Umweltausschuss am morgigen Donnerstag, 3. Juli – Schulze: „Gezielte Vorschläge, wie Bayern Hitze-robuster und damit lebenswerter für alle wird“
Grüner Dringlichkeitsantrag für 2. Nachtragshaushalt in morgiger (Mi, 2.7.) Plenarsitzung
Grüner Gesetzentwurf morgen im Plenum: Verbote kommunaler Steuern durch die Staatsregierung künftig verhindern – Gästebeitrag, Bettensteuer und kommunale Verpackungssteuer ermöglichen
Landtags-Grüne fordern 2. Nachtragshaushalt, falls Staatsregierung die Planungen für den Doppelhaushalt 2026/2027 und den Einsatz der Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen weiter künstlich verzögert.
Bündnis „Rettet die Berge“ startet mit Protest-Aktion vor der Staatskanzlei
Das Bündnis „Rettet die Berge“ hat heute vor der Bayerischen Staatskanzlei mit einer Protest-Aktion lautstark Stellung bezogen gegen die verheerenden Pläne der Söder-Regierung. Das Bündnis veröffentlicht dazu einen gemeinsamen Beschluss.
„Rettet die Berge – Bergliebe statt Bausünde“
Aktuelle Stunde im morgigen Plenum: Landtags-Grüne setzen die bayerische Bergwelt auf die Tagesordnung
München (04.06.2025). „Rettet die Berge – Bergliebe statt Bausünde“ heißt die Aktuelle Stunde der Landtags-Grünen im Plenum am 5.6.25, ab 9.00 Uhr.
Landtagsgrüne legen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) vor Weiterlesen »
Infrastruktur-Sondervermögen vom Bund: Wo die Landtags-Grünen das Geld in Bayern einsetzen wollen
Der Freistaat steht vor dem wohl größten Investitionsprogramm in der Geschichte Bayerns: Durch das beschlossene Sondervermögen Infrastruktur im Bund wird das Land in den nächsten Jahren voraussichtlich von rund 14 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen profitieren. Die Landtags-Grünen haben nun zusammengefasst, wie das Geld in Bayern konkret eingesetzt werden soll.
Grüner Dringlichkeitsantrag: Staatsregierung muss Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD prüfen
Nach neuen Erkenntnissen aus Anfrage der Landtags-Grünen: AfD in Bayern muss jetzt umfassend und dauerhaft beobachtet werden!
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, erklärt zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV):
Landtags-Grüne legen neues Bildungskonzept fürs letzte Kindergartenjahr vor. Denn Studien zeigen: Diese Phase ist als Lernzeit für Kinder äußerst bedeutsam.
Laut Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD im Bund soll das Informationsfreiheitsgesetz „reformiert“ werden. Diese sogenannte Reform darf keinesfalls in einem Versuch münden, Transparenz abzubauen. Das wäre ein frontaler Angriff auf die Pressefreiheit und auf die demokratischen Rechte der Bürger*innen.
Wir Grüne unterstützen die Proteste von 41 zivilgesellschaftlichen Organisationen und senden mit unserem Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene – unserem Bayerischen Transparenzgesetz – nun ein klares Signal aus Bayern an Berlin: Es darf keinen Rückschritt bei der Pressefreiheit und den Bürgerrechten geben!
Zweite Lesung Nachtragshaushalt 2025 am Mittwoch, 9.4. im Plenum – Landtags-Grüne fordern eine gerechte Finanzpolitik für Bayerns Kommunen
Warum muss das Wassergesetz in Bayern geändert werden? Steigende Grundwasserentnahmen, teils gravierende Veränderungen unserer Gewässer und unsere Landnutzung wirken sich auf die Verfügbarkeit unseres Lebensmittels Nummer eins, das Wasser, aus. Durch den Klimawandel verursachte veränderte und intensivere Niederschläge und lokale Starkregenereignisse mit der Folge von vermehrten Hochwässern und Sturzfluten gefährden Leben und Eigentum. Gleichzeitig begegnen uns Dürreperioden und lassen unsere Grundwasserpegel zusätzlich sinken und gefährden die Versorgung der Menschen, aber auch unsere Nahrungsmittelproduktion.