Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Als Fraktionsvorsitzende der Grünen bin ich neben meinem Fachgebiet Innenpolitik für viele Themen zuständig, zum Beispiel Digitalisierung, Wirtschaft, Sozialpolitik, Bildung, Frauen- und Genderpolitik – und alles, was sonst noch so anfällt. Hier finden Sie die aktuellsten Inhalte zu diesen Themen.

Pressemitteilung

„Demokratiefeindliche AfD-Fraktion muss endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden“

2. Dezember 2021 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

„Demokratiefeindliche AfD-Fraktion muss endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden“

Zur Telegram-Chatgruppe „Alternative Nachrichtengruppe Bayern“, in der auch Abgeordnete der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Mitglied sind, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Offen demokratieverachtend, gewaltverherrlichend, Hass und Hetze verbreitend – das ist die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Es ist erschreckend, dass Menschen, die zum Bürgerkrieg und zur Etablierung eines autoritären Systems aufrufen, in der Herzkammer der Demokratie sitzen. Weiterlesen »

Rede im Plenum

Dringlichkeitsantrag: Öffentliches Leben auf das notwenige Maß beschränken, Infektionszahlen senken

1. Dezember 2021 in Im Parlament

Dringlichkeitsantrag: Öffentliches Leben auf das notwenige Maß beschränken, Infektionszahlen senken

Heute habe ich im Plenum des Landtags zu unserem grünen Dringlichkeitsantrag „Jetzt schnell handeln: Öffentliches Leben auf das notwenige Maß beschränken, Infektionszahlen senken“ (PDF) gesprochen. Für uns Grüne ist klar: Wir müssen jetzt schnell handeln und die Infektionszahlen senken, denn die Lage in Bayern ist dramatisch! Weiterlesen »

Rede im Plenum

Grüner Gesetzentwurf: Antidiskriminierungsgesetz für Bayern

1. Dezember 2021 in Im Parlament

Grüner Gesetzentwurf: Antidiskriminierungsgesetz für Bayern

Meine Kollegin Gülseren Demirel und ich haben heute den Gesetzentwurf für ein Bayerisches Landesantidiskriminierungsgesetz (PDF) ins Plenum des Landtags eingebracht. Wir wollen, dass in Bayern alle Menschen frei und sicher leben können. Neben einer zentralen Antidiskriminierungsstelle fordern wir u. a. einen Landesaktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (PDF) und spannen so ein Sicherheitsnetz für alle Menschen auf! Weiterlesen »

Pressemitteilung

4. Welle Corona: Grüner Dringlichkeitsantrag fordert schnelles Handeln

30. November 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen

4. Welle Corona: Grüner Dringlichkeitsantrag fordert schnelles Handeln

„Die 4. Welle Corona trifft uns mit der Wucht eines Tornados – die Lage in Bayern ist katastrophal. Jeder Tag, der jetzt noch abgewartet wird, zieht schreckliche Folgen nach sich“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Die Landtags-Grünen fordern in ihrem Dringlichkeitsantrag „Jetzt schnell handeln: Öffentliches Leben auf das notwenige Maß beschränken, Infektionszahlen senken“ (PDF) zur Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 1. Dezember schnelles Handeln. Weiterlesen »

Pressemitteilung

„Wir Grüne wollen ein Bayern, das frei von Diskriminierung ist“

30. November 2021 in Im Parlament, Pressemitteilungen

„Wir Grüne wollen ein Bayern, das frei von Diskriminierung ist“

Angesichts der Zunahme antisemitischer, rassistischer und anderer menschenfeindlicher Straftaten fordern die Landtags-Grünen ein Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz (BayADG). „Die Staatsregierung geht das Thema nicht an, jetzt kümmern wir uns darum. Unser Gesetz soll allen Betroffenen helfen, sich gegen Diskriminierung verlässlich zur Wehr setzen zu können“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende des Landtags-Grünen. Weiterlesen »

Anfrage zum Plenum

„Reichsbürger*innen“ in Bayern

29. November 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

„Reichsbürger*innen“ in Bayern

Wie eine Anfrage zum Plenum (PDF) von mir zeigt, ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger*innen in Bayern in den vergangenen zwei Jahren wieder deutlich gewachsen: von 3.900 auf 4.381. Das ist ein sehr besorgniserregender Anstieg von über 12 Prozent! Diese Gruppe hat eine starke Gewaltorientierung und eine hohe Affinität zu Waffen. Erst hat die Regierung lange die Gefährdung unterschätzt, jetzt schafft sie es nicht, diese Szene auszutrocknen. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Landtags-Grüne begrüßen Elmar Hayn als neues Mitglied der Fraktion

26. November 2021 in Im Parlament, Unterwegs

Landtags-Grüne begrüßen Elmar Hayn als neues Mitglied der Fraktion

Elmar Hayn ist neues Mitglied der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag. Er folgt damit auf Tessa Ganserer, die nach der Bundestagswahl als Abgeordnete und Mitglied der Grünen Bundestagsfraktion nach Berlin gewechselt ist. Der gebürtige Nürnberger (Stimmkreis 502 Nürnberg-Ost) vertritt damit ab sofort, wie schon seine Vorgängerin, den Wahlkreis Mittelfranken. Weiterlesen »

