Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Als Fraktionsvorsitzende der Grünen bin ich neben meinem Fachgebiet Innenpolitik für viele Themen zuständig, zum Beispiel Digitalisierung, Wirtschaft, Sozialpolitik, Bildung, Frauen- und Genderpolitik – und alles, was sonst noch so anfällt. Hier finden Sie die aktuellsten Inhalte zu diesen Themen.

Grüner Dringlichkeitsantrag

Vernichtung von Unterlagen zum Nationalsozialistischen Untergrund

2. Dezember 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Vernichtung von Unterlagen zum Nationalsozialistischen Untergrund

Um die endgültige Löschung wichtiger Unterlagen zum NSU-Komplex zu verhindern, wurde von der Staatsregierung im November 2015 ein umfassendes Löschmoratorium für die bayerischen Sicherheitsbehörden verfügt. Wie eine aktuelle Anfrage (PDF) von mir jedoch zeigt, prüft das Innenministerium derzeit eine Aufhebung dieses Löschmoratoriums. Damit könnten wichtige Behörden-Unterlagen für die Aufklärung der Morde und Anschläge des NSU für immer verloren gehen. Wir Grüne fordern die Staatsregierung deshalb mit einem Dringlichkeitsantrag (PDF) auf, diese Vernichtung von Unterlagen umgehend zu verhindern. Weiterlesen »

Grüner Dringlichkeitsantrag

Landtags-Sondersitzung: „Mit Umsicht und Zuversicht durch den Winter“

28. November 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Landtags-Sondersitzung: „Mit Umsicht und Zuversicht durch den Winter“

Der „Wellenbrecher-Lockdown“ hat leider nicht wie gewünscht funktioniert. Die Infektionszahlen haben sich auf einem hohen Niveau stabilisiert. In der Sondersitzung des Landtags am 27.11.2020 habe ich unsere grünen Vorschläge, wie wir die Pandemie besser bekämpfen können und mit Umsicht und Zuversicht durch den Winter kommen, vorgestellt und deutlich gemacht: Jede und jeder trägt Verantwortung – und die Regierung muss den passenden Rahmen liefern. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Polizeiskandale München: Herrmann muss Rede und Antwort stehen

23. November 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Polizeiskandale München: Herrmann muss Rede und Antwort stehen

Im Skandal um den früheren Chef der „Wiesn-Wache“, der eine bevorstehende Razzia an einen Festzeltbetreiber verraten hatte, vermissen die Landtags-Grünen bis heute eine Stellungnahme des CSU-Innenministers Joachim Herrmann. „Wenn die größte Polizeibehörde Bayerns von einer Affäre nach der anderen durchgeschüttelt wird, muss der Innenminister Stellung beziehen und letztlich auch politische Verantwortung übernehmen“, findet die innenpolitische Sprecherin und Fraktionschefin Katharina Schulze. Weiterlesen »

Grünes Positionspapier

Gute Schule in Coronazeiten verlässlich organisieren

20. November 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Gute Schule in Coronazeiten verlässlich organisieren

Die stark steigenden Infektionszahlen der vergangenen Monate beeinträchtigen zunehmend den Schulbetrieb in Bayern. Lehrkräfte in häuslicher Isolation fehlen für einen verlässlichen Unterricht, Klassen sind teilweise stark dezimiert oder ganz in Quarantäne, einzelne Schulen haben bereits komplett geschlossen. Zusammen mit meiner Kollegin Anna Toman, unserer schulpolitischen Sprecherin, habe ich heute ein Positionspapier (PDF) für verlässliche Schule in Corona-Zeiten vorgestellt. Außerdem bringen wir einen Antrag (PDF) für eine Expert*innenanhörung in den Bayerischen Landtag ein.  Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Leiter der Oktoberfest-Wache warnt Wies’n-Wirt vor Razzia

19. November 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Leiter der Oktoberfest-Wache warnt Wies’n-Wirt vor Razzia

Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir an das Justizministerium bestätigt, wurde der Leiter der Münchener Wies’n-Wache durch Strafbefehl des Amtsgerichts München wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll im Jahr 2018 einen Wies’n-Wirt vor einer Durchsuchung in seinem Festzelt im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung gewarnt haben. Weiterlesen »

Grünes Maßnahmenpaket

13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Sicherheitsbehörden

9. November 2020 in Im Parlament

13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Sicherheitsbehörden

Die große Mehrheit der Beschäftigten in Polizei und Verfassungsschutz vertritt demokratische Werte und stehen hinter unserer Verfassung. Die Beschäftigen sorgen tagtäglich für unsere Freiheit und Sicherheit. Einer aktuellen Studie zufolge genießt die Polizei ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. Gleichzeitig sieht 31% der Bevölkerung ein großes bis sehr großes Problem mit Rassismus bei der Polizei. Wir Grüne sind uns sicher, dass diese Zahl nicht nur uns bedrückt, sondern auch viele Polizist*innen. Aus diesem Grund haben wir einen 13-Punkte-Plan (PDF) erarbeitet, wie man in Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden entgegenwirken kann. Weiterlesen »

