Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag

Pressemitteilung

500 Millionen Euro für Kommunen zur Unterstützung für Geflüchtete

31. Januar 2023 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

500 Millionen Euro für Kommunen zur Unterstützung für Geflüchtete

Die Landtags-Grünen üben Kritik am Umgang der Staatsregierung mit Kommunen und fordern ein deutlich stärkeres Engagement der Staatsregierung zur Unterstützung bei der Hilfe für die Geflüchteten. Sie soll ein Entlastungspaket in Höhe von 500 Mio. Euro bereitstellen, um die Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten bestmöglich zu meistern. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Grüne laden Söder zum Gespräch über Altersgrenze für Ministerpräsident*innen ein  

20. Januar 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Grüne laden Söder zum Gespräch über Altersgrenze für Ministerpräsident*innen ein  

Zur Debatte um die 40-Jahre-Grenze für Ministerpräsident*innen in Bayern erklären Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen: „Wir Grüne wollen die aus der Zeit gefallene Altersgrenze für Ministerpräsident*innen abschaffen. Erst vor einem halben Jahr hat Söders CSU im Parlament unseren Gesetzentwurf dazu abgelehnt. Sollte er dieser überfälligen Änderung jetzt offen gegenüber stehen, laden wir beide ihn gerne gleich nächste Woche zum persönlichen Gespräch ein.“ Weiterlesen »

Anfrage zum Plenum

Häusliche Gewalt in Bayern 2021

11. Januar 2023 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament

Häusliche Gewalt in Bayern 2021

In einer Anfrage zum Plenum habe ich die Staatsregierung gefragt, wie es um die häusliche Gewalt in Bayern im Jahr 2021 bestellt war. Besonders interessiert haben mich dabei die Opferzahlen zu häuslicher Gewalt, wie viele der Opfer mit den Täter*innen in einem Haushalt lebten und wie viele Hilfesuchende in Frauenhäusern abgewiesen wurden. Die erschreckende Antwort: Die Staatsregierung hat keine Zahlen zu abgewiesenen Hilfesuchende in Frauenhäusern und erhebt diese auch nicht!
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Grüner Katastrophenschutz

Bund-Länder-Warnpakt

7. Dezember 2022 in Im Parlament

Bund-Länder-Warnpakt

Der Schutz der Bevölkerung ist Kernaufgabe des Staates. Nur wer im Ernstfall rechtzeitig gewarnt wird, kann sich und andere in Sicherheit bringen. Zusammen mit grünen Kolleg*innen aus Bund und Land habe einen Bund-Länder-Pakt zum bundesweiten Warntag am 8.12. gezeichnet – wir wollen dass die dringend notwendige Verbesserung der Warninfrastruktur in Deutschland jetzt auf allen Ebenen angegangen wird.
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Grüne Studie

Zuwanderung in Bayern – eine Erfolgsgeschichte!

5. Dezember 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Zuwanderung in Bayern – eine Erfolgsgeschichte!

Bayern ist vielfältig und das ist gut so! Jede fünfte Person, die heute in Bayern lebt und arbeitet weist Migrationsgeschichte auf – diese Menschen stützen den Arbeitsmarkt entscheidend und schreiben an der  Erfolgsgeschichte Bayern mit. Wir Grüne wollen dieses Potential nutzen und die richtigen politischen Rahmenbedingungen setzen. Dafür haben wir eine Studie zum Thema „Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete in Bayern und ihre Bedeutung für den bayerischen Arbeitsmarkt“ in Auftrag gegeben, die zu dem Ergebnis kommt: Zuwanderung in Bayern – eine Erfolgsgeschichte!

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Grüner Dringlichkeitsantrag

Kinderintensivstationen sofort entlasten!

1. Dezember 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Kinderintensivstationen sofort entlasten!

Die Zahl der mit dem RS-Virus oder Influenza infizierten Kinder steigt. Die Situation der Kinderkliniken und der ambulanten Kinder- und Jugendarztpraxen entwickelt sich dramatisch. Die Kinderkliniken in ganz Bayern sind schon jetzt überlastet. Es sind kaum noch freie Betten verfügbar oder sie können aufgrund des Personalmangels nicht betrieben werden. Kinderarztpraxen verhängen Aufnahmestopps und können den Ansturm der Patient*innen kaum bewältigen. Die Versorgung der Kranken über den Winter ist gefährdet. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir Grüne deswegen, jetzt wichtige Maßnahmen zu ergreifen, um die Kinderintensiv- und Kinderstationen zu unterstützen und zu entlasten.
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Grüne Aktuelle Stunde

Bayern zusammenhalten – gemeinsam durch den Winter

1. Dezember 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Bayern zusammenhalten  – gemeinsam durch den Winter

Die Landtags-Grünen eröffnen die Plenarsitzung am Donnerstag, 1. Dezember, 9.00 Uhr, mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Bayern zusammenhalten – gemeinsam durch den Winter“. Die Klima- und Energiekrise, die Inflation und die Folgen der Pandemie lassen viele Menschen mit Sorge auf den Jahreswechsel blicken. Jetzt gilt es, Antworten zu finden auf die großen Fragen unserer Zeit. Der Bund hat hierzu die richtigen Weichen gestellt. In Bayern ist noch einiges zu tun auf dem Weg in den Winter der Solidarität.
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Pressemitteilung

„Jetzt ist Tempo nötig“: Neubau für die Feuerwehrschule Geretsried

25. November 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen

„Jetzt ist Tempo nötig“: Neubau für die Feuerwehrschule Geretsried

Seit 2017 laufen die Planungen zur Erweiterung der Staatlichen Feuerwehrschule in Geretsried. Am Mittwoch wurden im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags die Finanzmittel für den Neubau eines Unterkunfts- und Wirtschaftsgebäudes mit Tiefgarage freigegeben. Diese zweite Teilbaumaßnahme umfasst einen Neubau mit Unterkunftsräumen, eine Mensa und Cafeteria. Demnächst werden 89 Betten für zu schulende Einsatzkräfte aus ganz Bayern zur Verfügung stehen. „Das war dringend notwendig“, so die Innenpolitikerin und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag Katharina Schulze. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Digitale Gewalt hat viele Gesichter

24. November 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen

Digitale Gewalt hat viele Gesichter

Cyberstalking, Cybergrooming oder Hate Speech – Gewalt im digitalen Raum hat viele Gesichter, sie nimmt zu und es kommen neue Formen hinzu. Dagegen wendet sich auch der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“ am Freitag, 25. November 2022. Die Landtags-Grünen fordern jetzt mit dem Antrag „Gerechtigkeit für alle Geschlechter: kein Platz für Gewalt gegen Frauen im digitalen Raum!“ eine Vielzahl differenzierter Maßnahmen, die betroffene Frauen und Mädchen zielgerichtet unterstützen und geschlechtsspezifische Gewalt im digitalen Raum vorbeugen sollen. Weiterlesen »

Anfrage zum Plenum

Präventivgewahrsam für Klimaaktivist*innen

10. November 2022 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament

Präventivgewahrsam für Klimaaktivist*innen

In meiner Anfrage zum Plenum habe ich die Staatsregierung gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage die Klimaaktivist*innen der „Letzten Generation“ jeweils in Präventivgewahrsam von 30 Tagen genommen wurden. Zudem habe ich gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage der zuständige Richter den Gewahrsam für drei Aktivist*innen auf wenige Tage reduziert hat und wie die Staatsregierung den Umgang der Polizei mit den Aktivist*innen bewertet. Auf keine einzige meiner Fragen liefert die Staatsregierung eine Antwort.
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