Heiße Debatte über rechte Gewalt
Handeln statt zündeln!
Wir haben ein Sicherheitsproblem. Ein massives Problem sogar. Die rechte Gewalt steigt und steigt. Aufmärsche, brennende Unterkünfte, verletzte Personen, rassistische Hetze online und offline. Neben selber zündeln, greift die CSU aber nicht mal gescheid ein, wenn gezündelt wird. Anlass genug für eine Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag.
Grüne Aktuelle Stunde zu rechter Gewalt in Bayern
Ich habe im Plenum klargemacht: Endlich handeln, statt zündeln, CSU! (Video hier)
Die momentane Radikalisierung der rechten Szene und der extreme Anstieg rechter Gewalt in Bayern ist nicht mehr zu übersehen: Zwischen 2013 und 2015 habe sich die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Bayern mehr als verfünffacht, von 13 auf 68.
Die CSU-Regierung versagt nicht nur dabei, hier endlich Sicherheit herzustellen. Durch ihre schrillen Wortmeldungen heizt sie die Stimmung noch in unverantwortlicher Manier an und gefährdet den gesellschaftlichen Frieden.
Das Bundeskriminalamt warnt in seinem Lagebild vor rechtsterroristischen Kleingruppen und dass mit Tötungsdelikten zu rechnen ist. Einen zweiten NSU, der mordend durch die Lande zieht, darf es in Bayern nicht geben!
Völkisch-rassistische Aufmärsche gibt es mittlerweile mindestens jeden Montag in Form der Pegida-Demonstrationen. Auch dort ist eine deutliche Radikalisierung erkennbar: Pegida belässt es nicht bei Hassparolen und -transparenten, es gibt viele rechtsextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten, die aus den BAGIDA- bzw. PEGIDA-Demonstrationen heraus begangen wurden. Dazu zählen neben Propaganda und Volksverhetzung auch gefährliche Körperverletzungen. Neben vielen altbekannten Neonazis, die sich jede Woche auf den Demonstrationen zeigen (darunter der wegen der Anschlagspläne auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Gemeindezentrums in München vorbestrafte Rechtsterrorist Karl-Heinz Statzberger), sticht zudem das Vorstandsmitglied von PEGIDA München, Heinz Meyer hervor, gegen den der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt.
Im Herbst 2015 gab es eine erfolgreiche Razzia gegen rechtsterroristische Gruppen in Ober- und Mittelfranken – da haben die Sicherheitsbehörden sehr gute Arbeit geleistet. Was dabei ans Tageslicht kam, ist erschreckend: Es wurden konkrete Anschlagspläne aufgedeckt. Die Beschuldigten unterhalten zahlreiche Kontakte in die organisierte rechtsextreme Szene und sind zum Teil in maßgeblichen Positionen dort organisatorisch eingebunden, vor allem in den Gruppierungen „Die Rechte“ und „der III.Weg.“ Außerdem gibt es auch dort enge Verbindungen zu der Pegida-Bewegung.
Das alles ist ein Sicherheitsproblem. Für alle Menschen in Bayern, nicht nur für die Geflüchteten.
Was tun gegen die rechte Gewalt bei uns?
Wir brauchen endlich einen klaren Fokus der Sicherheitsbehörden auf die rechte Szene – und auf das Übergangsfeld – online wie offline. Wir brauchen eine gut ausgestatte Polizei, die den Ermittlungs- und Fahndungsdruck auf die rechte Szene massiv erhöht – um Nachahmerinnen und Nachahmer abzuschrecken und um die Täterinnen und Täter zu fassen. Dafür muss die Polizei von weniger dringlichen Aufgaben entlastet werden und die Ressourcen gehören umgeschichtet. Eine Forderung, die wir Grüne schon lange im Landtag stellen.
Außerdem müssen alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergriffen werden, um die neonazistischen Gruppierungen „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ zu verbieten!
Neben den sicherheitspolitischen Forderungen gehört auch das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus in Bayern endlich bewertet und überarbeitet. Wir brauchen mehr Geld für Präventionsprogramme, eine Beratungsstelle für Opfer von rechter Gewalt, für Demokratiebildung und für die Unterstützung der Zivilgesellschaft! Denn ohne die Zivilgesellschaft sähe es noch viel düsterer aus: Sie ist gerade in diesen Tagen wichtiger denn je! Wir lassen und wir werden den Rassistinnen und Neonazis nicht die Straßen überlassen. Stattdessen zeigen wir auch weiterhin Präsenz – gegen die rechten Parolen und für eine gelebte Willkommenskultur!
