Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Als Fraktionsvorsitzende der Grünen bin ich neben meinem Fachgebiet Innenpolitik für viele Themen zuständig, zum Beispiel Digitalisierung, Wirtschaft, Sozialpolitik, Bildung, Frauen- und Genderpolitik. Hier finden Sie die aktuellsten Inhalte zu diesen Themen.

Pressemitteilung

Hasskriminalität gesamtgesellschaftlich bekämpfen

1. Juli 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Hasskriminalität gesamtgesellschaftlich bekämpfen

„Die Einflussbereiche von Polizei und Justiz sind zu eng begrenzt, um dem Phänomen Hasskriminalität gegenüber Politikerinnen und Politikern und allgemein in unserer Gesellschaft allumfassend begegnen zu können.“ Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, sieht deshalb in dem am Mittwoch vorgestellten Maßnahmenpaket von Justiz- und Innenministerium zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern „einen ersten guten Anfang, aber noch nicht die große Lösung“. Weiterlesen »

Grüne Forderungen

Beschäftigte in der Fleischindustrie schützen, Tierwohl und Klimaschutz fördern

25. Juni 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Beschäftigte in der Fleischindustrie schützen, Tierwohl und Klimaschutz fördern

Der Ausbruch von Covid-19 in mehreren Schlachthöfen wirft erneut ein schlechtes Licht auf die Fleischindustrie in Deutschland. Sie funktioniert nach dem verheerenden Prinzip: Massenproduktion von Fleisch zu Dumpingpreisen dank unter anderem miserabler Lohn- und Arbeitsbedingungen. Wir Grüne haben deshalb heute einen Dringlichkeitsantrag (PDF) in den Landtag eingebracht, um Beschäftigte aus der Fleischindustrie zu schützen. Außerdem haben wir in einem Positionspapier unsere langjährige Forderung erneuert, Tierwohl und Klimaschutz in der industriellen Fleischproduktion zu gewährleisten.

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Grüner Antrag

Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bekämpfen

18. Juni 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bekämpfen

Strukturelle Benachteiligung, Diskriminierung und Rassismus gegen Schwarze und PoC existiert nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland und Bayern. Wir Grüne haben deshalb einen Antrag (PDF) in den Landtag eingebracht, um gemeinsam solidarisch gegen Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Wir brauchen endlich einen Landesaktionsplan. Leider hat die Söder-Regierung unseren Antrag abgelehnt – wir bleiben hier weiter dran! Weiterlesen »

Innereuropäische Grenzöffnungen

Zusammen in die Zukunft!

15. Juni 2020 in Innenpolitik, Unterwegs

Zusammen in die Zukunft!

Seit heute sind die innereuropäischen Grenzen endlich wieder geöffnet! Zusammen mit meinen grünen Kolleg*innen Michael Mingler (Tiroler Grüne), Severin Mayr (Grüne Oberösterreich), Josef Scheinast (Grüne Salzburg), Flo Siekmann, Gisela Sengl, Markus Büchler (Grüne Bayern) und Jamila Schäfer (stellv. Bundesvorsitzende Grüne) habe ich mir heute am Grenzübergang Saalachbrücke zwischen Salzburg und Freilassing ein Bild über die Situation verschafft und darüber gesprochen, wie Europa nach der monatelangen Grenzschließung wieder zusammenwachsen kann. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Kriminelle Rockerszene in Bayern

14. Juni 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Kriminelle Rockerszene in Bayern

Auch in Bayern kommt es wie vergangene Woche in München immer wieder zu gewaltvollen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern von Rockergruppen. Ich beschäftige mich schon seit langem mit Rockerkriminalität und habe die Staatsregierung 2019 in einer Schriftlichen Anfrage (PDF) gefragt, welche Erkenntnisse ihr über die Rockerszene in Bayern und ihre Aktivitäten vorliegen. Weiterlesen »

Politisch gegen Rassismus vorgehen 

No justice, no peace  

11. Juni 2020 in Im Parlament

No justice, no peace  

8 Minuten und 46 Sekunden – so lange drückte der Polizist sein Knie in den Nacken von George Flyod. Jetzt ist er tot. Genau so wie Breonna Taylor, Tony McDade,  Ahmaud Arbery und viele andere, die durch Polizeigewalt in den USA getötet worden sind. Wahrscheinlich geht es Ihnen wie mir – die Bilder und Videos tun so unglaublich weh. Ich kann nur erahnen, wie es sich anfühlen muss, Opfer von rassistischer Diskriminierung und Gewalt zu sein, denn ich selbst bin nie Opfer von Rassismus geworden. Weiterlesen »

Grüne Forderungen

Leben mit der Corona-Pandemie

8. Juni 2020 in Im Parlament

Leben mit der Corona-Pandemie

Wir haben gemeinsam die Ausbreitungskurve abgeflacht und verlangsamt! Bilder von überfüllten Krankenhäusern wie in New York oder Italien wurden uns zum Glück erspart. Man sieht also: Die Demokratie funktioniert auch in Krisenzeiten! Die Zivilgesellschaft packt mit an, die Exekutive arbeitet, die Gerichte haben einige Verordnungen der Regierung gekippt, die Presse berichtet umfangreich, wir Grüne im Parlament haben für mehr Transparenz und Kontrolle gesorgt und viele Verbesserungen durchgesetzt. Weiterlesen »

Antragspaket

Gaming-Szene in Bayern aus dem Schatten holen

29. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Gaming-Szene in Bayern aus dem Schatten holen

Sogenanntes Gaming, also das Spielen von Computer- oder Videospielen, ist inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Knapp die Hälfte aller Deutschen – über 34 Millionen Menschen – gilt als Gamerin oder Gamer. Gaming hat sich als Freizeitaktivität etabliert und stellt einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar. Gleichzeitig existieren viele Vorurteile über die diverse Szene. Wir Grüne wollen mit unserem heute vorgestellten Antragspaket (PDF) die Gaming-Branche aus dem Schattenbereich holen, gezielt unterstützen und bestehende Missstände beheben. Weiterlesen »

Grüne Anträge

Coronapolitik mit Transparenz und Kontrolle

19. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Coronapolitik mit Transparenz und Kontrolle

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie waren schnelle und umfassende Maßnahmen erforderlich. Wir Grüne haben die Aktivitäten der Söder-Regierung konstruktiv-kritisch begleitet und viele Verbesserungen erwirkt. Gleichzeitig ist es wichtig, die einschneidenden Grundrechts- und Freiheitsbeschränkungen stetig auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen und zu evaluieren. Zusammen mit Toni Schuberl, unserem rechtspolitischen Sprecher, habe ich deshalb heute drei Anträge vorgestellt, damit künftiges Regierungshandeln in der Corona-Krise rechtssicher aufgestellt, parlamentarisch kontrolliert und für alle nachvollziehbar gemacht werden kann. Weiterlesen »