Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Vor zwei Wochen hat eine bundesweite Razzia an 13 Orten in Deutschland stattgefunden wegen des Verdachts der Gründung einer rechten Terrorzelle. Bei den Durchsuchungen wurden 12 Personen festgenommen, davon drei Männer aus Bayern, von denen einer als mutmaßlicher Koordinator der Gruppe gilt. Ich habe dazu eine Anfrage (PDF) an die Staatsregierung gestellt. Weiterlesen »
Aktive in der Kommunalpolitik werden in zunehmendem Maße belästigt, beleidigt, bedroht oder sogar körperlich angegriffen. Auf Antrag meiner Fraktion hin fand erst kürzlich eine Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtages zur Beleuchtung der Bedrohungslage in Bayern statt. Aus den Erkenntnissen haben wir Forderungen entwickelt: Zusammen mit meinem Kollegen Johannes Becher, habe ich heute unseren grünen Antrag (PDF) „Schutz und Respekt für das kommunalpolitische Engagement“ vorgestellt. Weiterlesen »
Die Landtags-Grünen fordern, umgehend ein verfassungskonformes und bürgerrechtsfreundliches Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorzulegen. „In einem ersten Schritt heißt das: Die Möglichkeit der Feststellung molekulargenetischer Identifizierungsmuster in erkennungsdienstlichen Maßnahmen streichen, erneut eine zeitliche Obergrenze für den polizeilichen Gewahrsam einführen und den Rechtsschutz der Betroffenen stärken“, erklärt die Fraktionschefin und innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. Weiterlesen »
„Gewalt gegen Rettungskräfte, Gewalt gegen Polizisten und auch Gewalt gegen Krankenhauspersonal, vor allem in Notaufnahmen nimmt stark zu“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christina Haubrich. Weiterlesen »
Wir müssen dringend anfangen, Pflege neu zu denken. Wir wollen den Menschen, die in allen Bereichen des Gesundheitswesens 365 Tage im Jahr, 24 Stunden Großartiges leisten, nicht immer nur mit Dank begegnen. Aus diesem Grund habe ich zusammen mit meinem Kollegen Andreas Krahl im Landtag heute unser grünes Antragspaket (PDF) zur wissenschaftlichen Untermauerung professioneller Pflege vorgestellt. Weiterlesen »
Wie zwei Schriftliche Anfragen (PDF) von mir belegen, pflegen einige Mitglieder*innen des Vereins „Uniter e.V.“ enge Verbindungen in die rechtsextreme Szene und waren auch an der Erstellung sogenannter Todeslisten, die in rechtsextremen Chatgruppen erstellt wurden, beteiligt. Weiterlesen »
Die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger*innen in Bayern nimmt zum, wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von meinem Kollegen Cemal Bozoglu und mir zeigt. Vor zwei Wochen hat zu dieser Bedrohungslage auf Antrag (PDF) meiner Fraktion eine Expert*innenanhörung im Innenausschuss stattgefunden.
Das Bundeskriminalamt erfasst in seiner Datenbank „Gewalttäter Sport“ bundesweit gewaltbereite Fußballfans. Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von meinem Kollegen Maximilian Deisenhofer und mir zeigt, ist die Anzahl registrierter Gewalttäter in Bayern seit 2016 zurückgegangen, während die Zahl der Polizeieinsätze bei Fußballspielen deutlich gestiegen ist. Weiterlesen »
Viel Technik in den Klassenzimmern bedeutet nicht automatisch gute Digitale Bildung. Leistungsfähige Hardware im Bildungskontext kann ihr Potenzial erst dann voll entfalten, wenn auch die Software in Form pädagogischer Konzepte optimal abgestimmt ist. Gemeinsam mit meinen Kollegen Maximilian Deisenhofer, Sprecher für Digitale Bildung, habe ich deshalb heute unsere grüne Gesamtstrategie in Form eines Antragspakets (PDF) für digitale Bildung in Bayern im 21. Jahrhundert vorgestellt. Weiterlesen »
Die Einstufung des schrecklichen OEZ-Attentats als politische Kriminalität von rechts war überfällig, ist richtig und wichtig, um die Dimension des Rechtsterrorismus in Bayern aufzuzeigen und dessen Bekämpfung konsequenter angehen zu können. Darüber bin ich sehr erleichtert, denn für diese korrekte Einstufung der schlimmen Tat habe ich lange gekämpft. Weiterlesen »
Die rechtsradikale Szene in Deutschland rüstet massiv auf. So wurden allein im vergangenen Jahr weit über 1.000 Waffen im Zusammenhang mit rechten Straftaten beschlagnahmt. Das ist ein Negativrekord. Auch die Waffe im Mordfall Walter Lübcke wurde von einem seit Jahrzehnten bekannten militanten Neonazi beschafft, der im Besitz eines Waffenscheins und von insgesamt 46 Schusswaffen war. Weiterlesen »
Die Landtags-Grünen fordern eine konsequente und schnelle Entwaffnung der rechten Szene. Die rechtsradikale Szene in Deutschland rüstet offenbar massiv auf. So wurden allein im vergangenen Jahr über 1.000 Waffen im Zusammenhang mit rechten Straftaten sichergestellt. Das ist ein negativer Rekord. Weiterlesen »
Die bayerische Polizei darf Bürger*innen grundsätzlich nicht anlasslos kontrollieren oder durchsuchen. Ausnahmen bilden nach dem Polizeiaufgabengesetz unter anderem Kriminalitätsschwerpunkte oder sogenannte „gefährlichen Orte“. Wenn aber niemand weiß, wo solche Orte liegen und wer sie festlegt, dann stellt das einen erheblichen Eingriff in unsere Bürger*innenrechte dar. Ich habe dazu eine Schriftliche Anfrage (PDF) an das Innenministerium gestellt. Weiterlesen »
Im Juli haben wir Landtags-Grünen die Staatsregierung mit unserem Grünen Dringlichkeitsantrag aufgefordert, die Hintergründe der sogenannten „Todeslisten“ von rechtsextremen Chatgruppen aufzuklären. Unser Antrag wurde abgelehnt, dabei zeigte bereits meine Schriftliche Anfrage (PDF) aus 2018 zu rechtsextremen Feindeslisten, dass eine erhebliche Anzahl von Bürger*innen in Bayern einer konkreten Gefährdung ausgesetzt sind. Weiterlesen »
Wie viele potentiell gewaltbereite Personen der islamistischen Szene gibt es in Bayern? Und welche Maßnahmen zur Deradikalisierung auch von IS-Heimkehrern werden ergriffen? Um dazu valide Zahlen zu erhalten, habe ich eine Schriftliche Anfrage (PDF) an das CSU-Innenministerium gestellt. Das Ministerium bleibt jedoch konkrete Antworten schuldig. Die Staatsregierung muss endlich ihre Anstrengungen im Bereich Prävention und Deradikalisierung verstärken! Weiterlesen »
Ob „verbale grüne Schnellfeuerwaffe“ (Christine Schröpf, Mittelbayerische, 2018), „Die Grüne vom Verfassungsschutz“ (Peter Issig, Die Welt, 2018), oder „Idealistisch, jung – und durchaus auch mal für eine Provokation zu haben“ (Felix Müller, Münchner Merkur, 2012) – Katharina Schulzes politische Arbeit wird von den Medien begleitet. Ausgewählte Beiträge finden Sie im Medienecho.
