Als Fraktionsvorsitzende der Grünen bin ich neben meinem Fachgebiet Innenpolitik für viele Themen zuständig, zum Beispiel Digitalisierung, Wirtschaft, Sozialpolitik, Bildung, Frauen- und Genderpolitik – und alles, was sonst noch so anfällt. Hier finden Sie die aktuellsten Inhalte zu diesen Themen.
Pressemitteilung
7. April 2021 in Im Parlament, Pressemitteilungen
„Der Arbeitsschutz für unsere bayerischen Beschäftigten muss endlich ernstgenommen werden“, kommentiert die Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Landtags-Grünen, Eva Lettenbauer, die Umfrage des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI), dass nur ein Viertel der Präsenzbeschäftigten vom Betrieb mindestens jede Woche einen Schnelltest angeboten bekommt. Eva Lettenbauer und die grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze fordern deshalb eine verbindliche Testpflicht für alle bayerischen Betriebe, dort wo kein Home Office möglich ist. Weiterlesen »
Pressemitteilung
5. April 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
„In ganz Bayern haben seit Mai 2020 mindestens 72 Corona-Protestversammlungen stattgefunden, an denen sich Rechtsextremisten oder Reichsbürger beteiligt haben oder die gleich ganz von ihnen angemeldet und geleitet wurden,“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Katharina Schulze. „Jede Demokratin und jeder Demokrat muss sich klar machen, mit wem er oder sie auf die Straße geht. Hier findet eindeutig eine Radikalisierung statt, die uns große Sorgen macht!“ Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
30. März 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Ich habe das Innenministerium in einer Schriftlichen Anfrage (PDF) befragt, ob und in welcher Menge Schnelltests für die Bayerische Polizei beschafft wurden und wie die Teststrategie der Bayerischen Polizei aussieht. Weiterlesen »
Gläsernes Parlament
26. März 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die aktuelle Korruptions-Affäre der Union um die Maskenbeschaffung erschüttert das Vertrauen der Bürger*innen massiv. Wir Grüne wollen endlich ein gläsernes Parlament mit einem verbindlichen Lobbyregister, einem legislativen Fußabdruck, Karrenzzeiten und einer Offenlegungspflicht für Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro. Zusammen mit dem Transparenz-Experten Hartmut Bäumer, Vorstand bei Transparency International, habe ich heute drei grüne Gesetzentwürfe für ein Bayerisches Lobbyregister und den legislativen Fußabdruck (PDF), zur Einführung der Karenzzeit (PDF), und zur Änderung des Abgeordnetenrechts (PDF) vorgestellt.
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Positionspapier
26. März 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Seit unserer Gründung machen wir Grünen uns für Transparenz, Nachvollziehbarkeit und klare Regeln der politischen Akteur*innen stark. Die aktuelle Affäre der CSU und CDU um die Maskenbeschaffung erschüttert das Vertrauen der Bürger*innen schwer. Als grüne Landtagsfraktion fordern wir in einem Positionspapier (PDF) endlich mehr Transparenz und verschärfte Regeln gegen den schwarzen Filz in Bayern! Weiterlesen »
Grünes Positionspapier
24. März 2021 in Im Parlament
Nach mehr als einem Jahr Pandemie-Geschehen ist verlässliche Bildung in Präsenz für Wissenserwerb, Bildungsgerechtigkeit sowie für die psychosoziale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen unabdingbar. Um an allen bayerischen Schulen, auch in Hotspots, sicher in Präsenz unterrichten zu können, sind konsequent umgesetzte, flächendeckende Testungen notwendig. Dazu haben wir Grüne erneut ein Positionspapier (PDF) vorgelegt. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
22. März 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, bekamen bayerische Polizist*innen Hinweise auf minderjährige Mitglieder eines Terrorchats der Neonazi-Gruppierung «Feuerkrieg Division», leiteten jedoch keine Ermittlungen ein. Das ist grob fahrlässig, von der Gruppierung geht ein hohes Gefährdungspotenzial aus, die Identität der Mitglieder und mögliche Bezüge nach Bayern müssen aufgeklärt werden! Weiterlesen »
Transparenzoffensive
