Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Als Fraktionsvorsitzende der Grünen bin ich neben meinem Fachgebiet Innenpolitik für viele Themen zuständig, zum Beispiel Digitalisierung, Wirtschaft, Sozialpolitik, Bildung, Frauen- und Genderpolitik. Hier finden Sie die aktuellsten Inhalte zu diesen Themen.

Pressemitteilung

PAG: „Kommissionsbericht zeigt, wie berechtigt Kritik ist“

30. August 2019 in Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen

PAG: „Kommissionsbericht zeigt, wie berechtigt Kritik ist“

Die Landtags-Grünen sehen sich durch den Abschlussbericht der PAG-Kommission hinsichtlich unter anderem bei der DNA-Analyse, dem Präventivgewahrsam und dem Begriff „drohender Gefahr“ im Polizeiaufgabengesetz (PAG) bestätigt. Katharina Schulze: „Die Vorschläge gehen in richtige Richtung, es sind aber definitiv noch weitere Änderungen am Gesetz nötig.“
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Schriftliche Anfrage

Bayerische Bürgerinnen und Bürger auf „Todeslisten“ rechtsextremer Chatgruppen

29. August 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Bayerische Bürgerinnen und Bürger auf „Todeslisten“ rechtsextremer Chatgruppen

Im Juli haben wir Landtags-Grünen die Staatsregierung mit unserem Grünen Dringlichkeitsantrag aufgefordert, die Hintergründe der sogenannten „Todeslisten“ von rechtsextremen Chatgruppen aufzuklären. Unser Antrag wurde abgelehnt, dabei zeigte bereits meine Schriftliche Anfrage (PDF) aus 2018 zu rechtsextremen Feindeslisten, dass eine erhebliche Anzahl von Bürger*innen in Bayern einer konkreten Gefährdung ausgesetzt sind. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Islamistische Gefährder und IS-Rückkehrer in Bayern

22. August 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Islamistische Gefährder und IS-Rückkehrer in Bayern

Wie viele potentiell gewaltbereite Personen der islamistischen Szene gibt es in Bayern? Und welche Maßnahmen zur Deradikalisierung auch von IS-Heimkehrern werden ergriffen? Um dazu valide Zahlen zu erhalten, habe ich eine Schriftliche Anfrage (PDF) an das CSU-Innenministerium gestellt. Das Ministerium bleibt jedoch konkrete Antworten schuldig. Die Staatsregierung muss endlich ihre Anstrengungen im Bereich Prävention und Deradikalisierung verstärken! Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Nigerianische Mafia in Bayern

13. August 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Nigerianische Mafia in Bayern

Bundesweit gibt es neben den klassischen Gruppierungen Organisierter Kriminalität (z. B. Italienische Mafia) weitere unterschiedlich ausgeprägte, zum Teil regional begrenzte Kriminalitätsphänomene, bei denen Zusammensetzung und Herkunft der Tätergruppen von Bedeutung sind. Wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt, ist eines dieser Phänomene die Organisierte Kriminalität durch nigerianische Staatsangehörige. Weiterlesen »

1 Jahr stärkste Oppositionsfraktion

Meine Bilanz des ersten Jahres

8. August 2019 in Im Parlament, Unterwegs

Meine Bilanz des ersten Jahres

Ein Plenarjahr stärkste Oppositionsfraktion im Landtag! Ein Jahr mit noch mehr Köpfen und Ideen kämpfen für ein demokratischeres und gerechteres Bayern, für mehr Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, für einen nachhaltigeren Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, für mehr gesellschaftliche Teilhabe und für ein geeintes und solidarisches Europa.  Weiterlesen »

Parlamentarische Sommerpause

Abschlussrede zur Sommerpause

31. Juli 2019 in Im Parlament

Abschlussrede zur Sommerpause

Dieses Jahr durfte ich die Schlussworte zur Sommerpause für die Opposition sprechen. Denn mit 38 Abgeordneten sind wir Grüne seit der letzten Wahl die stärkste Oppositionsfraktion im Landtag. Weiterlesen »

„Rettet die Bienen“

Volksbegehren Artenvielfalt wird Gesetz

26. Juli 2019 in Im Parlament

Volksbegehren Artenvielfalt wird Gesetz

Happy End für die Artenvielfalt: Letzte Woche hat der Bayerische Landtag den Gesetzentwurf des Volksbegehrens Artenvielfalt verabschiedet! Danke allen 1,745 Millionen Bienenretter*innen in Bayern: Das ist euer Erfolg!  Weiterlesen »

Pressemitteilung

OEZ-Attentat endlich als rechtsradikales Verbrechen einordnen

19. Juli 2019 in Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen

OEZ-Attentat endlich als rechtsradikales Verbrechen einordnen

Vor drei Jahren hat ein rassistisch motivierter Täter im Münchner Olympia-Einkaufszentrum um sich geschossen und neun Menschen ermordet – und immer noch geht die Söder-Regierung von Mobbing als Tatmotiv aus, obwohl es genügend klare Hinweise auf das rassistische Motiv des Täters gibt“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Weiterlesen »

Recht auf Mitbestimmung

Wahlrecht ab 16 endlich auch für Bayern einführen

18. Juli 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Wahlrecht ab 16 endlich auch für Bayern einführen

Wählen ist im Freistaat auch weiterhin erst ab 18 Jahren erlaubt. Gestern wurde über unseren grünen Gesetzentwurf abgestimmt – leider abgelehnt. Junge Menschen tragen in der Zukunft länger die Folgen für unsere heutigen politischen Entscheidungen. Deshalb müssen sie auch endlich mitentscheiden können und zwar bei Kommunal- und Landtagswahlen, aber auch Volks- und Bürgerentscheiden! Weiterlesen »

Pressemitteilung

Hintergründe der „Todeslisten“ aufklären – Bedrohte Bürgerinnen und Bürger schützen

17. Juli 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Hintergründe der „Todeslisten“ aufklären – Bedrohte Bürgerinnen und Bürger schützen

Die Landtags-Grünen fordern Aufklärung im Zusammenhang mit sogenannten „Todeslisten“, die laut Medienberichten Mitglieder der rechtsextremen Chatgruppen „Nordkreuz“ und „Südkreuz“ gesammelt haben. Dabei soll es sich um Daten und Adressen politischer Gegner handeln; allein 25.000 solcher Datensätze wurde im August 2017 und April 2018 bei den Durchsuchungen von zwei Personen der „Nordkreuz“-Chatgruppe sichergestellt.  Weiterlesen »

Antrag

Oktoberfestattentat – Respekt und Anerkennung für die Opfer

15. Juli 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Oktoberfestattentat – Respekt und Anerkennung für die Opfer

Wir Grüne im Bayerischen Landtag haben die Staatsregierung aufgefordert, sich ihrer historischen Verantwortung für die gesellschaftspolitische Aufarbeitung des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980 gerecht zu werden und sich für umfassende Hilfen für die Opfer des Attentats einzusetzen. Leider wurde unser Antrag (PDF) im Innenausschuss abgelehnt. Wir bleiben dran! Weiterlesen »