Als Fraktionsvorsitzende der Grünen bin ich neben meinem Fachgebiet Innenpolitik für viele Themen zuständig: Digitalisierung, Wirtschaft, Sozialpolitik, Bildung, Integration, Frauen- und Genderpolitik und Kirchen. Hier finden Sie die aktuellsten Inhalte zu diesen Themen.
Katharina Schulze und Ludwig Hartmann bleiben an der Spitze der 38-köpfigen Fraktion der Landtags-Grünen. Bei den Vorstandswahlen am Dienstag wurden Katharina Schulze mit 37 Ja-Stimmen, Ludwig Hartmann mit 32 Ja-Stimmen als Fraktionsvorsitzende bestätigt. Weiterlesen »
Der Landtag hat den neuen und alten Ministerpräsidenten gewählt. Ich finde, diesem Anfang wohnt so gar kein Zauber inne. Ein Bündnis der Mutlosen, eine Gestern-Koalition, hat sich dafür zusammengetan. Deshalb habe ich im Parlament gleich angekündigt: Wir Grüne bringen Farbe ins Spiel. Verlassen Sie sich drauf! Weiterlesen »
In Deutschland sind mehr als 15 Millionen Menschen von Armut oder Ausgrenzung bedroht. Für die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, eine alarmierende Zahl. „Die Schere zwischen arm und reich wird immer größer. Wenn in einer Stadt wie München bereits heute 17,4 Prozent der Menschen von Armut bedroht sind, hat die Regierung versagt. Weiterlesen »
Meine Anfrage (PDF) hat die Namen der vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) beobachteten gewählten Kandidaten der AfD im Bayerischen Landtag ans Licht gebracht. Weiterlesen »
Katharina Schulze warnt Freie Wähler vor Verrat an Wählerinnen und Wählern in der Region München-Freising: Ein Moratorium für die 3. Startbahn am Münchner Flughafen wäre Wählertäuschung. Weiterlesen »
Wir Grüne haben in der Sondierung den Veränderungswunsch der Menschen für ein proeuropäisches, ökologisches Bayern der CSU deutlich gemacht. Leider verharrt sie lieber im Weiter-So-Modus. Chance vertan! Jetzt arbeiten wir in der Opposition voller Leidenschaft für eine gute Zukunft für alle! Weiterlesen »
Am Montag wurden die bayerischen Grünen zu Sondierungsgesprächen mit der CSU für Mittwoch eingeladen. Der Landesausschuss, der erweiterte Landesvorstand, hat daher eine Sondierungsgruppe eingesetzt. Weiterlesen »
Wir machen Bayern zum ersten gleichberechtigten Bundesland. Gleichberechtigung ist gut für alle und bislang passiert bei uns viel zu wenig. Unsere Fraktion hat in dieser Legislatur 26 Konzepte erarbeitet, darunter auch eines für mehr Gleichberechtigung. Aus diesem haben wir heute 15 zentrale Punkte vorgestellt, die wir in der nächsten Legislatur umsetzen möchten. Weiterlesen »
Mit Blick auf die Tat des psychisch beeinträchtigten Täters Patrick H., der im Oktober 2017 in München-Haidhausen acht Menschen mit einem Messer verletzte, mahnen die Landtags-Grünen eine korrekte Bewertung des Tatmotivs und eine entsprechende Einordnung in die polizeilichen Statistik an. Weiterlesen »
Wir verteidigen unser vielfältiges, demokratisches und weltoffenes Bayern! Denn Chemnitz geht uns alle an: Für eine entschlossene Reaktion aller Demokratinnen und Demokraten haben wir einen Sieben-Punkte-Plan entwickelt. Weiterlesen »
Die furchtbaren Bilder aus Chemnitz lassen mich nicht los. Es ist schrecklich, dass am Sonntagmorgen in Chemnitz ein Mensch getötet wurde. Die Verfolgung und Ahndung von Straftaten obliegt in unserem Rechtsstaat allein den Strafverfolgungsbehörden und der Justiz. Ich fand die Bilder, die ich gestern Abend in den soziale Netzwerken sehen musste angsteinflößend. Wie muss es erst dann für die dort lebenden MigrantInnen und DemokratInnen sein? Eine Sache gibt Mut: Danke an alle, die zeigen, dass es auch ein anderes Sachsen gibt. Und an alle anderen Bundesländer: Passen wir gemeinsam auf, dass solche Bilder sich nicht mehr wiederholen. Hier meine Gedanken dazu im Video. Weiterlesen »
Die Bilanz der ersten zwei Monate Bayerische Grenzpolizei kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Die überstundengeplagte Landespolizei verdient die 500 zusätzlichen Beamtinnen und Beamten – aber doch nicht für die CSU-Imagepflege. In Deutschland ist die Bundespolizei zuständig für die Grenzsicherung. Unsere Landespolizistinnen und -polizisten schieben einen riesigen Überstundenberg vor sich her und dürfen nicht mit zusätzlichen Fremdaufgaben belastet werden. Ganz abgesehen davon will ich nicht zurück zu einem Europa der Schlagbäume, sondern kämpfe weiter für den freien Grenzverkehr in einer geeinten Europäischen Union.“
Über 1.500 Menschen haben laut der UNO-Flüchtlingshilfe in diesem Jahr ihr Leben im Mittelmeer gelassen. 1.500 Leben, die private Initiativen hätten retten können. Aber sie durften nicht. Deswegen versammelten sich letzten Samstag etwa 2000 Menschen am Münchner Europaplatz, unter ihnen unsere Spitzenkandidatin Katharina Schulze und zahlreiche Mitglieder der GRÜNEN. Gemeinsam trugen sie ihre Forderungen auf die Straße: Das Sterben im Mittelmeer muss aufhören! Weiterlesen »
Mit der Neuregelung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes hat die CSU-Regierung 2017 die Höchstdauer des Präventivgewahrsams aufgehoben und die elektronische Fußfessel eingeführt. Meine Anfrage (pdf) zeigt, dass sich am 1. Juli 2018 acht Menschen in Bayern in Präventivhaft befanden, eine Person in einem Bezirkskrankenhaus. Eine Person war in der Vergangenheit sogar zwei Monate in Gewahrsam! Weiterlesen »
Das CSU-Polizeiaufgabengesetz trat am 25. Mai 2018 in Kraft. Zeit für eine erste Bilanz im Rahmen einer Anfrage (pdf) an die Regierung! Es zeigt sich, dass wir durch das PAG nun eine Rechtsgrundlage für etwas haben, wofür die Polizei noch gar keine Geräte hat, beispielsweise im Bereich der DNA-Analysen. Das ist weder sinnvolle Gesetzgebung, noch sinnvolle Sicherheitspolitik und zeigt, dass die CSU auf dem Rücken der PolizistInnen, aber auch den BürgerInnen Placebopolitik betreibt. Weiterlesen »
