Laut Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD im Bund soll das Informationsfreiheitsgesetz „reformiert“ werden. Diese sogenannte Reform darf keinesfalls in einem Versuch münden, Transparenz abzubauen. Das wäre ein frontaler Angriff auf die Pressefreiheit und auf die demokratischen Rechte der Bürger*innen.
Landtags-Grüne fordern mehr Geld für staatliche Gewaltprävention
„In Bayern mangelt es drastisch an Frauenhausplätzen“, mahnt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen. „Das ist ein schon lange bekanntes Problem, dennoch verweigert es die Staatsregierung hartnäckig, ihre bisherige Strategie zu evaluieren und einen Landesaktionsplan aufzusetzen.“
Dringlichkeitsantrag zur morgigen (19.03.) Plenarsitzung fordert Zustimmung der Staatsregierung zum Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz – Schulze: „Müssen jetzt investieren, um Bayern zukunftsfest zu machen!“
Dringlichkeitsantrag zur morgigen (19.02.) Plenarsitzung fordert klare Haltung für ein starkes Europa – Katharina Schulze: „Werden nicht tolerieren und tatenlos dabei zusehen, wie autoritäre Kräfte versuchen, uns zu schwächen“
Hier finden Sie die Neujahrsansprache von Katharina Schulze, MdL, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag.
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Nach Bekanntwerden der Foltervorwürfe in der JVA Augsburg-Gablingen stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag einen Fragenkatalog an die Staatsregierung. Einen Teil der Anfragen beantwortet das Ministerium jetzt. Für die Landtags-Grünen bestätigen die Antworten, dass das Ministerium in seiner Aufsichtsfunktion auf ganzer Linie versagt hat. Doch auch das Ausmaß der Misshandlungen wird durch die neuen Informationen deutlich.
Fast alle anderen Bundesländer haben Regelungen zum Wassercent, aber Bayern noch immer nicht. Und auch heute gab es wieder keinen verbindlichen Gesetzentwurf dazu – sondern lediglich ein kurzes Eckpunktepapier zwischen CSU und FW. Warum kommt Bayern nicht voran?
Die Landtags-Grünen haben ein umfangreiches Antragspaket eingereicht, dass konkrete Maßnahmen beinhaltet, um das bayerische Justizvollzugssystem besser aufzustellen. Es darf keinen Schlussstrich unter dem Folter-Skandal geben, ohne dass das System nachhaltig verbessert wird. Der Maßnahmenkatalog soll im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags diskutiert werden, aber auch eine Arbeitsgrundlage für die von Justizminister Eisenreich angekündigte Fachkommission sein.
Vor Tschechien-Reise des Ministerpräsidenten fordern Landtags-Grünen Signal für Kooperation bei Erneuerbaren Energien, statt Pläne voranzutreiben, die Bayerns Grenzregion gefährden.
