Die Landtags-Grünen üben Kritik am Umgang der Staatsregierung mit Kommunen und fordern ein deutlich stärkeres Engagement der Staatsregierung zur Unterstützung bei der Hilfe für die Geflüchteten. Sie soll ein Entlastungspaket in Höhe von 500 Mio. Euro bereitstellen, um die Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten bestmöglich zu meistern. Weiterlesen »
Zur Debatte um die 40-Jahre-Grenze für Ministerpräsident*innen in Bayern erklären Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen: „Wir Grüne wollen die aus der Zeit gefallene Altersgrenze für Ministerpräsident*innen abschaffen. Erst vor einem halben Jahr hat Söders CSU im Parlament unseren Gesetzentwurf dazu abgelehnt. Sollte er dieser überfälligen Änderung jetzt offen gegenüber stehen, laden wir beide ihn gerne gleich nächste Woche zum persönlichen Gespräch ein.“ Weiterlesen »
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, kommentiert die heutigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten: Weiterlesen »
In einer Anfrage zum Plenum habe ich die Staatsregierung gefragt, wie es um die häusliche Gewalt in Bayern im Jahr 2021 bestellt war. Besonders interessiert haben mich dabei die Opferzahlen zu häuslicher Gewalt, wie viele der Opfer mit den Täter*innen in einem Haushalt lebten und wie viele Hilfesuchende in Frauenhäusern abgewiesen wurden. Die erschreckende Antwort: Die Staatsregierung hat keine Zahlen zu abgewiesenen Hilfesuchende in Frauenhäusern und erhebt diese auch nicht!
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Das Volksbegehren „Vote16 – Wahlrecht ab 16 in Bayern“ kämpft für die Absenkung des Wahlalters in Bayern. Die Grünen Bayern unterstützen das Volksbegehren und werden ein Teil des Bündnisses von „Vote16“. Weiterlesen »
Wie eine aktuelle Anfrage zum Plenum von mir belegt, sind auch Mitglieder der Bayerischen Polizei und des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz in der „Reichsbürgerszene“ aktiv. Für mich ist klar: „Reichsbürger*innen“ haben im öffentlichen Dienst nichts verloren!
Der Schutz der Bevölkerung ist Kernaufgabe des Staates. Nur wer im Ernstfall rechtzeitig gewarnt wird, kann sich und andere in Sicherheit bringen. Zusammen mit grünen Kolleg*innen aus Bund und Land habe einen Bund-Länder-Pakt zum bundesweiten Warntag am 8.12. gezeichnet – wir wollen dass die dringend notwendige Verbesserung der Warninfrastruktur in Deutschland jetzt auf allen Ebenen angegangen wird.
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Bayern ist vielfältig und das ist gut so! Jede fünfte Person, die heute in Bayern lebt und arbeitet weist Migrationsgeschichte auf – diese Menschen stützen den Arbeitsmarkt entscheidend und schreiben an der Erfolgsgeschichte Bayern mit. Wir Grüne wollen dieses Potential nutzen und die richtigen politischen Rahmenbedingungen setzen. Dafür haben wir eine Studie zum Thema „Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete in Bayern und ihre Bedeutung für den bayerischen Arbeitsmarkt“ in Auftrag gegeben, die zu dem Ergebnis kommt: Zuwanderung in Bayern – eine Erfolgsgeschichte!
Die Zahl der mit dem RS-Virus oder Influenza infizierten Kinder steigt. Die Situation der Kinderkliniken und der ambulanten Kinder- und Jugendarztpraxen entwickelt sich dramatisch. Die Kinderkliniken in ganz Bayern sind schon jetzt überlastet. Es sind kaum noch freie Betten verfügbar oder sie können aufgrund des Personalmangels nicht betrieben werden. Kinderarztpraxen verhängen Aufnahmestopps und können den Ansturm der Patient*innen kaum bewältigen. Die Versorgung der Kranken über den Winter ist gefährdet. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir Grüne deswegen, jetzt wichtige Maßnahmen zu ergreifen, um die Kinderintensiv- und Kinderstationen zu unterstützen und zu entlasten.
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Die Landtags-Grünen eröffnen die Plenarsitzung am Donnerstag, 1. Dezember, 9.00 Uhr, mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Bayern zusammenhalten – gemeinsam durch den Winter“. Die Klima- und Energiekrise, die Inflation und die Folgen der Pandemie lassen viele Menschen mit Sorge auf den Jahreswechsel blicken. Jetzt gilt es, Antworten zu finden auf die großen Fragen unserer Zeit. Der Bund hat hierzu die richtigen Weichen gestellt. In Bayern ist noch einiges zu tun auf dem Weg in den Winter der Solidarität.
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Seit 2017 laufen die Planungen zur Erweiterung der Staatlichen Feuerwehrschule in Geretsried. Am Mittwoch wurden im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags die Finanzmittel für den Neubau eines Unterkunfts- und Wirtschaftsgebäudes mit Tiefgarage freigegeben. Diese zweite Teilbaumaßnahme umfasst einen Neubau mit Unterkunftsräumen, eine Mensa und Cafeteria. Demnächst werden 89 Betten für zu schulende Einsatzkräfte aus ganz Bayern zur Verfügung stehen. „Das war dringend notwendig“, so die Innenpolitikerin und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag Katharina Schulze. Weiterlesen »
Cyberstalking, Cybergrooming oder Hate Speech – Gewalt im digitalen Raum hat viele Gesichter, sie nimmt zu und es kommen neue Formen hinzu. Dagegen wendet sich auch der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“ am Freitag, 25. November 2022. Die Landtags-Grünen fordern jetzt mit dem Antrag „Gerechtigkeit für alle Geschlechter: kein Platz für Gewalt gegen Frauen im digitalen Raum!“ eine Vielzahl differenzierter Maßnahmen, die betroffene Frauen und Mädchen zielgerichtet unterstützen und geschlechtsspezifische Gewalt im digitalen Raum vorbeugen sollen. Weiterlesen »
Die radikalen Klimaaktivisten schaden der gesellschaftlichen Akzeptanz ihrer politischen Forderungen. Doch wegen ihnen das Strafrecht zu verschärfen, ist ebenso falsch. Zusammen mit meinem Kollegen aus dem Bundestag, Dr.Konstantin von Notz, habe ich dazu einen Gastbeitrag veröffentlicht, der zuerst bei ZEIT ONLINE erschienen ist. Weiterlesen »
In meiner Anfrage zum Plenum habe ich die Staatsregierung gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage die Klimaaktivist*innen der „Letzten Generation“ jeweils in Präventivgewahrsam von 30 Tagen genommen wurden. Zudem habe ich gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage der zuständige Richter den Gewahrsam für drei Aktivist*innen auf wenige Tage reduziert hat und wie die Staatsregierung den Umgang der Polizei mit den Aktivist*innen bewertet. Auf keine einzige meiner Fragen liefert die Staatsregierung eine Antwort.
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Wir Grüne haben vergangenes Jahr eine sogenannte Interpellation, sprich einen Antrag auf Auskunft, zum Thema Psychische Gesundheit an die Staatsregierung eingereicht. Die Antworten darauf sind schockierend: In Bayern ist keine ausreichende Versorgung von Kinder und Jugendlichen mit psychischen Erkrankungen gewährleistet.
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