Als Fraktionsvorsitzende der Grünen bin ich neben meinem Fachgebiet Innenpolitik für viele Themen zuständig: Digitalisierung, Wirtschaft, Sozialpolitik, Bildung, Integration, Frauen- und Genderpolitik und Kirchen. Hier finden Sie die aktuellsten Inhalte zu diesen Themen.
Grüne Herbstklausur
18. September 2017 in Im Parlament, Unterwegs
„Giftfreie Landwirtschaft – für Bauern, Bienen und Bayern das Beste!“ war das Motto unserer Grünen Herbstklausur in Landshut. Wie sieht eine grüne Agrarpolitik für Bayern aus? Wie können Pestizide in Bayern minimiert werden? Was bedeutet dies für unsere Lebensmittel, unsere Ernährung, unser Wasser? Wie stärken wir den Verbraucherschutz und den Tierschutz? Darüber haben wir auf unserer Klausur diskutiert und politische Konzepte verabschiedet. Weiterlesen »
Zukunft
9. September 2017 in Im Parlament, Unterwegs
Über die Digitalisierung wird oft geredet wie über die Überhitzung des Erdklimas: als etwas, was uns noch bevorsteht. Dabei hat sich das Erdklima längst verändert und wir stecken mitten in der Digitalisierung. Ob wir wollen, dass Algorithmen und digitale Technologie unser Leben durchdringen – das können wir nicht mehr entscheiden. Aber wir können den Prozess steuern und die Rahmenbedingungen setzen. Dazu müssen die richtigen Fragen gestellt werden. Und zwar jetzt. Weiterlesen »
Wahlkampf
9. September 2017 in Im Parlament, Unterwegs
Am 24. September entscheidet sich die Richtung für die kommenden vier Jahre. Packen wir in Deutschland die großen Zukunftsaufgaben an? Oder werden sie weiter ausgesessen? Unsere Richtung ist klar: Endlich Klimaschutz, echte Integration, mehr Gerechtigkeit und ein Europa, das zusammenhält! Dafür werde ich in den kommenden Wochen werben. Weiterlesen »
Gespräch mit dem BDB
4. September 2017 in Im Parlament, Unterwegs
In der Sommerpause ist öfters mal Zeit für Hintergrundgespräche. Ich habe mich mit meinem Kollegen Jürgen Mistol, der bei uns für das Thema Bauen und Wohnen zuständig ist, mit dem Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure (BDB) getroffen. Weiterlesen »
Pressemitteilung
22. August 2017 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
Die Pläne der CSU-Regierung für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Bayern kommentiert die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und mobil bei kriminalitätsgefährdeten Großveranstaltungen kann helfen, Straftaten aufzuklären. Diese Maßnahmen sind sinnvoll, wenn genügend gut ausgebildete Einsatzkräfte für die Auswertung der Daten zur Verfügung stehen. Das jetzt vorgestellte Maßnahmenbündel hat jedoch eine Eingriffstiefe in Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, die sehr bedenklich ist. Weiterlesen »
Save the Date
21. August 2017 in Im Parlament, Innenpolitik, Unterwegs
Nach dem erfolgreichen 1. Grünen Polizeikongress im letzten Jahr wollen wir Landtags-Grüne am 14. Oktober 2017 den Dialog mit der Polizei fortsetzen und thematisch vertiefen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen aktuelle Herausforderungen für die Polizeiarbeit. Es geht uns um die Frage, was eine nachhaltige Innen- und Sicherheitspolitik leisten muss, damit die Menschen in Bayern nicht nur sicher, sondern auch frei leben können. Wie muss die moderne Polizei in Zukunft aussehen? Weiterlesen »
Anfrage
15. August 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts
Völkische Siedler sind Rechtsextreme. Und es gibt sie auch in Bayern. Das hat meine Schriftliche Anfrage (PDF) an die CSU-Regierung ans Licht gebracht.
