Als Fraktionsvorsitzende der Grünen bin ich neben meinem Fachgebiet Innenpolitik für viele Themen zuständig, zum Beispiel Digitalisierung, Wirtschaft, Sozialpolitik, Bildung, Frauen- und Genderpolitik. Hier finden Sie die aktuellsten Inhalte zu diesen Themen.
Anfrage zum Plenum
7. April 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Damit Infektionen mit dem Coronavirus möglichst früh erkannt und isoliert, Betroffene schnell behandelt und weitere Gefahren ausgeschlossen werden, habe ich die Staatsregierung in einer Anfrage (PDF) gefragt, ob in Bayern ausreichend Materialien für Abstriche und benötigte Chemikalien in den Laboren sowie Fachpersonal für Corona-Tests zur Verfügung stehen, wie lange Personen im Schnitt auf ihr Testergebnis warten und bis wann die Staatsregierung plant, die Testkapazitäten in Bayern zu erhöhen?
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Schriftliche Anfrage
6. April 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Neue Neonazi-Gruppierungen wie die «Atomwaffen Division» (AWD) gelten aktuell als eine der gefährlichsten Terrorgruppen von Neonazis weltweit. Sie müssen wegen ihrer hohen Gewaltbereitschaft endlich als terroristische Vereinigungen eingestuft werden. In einer Schriftlichen Anfrage (PDF) habe ich die Staatsregierung gefragt, welche Kenntnisse sie über die Verbreitung und Ideologie von deutschen Ablegern der AWD hat. Weiterlesen »
Grundsatzpapier
1. April 2020 in Im Parlament
In einer derartigen Krise, in der wir uns gerade befinden, müssen staatliche Einzelmaßnahmen regelmäßig überprüft und nachjustiert werden. Gleichzeitig ist es Aufgabe der Politik, das Krisengeschehen umfassend und weitsichtig in den Blick zu nehmen und einen Masterplan für das Jetzt und das Später zu entwickeln. Wir Grüne im Bayerischen Landtag nehmen mit unserem grünen Grundsatzpapier (PDF) „20-Punkte-Plan: Mit Weitblick durch die Krise“ die gesamte Gesellschaft in den Blick und stellen sicher, dass unser Land als starker Sozialstaat aus der Krise kommt. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
30. März 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
In einigen Ländern (z. B Österreich) ist das Tragen eine Atemschutzmaske für alle Bürger*innen mittlerweile verpflichtend, um mehr (Fremd-) Schutz vor dem Coronavirus zu erreichen. Aus diesem Grund habe ich die Staatsregierung in einer Anfrage (PDF) gefragt, wie eine solche Empfehlung in Bayern für die Allgemeinheit diskutiert wird, wie ausreichender Schutz für bestimmte Sektoren (z. B. Gesundheitswesen, Rettungs- Polizeikräfte) gewährleistet wird und wie viele Masken in Bayern aktuell vorhanden sind. Weiterlesen »
Pressemitteilung
25. März 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen sehen mit der Verabschiedung des Bayerischen Infektionsschutzgesetzes eine Voraussetzung für eine wirksame Bekämpfung der Corona-Krise im Freistaat geschaffen. „Die Staatsregierung hat damit alle notwendigen Instrumente für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger an der Hand“, unterstreicht Fraktionschefin Katharina Schulze. Weiterlesen »
Pressemitteilung
20. März 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen sehen sich in der Corona-Krise als größte Oppositionsfraktion in der Mitverantwortung für ein funktionierendes Gesundheits- und Gemeinwesen in Bayern. Gemeinsam mit den Landesvorsitzenden der Grünen Bayern, Eva Lettenbauer und Eike Hallitzky, begrüßen Katharina Schulze und Ludwig Hartmann das neue Vorgehen der bayerischen Regierung: „Wir unterstützen die jetzt getroffenen Maßnahmen der Staatsregierung, die räumlichen Abstand zwischen den Menschen in Bayern sichern sollen und so hoffentlich die rasante Verbreitung des Corona-Virus abbremsen können.“ Weiterlesen »
#flattenthecurve
19. März 2020 in Im Parlament
Vor wenigen Wochen war Corona noch ein Virus in einer Provinz in China, weit weg von unserer Realität – doch die hat uns schneller eingeholt als viele sich das hätten vorstellen können. Unser Land und die Menschen stehen vor Herausforderungen, die wir bisher noch nicht erlebt haben. Wir müssen jetzt gemeinsam besonnen und entschlossen handeln, damit die Infektion eingedämmt und betroffene Menschen gut versorgt werden können. Weiterlesen »