Pressemitteilung

„Vier Wochen Lockdown nutzen für Optimierungen“

4. November 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen

„Vier Wochen Lockdown nutzen für Optimierungen“

„Die Regierung muss die vier Wochen bis Ende November jetzt nutzen, um die bisherigen Versäumnisse abzustellen und Fehler zu korrigieren“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Beispiele für Bereiche, in denen nachgebessert werden müsse, gebe es genug: Die Personalausstattung in den Gesundheitsämtern, die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten und Cluster-Herden, Erkenntnisse, wo sich Menschen anstecken und den Bildungsbereich. Weiterlesen »

Grüner Dringlichkeitsantrag

Gemeinsam durch die Corona-Krise

2. November 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Gemeinsam durch die Corona-Krise

Schneller als erwartet sind die Infektionszahlen gestiegen und wir befinden uns schon vor dem Winter in der „zweiten Welle“. Zur Sondersitzung im Landtag am 30.11.2020 haben wir Grüne einen Dringlichkeitsantrag (PDF) eingebracht. Wir tragen die beschlossenen Maßnahmen grundsätzlich mit, erwarten aber, dass der finanzielle Ausgleich gewährleistet wird und für die Bürger*innen gesorgt wird. Außerdem braucht es eine Stärkung der Gesundheitsämter, mehr wissenschaftliche Erkenntnisse und eine klare Strategie für die Zeit danach. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Aufenthalt des thailändischen Königs in Bayern

28. Oktober 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Aufenthalt des thailändischen Königs in Bayern

Zu Beginn der Pandemie im März war Urlaubszeit und Tourismus in Bayern aufgrund strenger Corona-Auflagen nicht möglich. Presseberichten zufolge hat der thailändische König Maha Vajiralongkorn jedoch während des Lockdowns in einem Hotel in Garmisch gewohnt. Meine Kollegin Margarete Bause aus dem Bundestag und ich haben Anfragen (PDF) an die Staatsregierung und an das Auswärtige Amt gerichtet, um zu klären, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchem Aufenthaltsgrund sich der Monarch vor Ort aufhalten konnte.

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Anfrage zum Plenum

Wissenschaftliche Erkenntnisse in der Pandemie-Entwicklung

27. Oktober 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Wissenschaftliche Erkenntnisse in der Pandemie-Entwicklung

Die Corona-Pandemie begleitet uns jetzt schon mehr als acht Monate und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung haben weitreichende Auswirkungen auf das öffentliche und private Leben der bayerischen Bevölkerung. Mein Kollege Max Deisenhofer und ich haben deshalb die Staatsregierung in zwei Anfragen zum Plenum (PDF) gefragt, was nach bisherigen Erkenntnissen die statistischen Hauptübertragungswege sind und auf welche Weise diese Erkenntnisse in das konkrete Regierungshandeln einfließen. Weiterlesen »

Debatte im Landtag

Erwiderung auf Regierungserklärung zur Corona-Pandemie

21. Oktober 2020 in Im Parlament

Erwiderung auf Regierungserklärung zur Corona-Pandemie

Ich habe heute im Plenum des Bayerischen Landtags auf die Regierungserklärung zur Corona-Pandemie geantwortet. Wir brauchen endlich bundesweite Standards und eine bayerische Corona-Politik mit Transparenz und parlamentarischer Kontrolle. Außerdem dürfen Kinder und Frauen nicht wieder vergessen werden und das Pflegepersonal verdient angemessene Rahmenbedingungen.  Weiterlesen »

Kommentar

Elektroschocker für Bayerns Polizei: Eine gute Idee?

18. Oktober 2020 in Innenpolitik

Elektroschocker für Bayerns Polizei: Eine gute Idee?

Nein, sicher nicht. Taser sind gefährliche Waffen. Die Risiken dieser Elektroimpulswaffen sind noch völlig unzureichend untersucht. In anderen Ländern hat man bereits schlechte Erfahrungen damit sammeln müssen. Die US-amerikanische Sektion von Amnesty International zählte für die USA, in denen die Taser bereits seit längerem im Einsatz sind, zwischen 2001 und 2017 über 700 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Einsatz des Tasers. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Beschlagnahmung eines Forschungsprojekts

13. Oktober 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Beschlagnahmung eines Forschungsprojekts

In der Corona-Krise erleben wir erneut, wie wichtig Wissenschaft und Forschung für unsere Gesellschaft ist. Forscher*innen müssen in unserem Land frei und sicher arbeiten können. An der Universität Erlangen-Nürnberg wurden jedoch Anfang des Jahres durch das Bayerische Landeskriminalamt Unterlagen eines Forschers durchsucht und beschlagnahmt. Ich habe eine Schriftliche Anfrage (PDF) an die Staatsregierung gestellt, um mehr über diesen Fall zu erfahren. Weiterlesen »