Als Fraktionsvorsitzende der Grünen bin ich neben meinem Fachgebiet Innenpolitik für viele Themen zuständig, zum Beispiel Digitalisierung, Wirtschaft, Sozialpolitik, Bildung, Frauen- und Genderpolitik – und alles, was sonst noch so anfällt. Hier finden Sie die aktuellsten Inhalte zu diesen Themen.
Pressemitteilung
12. September 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Die Landtags-Grünen haben die Versammlungen und Proteste sowie die Polizeieinsätze während der IAA aufmerksam verfolgt und waren vereinzelt als Parlamentarische Beobachter*innen unterwegs. Dazu erklären die Abgeordneten Katharina Schulze (Fraktionsvorsitzende), Florian Siekmann (stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Claudia Köhler, Markus Büchler und Christian Hierneis: „Die Geschehnisse müssen detailliert und umfassend aufgearbeitet werden. Hier ist größtmögliche Transparenz gefragt. Wir werden die Aufklärung im Parlament vorantreiben.“ Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
10. September 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
In meiner Anfrage zum Plenum (PDF) habe ich Transparenz und mehr Anstrengungen für Impfaktionen zum Schutz für Geflüchtete gefordert. Corona-Maßnahmen müssten laut Markus Söder jetzt „an die neue Realität angepasst“ werden. Erneut bleiben dabei aber die Belange der Geflüchteten auf der Strecke. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
10. September 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Menschen mit Behinderung sind in der Corona-Pandemie besonders gefährdet. Das Gesundheitsministerium reagierte mit Gleichgültigkeit auf meine Anfrage zum Plenum (PDF) zu mehr barrierefreien Impf-Aktionen. Nach wie vor bleiben Anliegen von Menschen mit Behinderung in der Impf-Kampagne der Staatsregierung ungehört. Es muss jetzt gehandelt werden, um die Impfquote zu erhöhen. Weiterlesen »
Grüner Dringlichkeitsantrag
1. September 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Der zweite Schulstart nach den Sommerferien in Pandemiezeiten nähert sich und erneut stehen die Basics für sicheres Lernen und Lehren nicht. Wir Grüne haben die Staatsregierung heute deshalb mit unserem Dringlichkeitsantrag (PDF) dazu aufgefordert, Kinder und Jugendliche endlich zu priorisieren und einen sicheren Präsenzbetrieb aller Bildungseinrichtungen im neuen Kita- und Schuljahr zu gewährleisten. Weiterlesen »
Grünes Autor*innenpapier
30. August 2021 in Innenpolitik
Die Organisierte Kriminalität (OK) stellt eine sehr ernsthafte und trotzdem immer noch vielfach unterschätzte Gefahr für die Innere Sicherheit in Deutschland und Europa dar und bleibt doch für die Bürger*innen meist unsichtbar. Zusammen mit meinen Kolleginnen Dr. Irene Mihalic MdB, Sprecherin für Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion und Sina Imhof MdHB, Sprecherin für Innenpolitik der grünen Bürgerschaftsfraktion Hamburg habe ich ein Autor*innenpapier (PDF) verfasst, wie Bund und Länder Organisierte Kriminalität effektiver bekämpfen können. Weiterlesen »
Schwarzer Filz in Bayern
27. August 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Nachdem die Staatsregierung die Einsetzung einer unabhängigen Sonderermittlung verweigert hat und zudem einige Anfragen der Fraktionen zur Maskenaffäre seit Monaten unbeantwortet geblieben sind, wird meine grüne Fraktion zusammen SPD und FDP eine konsequente und transparente Aufklärung im Rahmen eines Untersuchungsausschusses erzwingen. Weiterlesen »
Pressemitteilung
26. August 2021 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Bündnis 90/Die Grünen, CSU, Freie Wähler, SPD und FDP zum Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Zusammensetzung und Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bayerischen Landtag: „Versuch der AfD-Fraktion ist gründlich missglückt.“ Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
25. August 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