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Schriftliche Anfrage
14. August 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Zusammen mit meinem Kollegen, dem gesundheitspolitischen Sprecher Ulli Leiner, habe ich eine Schriftliche Anfrage (PDF) zum Thema Alkoholmissbrauch in Bayern gestellt. Die Ergebnisse sind erschreckend und alarmierend. Weiterlesen »
Grundrechte schützen
3. August 2017 in Im Parlament, Innenpolitik
Am 03. August 2017 haben wir Grüne gegen das CSU-Verfassungsschutzgesetz beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof geklagt. Wir lehnen die Verpolizeilichung des Nachrichtendienst ab und schützen unsere Grundrechte. Weiterlesen »
Unterwegs in Bayern
23. Juli 2017 in Innenpolitik, Unterwegs
Kaufbeuren ist eine sichere Stadt im schönen Allgäu – das hat sie auch ihrer Polizei vor Ort zu verdanken. Ich habe zusammen mit der Stadträtin Ulrike Seifert die Polizeiinspektion vor Ort besucht. Deren Leiter Polizeioberrat Thomas Maier und sein Stellvertreter Erster Polizeihauptkommissar Reinhard Janko nahmen sich viel Zeit, um unsere Fragen zu beantworten. Weiterlesen »
Antrag
20. Juli 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Am 20. Juli 2017 haben wir über G20-Gipfel in Hamburg im Plenum diskutiert. Ich habe für unsere Fraktion unsere Haltung zu den gewaltätigen Ausschreitungen, dem Polizeieinsatz und der Politik der G20 Staaten deutlich gemacht. Unseren Antrag “Ja zur Versammlungsfreiheit, gegen Gewalt und blinde Zerstörungswut” (PDF) wurde leider nicht angenommen.
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Debatte im Plenum
19. Juli 2017 in Innenpolitik
Am 19. Juli 2017 gab es eine heftige Debatte im Bayerischen Landtag. Es ging um das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen von der CSU. Wir GRÜNE haben von Anfang an die Grundrechtseingriffe kritisiert, eine Expertenanhörung durchgesetzt und uns auch im Plenum gegen das Gesetz gestellt. Außer uns GRÜNE hat leider keine andere Fraktion ein klares Zeichen für die Bürgerrechte gegeben. Schade! Meine Rede könnt ihr hier nachlesen: Weiterlesen »
14. Juli 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Diese Tat schockierte ganz Bayern. Aus Sicht der Landtags-GRÜNEN wirft der Mord an dem fünf Jahre alten Kind in einer Asylunterkunft in Arnschwang eine Vielzahl von Fragen an die CSU-Regierung auf. Haben die Behörden letztendlich versagt? Wir haben im Innenausschuss des Landtages beantragt hierzu einen Sonderermittler einzusetzen. Weiterlesen »
Antrag
12. Juli 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts
Der Amoklauf am OEZ muss auch als politisch motivierte Kriminalität rechts eingeordnet werden. Das fordere ich in unserem Antrag (PDF). Die Sicherheitsbehörden sollen den Radikalisierungsprozess von David S. umfassend darstellen und im Innenausschuss präsentieren. Ich möchte, dass das Manifest von David S. öffentlich gemacht wird. Weiterlesen »
Digitalisierung
7. Juli 2017 in Im Parlament
Die Digitalisierung ist kein Naturgesetz, auf das wir als Gesellschaft keinerlei Einfluss haben. Ganz im Gegenteil. Gerade weil die digitale Vernetzung und der Einsatz von Algorithmen unseren Alltag verändern, müssen wir die Digitalisierung gestalten. Das ist eine der großen gesellschaftlichen Aufgaben der kommenden Jahre. Wichtig ist uns Grünen, dass die Privatwirtschaft, die die Digitalisierung maßgeblich vorantreibt und von ihr profitiert, sich ihrer Verantwortung bewusst ist. Weiterlesen »
