Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Als Fraktionsvorsitzende der Grünen bin ich neben meinem Fachgebiet Innenpolitik für viele Themen zuständig, zum Beispiel Digitalisierung, Wirtschaft, Sozialpolitik, Bildung, Frauen- und Genderpolitik. Hier finden Sie die aktuellsten Inhalte zu diesen Themen.

Anfrage zum Plenum

Corona-Test-Kapazitäten in Bayern

7. April 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Corona-Test-Kapazitäten in Bayern

Damit Infektionen mit dem Coronavirus möglichst früh erkannt und isoliert, Betroffene schnell behandelt und weitere Gefahren ausgeschlossen werden, habe ich die Staatsregierung in einer  Anfrage (PDF) gefragt, ob in Bayern ausreichend Materialien für Abstriche und benötigte Chemikalien in den Laboren sowie Fachpersonal für Corona-Tests zur Verfügung stehen, wie lange Personen im Schnitt auf ihr Testergebnis warten und bis wann die Staatsregierung plant, die Testkapazitäten in Bayern zu erhöhen?

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Schriftliche Anfrage

„Atomwaffen Division“ als terroristische Vereinigung einstufen

6. April 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

„Atomwaffen Division“ als terroristische Vereinigung einstufen

Neue Neonazi-Gruppierungen wie die «Atomwaffen Division» (AWD) gelten aktuell als eine der gefährlichsten Terrorgruppen von Neonazis weltweit. Sie müssen wegen ihrer hohen Gewaltbereitschaft endlich als terroristische Vereinigungen eingestuft werden. In einer Schriftlichen Anfrage (PDF) habe ich die Staatsregierung gefragt, welche Kenntnisse sie über die Verbreitung und Ideologie von deutschen Ablegern der AWD hat. Weiterlesen »

Grundsatzpapier

20-Punkte-Plan: Mit Weitblick durch die Corona-Krise

1. April 2020 in Im Parlament

20-Punkte-Plan: Mit Weitblick durch die Corona-Krise

In einer derartigen Krise, in der wir uns gerade befinden, müssen staatliche Einzelmaßnahmen regelmäßig überprüft und nachjustiert werden. Gleichzeitig ist es Aufgabe der Politik, das Krisengeschehen umfassend und weitsichtig in den Blick zu nehmen und einen Masterplan für das Jetzt und das Später zu entwickeln. Wir Grüne im Bayerischen Landtag nehmen mit unserem grünen Grundsatzpapier (PDF) „20-Punkte-Plan: Mit Weitblick durch die Krise“ die gesamte Gesellschaft in den Blick und stellen sicher, dass unser Land als starker Sozialstaat aus der Krise kommt. Weiterlesen »

Anfrage zum Plenum

Atemschutzmaskenpflicht für alle Bürger*innen?

30. März 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Atemschutzmaskenpflicht für alle Bürger*innen?

In einigen Ländern (z. B Österreich) ist das Tragen eine Atemschutzmaske für alle Bürger*innen mittlerweile verpflichtend, um mehr (Fremd-) Schutz vor dem Coronavirus zu erreichen. Aus diesem Grund habe ich die Staatsregierung in einer Anfrage (PDF) gefragt, wie eine solche Empfehlung in Bayern für die Allgemeinheit diskutiert wird, wie ausreichender Schutz für bestimmte Sektoren (z. B. Gesundheitswesen, Rettungs- Polizeikräfte) gewährleistet wird und wie viele Masken in Bayern aktuell vorhanden sind. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Infektionsschutzgesetz: Zwischen politischen Notwendigkeiten und grundlegenden Freiheitsrechten

25. März 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Infektionsschutzgesetz: Zwischen politischen Notwendigkeiten und grundlegenden Freiheitsrechten

Die Landtags-Grünen sehen mit der Verabschiedung des Bayerischen Infektionsschutzgesetzes eine Voraussetzung für eine wirksame Bekämpfung der Corona-Krise im Freistaat geschaffen. „Die Staatsregierung hat damit alle notwendigen Instrumente für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger an der Hand“, unterstreicht Fraktionschefin Katharina Schulze. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Grüne unterstützen neue Schutzmaßnahmen gegen Corona

20. März 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Grüne unterstützen neue Schutzmaßnahmen gegen Corona

Die Landtags-Grünen sehen sich in der Corona-Krise als größte Oppositionsfraktion in der Mitverantwortung für ein funktionierendes Gesundheits- und Gemeinwesen in Bayern. Gemeinsam mit den Landesvorsitzenden der Grünen Bayern, Eva Lettenbauer und Eike Hallitzky, begrüßen Katharina Schulze und Ludwig Hartmann das neue Vorgehen der bayerischen Regierung: „Wir unterstützen die jetzt getroffenen Maßnahmen der Staatsregierung, die räumlichen Abstand zwischen den Menschen in Bayern sichern sollen und so hoffentlich die rasante Verbreitung des Corona-Virus abbremsen können.“ Weiterlesen »

#flattenthecurve

Corona-Virus: Soziale Kontakte vermeiden und Risikogruppen schützen

19. März 2020 in Im Parlament

Corona-Virus: Soziale Kontakte vermeiden und Risikogruppen schützen

Vor wenigen Wochen war Corona noch ein Virus in einer Provinz in China, weit weg von unserer Realität – doch die hat uns schneller eingeholt als viele sich das hätten vorstellen können. Unser Land und die Menschen stehen vor Herausforderungen, die wir bisher noch nicht erlebt haben. Wir müssen jetzt gemeinsam besonnen und entschlossen handeln, damit die Infektion eingedämmt und betroffene Menschen gut versorgt werden können. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Corona-Virus: Solidarisch handeln!

