrin. Was sollen wir tun? Weiterlesen »
Bei One Billion Rising, dem weltweiten Aktionstag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, haben wir in München am Marienplatz ein deutliches Signal in die Welt gesendet: Nein zu Gewalt an Frauen und Mädchen! Jede dritte Frau ist von Gewalt betroffen, das sind eine Milliarde Frauen auf der ganzen Welt. Weiterlesen »
Wir Grüne pflegen einen engen Austausch mit der Polizei. Dabei geht es nicht nur um die Themen wie Planstellen und Finanzen, sondern auch um die Einsatzbelastung nach dem G7-Jahr 2015 und wie es mit kleinen Dienststellen weiter geht. Natürlich haben wir mit der GdP Bayern auch über die Versorgung der Geflüchteten geredet. Weiterlesen »
Das Thema bewegt derzeit ganz Deutschland: Wie nehmen wir die Flüchtlinge auf, heißen sie willkommen und integrieren sie bei uns? Wo sind die Grenzen zwischen der Diskussion um tatsächliche Problemstellungen und reiner polemischer Stimmungsmache? Darüber habe ich mit Isabell Zacharias von der SPD und Nicole Gohlke von den Linken gesprochen – 3 Frauen 3 Standpunkte. Weiterlesen »
Da spricht der Flughafen Münchens ständig davon, dass die zwei Bahnen angeblich nicht reichen würden. Und jetzt kommt raus, dass sie sich zusätzliche Auslastung für knapp 2.000 Euro pro Flugbewegung erkaufen. Ein weiterer Punkt auf der langen Liste, warum wir keine 3. Startbahn brauchen! Weiterlesen »
Im Netz formieren sich selbsternannte „Bürgerwehren“. Schnell war klar, dass sie gegen Flüchtlinge Stimmung machen und rassistisch geprägt sind. Wenn die Bürger Polizei spielen, muss der Staat wachsam sein. Meine Anfrage zum Plenum (pdf) zeigt, dass das echt nötig ist. Weiterlesen »
Wir haben ein Sicherheitsproblem. Ein massives Problem sogar. Die rechte Gewalt steigt und steigt. Aufmärsche, brennende Unterkünfte, verletzte Personen, rassistische Hetze online und offline. Neben selber zündeln, greift die CSU aber nicht mal gescheid ein, wenn gezündelt wird. Anlass genug für eine Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag. Weiterlesen »
Was an Silvester in Köln passiert ist, erschüttert uns und ist nicht hinnehmbar – eine neue Qualität von sexualisierter Gewalt. Täter haben sich in der Öffentlichkeit als Gruppe gegen Frauen und Mädchen gewendet – und die Polizei konnte nicht helfen. Frauen müssen sich ohne Angst bewegen dürfen, sie haben ein Recht auf Schutz vor sexuellen Übergriffen. Diesen Schutz zu gewährleisten ist Aufgabe des Staates. Weiterlesen »
Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Einschüchterungsversuche von politischen GegnerInnen und Nazi-Schmierereien: In den letzten Monaten gab es in Bayern viele gewalttätige Aktivitäten von Rechtsextremen. Das lässt sich mit Zahlen belegen, die aus Antworten auf zahlreiche Anfragen von uns an die CSU-Regierung hervorgehen. Wir Grüne wollen den Blick für rechtsextreme Umtriebe in Bayern schärfen und haben alle aktuellen Daten hier (pdf) gesammelt. Weiterlesen »
Seit Anfang 2015 marschiert PEGIDA in München jeden Montag auf. Jeden Montag ziehen also Rechtsextreme und Rassisten durch unsere Stadt. Eindeutig Zeit, in einer Schriftlichen Anfrage (pdf) mehr Informationen bezüglich der rechtsextremen Prägung von Pegida München zu sammeln. Weiterlesen »
Die Grünen im Bayerischen Landtag reichen ein Antragspaket zur Prävention von islamistischer Terrorismus ein. Katharina Schulze fordert Programm, das sich speziell an Mädchen und junge Frauen wendet.
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Vor kurzem ging der bayerische Verfassungsschutz mit der Meldung an die Öffentlichkeit, Salafisten würden in Bayern gezielt aus Syrien und dem Irak ankommende Geflüchtete anwerben. Im Fokus dabei: der Münchner Hauptbahnhof,der zu einem international beachteten Zeichen für eine Willkommenskultur geworden war. Die Aussagen nutzte Ex-Bundesinnenminister Friedrich (CSU) dazu, um Stimmung gegen ankommende Geflüchtete zu machen. Aus meiner Anfrage (pdf) geht nun hervor, dass die Aussagen des Verfassungsschutzes und Friedrichs Warnungen konkreter Grundlagen entbehren: Eine nennenswerte Zahl von Anwerbeversuchen durch Islamisten ist bisher nicht bekannt geworden.
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Afghanistan ist kein sicheres Land – mit dieser Einschätzung herrschte bei allen Teilnehmenden der gleichnamigen Diskussionsrunde Einigkeit. Gewaltzunahme, Radikalisierung, Armut, politische und wirtschaftliche Spannungen waren Hauptgesprächspunkte im Bayerischen Landtag. Zusammen mit meiner Kollegin Christine Kamm, die für Asyl zuständig ist, habe ich eine Veranstaltung zu diesem Thema organisiert. Weiterlesen »
