Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Als Fraktionsvorsitzende der Grünen bin ich neben meinem Fachgebiet Innenpolitik für viele Themen zuständig, zum Beispiel Digitalisierung, Wirtschaft, Sozialpolitik, Bildung, Frauen- und Genderpolitik. Hier finden Sie die aktuellsten Inhalte zu diesen Themen.

Landtag

Ein freies Europa braucht keine Grenzkontrollen

25. März 2019 in Innenpolitik

Ein freies Europa braucht keine Grenzkontrollen

Ich habe die Staatsregierung im Plenum dazu aufgefordert die rechtswidrigen Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich zu beenden. Bundesinnenminister Seehofer hatte letzte Woche angekündigt, die Grenzkontrollen bei der EU-Kommission zu verlängern, zum achten Mal! Die CSU legt damit erneut die Axt an die europäische Freizügigkeit an. Weiterlesen »

Fraktionsvorsitzendenkonferenz

Wir stärken Europa

23. März 2019 in Im Parlament, Unterwegs

Wir stärken Europa

Letzte Woche habe ich auf der sogenannten Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Bremen meine KollegInnen aus ganz Deutschland, dem Bundestag und der Europafraktion getroffen. Wir diskutierten intensiv, wie wir unser Europa stärken können. Unser Beschluss zum Nachlesen: Grün für ein ökologisches, demokratisches und gerechtes Europa!  Weiterlesen »

Standpunkt

Bayern digital: frei, sicher, gerecht und nachhaltig

20. März 2019 in Im Parlament, Unterwegs

Bayern digital: frei, sicher, gerecht und nachhaltig

Viele Menschen leben Digitalisierung und viele wirtschaften damit. Manche reden aber über Digitalisierung immer noch wie über die Überhitzung des Erdklimas: als etwas, was uns noch bevorsteht. Dabei hat sich dasKlima längst verändert und wir stecken mittendrin in der Digitalisierung. Ob wir wollen, dass digitale Technologien unser Leben durchdringen, können wir nicht mehr entscheiden. Aber wir können steuern und Rahmenbedingungen setzen. Für eine freie, sichere, gerechte und nachhaltige Digitalisierung. Weiterlesen »

Pressemitteilung

USK-Affäre: „Was war da noch?“

18. März 2019 in Im Parlament, Pressemitteilungen

USK-Affäre: „Was war da noch?“

Unzufrieden zeigt sich die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, mit der ministeriellen Aufarbeitung antisemitischer Vorgänge in der Münchner USK-Polizeieinheit. „Ohne den Druck der recherchierenden Medien hätte die Öffentlichkeit vermutlich bis heute nichts von diesen ungeheuerlichen Chatprotokollen und judenfeindlichen Video-Postings bei den Mitgliedern der USK-Kräfte erfahren“, glaubt Katharina Schulze. Weiterlesen »

Kommunalwahl 2020

Mehr Frauen braucht die Politik!

15. März 2019 in Im Parlament, Unterwegs

Mehr Frauen braucht die Politik!

Save the date! Genau heute in einem Jahr findet in Bayern die Kommunalwahl statt. Auch Sie können Ihren Wohnort entscheidend mitgestalten: Bringen Sie sich ein, kandidieren Sie für die kommunalen Parlamente – am liebsten natürlich bei uns Grünen. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Body-Cams grundrechtskonform einsetzen  

11. März 2019 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Body-Cams grundrechtskonform einsetzen  

„Body-Cams können ein wirksames Mittel sein, um unsere Polizistinnen und Polizisten vor möglicher Gewalt zu schützen und um in schwierigen Situationen für Rechtssicherheit zu sorgen – das hat der Modellversuch gezeigt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Der Einsatz muss aber grundrechtskonform erfolgen: Das heißt, ohne Pre-Recording-Funktion und, im Falle des Einsatzes in Wohnungen, mit Richtervorbehalt.“ Weiterlesen »