22. März 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Mit einer konzertierten Aktion haben wir Landtags-Grüne vergangene Woche ein Anfragen-Paket (PDF) an die Staatsregierung eingereicht, um die Aufarbeitung des CSU/CDU-Maskenskandals voranzutreiben. Die Mehrheit der Anfragen wurde jedoch sehr schmallippig beantwortet. Es zeigt sich erneut, dass der Aufklärungswille der Söder-Regierung in Sachen möglicher krimineller Machenschaften in den eigenen Reihen gleich Null geht. Wer davon spricht, reinen Tisch zu machen und gleichzeitig mauert, ist für die Bürger*innen nicht glaubwürdig. Weiterlesen »
Pressemitteilung
21. März 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
Zum Korruptionsskandal der Union und zur Pressekonferenz von Ministerpräsident Söder und CSU-Generalsekretär Blume erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Erneut versuchen Ministerpräsident Söder und CSU-Generalsekretär Blume ihr Korruptionsproblem auf alle Fraktionen abzuwälzen. Bleiben wir mal bei den Fakten: All unsere grünen Vorschläge für ein Lobbyregister, für Veränderungen im Abgeordnetenrecht und für einen legislativen Fußabdruck wurden von der CSU in den letzten Jahren rundherum abgelehnt. Weiterlesen »
Grünes Positionspapier
19. März 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die Impfung gegen das Corona-Virus ist unser Ticket aus der Pandemie. Die Söder-Regierung muss hier endlich ihr Krisenmanagement verbessern: Tägliche Kurswechsel und völlige Intransparenz bei der Verteilung von Impfstoff, fehlende Daten, welche Risikopatient*innen bereits geimpft sind sowie übermäßige Bürokratie lähmen den Impffortschritt in Bayern. Wir Grüne haben deshalb ein Positionspapier (PDF) mit konkreten Maßnahmen für einen echten „Impfturbo“ vorgelegt und am 24.03.2021 einen Dringlichkeitsantrag (PDF) im Plenum vorgelegt. Weiterlesen »
Pressemitteilung
17. März 2021 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Zu den Berichten über die Durchsuchungsmaßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft München bei CSU-MdL Sauter im Korruptionsskandal der Union erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Ich begrüße es, dass die Generalstaatsanwaltschaft im Bestechungs-Skandal der CSU sehr genau hinschaut und konsequent ohne Ansehen von Amt und Person ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung, zugleich legen die Ermittlungen gegen den ehemaligen CSU-Justizminister wegen Bestechlichkeit schonungslos offen, dass die CSU nicht für Aufklärung möglicher krimineller Machenschaften in ihren Reihen sorgt. Weiterlesen »
Pressemitteilung
17. März 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
„Unser Sozialkongress 2021 #stattBeifall hat erneut gezeigt: Auf Landesebene haben wir einige Hebel in der Hand, um die sozialen Berufe richtig zu stärken – und das können und müssen wir jetzt endlich tun“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Weiterlesen »
Transparenz politischer Entscheidungen
16. März 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die neueste Affäre bei CSU und CDU dieses Mal zum Thema Maskenbeschaffung zeigt erneut deutlich, dass es endlich ein verbindliches Lobbyregister für Bayern braucht. Der Austausch von Politik und Interessenvertreter*innen ist wichtig für eine funktionierende Demokratie, aber er braucht klare Spielregeln, die für alle Mitspieler*innen gelten. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
11. März 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Laut Auskunft der Bundesregierung ist Bayern das Bundesland, in dem in den Jahren 2018 und 2019 (zum Teil auch im Jahr 2020), die meisten Straftaten mit Bezügen zum Ku-Klux-Klan (KKK) erfasst wurden. Auf eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von mir gibt die bayerische Staatsregierung jedoch an, dass es faktisch keine Aktivitäten und Strukturen in der rechten Szene in Bayern mit Bezug zum KKK gibt und dass diese Straftaten auch nicht gesondert statistisch erfasst werden. Weiterlesen »
Debatte im Plenum
9. März 2021 in Im Parlament
Die neuesten Beschlüsse der Ministerpräsident*innenkonferenz und des bayerischen Kabinetts sind keine Strategie gegen das Corona-Virus, das habe ich letzte Woche in meiner Rede im Plenum deutlich gemacht. Mehr Freiheiten durch mehr Sicherheit hätte das Ergebnis sein sollen. Was jedoch beschlossen wurde, läuft unter dem Prinzip Hoffnung – das ist zu dünn und gefährlich für eine globale Pandemie. Weiterlesen »
