Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Als Fraktionsvorsitzende der Grünen bin ich neben meinem Fachgebiet Innenpolitik für viele Themen zuständig: Digitalisierung, Wirtschaft, Sozialpolitik, Bildung, Integration, Frauen- und Genderpolitik und Kirchen. Hier finden Sie die aktuellsten Inhalte zu diesen Themen.

Schriftliche Anfragen

Waffen und Waffenkontrollen in Bayern 2017

18. Mai 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Waffen und Waffenkontrollen in Bayern 2017

Der Trend zur Aufrüstung in Bayern geht weiter, immer mehr Waffen werden gekauft. Das zeigen die offiziellen Zahlen für 2017 deutlich, die sich aus den Antworten von zwei Parlamentarischen Anfragen ergeben haben. Das macht uns Grünen Sorge. Diese lebensgefährlichen Entwicklungen müssen gestoppt werden. Jedes Schusswaffenopfer in Bayern ist eines zu viel!  Weiterlesen »

CSU-Überwachungswahn

Polizeiaufgabengesetz: Darum geht’s und deshalb klagen wir nun dagegen.

15. Mai 2018 in Im Parlament, Unterwegs

Polizeiaufgabengesetz: Darum geht’s und deshalb klagen wir nun dagegen.

Wir Grüne möchten, dass alle Menschen in Bayern frei und sicher leben. Deswegen setzen wir uns für eine bessere Ausstattung der Polizei ein und verteidigen Freiheits- und Bürgerrechte. Das ist dringend nötig, denn die CSU hat das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) erneut verschärft. Bereits gegen die erste Novelle klagen wir. Mit dem bayernweiten Protest im Rücken werden wir nun auch gegen das neue PAG klagen. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Polizeiaufgabengesetz der CSU ist verfassungswidrig und darf nicht beschlossen werden

15. Mai 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Polizeiaufgabengesetz der CSU ist verfassungswidrig und darf nicht beschlossen werden

Sollte die CSU das umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG) heute mit ihrer Landtagsmehrheit beschließen, werden die Landtags-Grünen dagegen klagen. „Zigtausende Menschen sind in den letzten Tagen in Bayern gegen den Überwachungswahn der CSU auf die Straßen gegangen“, resümiert Katharina Schulze. „Sie wissen, dass wir Grüne an ihrer Seite stehen. Wie schon gegen die erste Novellierung des PAG werden wir auch gegen diese überzogene Ausdehnung der Polizeibefugnisse in Bayern vor den Verfassungsgerichtshof ziehen.“ Weiterlesen »

Pressemitteilung

Polizeiaufgabengesetz: „Wir lassen uns nicht mit einem Löffel Baldrian beruhigen!“

12. Mai 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Polizeiaufgabengesetz: „Wir lassen uns nicht mit einem Löffel Baldrian beruhigen!“

Katharina Schulze kritisiert durchsichtiges PAG-Manöver des CSU-Ministerpräsidenten Söder: Er hatte angekündigt, die Einführung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) durch eine Kommission begleiten zu lassen und Dialogprozesse mit SchülerInnen und StudentInnen zu führen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: Weiterlesen »

Pressemitteilung

Polizeiaufgabengesetz: CSU kippt bedenklich aus der Waage

11. Mai 2018 in Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Polizeiaufgabengesetz: CSU kippt bedenklich aus der Waage

Überrascht zeigt sich die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, von den Verbalattacken des CSU-Innenministers Herrmann auf die rund 35.000 Münchner Demonstrantinnen und Demonstranten gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG): „Die CSU kippt bedenklich aus der Waage, für besorgte BürgerInnen von rechts gibt sie sich zunehmend verständnisvoll, für die Sorgen der breiten Mitte unserer Gesellschaft aber hat sie kein Ohr.“ Weiterlesen »

Europatag

Wir brauchen Europa und Europa braucht uns.

8. Mai 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Wir brauchen Europa und Europa braucht uns.

Am 9. Mai – dem Jahrestag der „Schuman-Erklärung“ – gedenken die Menschen daran, dass wir in Europa in Frieden und Einheit leben. Anlässlich des Europatags äußern sich die Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen für die Landtagswahl 2018, Katharina Schulze, und die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Barbara Lochbihler. Weiterlesen »

Antrag

Sicherer Unterhalt für Alleinerziehende: Lage in Bayern

2. Mai 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Sicherer Unterhalt für Alleinerziehende: Lage in Bayern

In knapp jedem vierten Familienhaushalt leben Kinder alleine mit ihrer Mutter oder ihrem Vater. Jedes zweite alleinerziehende Elternteil erhält überhaupt keinen Unterhalt für das Kind. Weitere 25 Prozent erhalten nicht den vollen ihnen zustehenden Unterhalt. Das ist ein großes Problem und führt dazu, dass die meisten Alleinerziehenden im Fall von ausbleibenden Unterhaltszahlungen auf staatliche Hilfe in Form des Unterhaltsvorschusses angewiesen sind. Wir fordern daher einen Bericht über die Situation in Bayern (PDF). Weiterlesen »

