Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Pressemitteilung

Infrastruktur-Sondervermögen vom Bund: Wo die Landtags-Grünen das Geld in Bayern einsetzen wollen

30. Mai 2025 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Infrastruktur-Sondervermögen vom Bund: Wo die Landtags-Grünen das Geld in Bayern einsetzen wollen

Infrastruktur-Sondervermögen vom Bund: Wo die Landtags-Grünen das Geld in Bayern einsetzen wollen

Der Freistaat steht vor dem wohl größten Investitionsprogramm in der Geschichte Bayerns: Durch das beschlossene Sondervermögen Infrastruktur im Bund wird das Land in den nächsten Jahren voraussichtlich von rund 14 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen profitieren. Die Landtags-Grünen haben nun zusammengefasst, wie das Geld in Bayern konkret eingesetzt werden soll.

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Pressemitteilung

Landtags-Grüne legen Bayerisches Transparenzgesetz vor

14. April 2025 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Landtags-Grüne legen Bayerisches Transparenzgesetz vor

Laut Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD im Bund soll das Informationsfreiheitsgesetz „reformiert“ werden. Diese sogenannte Reform darf keinesfalls in einem Versuch münden, Transparenz abzubauen. Das wäre ein frontaler Angriff auf die Pressefreiheit und auf die demokratischen Rechte der Bürger*innen.

Wir Grüne unterstützen die Proteste von 41 zivilgesellschaftlichen Organisationen und senden mit unserem Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene – unserem Bayerischen Transparenzgesetz – nun ein klares Signal aus Bayern an Berlin: Es darf keinen Rückschritt bei der Pressefreiheit und den Bürgerrechten geben!

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Pressemitteilung

Grüner Gesetzentwurf zur Änderung des bayerischen Wassergesetzes

4. April 2025 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Grüner Gesetzentwurf zur Änderung des bayerischen Wassergesetzes

Warum muss das Wassergesetz in Bayern geändert werden? Steigende Grundwasserentnahmen, teils gravierende Veränderungen unserer Gewässer und unsere Landnutzung wirken sich auf die Verfügbarkeit unseres Lebensmittels Nummer eins, das Wasser, aus. Durch den Klimawandel verursachte veränderte und intensivere Niederschläge und lokale Starkregenereignisse mit der Folge von vermehrten Hochwässern und Sturzfluten gefährden Leben und Eigentum. Gleichzeitig begegnen uns Dürreperioden und lassen unsere Grundwasserpegel zusätzlich sinken und gefährden die Versorgung der Menschen, aber auch unsere Nahrungsmittelproduktion.