Pressemitteilung
13. März 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Zu den neuesten Entwicklungen in der Corona-Pandemie erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Wir müssen jetzt gemeinschaftlich alles tun, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. So schützen wir gemeinsam chronische Kranke und ältere Menschen, entlasten das Gesundheitssystem und helfen auch den Menschen, die dort oder beispielsweise bei der Polizei oder im öffentlichen Nahverkehr arbeiten – dabei müssen wir jetzt alle solidarisch sein. Weiterlesen »
Pressemitteilung
10. März 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen sprechen allen Mitarbeiter*innen im Gesundheitssystem ihren Dank aus für die geleisteten Überstunden, die Geduld und die Einsatzbereitschaft und haben größten Respekt vor ihren Leistungen in dieser schwierigen und sich täglich verändernden Zeit. „Oberstes Ziel muss es sein, die Geschwindigkeit der Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Damit schützen wir Kranke, chronisch Kranke und Ältere und unterstützen die Ärztinnen und Ärzte sowie das Pflegepersonal“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Weiterlesen »
Kommentar
10. März 2020 in Innenpolitik
Ich finde: Ja! Eine virtuelle Polizeiwache gehört zu einem modernen und bürgerfreundlichen Staat und ist in vielen Bundesländern bereits erfolgreicher Standard. Wir können mittlerweile jederzeit online nachverfolgen, wo sich ein bestelltes Paket gerade befindet. Wird man jedoch z. B. beim online Shoppen betrogen oder Opfer von Hass im Netz, muss man sich auf den Weg zur nächsten Polizeiwache machen. Wir möchten, dass man sich zukünftig auch online bei der Polizei melden kann. Weiterlesen »
Pressemitteilung
9. März 2020 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
„Es ist erfreulich, dass die Kriminalitätsbelastung in Bayern erneut zurückgegangen ist. Mein Dank geht an alle bayerischen Polizist*innen, deren Beitrag hier deutlich sichtbar wird“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Dennoch spiegelt die Statistik nur in Teilbereichen die Realität wider. In einigen Fällen bleibt die Aussagekraft der Zahlen vage, das Thema Hasskriminalität gegen Frauen bleibt sogar unsichtbar.“ Weiterlesen »
Maßnahmen gegen Hass im Netz
6. März 2020 in Im Parlament, Innenpolitik
Wer Hass und Hetze im Internet verbreitet, will anderen die Würde, die Menschlichkeit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit absprechen. Mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung hat das nichts zu tun – unsere Demokratie gerät in Gefahr. Sie und alle unsere Grundrechte müssen wir immer verteidigen: im ganzen Land, in jeder Kommune. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
2. März 2020 in Innenpolitik
Spätestens seit dem Mord an Walter Lübcke sind die sogenannten Feindeslisten der rechtsextremen Szene bekannt. Die Behörden betrachten sie eher als rechtsextreme Informationssammlung, ich halte sie für hochgefährlich für die Menschen, die dort als „Feinde“ aufgelistet sind. Über tausend Menschen aus Bayern stehen auf diesen Feindeslisten und wissen nichts davon, wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt. Sie müssen informiert werden! Weiterlesen »
Pressemitteilung
27. Februar 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Die Landtags-Grünen fordern CSU-Innenminister Herrmann auf, in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 18. März 2020 einen umfassenden öffentlichen Sonderbericht über Bezüge der jüngsten rechtsterroristischen Morde und Anschlagspläne nach Bayern zu geben. „Wir wollen wissen, welche Erkenntnisse den Sicherheitsbehörden über den Mörder von Hanau vorliegen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
24. Februar 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Vor zwei Wochen hat eine bundesweite Razzia an 13 Orten in Deutschland stattgefunden wegen des Verdachts der Gründung einer rechten Terrorzelle. Bei den Durchsuchungen wurden 12 Personen festgenommen, davon drei Männer aus Bayern, von denen einer als mutmaßlicher Koordinator der Gruppe gilt. Ich habe dazu eine Anfrage (PDF) an die Staatsregierung gestellt. Weiterlesen »