In einer Anfrage zum Plenum (PDF) habe ich die Staatsregierung gefragt, wie viele (stellvertretende) Leitungen in den Gesundheitsämtern in Bayern unbesetzt und ob bei jedem positiven Corona-Fall der Ansteckungsort und die jeweiligen Kontaktpersonen einzeln ermittelt werden kann. Außerdem wollte ich wissen, ob mittlerweile von allen bayerischen Gesundheitsämtern die Software SORMAS als Schnittstelle zum Bund aktiv genutzt wird – mit erschreckenden Ergebnissen. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
23. August 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Eigentlich sollten wir meinen, dass die Voraussetzungen für die Gewinnung von Lehrkräften an Feuerwehrschulen optimal seien. Feuerwehrleute stehen Jahren auf den vordersten Rängen der angesehensten Berufe. Es mangelt nach wie vor an Ausbilder*innen, wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) an das Innenministerium transparent macht. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
23. August 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wen wird es hart treffen, wer kommt gut durch die Corona-Pandemie? Immer mehr zeichnen sich die eklatanten sozialen und wirtschaftlichen Folgen der globalen Corona-Pandemie ab, auch in Bayern. Deshalb haben wir Grüne die Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales in einer Schriftlichen Anfrage (PDF) nach der Kluft zwischen Arm und Reich gefragt. Erschreckend ist dabei, dass das Sozialministerium offenbar keine konkreten Erkenntnisse darüber hat, wie sich die Corona-Pandemie auf die Armutsgefährdung in Bayern auswirkt. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
19. August 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Ein Anfragenpaket (PDF) von meinem Kollegen Max Deisenhofer und mir haben jetzt ans Licht gebracht, dass es in Bayern zusätzlich zur bundesweiten „Datei Gewalttäter Sport“ auch eine eigene bayerische Datenbank gibt, die eine große Menge von persönlichen Daten über Fußballfans sammelt und auswertet. In dieser sogenannten EASy-Datei sind insgesamt 1.644 Personen gespeichert, davon über 500 Fans des 1. FC Nürnberg, über 400 Fans des TSV 1860 München und knapp 250 Fans des 1. FC Bayern München. Weiterlesen »
Grünes Autor*innenpapier
19. August 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Grüne und Feuerwehr? Grüne und THW? Grüne und Rettungsdienste? Das passt! Zusammen mit einer Gruppe grüner Mitglieder, die sich zum Ziel gesetzt hat, das Thema Katastrophenschutz stärker in die Grüne Partei zu tragen, habe ich ein Autor*innenpapier (PDF) für einen Katastrophenschutz der Zukunft verfasst. Wir alle haben mit dem Katastrophenschutz direkt oder indirekt zu tun: Leon Eckert und Wilhelm Reim sind aktive Feuerwehrler, Felix Erbe und Joana Bayraktar kommen aus dem THW, Dominik Gruber ist Notfallsanitäter und ich als innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. Weiterlesen »
Pressemitteilung
11. August 2021 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin begrüsst den heutigen Beschluss des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur AfD-Klage in Bezug auf die Mitgliedschaft des Landtags im „Bündnis für Toleranz“. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
10. August 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Feuerwehrkräfte tragen eine sehr große Verantwortung. Da die Auswirkungen des Infektionsgeschehens auch in der Ausbildung bei den Feuerwehren bedrohliche Folgen haben, frage ich die Regierung mit meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) nach ihrer Ausbildungssituation während der Corona-Pandemie. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
9. August 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Kinder und Jugendliche leiden psychisch stark unter der Pandemie. Mit Blick in die kommenden Wochen bleibt unklar, welche Einschränkungen sie erfahren müssen, wenn Schulen wieder öffnen sollen. Wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt, erfahren die Anliegen der Kinder- und Jugendpsychologie in der Corona-Politik der Söder-Regierung weiterhin keine Priorität. Weiterlesen »
