Als Fraktionsvorsitzende der Grünen bin ich neben meinem Fachgebiet Innenpolitik für viele Themen zuständig, zum Beispiel Digitalisierung, Wirtschaft, Sozialpolitik, Bildung, Frauen- und Genderpolitik – und alles, was sonst noch so anfällt. Hier finden Sie die aktuellsten Inhalte zu diesen Themen.
Der 22. Juli ist für München ein trauriger Tag. Neun Menschen sind 2016 am OEZ ermordet worden, fünf verletzt. Der Attentäter handelte auch aus rassistischen Motiven. Wie eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, tut die Staatsregierung noch immer viel zu wenig, damit sich so eine schreckliche Tat nicht wiederholt. Weiterlesen »
„Die groß angekündigte Reform des Polizeiaufgabengesetzes ist ausgeblieben, das Ergebnis ist enttäuschend“, erklärt der grüne Vorsitzende des Innenausschusses des Bayerischen Landtags, Dr. Martin Runge, zur Diskussion des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in der Plenarsitzung am Dienstag, 20. Juli 2021. Die zahlreichen, bei der Expert*innenanhörung im Innenausschuss des Landtags vorgebrachten Kritikpunkte am Entwurf, sind durch die Staatsregierung erneut ignoriert worden. Weiterlesen »
Wie schnell muss die Feuerwehr den Schadensort erreichen, um eingreifen zu können? Welche Technik braucht sie und wie groß muss eine Einsatzstelle und Mannschaft sein? Diese Fragen beantworten die Kommunen für sich. Ich möchte in meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) wissen, wie leistungsfähig die kommunalen Feuerwehren landesweit sind, damit wir sie zielgerichtet fördern können. Weiterlesen »
„Auf den letzten Metern hat die Söder-Regierung in einer Nacht- und Nebelaktion versucht, das Polizeiaufgabengesetz noch einmal erheblich zu verschärfen“, ärgert sich der grüne Vorsitzende des Innenausschusses, Dr. Martin Runge. Kurz vor der Beratung des zuständigen Innenausschusses am 23. Juli 2021 wurde ein Antrag auf Einführung einer Sicherheitsüberprüfung bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind – beispielsweise Fußballspiele oder andere große Sportereignisse – von den CSU/FW-Fraktionen vorgelegt. Weiterlesen »
Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, ist die Erkenntnislage der Söder-Regierung zu den terroristischen Aktivitäten von Franco A., Uniter und der Chatgruppe „Süd“ weiterhin erschreckend dürftig. Da Franco A. sich offenbar auf die Begehung von Attentaten vorbereitet hat, erwarte ich von der Söder-Regierung endlich deutlich mehr Interesse an der Aufklärung seiner Aktivitäten in Bayern!
Im April hat Markus Söder noch groß angekündigt, dass Bayern bei einer EU-Zulassung des russischen Impfstoffs „Sputnik V“ 2,5 Millionen Dosen kaufen will und sich damit über nationale Beschaffungswege hinweggesetzt. Eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von meinem Kollegen Florian Siekmann und mir zeigt jedoch: Außer einer aufgeblasenen PR-Aktion bleibt von Sputnik V für Bayern nichts übrig. Die Söder-Regierung weiß nicht einmal wann und woher der Impfstoff kommen soll. Weiterlesen »
Die jüngsten Unwetter und Überschwemmungen zeigen einmal mehr, wie wichtig eine gute Ausstattung der Feuerwehr ist – und wie zentral auch der Schutz aller Einsatzkräfte. Umfassende Fürsorge für Feuerwehr und Katastrophenschutz dient unser aller Sicherheit. Deswegen habe ich die Staatsregierung in einer Schriftlichen Anfrage (PDF), wie sie die Freiwillige Feuerwehr mit Corona-Schnelltests unterstützt. Weiterlesen »
Die Corona-Pandemie bedeutet für viele Menschen bittere Einsamkeit. Sie fühlen sich abgeschnitten von der Welt. In meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) an die Staatsregierung möchte ich deshalb wissen, wie sich die Einsamkeit und Isolation auf das Leben vieler Menschen in der Pandemie entwickeln. Weiterlesen »
Staatenlosigkeit ist nicht nur ein globales, sondern auch ein lokales Problem. Dennoch bleibt das Thema unsichtbar – für unsere Öffentlichkeit und für viele Menschen, die davon betroffen sind. In meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) an die Regierung fordere ich mehr Transparenz und Unterstützung für staatenlose Menschen. Weiterlesen »
Erhebungen der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft zeigen, dass immer weniger Kinder sicher schwimmen können. Während 1990 noch 90 Prozent aller Zehnjährigen sichere Schwimmer*innen waren, gilt das heute nur noch für 40 Prozent. Durch Corona hat sich die Lage noch weiter zugespitzt, da monatelang kein Schwimmunterricht stattfinden durfte. Mit unserem grünen Dringlichkeitsantrag (PDF) fordern wir deswegen die Staatsregierung auf, dafür zu sorgen, dass Schwimmunterricht flächendeckend nachgeholt wird. Weiterlesen »
Der grüne Gesetzentwurf (PDF) für ein Bayerisches Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck wird in 2. Lesung in der Plenarsitzung am Donnerstag, 24. Juni, ab ca. 13.15 Uhr, behandelt und abgestimmt. Weiterlesen »
„Der von der Söder-Regierung vorgelegte Änderungsgesetzentwurf für das Polizeiaufgabengesetz ist absolut unzulänglich – greift viel zu kurz und wird an der für uns offensichtlichen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes nichts ändern“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet. Anders kann man die Reformbestrebungen der Staatsregierung leider nicht beschreiben.“ Weiterlesen »
Die Rufe nach einem Ende der Maskenpflicht werden lauter. Ich wollte von der Staatsregierung in einer Schriftlichen Anfrage (PDF) wissen, warum sie Masken eines Start-ups subventioniert, deren Anwendung vor allem für Kinder höchst problematisch und fragwürdig ist. Weiterlesen »
Während in Bayern über die Hälfte Menschen weiter auf ihre Corona Impfung wartet, findet am Münchner Flughafen eine heimliche Impfaktion für hundert Menschen statt, die dafür extra mal kurz aus Italien einfliegen. Wir Grüne haben eine Schriftliche Anfrage (PDF) an das Gesundheitsministerium gestellt und wollen wissen: Woher kam der verwendete Impfstoff und wer hat ihn zur Verfügung gestellt? Weiterlesen »
Die eigenen vier Wände sind für zehntausende Frauen und Kinder während der Pandemie zur Gefahr geworden. Sie sind auf der Suche nach einem sicheren Platz in Frauenhäusern. Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von meinen Kolleg*innen Eva Lettenbauer, Johannes Becher und mir zeigt, gibt es in Bayern jedoch immer noch nicht genügend Zufluchtsorte für Frauen und Kinder. Weiterlesen »