Veranstaltung

Anders sind wir alle – Humor und Haltung gegen Rassismus

26. April 2018 in Gegen Rechts, Unterwegs

Anders sind wir alle – Humor und Haltung gegen Rassismus

Es gibt verschiedene Arten, wie man mit Rassismus umgehen kann. Für den Comedian Simon Pearce ist Humor das beste Mittel, um auf Rassismus und Intoleranz aufmerksam zu machen und in den Köpfen etwas zu verändern. Der Sohn einer bayerischen Volksschauspielerin und eines Nigerianers war bei uns im Bayerischen Landtag und erzählte mit viel Ironie vom Rassismus, den er selbst erfahren hat. Der Urbayer sprach auf der Bühne über fremde Hände in seinen Haaren, Polizeikontrollen und sein Leben im Freistaat. Weiterlesen »

CSU-Überwachungswahn

Polizeiaufgabengesetz: Darum geht’s und deshalb sind wir dagegen.

26. April 2018 in Innenpolitik

Polizeiaufgabengesetz: Darum geht’s und deshalb sind wir dagegen.

Wir Grüne möchten, dass alle Menschen in Bayern frei und sicher leben. Deswegen setzen wir uns für eine bessere personelle Ausstattung der Polizei ein und verteidigen die Freiheits- und BürgerInnenrechte. Das ist dringend nötig, denn die CSU möchte das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) erneut verschärfen. Bereits gegen die erste Novelle klagen wir. Und treiben den breiten Protest in ganz Bayern nun voran. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Missbrauch religiöser Symbole durch CSU-Regierung stoppen

25. April 2018 in Im Parlament

Missbrauch religiöser Symbole durch CSU-Regierung stoppen

„Bayern: vielfältig und weltoffen! Kein Missbrauch religiöser Symbole durch CSU und Staatsregierung!“ So lautet der Titel des Dringlichkeitsantrags der Landtags-Grünen (pdf) zur Plenarsitzung am Donnerstag. Fraktionschefin Katharina Schulze fordert, die in der Bayerischen Verfassung garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit zu achten und bezeichnet den Beschluss zur Kreuzpflicht in den Landesbehörden als „Missbrauch christlicher Symbole zu Wahlkampfzwecken durch die CSU“.

Pressemitteilung

PsychKHG: Großer Erfolg für Protest

24. April 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen

PsychKHG: Großer Erfolg für Protest

„Der wuchtige Protest von uns Grünen, vieler gesellschaftlicher Gruppen und vor allem auch der Petition mit über 90.000 Unterschriften hat gewirkt – die CSU-Regierung ist gezwungen worden, ihren stigmatisierenden Gesetzesentwurf abzuändern“, freut sich die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Der bisherige CSU-Entwurf zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz hätte uns als Gesellschaft um Jahrzehnte zurückgeworfen und psychisch kranke Menschen in die Nähe von Straftätern gerückt. Wir Grüne sagen: Hilfe statt Stigmatisierung.“ Weiterlesen »

Grüne Umfrage

Wenig Rückhalt für Söders „Familiengeld“

23. April 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Wenig Rückhalt für Söders „Familiengeld“

Die BayerInnen sehen in dem von CSU-Ministerpräsident Söder vergangene Woche angekündigten „Familiengeld“ für Eltern von zwei- und dreijährigen Kindern keine echte Unterstützung für Familien. Laut repräsentativer Umfrage des Instituts CIVEY wünschen sich 44,5 Prozent der Menschen – darunter über 50 Prozent der Familien mit Kindern – längere Öffnungszeiten der KiTas und mehr Personal. Ich finde, die CSU-Regierung kann sich von ihrer Pflicht zur Schaffung bedarfsgerechter Kinderbetreuungseinrichtungen nicht freikaufen!  Weiterlesen »

CSU-Gesetzentwurf

Psychisch Kranke nicht in die Nähe von Straftätern rücken!

19. April 2018 in Im Parlament

Psychisch Kranke nicht in die Nähe von Straftätern rücken!

Vom Polizeiaufgabengesetz bis hin zum Entwurf des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) sieht man sehr deutlich: Die CSU hat kein Interesse an Freiheit, Selbstbestimmung und Bürgerrechten. Wir Grüne werden alles dafür tun, dieses Gesetz zu verhindern! Das habe ich in meiner Rede im Plenum deutlich gemacht. Hier finden Sie das Video. Weiterlesen »