Aus dem Plenum

Zukunft der Autoindustrie in Bayern

1. März 2019 in Im Parlament

Zukunft der Autoindustrie in Bayern

Unserer Autoindustrie droht das Schicksal wie der Unterhaltungselektronik, die in Deutschland früher ein wichtiger Industriezweig war und heute keine Rolle mehr spielt. Wir Grüne wollen das verhindern und stehen für saubere, leise und nachhaltige Autos. Meine Rede im Plenum Ende Februar. Weiterlesen »

Impuls

Mit Sicherheit für den freiheitlichen Rechtsstaat

27. Februar 2019 in Innenpolitik, Unterwegs

Mit Sicherheit für den freiheitlichen Rechtsstaat

Für einen Paradigmenwechsel in der Innenpolitik. Ein Debattenbeitrag von Irene Mihalic und Katharina Schulze zum neuen grünen Grundsatzprogramm. Denn auch wenn so manche Schlagzeilen ein anderes Bild beschreiben: Deutschland war noch nie so sicher wie heute, die Kriminalität nimmt seit Jahren ab. Dafür sorgen Tag für Tag auch die vielen kompetenten und engagierten Mitarbeiter*innen der Sicherheitsbehörden. Doch trotz der insgesamt positiven Entwicklung sind viele Menschen verunsichert. Weiterlesen »

Verfassungsdebatte

Klimaschutz ist mehr als nur ein Wort

26. Februar 2019 in Im Parlament

Klimaschutz ist mehr als nur ein Wort

Der Schutz des Erdklimas ist gerade für uns Grüne ein überragendes, sehr konkretes Ziel: Politisches Handeln muss sich daran messen lassen, ob es den Klimaschutzzielen von Paris dient – also einer Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5 Grad. Dafür braucht es konkrete Maßnahmen für weniger CO2 und andere Klimagase. Allein die Aufnahme des Wortes „Klimaschutz“ in die Verfassung, wie von der Regierung vorgeschlagen, bewirkt nichts. Weiterlesen »

Wahlgesetz

Ein Hälfte-der-Macht-Gesetz für Bayern

4. Februar 2019 in Im Parlament

Ein Hälfte-der-Macht-Gesetz für Bayern

Wir Grüne kämpfen für echte Gleichberechtigung im Parlament und im Kabinett. Dazu wollen wir das Wahlrecht ändern: Reißverschlussprinzip bei Listen, Stimmkreis-Duos als Direktkandidierende und eine Verfassungsänderung, damit die Hälfte der Mitglieder der Staatsregierung und des Landtags weiblich oder divers sind. Wie genau das funktioniert, erkläre ich Ihnen hier. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Grenzkontrollen beenden, Polizei in der Fläche stärken!

21. Januar 2019 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Grenzkontrollen beenden, Polizei in der Fläche stärken!

„Bayerische Grenzpolizei und Kontrollen an unserer Landesgrenze sind sichtbare Auswüchse einer europafeindlichen CSU-Politik“, stellt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, mit Blick auf die Halbjahresbilanz der Bayerischen Grenzpolizei fest. „Ich möchte ein Europa ohne Schlagbäume und in Ausnahmefällen Kontrollen ausschließlich durch die zuständige Bundespolizei.“ Weiterlesen »

Innenausschuss

Bayerischen NSU-Opferentschädigungsfonds einrichten

11. Dezember 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Bayerischen NSU-Opferentschädigungsfonds einrichten

Der erste grüne Antrag (PDF) im Innenausschuss unter grünem Vorsitz fordert die ‚Errichtung eines Bayerischen NSU-Opferentschädigungsfonds‘. „Der Landtag muss nicht nur die Morde der NSU als rassistisch und extrem rechts anerkennen, sondern sich auch zu seiner politischen Verantwortung gegenüber den Opfern, Angehörigen und Geschädigten bekennen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Weiterlesen »