Laut Entwurf schafft Bundeslandwirtschaftsministerium Ausnahme für Kombihaltung von Milchkühen – ganzjährige Anbindehaltung endet | Katharina Schulze: „Wir haben die Anliegen unserer bayerischen Höfe erfolgreich vertreten und einen guten Kompromiss erzielt!“
In der Aktuellen Stunde im morgigen Plenum fordern die Landtags-Grünen mehr Einsatz für den Klimaschutz. „Es geht so vieles vorwärts, nur in Bayern nicht“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen.
Verfassungsschutzbericht 2023 – Katharina Schulze fordert genaues Monitoring antisemitischer Vorfälle und übergreifenden Aktionsplan gegen Antisemitismus Weiterlesen »
Änderungsantrag im Haushaltsausschuss: Landtags-Grüne fordern flächendeckende Versorgung für ungewollt schwangere Frauen
Endlich frei! Nach über sechs Jahren Willkürhaft sind die iranischen Umweltschützer Houman Jokar, Niloufar Bayani, Sepideh Kashani und Taher Ghadirian endlich frei. Gestern und vorgestern konnten die international bekannten Wissenschaftler das Gefängnis verlassen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Sie wurden im Jahr 2018 zu langjährigen Haftstrafen unter Anklagepunkten wie „Korruption auf Erden“ und „Zusammenarbeit mit der feindlichen Regierung Amerikas“ verurteilt. Gemeinsam mit den politischen Paten freut sich die Menschenrechtsorganisation über die erlangte Freiheit der vier Wissenschaftler.
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Landtags-Grüne: Staatsregierung muss die vielen Härtefälle unter den bayerischen Kommunen mit deutlich mehr Geld unterstützen und damit Verbraucher*innen entlasten
Landtags-Grüne mahnen nach ORH-Bericht rasche Tilgung der Corona-Kreditschulden, Stand der Digitalisierung der Staatsverwaltung und steigende Zahl der Ausgabenresten an
Ein Aufschrei ging durchs Land, weil die Söder-Regierung an den kreativen Fächern in der Grundschule kürzen will. Die Grünen im Landtag weisen nun darauf hin, dass man die geringe Wertschätzung auch an der Kürzung der Grundförderbeträge für Sing- und Musikschulen um 450.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr ablesen könne.
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Anfang Februar 2024 wurde die gefährliche Droge Carfentanyl zum ersten Mal in Bayern von der Polizei sichergestellt. Oft wird die synthetische Droge Fentanyl zum Strecken von anderen Drogen, beispeilsweise Carfentanyl, genutzt. In den USA gilt Fentanyl als „tödlichste Drogengefahr aller Zeiten“. Fentanyl wirkt nämlich 80 mal stärker als Morphin und 50 mal stärker als Heroin. Deshalb habe ich die Staatsregierung in einer Anfrage zum Plenum gefragt, welche Erkenntnisse die Staatsregierung zur Verbreitung und den Online-Handel der Droge Fentanyl im Freistaat Bayern hat und welche konkreten Maßnahmen und Präventionsangebote, insbesondere im Bereich Jugendschutz, die Staatsregierung gegen die Verbreitung synthetischer Drogen wie Fentanyl unternehmen wird.
Nach mehreren Medienberichten zur Knappheit verschiedener Arzneimittel, insbesondere für Kinder, habe ich mit einer Anfrage zum Plenum die Staatsregierung gefragt, welche Erkenntnisse sie zum Bestand von Impfstoffen und Arzneimitteln in Bayern hat, wie sie allgemein die Verfügbarkeit von Impfstoffen und Arzneimitteln im Freistaat einschätzt und welche Maßnahmen sie unternehmen wird, um die bayerische Bevölkerung vor einer Arzneimittel- und Impfstoffknappheit zu bewahren.
Katharina Schulze fordert virtuelle Polizeiwache und wirksamen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus Weiterlesen »
Katharina Schulze spricht sich in Berchtesgaden für dritten bayerischen Nationalpark aus: „Wer einen Vorratskeller anlegt, muss auch mal die Regale überprüfen und aufstocken, wenn es nötig ist.“
Im Hinblick auf die Vorstellung des wirtschaftspolitischen Fünf-Punkte-Plans der CSU-Landtagsfraktion folgendes Statement von Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende:
Statement von Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, zu den Geschehnissen rund um den Politischen Aschermittwoch am 14. Februar 2024:
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Statement von Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, zu 100 Tage Bayern-Koalition.