Als Fraktionsvorsitzende der Grünen bin ich neben meinem Fachgebiet Innenpolitik für viele Themen zuständig: Digitalisierung, Wirtschaft, Sozialpolitik, Bildung, Integration, Frauen- und Genderpolitik und Kirchen. Hier finden Sie die aktuellsten Inhalte zu diesen Themen.
Im Jahr 2018 haben mein Team und ich einiges geschafft und erlebt. Viele Momente von diesem wilden Ritt im Landtag und im Wahlkampf sind bleibend in meinem Herzen gespeichert. Hier mein Jahresrückblick und -ausblick in vier Bildern. Weiterlesen »
Der erste grüne Antrag (PDF) im Innenausschuss unter grünem Vorsitz fordert die ‚Errichtung eines Bayerischen NSU-Opferentschädigungsfonds‘. „Der Landtag muss nicht nur die Morde der NSU als rassistisch und extrem rechts anerkennen, sondern sich auch zu seiner politischen Verantwortung gegenüber den Opfern, Angehörigen und Geschädigten bekennen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Weiterlesen »
Großes Verständnis für das Bedürfnis von Feuerwehrleuten nach mehr Sicherheit im Einsatz äußert die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Eine generelle Polizei-Begleitung der Feuerwehren in der Silvesternacht – wie von der Feuerwehr-Gewerkschaft gefordert – hält sie für nicht praktikabel. Weiterlesen »
Jeden dritten Tag stirbt in Deutschland eine Frau durch häusliche Gewalt. 110.000 Frauen wurden im Jahr 2016 Opfer von Mord, Totschlag, Körperverletzung, Bedrohung, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung im häuslichen Umfeld. Dazu kommt eine erhebliche Dunkelziffer. Katharina Schulze fordert mehr Geld für Frauenhäuser und -notrufe und Erfassung von Gewalt gegen Frauen in der Kriminalstatistik. Weiterlesen »
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, kritisiert, dass bei der gestrigen Sammelabschiebung nach Afghanistan auch Kranke, Schüler und gut Integrierte nach Afghanistan abgeschoben wurden. Weiterlesen »
Katharina Schulze und Ludwig Hartmann bleiben an der Spitze der 38-köpfigen Fraktion der Landtags-Grünen. Bei den Vorstandswahlen am Dienstag wurden Katharina Schulze mit 37 Ja-Stimmen, Ludwig Hartmann mit 32 Ja-Stimmen als Fraktionsvorsitzende bestätigt. Weiterlesen »
Der Landtag hat den neuen und alten Ministerpräsidenten gewählt. Ich finde, diesem Anfang wohnt so gar kein Zauber inne. Ein Bündnis der Mutlosen, eine Gestern-Koalition, hat sich dafür zusammengetan. Deshalb habe ich im Parlament gleich angekündigt: Wir Grüne bringen Farbe ins Spiel. Verlassen Sie sich drauf! Weiterlesen »
In Deutschland sind mehr als 15 Millionen Menschen von Armut oder Ausgrenzung bedroht. Für die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, eine alarmierende Zahl. „Die Schere zwischen arm und reich wird immer größer. Wenn in einer Stadt wie München bereits heute 17,4 Prozent der Menschen von Armut bedroht sind, hat die Regierung versagt. Weiterlesen »
Meine Anfrage (PDF) hat die Namen der vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) beobachteten gewählten Kandidaten der AfD im Bayerischen Landtag ans Licht gebracht. Weiterlesen »
Katharina Schulze warnt Freie Wähler vor Verrat an Wählerinnen und Wählern in der Region München-Freising: Ein Moratorium für die 3. Startbahn am Münchner Flughafen wäre Wählertäuschung. Weiterlesen »
Wir Grüne haben in der Sondierung den Veränderungswunsch der Menschen für ein proeuropäisches, ökologisches Bayern der CSU deutlich gemacht. Leider verharrt sie lieber im Weiter-So-Modus. Chance vertan! Jetzt arbeiten wir in der Opposition voller Leidenschaft für eine gute Zukunft für alle! Weiterlesen »
Am Montag wurden die bayerischen Grünen zu Sondierungsgesprächen mit der CSU für Mittwoch eingeladen. Der Landesausschuss, der erweiterte Landesvorstand, hat daher eine Sondierungsgruppe eingesetzt. Weiterlesen »
Wir machen Bayern zum ersten gleichberechtigten Bundesland. Gleichberechtigung ist gut für alle und bislang passiert bei uns viel zu wenig. Unsere Fraktion hat in dieser Legislatur 26 Konzepte erarbeitet, darunter auch eines für mehr Gleichberechtigung. Aus diesem haben wir heute 15 zentrale Punkte vorgestellt, die wir in der nächsten Legislatur umsetzen möchten. Weiterlesen »
Mit Blick auf die Tat des psychisch beeinträchtigten Täters Patrick H., der im Oktober 2017 in München-Haidhausen acht Menschen mit einem Messer verletzte, mahnen die Landtags-Grünen eine korrekte Bewertung des Tatmotivs und eine entsprechende Einordnung in die polizeilichen Statistik an. Weiterlesen »
Die Bilanz der ersten zwei Monate Bayerische Grenzpolizei kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Die überstundengeplagte Landespolizei verdient die 500 zusätzlichen Beamtinnen und Beamten – aber doch nicht für die CSU-Imagepflege. In Deutschland ist die Bundespolizei zuständig für die Grenzsicherung. Unsere Landespolizistinnen und -polizisten schieben einen riesigen Überstundenberg vor sich her und dürfen nicht mit zusätzlichen Fremdaufgaben belastet werden. Ganz abgesehen davon will ich nicht zurück zu einem Europa der Schlagbäume, sondern kämpfe weiter für den freien Grenzverkehr in einer geeinten Europäischen Union.“