Pressemitteilung

2Gplus im Amateursport: Kinder und Jugendliche erneut Leidtragende

25. November 2021 in Im Parlament, Pressemitteilungen

2Gplus im Amateursport: Kinder und Jugendliche erneut Leidtragende

„Dass wir alle zusammenstehen müssen, um die vierte Corona-Welle zu brechen, ist glasklar – und das tragen unsere Amateursportler*innen vollkommen mit“, erklärt der sportpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Max Deisenhofer zum Erlass der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der neuen 2Gplus-Regelung drinnen und draußen auch für den Amateursport: Geimpfte oder genesene Trainer*innen und Betreuer*innen von Kinder- und Jugendmannschaften brauchen ab sofort auch einen zusätzlichen Test. Weiterlesen »

Rede im Plenum

Die Menschen in unserem Land erwarten, dass jetzt gehandelt wird!

23. November 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Die Menschen in unserem Land erwarten, dass jetzt gehandelt wird!

Am 23.11.2021 haben wir im Plenum des Bayerischen Landtags erneut über Corona diskutiert. Ich habe in der Rede für uns Grüne klar gemacht, worauf jetzt der Fokus gelegt werden muss: Es darf keine falsche Rücksichtnahme mehr gegenüber Impfverweiger*innen mehr geben, die Staatsregierung muss jetzt entschlossen handeln! Es braucht u. a. die Bundeswehr per Amtshilfe zur Unterstützung in den Kliniken, flächendeckende PCR-Pooltests in den Regionen, in denen eine Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsämter aufgegeben wurde, sowie PCR-Pooltests in Seniorenheimen und Lolli-PCR-Pooltests in den Kitas Außerdem müssen wir Impfungen auch durch Apotheken anbieten.

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Grüner Erfolg

Hürden bei der Einbürgerung für Kosovar*innen endlich abgeschafft

22. November 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Hürden bei der Einbürgerung für Kosovar*innen endlich abgeschafft

Zusammen mit meiner Fraktionskollegin Gülseren Demirel und Delija Balidemaj, Mitglied im grünen Bezirksauschuss von Oberbayern, habe ich mich seit Jahren dafür eingesetzt, dass Kosovar*innen bei der Einbürgerung nicht mehr benachteiligt werden. Letzte Woche hat das Innenministerium in einem Erlass (PDF) endlich bekanntgegeben, dass die bürokratischen Hürden in Bayern für die Einbürgerung von Kosovar*innen abgebaut werden – was für ein toller Erfolg!

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Schriftliche Anfrage

Hochwasser 2021 in Bayern

18. November 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Hochwasser 2021 in Bayern

Die diesjährigen Starkregen- und Hochwasserereignisse in Bayern haben viele Städte und Kommunen vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Laut Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftlichen Anfrage (PDF) von Katharina Schulze und Johannes Becher entstand durch die Unwetter und Hochwasser im Juli ein Gesamtschaden nur in Bayern in Höhe von mindestens 323 Millionen Euro. Die Einsatzkosten für die laut Staatsregierung besonders betroffenen Gebiete betrugen über 2 Millionen Euro, wenngleich dazu noch tausende Stunden ehrenamtlicher Arbeit hinzukommen. Weiterlesen »

Beschluss der grünen Landesdelegiertenkonferenz

Für einen Katastrophenschutz mit Zukunft

18. November 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Für einen Katastrophenschutz mit Zukunft

Bei der grünen Landesdelegiertenkonferenz am 6.11.2021 haben wir einen  Beschluss für einen wirksamen Katastrophenschutz mit Zukunft gefasst. Für uns ist klar: Grüne und Katastrophenschutz – das passt! Deswegen werden wir uns auch weiterhin auf allen Ebenen für eine gute Ausstattung des Katastrophenschutzes einsetzen und die vielen Menschen, die sich dort für unser Gemeinwohl engagieren, unterstützen.

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Grüner Antrag

Radikalisierung der ‚Querdenkerbewegung‘ entgegentreten

18. November 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Radikalisierung der ‚Querdenkerbewegung‘ entgegentreten

Die Radikalisierung von Teilen der ‚Corona-Leugner-Szene‘ nimmt immer bedrohlichere Formen an. Einzelne Personen schrecken auch vor schweren Gewalttaten und terroristischen Aktionen nicht mehr zurück. Nach dem brutalen Mord an einem Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein, wegen seines Hinweises auf die Einhaltung der Maskenpflicht, durch einen Mann aus dem Milieu der Querdenker, hat die grüne Landtagsfraktion mit einem Antrag (PDF) ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, um Gefährdungspotenziale frühzeitig zu erkennen und Gewalttaten wo immer möglich zu verhindern. Weiterlesen »