Online wird gehetzt und offline brennen Unterkünfte
Durch die Pegida-Proteste fühlen sich die Rechtsextremen bestärkt, die steigende Anzahl an Anschlägen empfinden sie als gerechtfertigt. Bestärkt fühlen sich die Rechtextremen aber auch durch die verschärfte politische Debatte. Mit an der Spitze dieser Bewegung steht die CSU-Regierung. Sie krakeelt landauf, landab, in jedes Mikrofon unsinnige Forderungen hinein. Der Ton wird von Tag zu Tag schriller. Anstatt die Herausforderung beim Thema Flüchtlinge und Integration anzupacken, wird die Methode der Populisten ausgepackt: Panik zu verbreiten und Ressentiments schüren.
Die Panikmache der CSU schafft ein anderes Klima im Land – diese Aussage stammt nicht von einem Grünen, sondern vom CDU-Politiker Heiner Geißler.
Früher war es parteiübergreifender Konsens, dass man eine Brandmauer gegen Rechts errichtet. Die hat zu bröckeln begonnen. Und was tut CSU-Führung? Sie rückt mit der Abrissbirne an statt einen Stützpfeiler zu errichten. Das hat mit souveräner Führung und vorausschauender Politik nichts mehr zu tun. Durch Aussagen, wie von Ministerpräsident Horst Seehofer, der im Herbst 2015 von „Notwehr“ fabulierte, fühlen sich Menschen ermutigt, Dinge zu sagen und zu machen, die mit unserem Grundgesetz und der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Fremdenfeindliche Positionen sind salonfähig geworden, und als deren Vollstrecker fühlen sich dann die Rechtsextremen.
Auf einmal sprießen beispielsweise Bürgerwehren wie Pilze aus dem Boden. Diese gewaltbereiten Gruppen, die sich im Pegida-Wahn des Widerstandsrecht gegen unsere Verfassung sehen, freut natürlich die Rechte Szene und sie mischt dort eifrig mit. Unser Rechtsstaat braucht keine selbsternannten Bürgerwehren, die im öffentlichen Raum Streife laufen, dafür haben wir die Polizei!
Und wenn Markus Söder gestern davon sprach, dass Merkels Flüchtlingspolitik eine massive Verringerung von Volksvermögen sei, dann fragt man sich langsam, ob Söder von Pegida abschreibt oder Pegida von Söder.
Rechte Hetze gegen Claudia Roth auf CSU-Facebook-Seite
Neben selber zündeln, greift die CSU aber nicht mal ein, wenn gezündelt wird. Ein gutes Beispiel ist die rechte Hetze auf der CSU-Facebook-Seite gegen Claudia Roth. Dort stand zum Beispiel ein Post von Michael Schatzschneider: „Hoffentlich werden bald die ersten politiker hingerichtet von attentätern.“ und einer von Steffen Weber: „Diese Person an den nächsten Baum, aber so einen Strick, den man danach noch für Maas und Ferkel auch verwenden kann! Das ist ökonomisch und schont die Umwelt.“
Erst unsere Strafanzeige hat die CSU zum Handeln gezwungen! Das muss man sich mal vorstellen! Tagelang wird dort gehetzt und die CSU schaut einfach zu.
Neben dem Mangel an demokratischer Haltung versagt die CSU-Regierung auch an anderer Stelle: Sie schafft es nicht, die Sicherheit für Flüchtlinge, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen, die sich gegen Neonazis engagieren, umfassend zu gewährleisten. Sie schafft es nicht, dass diese Menschen sicher sind. Sie verhindert nicht, dass jede Woche Häuser brennen. Die CSU hat sich mal die Innere Sicherheit auf die Fahnen geschrieben. Bei diesem Thema weht sie jedoch sehr, sehr schwach.
Alle meine Reden im Plenum des Bayerischen Landtags gibt es auf Youtube.
Ich bin seit Monaten in Bayern zum Thema „Rechte Gewalt in Bayern“ unterwegs, besuche Initiativen und halte Vorträge. Alle weiteren Infos dazu findet man hier.