Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Als Fraktionsvorsitzende der Grünen bin ich neben meinem Fachgebiet Innenpolitik für viele Themen zuständig, zum Beispiel Digitalisierung, Wirtschaft, Sozialpolitik, Bildung, Frauen- und Genderpolitik. Hier finden Sie die aktuellsten Inhalte zu diesen Themen.

BayernTrend-Umfrage

25 Prozent der Bayer*innen unterstützen uns Grüne!

15. Januar 2020 in Im Parlament

25 Prozent der Bayer*innen unterstützen uns Grüne!

25% der Bayerinnen und Bayern unterstützen uns Grüne laut aktuellem BayernTrend des Bayerischen Rundfunks. Darüber freue ich mich sehr – danke! Das gibt uns Rückenwind und Motivation weiter für ein Bayern zu kämpfen, dass unsere Lebensgrundlagen erhält und die Gesellschaft zusammenhält!
Weiterlesen »

Pressemitteilung

Nebulöses Konstrukt „Bayerische Grenzpolizei“ beenden

9. Januar 2020 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Nebulöses Konstrukt „Bayerische Grenzpolizei“ beenden

„Die heute durch den CSU-Innenminister vorgestellte Bilanz für 2019 zeigt: Die Bayerische Grenzpolizei – gestartet als bajuwarisches Bollwerk gegen eine vermeintlich unkontrollierte Migration und ungebetene Unterstützung der angeblich überforderten Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze – ist in der Realität vor allem eines: Ein völlig überdimensionierter Ausbau der Schleierfahndung in einem nebulösen Konstrukt namens Bayerische Grenzpolizei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-GrünenKatharina Schulze. Weiterlesen »

Pressemitteilung

PAG Reform jetzt – endlich bürgerrechtsfreundliches Polizeigesetz vorlegen

3. Januar 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen

PAG Reform jetzt – endlich bürgerrechtsfreundliches Polizeigesetz vorlegen

Die Landtags-Grünen fordern, umgehend ein verfassungskonformes und bürgerrechtsfreundliches Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorzulegen. „In einem ersten Schritt heißt das: Die Möglichkeit der Feststellung molekulargenetischer Identifizierungsmuster in erkennungsdienstlichen Maßnahmen streichen, erneut eine zeitliche Obergrenze für den polizeilichen Gewahrsam einführen und den Rechtsschutz der Betroffenen stärken“, erklärt die Fraktionschefin und innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. Weiterlesen »

Grünes Antragspaket

Wissenschaftliche Untermauerung professioneller Pflege

18. Dezember 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Wissenschaftliche Untermauerung professioneller Pflege

Wir müssen dringend anfangen, Pflege neu zu denken. Wir wollen den Menschen, die in allen Bereichen des Gesundheitswesens 365 Tage im Jahr, 24 Stunden Großartiges leisten, nicht immer nur mit Dank begegnen. Aus diesem Grund habe ich zusammen mit meinem Kollegen Andreas Krahl im Landtag heute unser grünes Antragspaket (PDF) zur wissenschaftlichen Untermauerung professioneller Pflege vorgestellt. Weiterlesen »

Digitale Gewalt

Maßnahmen gegen Hass im Netz

14. Dezember 2019 in Im Parlament

Maßnahmen gegen Hass im Netz

Wir werden das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung immer verteidigen. Wenn aber Debatten im digitalen Raum in puren Hass umschlagen oder Rechtsextreme menschenverachtende Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft verbreiten, gerät unsere Demokratie in Gefahr. Wir müssen hier in Bayern der Hasskriminalität im Internet wirksam den Kampf ansagen. Mit unserem Antragspaket „Hate-Speech stoppen“ wollen wir das Problem an der Wurzel packen und fordern konkrete Maßnahmen. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Weniger gewalttätige Fußballfans, mehr polizeiliche Einsatzkräfte

22. November 2019 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Weniger gewalttätige Fußballfans, mehr polizeiliche Einsatzkräfte

Das Bundeskriminalamt erfasst in seiner Datenbank „Gewalttäter Sport“ bundesweit gewaltbereite Fußballfans. Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von meinem Kollegen Maximilian Deisenhofer und mir zeigt, ist die Anzahl registrierter Gewalttäter in Bayern seit 2016 zurückgegangen, während die Zahl der Polizeieinsätze bei Fußballspielen deutlich gestiegen ist. Weiterlesen »

Bundesdelegiertenkonferenz 2019

Erfolgreiche Wahl in den Parteirat

18. November 2019 in Im Parlament, Unterwegs

Erfolgreiche Wahl in den Parteirat

Ich freue mich sehr, dass ich am Wochenende auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld in den Parteirat gewählt wurde! Ab sofort darf ich die Bayerischen Grünen auf Bundesebene vertreten. Vielen Dank für das tolle Ergebnis in diesem starken Bewerberinnenfeld und euer Vertrauen! Weiterlesen »

Grüne Forderung umgesetzt

Rechtsextreme Burschenschaft „Markomannia“ wird durch den Verfassungsschutz beobachtet

16. November 2019 in Innenpolitik

Rechtsextreme Burschenschaft „Markomannia“ wird durch den Verfassungsschutz beobachtet

Die rechte Burschenschaft „Markomannia Wien zu Deggendorf“ wird nun endlich auch durch das bayerische Innenministerium als rechtsextrem eingestuft und zukünftig durch den Verfassungsschutz beobachtet. Damit reagiert die Staatsregierung auf eine Forderung der grünen Landtagsfraktion, die mit einer Schriftlichen Anfrage (PDF) und einem Antrag (PDF) auf den rechtsextremen Charakter der Studentenverbindung hingewiesen hat. Weiterlesen »