Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Warum sind wir eigentlich gegen die Vorratsdatenspeicherung?

7. Mai 2016 in Aktuelles, Innenpolitik

Warum sind wir eigentlich gegen die Vorratsdatenspeicherung?

Hört man ja öfter: „Ist doch eigentlich ne gute Sache bei der Kriminalitätsbekämpfung?!“ Bloß weil man etwas kann, heißt nicht, dass man es machen sollte. Die massenhafte und anlasslose Protokollierung von Verbindungsdaten und damit die permanente Überwachung ist massiver Eingriff in Privatsphäre und Meinungsfreiheit. Damit stehen die BürgerInnen unter Generalverdacht – ohne Grund! Weiterlesen »

Lagebild zum Rechtsextremismus in Bayern

Extreme Gefahr von rechts

8. April 2016 in Aktuelles

Extreme Gefahr von rechts

Seit langem warne ich vor der zunehmenden Gefahr und Gewalttätigkeit der rechten Szene in Bayern – die Zahlen zeigen die traurige Realität, denn das Problem hat sich weiter verschärft, wie bislang unveröffentlichte Antworten auf meine Anfragen an die CSU-Regierung zeigen: Eine wirksame Strategie zur Bekämpfung von Rassismus und rechter Gewalt bleibt die CSU-Regierung weiterhin schuldig. Weiterlesen »

Schneller abschalten!

Fünf Jahre nach Fukushima

11. März 2016 in Aktuelles, Innenpolitik, Unterwegs

Fünf Jahre nach Fukushima

Vor fünf Jahren löste ein Erdbeben vor Japan einen Tsunami aus. Das AKW Fukushima-Daichi war dem nicht gewachsen, der Tsunami führte zu einer Atomkatastrophe. Die Atomenergie birgt große Risiken, daran gibt es nach Tschernobyl und Fukushima keine Zweifel mehr. Weiterlesen »

Wählen einfacher machen

Leichte Sprache auf dem Wahlzettel: abgelehnt

8. März 2016 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Leichte Sprache auf dem Wahlzettel: abgelehnt

In einer Demokratie sollen alle wahlberechtigten Menschen mitmachen können. Daher muss wählen so einfach wie möglich sein. Wir fordern, dass es in Bayern Wahlunterlagen in Leichter Sprache gibt – so wie in Bremen. Wenn es nach uns geht, würden alle die gleichen Wahlbenachrichtungen und Stimmzettel  bekommen, nur einfacher formuliert und gestaltet. Die CSU will das nicht.  Weiterlesen »

Feminismus-Monat März

Die Hälfte der Macht den Frauen

8. März 2016 in Aktuelles, Innenpolitik, Unterwegs

Die Hälfte der Macht den Frauen

An Terminen wie dem internationalen Frauentag oder dem Equal Pay Day wird Frauenpolitik öffentlich sichtbar. Auch wir Grüne sind an diesen Tagen bundesweit auf der Straße und äußern uns dazu. Aber: wir setzen uns auch den Rest des Jahres für Frauen ein. Seit über 30 Jahren.  Weiterlesen »

Zu Besuch

Gymnasium Neubiberg im Landtag

29. Februar 2016 in Aktuelles, Unterwegs

Gymnasium Neubiberg im Landtag

Einmal den Landtag live erleben, dabei sein, wenn Entscheidungen getroffen werden und sehen wie ein Tag im Politikerleben abläuft: 9 ReferendarInnen und 14 SchülerInnen des Gymnasiums Neubiberg haben mich im Maximilianeum besucht. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Rechtsterroristische Bestrebungen in Bayern

27. Februar 2016 in Aktuelles

Rechtsterroristische Bestrebungen in Bayern

Gibt es rechte Terroristen in Bayern? Diese Schriftliche Anfrage (pdf) wollte aufdecken, ob und inwieweit bayerische BürgerInnen unter den bundesweit 41 mutmaßlichen Rechtsterroristen aus dem rechtsextremen Spektrum sind, gegen die die Bundesanwaltschaft in den letzten drei Jahren Ermittlungen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung aufgenommen hat. Leider ist nicht viel dabei rausgekommen. Weiterlesen »

Kein Zugriff auf Vorratsdaten

Verfassungsschutzgesetz: verfassungswidrig!

25. Februar 2016 in Aktuelles, Innenpolitik

Verfassungsschutzgesetz: verfassungswidrig!

Die CSU will die Rechte des Verfassungsschutzes ausweiten – auf Kosten der Freiheitsrechte der BürgerInnen. Das geht so nicht! Zum Beispiel soll der bayerische Verfassungsschutz Zugriff auf die Vorratsdaten bekommen und der Einsatz krimineller V-Leute erlaubt werden. Geht’s noch? Weiterlesen »

Ausbildung in München

Arbeitplätze für Geflüchtete

23. Februar 2016 in Aktuelles, Unterwegs

Arbeitplätze für Geflüchtete

Das bayerische Sozialministerium führt dieses Jahr erstmals eine bayernweite „Woche der Aus- und Weiterbildung“ durch. Ich nutzte die Gelegenheit um die Werkstatt am Westpark zu besuchen, die auch vier Geflüchtete zu Schreinern ausbildet. Weiterlesen »

Krasse Parolen und rechte Gewalt

Wie mit der AfD umgehen?

21. Februar 2016 in Aktuelles, Innenpolitik

Wie mit der AfD umgehen?

Die AfD gewinnt immer mehr Unterstützer. Das liegt auch daran, dass die Partei vom Frust über die Flüchtlingspolitik lebt. Wortwahl und Gedankengut sind offen rechtsextrem. Rechte Gewalt nimmt zu, Stichwort Bautzen und Clausnitz. Die AfD als Brandstifter mittendrin. Was sollen wir tun? Weiterlesen »