Als Fraktionsvorsitzende der Grünen bin ich neben meinem Fachgebiet Innenpolitik für viele Themen zuständig, zum Beispiel Digitalisierung, Wirtschaft, Sozialpolitik, Bildung, Frauen- und Genderpolitik. Hier finden Sie die aktuellsten Inhalte zu diesen Themen.
Zu dem am Mittwoch bekannt gewordenen Drogenskandal bei der Münchner Polizei fordert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen und innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze eine „rasche und umfangreiche Stellungnahme des zuständigen CSU-Innenministers Joachim Herrmann vor dem Innenausschuss des Landtags“. Gleichzeitig kündigte sie einen Berichtsantrag bezüglich der offensichtlich schon seit Februar bekannten Vorwürfe an. Weiterlesen »
Gesundheitsämter sind essentiell – nicht nur bei der Bekämpfung einer Pandemie. Seit Jahren wurden die bayerischen Gesundheitsämter jedoch personell und ressourcenmäßig von der Regierung ausgeblutet. Das rächt sich jetzt und muss dringend behoben werden. Die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage (PDF) gibt wenig Anlass zu Vertrauen, dass die Ämter als entscheidende Infrastruktur für die Eindämmung von Corona von der Staatsregierung für härtere Zeiten gewappnet wurden. Weiterlesen »
Die Landtags-Grünen machen sich stark für besseren Kinderschutz und mehr Kinderrechte in Bayern. „20.000 Fälle von Kindeswohlgefährdung, wie sie 2019 in Bayern registriert wurden, sind 20.000 Fälle zu viel“, unterstrich Fraktionschefin Katharina Schulze bei einer Pressekonferenz am Montag. Ihr Fraktionskollege Johannes Becher, Sprecher für frühkindliche Bildung, will mit einem Zehn-Punkte Programm „den Kinderschutz in Bayern klug weiterentwickeln“. Weiterlesen »
Jedes Kind hat ein Recht auf Schutz vor physischer, seelischer, sexueller Gewalt oder Vernachlässigung. Dieses Recht wird aber nicht allen Kindern zuteil – immer wieder gibt es alarmierende Berichte über Gewalt und Übergriffe. Allein in Bayern wurden 2019 knapp 20.000 Fälle von Kindeswohlgefährdungen registriert. Wir Grüne möchten Kinderschutz zur obersten Priorität machen. Zusammen mit meinem Kollegen Johannes Becher habe ich heute ein umfangreiches Antragspaket (PDF) vorgestellt, um den Kinderschutz in Bayern weiterentwickeln und bestmöglich aufzustellen. Weiterlesen »
Die Debatte über polizeiliches Fehlverhalten und Polizeigewalt ist kein Fußball-Derby, bei dem man sich zwischen dem FC Bayern und dem TSV 1860 München entscheiden muss. Es braucht eine sachliche Debatte über bestehende Probleme und zielgenaue Verbesserungsmaßnahmen, um das Vertrauen in die Polizei weiter zu stärken. Weiterlesen »
„Ministerpräsident Söders Corona-Test-Debakel geht in die zweite Runde“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, zur Berichterstattung über erneute Corona-Test-Probleme an Bayerns Grenzen. Weiterlesen »
Erst seit 30 Jahren dürfen Frauen überhaupt bei der Polizei in Bayern tätig sein. Eigentlich sollte der Öffentliche Dienst und damit auch die Polizei Vorbild in Sachen Frauenförderung sein, das CSU-Innenministerium kommt hier aber seit Jahrzehnten nicht vom Fleck wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt. Weiterlesen »
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie müssen Restaurantgäste persönliche Daten sowie den Zeitraum ihres Besuchs hinterlegen. In Bayern hat die Polizei diese Gästelisten für die Ermittlung von Straftaten genutzt. Meine Schriftlichen Anfrage (PDF) dazu an die Staatsregierung zeigt, dass die Daten auch schon bei Delikten von Kleinkriminalität benutzt wurden. Weiterlesen »
Die Polizei hat im Frühjahr 191 Personen bayernweit wegen Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen in Präventivhaft genommen. In Landshut, Bamberg und München gab es einige Beschwerden aufgrund überharten Vorgehens der Polizei. Ich habe dazu eine Schriftliche Anfrage (PDF) an die Staatsregierung gestellt. Weiterlesen »
Als Innenpolitikerin setze ich mich für Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Sicherheit ein. Im Parlament und auf der Straße. Seit sieben Jahren übernehme ich diese verantwortungsvolle Aufgabe für die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag. Weiterlesen »
Den Bildungsgipfel zum Start ins neue Schuljahr kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Lehren und Lernen in Pandemiezeiten ermöglichen: Das ist die zentrale Aufgabe für den bayerischen Schulstart am 8. September. Wir Grüne haben dafür ein Maßnahmenpaket erstellt, das einige der jetzt von der Söder-Regierung beschlossenen Maßnahmen vorweggenommen hat. Weiterlesen »
„Kein Kind darf zurückbleiben. Bildungsgerechtigkeit gilt auch in Corona-Zeiten. Wir wollen Bildung in Pandemiezeiten ermöglichen, einen erneuten Lockdown von Bildung und dessen psychosoziale Auswirkungen – Ängste, Bildungsdefizite – auf unsere Kinder und Jugendliche verhindern. Deswegen muss das Lernen und Lehren in Pandemiezeiten gut organisiert und geplant sein, dann geht auch Infektionsschutz und Bildungsgerechtigkeit zusammen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Weiterlesen »
„Das CSU-Prestigeprojekt ‚Bayerische Grenzpolizei‘ ist nur noch eine leere Hülle. Das Gericht gibt uns recht: Grenzschutz ist Bundessache“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Katharina Schulze und freut sich über das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (BayVerfGH) zur Meinungsverschiedenheit zwischen den Landtags-Grünen und der Staatsregierung sowie der CSU-Landtagsfraktion über die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei. Weiterlesen »
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) verkündet am Freitag, 28. August, 10.30 Uhr (Sitzungssaal 2.70/II, Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), 80335 München) das Urteil in der Meinungsverschiedenheit zwischen den Landtags-Grünen und der Staatsregierung sowie der CSU-Landtagsfraktion über die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei. Gleichzeitig wird die Popularklage der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze gegen die Gründung der Bayerischen Grenzpolizei entschieden. Weiterlesen »
Die letzten Monate haben gezeigt, dass leistungsfähige Gesundheitsämter bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine Schlüsselrolle einnehmen. Wir brauchen eine effiziente Verwaltung, auch bei der Recherche und Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten. Jahrelang wurde bei der technischen und personellen Ausstattung der Gesundheitsämter gespart, was sich jetzt rächt, wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir an die Staatsregierung zeigt. Weiterlesen »
