„Tierheime erfüllen wichtige staatliche Aufgaben und leisten einen wichtigen Beitrag zum Tierschutz“, erklärt Katharina Schulze, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete aus München. „Leider werden sie aber von der CSU-Regierung nicht finanziell unterstützt und im Regen stehen gelassen.“ Weiterlesen »
Gestern habe ich in Murnau bei der Kundgebung für Vielfalt und Demokratie gesprochen. Schön, dass so viele Menschen sich gegen die AfD gestellt haben! Danke! Und danke auch an die OrganisatorInnen Veronika, Christopher und Doro für die fröhliche und bunte Kundgebung. Weiterlesen »
Europa und die EU sind mehr als Normen, offene Grenzen und das Europaparlament. Europa ist eine großartige Idee und ein Erfolg – ein Erfolg für Frieden und Demokratie. Jetzt steht in Großbritannien das Referendum an – und ich drücke die Daumen, dass die EU-BefürworterInnen die Menschen überzeugen können.
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Am Sonntag war für mich Demo-Tag. München hat gezeigt, dass wir zusammen stehen gegen Rassismus, für Menschenrechte, für Vielfalt! Weiterlesen »
Das LKA in München ist Bayerns zentrale Kriminalpolizeidienststelle – anlässlich des 70-jährigem Bestehens fand am Samstag ein Tag der offenen Tür statt. 12.000 BesucherInnen nahmen die Gelegenheit wahr und besuchten das LKA. Weiterlesen »
Hört man ja öfter: „Ist doch eigentlich ne gute Sache bei der Kriminalitätsbekämpfung?!“ Bloß weil man etwas kann, heißt nicht, dass man es machen sollte. Die massenhafte und anlasslose Protokollierung von Verbindungsdaten und damit die permanente Überwachung ist massiver Eingriff in Privatsphäre und Meinungsfreiheit. Damit stehen die BürgerInnen unter Generalverdacht – ohne Grund! Weiterlesen »
Der Fall hat Schlagzeilen gemacht: Gegen den Münchner Schlachthof liegen der Münchner Staatsanwaltschaft Anzeigen von PETA Deutschland wegen tierquälerischem Vorgehen vor. Parallel existiert der Verdacht auf Missstände in der Hygiene sowie bei den Arbeitsbedingungen der MitarbeiterInnen. Anlass genug für eine Diskussion. Weiterlesen »
Seit langem warne ich vor der zunehmenden Gefahr und Gewalttätigkeit der rechten Szene in Bayern – die Zahlen zeigen die traurige Realität, denn das Problem hat sich weiter verschärft, wie bislang unveröffentlichte Antworten auf meine Anfragen an die CSU-Regierung zeigen: Eine wirksame Strategie zur Bekämpfung von Rassismus und rechter Gewalt bleibt die CSU-Regierung weiterhin schuldig. Weiterlesen »
Frauen mit körperlicher oder psychischer Behinderung sind doppelt so oft von häuslicher Gewalt und Missbrauch betroffen wie andere. Um auf ein spezielles Angebot für diese Frauen aufmerksam zu machen, war Melanie Schauer von der Frauenhilfe München im Grünen Büro zu Gast. Weiterlesen »
Vor fünf Jahren löste ein Erdbeben vor Japan einen Tsunami aus. Das AKW Fukushima-Daichi war dem nicht gewachsen, der Tsunami führte zu einer Atomkatastrophe. Die Atomenergie birgt große Risiken, daran gibt es nach Tschernobyl und Fukushima keine Zweifel mehr. Weiterlesen »
In einer Demokratie sollen alle wahlberechtigten Menschen mitmachen können. Daher muss wählen so einfach wie möglich sein. Wir fordern, dass es in Bayern Wahlunterlagen in Leichter Sprache gibt – so wie in Bremen. Wenn es nach uns geht, würden alle die gleichen Wahlbenachrichtungen und Stimmzettel bekommen, nur einfacher formuliert und gestaltet. Die CSU will das nicht. Weiterlesen »
An Terminen wie dem internationalen Frauentag oder dem Equal Pay Day wird Frauenpolitik öffentlich sichtbar. Auch wir Grüne sind an diesen Tagen bundesweit auf der Straße und äußern uns dazu. Aber: wir setzen uns auch den Rest des Jahres für Frauen ein. Seit über 30 Jahren. Weiterlesen »
Einmal den Landtag live erleben, dabei sein, wenn Entscheidungen getroffen werden und sehen wie ein Tag im Politikerleben abläuft: 9 ReferendarInnen und 14 SchülerInnen des Gymnasiums Neubiberg haben mich im Maximilianeum besucht. Weiterlesen »
Gibt es rechte Terroristen in Bayern? Diese Schriftliche Anfrage (pdf) wollte aufdecken, ob und inwieweit bayerische BürgerInnen unter den bundesweit 41 mutmaßlichen Rechtsterroristen aus dem rechtsextremen Spektrum sind, gegen die die Bundesanwaltschaft in den letzten drei Jahren Ermittlungen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung aufgenommen hat. Leider ist nicht viel dabei rausgekommen. Weiterlesen »
Die CSU will die Rechte des Verfassungsschutzes ausweiten – auf Kosten der Freiheitsrechte der BürgerInnen. Das geht so nicht! Zum Beispiel soll der bayerische Verfassungsschutz Zugriff auf die Vorratsdaten bekommen und der Einsatz krimineller V-Leute erlaubt werden. Geht’s noch? Weiterlesen »