Hier finden Sie die Neujahrsansprache von Katharina Schulze, MdL, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag.
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Nach Bekanntwerden der Foltervorwürfe in der JVA Augsburg-Gablingen stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag einen Fragenkatalog an die Staatsregierung. Einen Teil der Anfragen beantwortet das Ministerium jetzt. Für die Landtags-Grünen bestätigen die Antworten, dass das Ministerium in seiner Aufsichtsfunktion auf ganzer Linie versagt hat. Doch auch das Ausmaß der Misshandlungen wird durch die neuen Informationen deutlich.
Fast alle anderen Bundesländer haben Regelungen zum Wassercent, aber Bayern noch immer nicht. Und auch heute gab es wieder keinen verbindlichen Gesetzentwurf dazu – sondern lediglich ein kurzes Eckpunktepapier zwischen CSU und FW. Warum kommt Bayern nicht voran?
Die Landtags-Grünen haben ein umfangreiches Antragspaket eingereicht, dass konkrete Maßnahmen beinhaltet, um das bayerische Justizvollzugssystem besser aufzustellen. Es darf keinen Schlussstrich unter dem Folter-Skandal geben, ohne dass das System nachhaltig verbessert wird. Der Maßnahmenkatalog soll im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags diskutiert werden, aber auch eine Arbeitsgrundlage für die von Justizminister Eisenreich angekündigte Fachkommission sein.
Vor Tschechien-Reise des Ministerpräsidenten fordern Landtags-Grünen Signal für Kooperation bei Erneuerbaren Energien, statt Pläne voranzutreiben, die Bayerns Grenzregion gefährden.
Aktuelle Stunde im morgigen Plenum: Landtags-Grüne fordern Sachdebatten statt Populismus-Keule.
Schulze: „Wenn die Automobilindustrie Chefsache für Markus Söder ist, warum hat er das bisher nicht gezeigt?“
„Wirklich kaum zu glauben – von Markus Söder heute kein einziges Wort zu unseren Kommunen! Dabei sind sie es, die investieren müssen, die schnellstens Hilfe brauchen – und zwar mehr als die Brotkrumen, die nach den Spitzengesprächen verteilt wurden. Dabei stecken sie schon mitten in den Planungen ihrer Haushalte für 2025 – mit riesigen Deckungslücken. Jetzt gilt es unsere Gemeinden und Landkreise schnell handlungsfähig zu machen“, mahnt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende.
Den Bericht von CSU-Justizminister Eisenreich im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration und die aktuellen Entwicklungen rund um Gewaltvorwürfe in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen kommentieren Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen und Toni Schuberl, Sprecher für Recht.
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Die demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CSU, FREIE WÄHLER und SPD, haben beim Bayerischen Landtag eine interfraktionelle Resolution „Solidarität mit Israel – jüdisches Leben in Bayern stärken“ eingereicht.
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Zum Kurs der Freien Wähler in Sachsen und Hubert Aiwangers Rolle erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:
„Es ist einfach nur fatal, was die Freien Wähler in Sachsen machen. Ich bin aber auch nicht verwundert. Hubert Aiwanger spielt die Klaviatur der Populisten hoch und runter, wie es ihm gerade passt. Dass sein Geschäftsmodell jetzt zur Zusammenarbeit von Freie Wähler und AfD führen kann, ist die Konsequenz und die Ernte seiner populistischen Arbeit. Dazu kommt noch, dass die Bundes-FW noch im Februar einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst haben. Als Bundesvorsitzender der FW muss er diesen Beschluss ‚keine Koalition mit der AfD‘ jetzt durchsetzen. Aber wie es immer so ist mit Herrn Aiwanger, für Prozente tut er alles. Mit uns Grünen steht die Brandmauer: Klare Kante gegen Rechtsextremisten.“
Hintergrund: BR-Bericht https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/keine-brandmauer-gegen-afd-sachsen-fw-fordern-aiwanger-heraus,UMjewGG
6-Punkte-Papier gegen Islamismus von Katharina Schulze, MdL, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Florian Siekmann, MdL, innenpolitischer Sprecher, sowie Gülseren Demirel, migrationspolitische Sprecherin, über das die Süddeutsche Zeitung berichtete.
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Sechs Maßnahmen für den Hochwasserschutz: Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen in Bayern, und Stefan Kaineder, Landesrat von Oberösterreich für Umwelt- und Klimaschutz, unterzeichnen Bündnis.
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Anlässlich der Diskussion über eine Anhebung der Altersgrenze bei der Feuerwehr von 65 auf 67 Jahre erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:
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Anlässlich der heutigen Vorstellung des Lagebilds zur Hasskriminalität 2023 erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:
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