13. März 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Corona-Virus: Solidarisch handeln!

Zu den neuesten Entwicklungen in der Corona-Pandemie erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Wir müssen jetzt gemeinschaftlich alles tun, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. So schützen wir gemeinsam chronische Kranke und ältere Menschen, entlasten das Gesundheitssystem und helfen auch den Menschen, die dort oder beispielsweise bei der Polizei oder im öffentlichen Nahverkehr arbeiten – dabei müssen wir jetzt alle solidarisch sein. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Corona-Virus: Kurzfristige Maßnahmen im bayerischen Gesundheitssystem nötig

10. März 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Corona-Virus: Kurzfristige Maßnahmen im bayerischen Gesundheitssystem nötig

Die Landtags-Grünen sprechen allen Mitarbeiter*innen im Gesundheitssystem ihren Dank aus für die geleisteten Überstunden, die Geduld und die Einsatzbereitschaft und haben größten Respekt vor ihren Leistungen in dieser schwierigen und sich täglich verändernden Zeit. „Oberstes Ziel muss es sein, die Geschwindigkeit der Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Damit schützen wir Kranke, chronisch Kranke und Ältere und unterstützen die Ärztinnen und Ärzte sowie das Pflegepersonal“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Weiterlesen »

Kommentar

Sollen alle Bürger online Strafanzeige stellen können?

10. März 2020 in Innenpolitik

Sollen alle Bürger online Strafanzeige stellen können?

Ich finde: Ja! Eine virtuelle Polizeiwache gehört zu einem modernen und bürgerfreundlichen Staat und ist in vielen Bundesländern bereits erfolgreicher Standard. Wir können mittlerweile jederzeit online nachverfolgen, wo sich ein bestelltes Paket gerade befindet. Wird man jedoch z. B. beim online Shoppen betrogen oder Opfer von Hass im Netz, muss man sich auf den Weg zur nächsten Polizeiwache machen. Wir möchten, dass man sich zukünftig auch online bei der Polizei melden kann. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Kriminalstatistik: Grüne fordern periodischen Sicherheitsbericht

9. März 2020 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Kriminalstatistik: Grüne fordern periodischen Sicherheitsbericht

„Es ist erfreulich, dass die Kriminalitätsbelastung in Bayern erneut zurückgegangen ist. Mein Dank geht an alle bayerischen Polizist*innen, deren Beitrag hier deutlich sichtbar wird“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Dennoch spiegelt die Statistik nur in Teilbereichen die Realität wider. In einigen Fällen bleibt die Aussagekraft der Zahlen vage, das Thema Hasskriminalität gegen Frauen bleibt sogar unsichtbar.“ Weiterlesen »

Maßnahmen gegen Hass im Netz

Hate Speech geht uns alle an!

6. März 2020 in Im Parlament, Innenpolitik

Hate Speech geht uns alle an!

Wer Hass und Hetze im Internet verbreitet, will anderen die Würde, die Menschlichkeit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit absprechen. Mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung hat das nichts zu tun – unsere Demokratie gerät in Gefahr. Sie und alle unsere Grundrechte müssen wir immer verteidigen: im ganzen Land, in jeder Kommune. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Mindestens 1.024 Bayerinnen und Bayern stehen auf rechten Feindeslisten – und wissen es nicht.

2. März 2020 in Innenpolitik

Mindestens 1.024 Bayerinnen und Bayern stehen auf rechten Feindeslisten – und wissen es nicht.

Spätestens seit dem Mord an Walter Lübcke sind die sogenannten Feindeslisten der rechtsextremen Szene bekannt. Die Behörden betrachten sie eher als rechtsextreme Informationssammlung, ich halte sie für hochgefährlich für die Menschen, die dort als „Feinde“ aufgelistet sind. Über tausend Menschen aus Bayern stehen auf diesen Feindeslisten und wissen nichts davon, wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt. Sie müssen informiert werden! Weiterlesen »

Pressemitteilung

Grüne fordern Sonderbericht im Innenausschuss zu Hanau und zur Terrorgruppe um „Der harte Kern“

27. Februar 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Grüne fordern Sonderbericht im Innenausschuss zu Hanau und zur Terrorgruppe um „Der harte Kern“

Die Landtags-Grünen fordern CSU-Innenminister Herrmann auf, in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 18. März 2020 einen umfassenden öffentlichen Sonderbericht über Bezüge der jüngsten rechtsterroristischen Morde und Anschlagspläne nach Bayern zu geben. „Wir wollen wissen, welche Erkenntnisse den Sicherheitsbehörden über den Mörder von Hanau vorliegen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. Weiterlesen »

Anfrage zum Plenum

Staatsregierung verweigert Informationen zu Terrorzelle

24. Februar 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Staatsregierung verweigert Informationen zu Terrorzelle

Vor zwei Wochen hat eine bundesweite Razzia an 13 Orten in Deutschland stattgefunden wegen des Verdachts der Gründung einer rechten Terrorzelle. Bei den Durchsuchungen wurden 12 Personen festgenommen, davon drei Männer aus Bayern, von denen einer als mutmaßlicher Koordinator der Gruppe gilt. Ich habe dazu eine Anfrage (PDF) an die Staatsregierung gestellt.  Weiterlesen »