Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.

Alleinerziehende

Erziehende, wir lassen euch nicht allein!

17. Januar 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Erziehende, wir lassen euch nicht allein!

Wir dürfen Alleinerziehende nicht alleine lassen. Es geht nicht darum, den fehlenden Partner oder Papa zu ersetzen, sondern darum, Mutter und Kind ein Netz zu spannen, das sie in dieser anstrengenden Situation auffängt und trägt. Wer unsere Gesellschaft durch Erziehungsarbeit bereichert, darf nicht in Armut fallen. Weiterlesen »

Schriftliche Anfragen

Die Mafia in Bayern

10. Januar 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Die Mafia in Bayern

Ich habe besorgniserregenden Fakten über die Aktivitäten der Mafia in Bayern herausgefunden. 136 Mafiosi mit dauerhaftem Wohnsitz in Bayern sind den bayerischen Behörden bekannt. Hier finden Sie Informationen zur Organisierten Kriminalität in Bayern, zur ‘Ndrangheta, Camorra, Cosa Nostra und apulischen Mafiavereinigungen, die in Bayern aktiv sind und Straftaten begehen.  Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Rassistisches Motiv des OEZ-Attentäters

30. Dezember 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Rassistisches Motiv des OEZ-Attentäters

Das OEZ-Attentat hielt die ganze Stadt in Atmen. Der 18-jährige Attentäter hat gezielt neun Menschen erschossen, fast ausschließlich Jugendliche mit Migrationshintergrund. Je mehr Informationen nun ans Licht kommen, umso unverständlicher ist das alleinige Tatmotiv “Mobbing”. Die Fakten sprechen eine klare Sprache: David S. hat die schreckliche Tat auch aus seiner rassistischen Einstellung heraus begangen. Das zeigt auch meine erneute Anfrage (PDF). Weiterlesen »

Anfrage zum Plenum

Untergetauchte Neonazis in Bayern

15. Dezember 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Untergetauchte Neonazis in Bayern

Die Anzahl untergetauchter bayerischer Neonazis ist im laufenden Jahr erheblich gestiegen. Dies belegt die Antwort des CSU-Innenministeriums auf meine Anfrage (PDF). Ende September 2017 waren 94 Haftbefehle gegen 78 Rechtsextremisten in Bayern unvollstreckt – eine Steigerung von 25 Prozent gegenüber dem Jahresanfang (77 Haftbefehle gegen 62 Personen)! Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Blockchain-Technologie: Potenziale und Risiken

12. Dezember 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Blockchain-Technologie: Potenziale und Risiken

Eine Blockchain ist eine erweiterbare Liste von Datensätzen („Blöcke“), die durch kryptographische Verfahren miteinander verkettet ist – also ein dezentrales Buchführungssystem (z.B. über Bitcoins, Verträge, etc.). Transaktionen bauen auf früheren Transaktionen auf und bestätigen diese als richtig, indem sie die Kenntnis der früheren Transaktionen beweisen. Ein spannendes Digitalisierung-Thema, der ich mit dieser Schriftlichen Anfrage (PDF) auf den Grund gehe! Weiterlesen »

Kuwait Airways

Klares Signal gegen antisemitischen Israelboykott

8. Dezember 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Klares Signal gegen antisemitischen Israelboykott

Kein Mensch darf in Deutschland aufgrund seiner Herkunft oder Religion diskriminiert werden. Doch Kuwait Airlines weigert sich, israelische Staatsangehörige von deutschen Flughäfen aus zu befördern. Der Bundes- und Europaausschuss des Bayerischen Landtags verurteilt deshalb einhellig die Geschäftspraxis von Kuwait Airways und hat unserem Grünen Antrag (PDF) zugestimmt. Solche Fälle von Diskriminierung müssen in Deutschland künftig verhindert werden. Weiterlesen »

Debatte im Plenum

Paragraf 219a ersatzlos streichen!

7. Dezember 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Paragraf 219a ersatzlos streichen!

„Mein Bauch gehört mir!“ Mit diesem Slogan kämpften Frauen in den 70er Jahren dafür, den Abtreibungsparagraph 218 ersatzlos zu streichen. Sie wollten selbst entscheiden, ob sie ein Kind bekommen wollen oder nicht, wollten nicht mehr länger Männer darüber bestimmen lassen. Auch im Jahre 2017 streiten wir noch über das Abtreibungsrecht von Frauen. So wie heute im Plenum. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Ausreise eines islamistischen Gefährders trotz elektronischer Fußfessel

3. Dezember 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Ausreise eines islamistischen Gefährders trotz elektronischer Fußfessel

Hussein Z. aus Syrien, ein als besonders gefährlich geltender islamistischer Gefährder, ist – trotz elektronischer Fußfessel – im Oktober 2017 per Flugzeug nach Griechenland geflogen. Hussein Z. kam 2015 als Flüchtling nach Bayern. Da die bayerischen Behörden davon ausgingen, dass von Hussein Z. ein erhöhtes Terroranschlagsrisiko ausgeht, wurde er im August 2017 zwei Monate in polizeilichen Präventivgewahrsam genommen und bekam eine elektronische Fußfessel. Kurz nach seiner Entlassung aus dem Polizeigewahrsam verließ er Deutschland über den Hamburger Flughafen. Dieser Sache gehe ich mit meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) nach. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Sexualisierte Gewalt verhindern und wirksam bekämpfen!

24. November 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Sexualisierte Gewalt verhindern und wirksam bekämpfen!

Die weltweiten Veröffentlichungen zu Sexismus und sexuellen Übergriffen (#metoo) zeigen, wie wichtig es ist, darüber zu reden. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen fordern die Landtags-Grünen eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber sexualisierter Gewalt und sexueller Belästigung im Alltag. Wir brauchen wirksame Strukturen zur Prävention und Aufklärung entsprechender Straftaten. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Kuwait Airways befördert keine israelischen StaatsbürgerInnen

23. November 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Kuwait Airways befördert keine israelischen StaatsbürgerInnen

Kuwait Airways weigert sich, israelische StaatsbürgerInnen zu befördern. Das ist der CSU-Staatsregierung auch bekannt, wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt .Kuwait Airways fliegt auch vom Flughafen München ab. Gerade weil der Freistaat Bayern Anteilseigner an der Flughafen München GmbH ist, fordere ich, dass Kuwait Airways die Start-und Landeerlaubnisse entzogen werden. Weiterlesen »

CSU blockiert

Keine Fortschritte im Kampf gegen Rechtsextremismus

22. November 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Keine Fortschritte im Kampf gegen Rechtsextremismus

Seit Anfang der Legislatur arbeite ich an der Überarbeitung des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus – Anträge, Anfragen, Anhörungen mit Minderheitenvotum durchboxen, von ExpertInnen Recht bekommen, aber die CSU stellt sich immer quer. Letzte Woche war die finale Abstimmung über unser Antragspaket im Plenum – und wieder ein Nein. Hier meine Rede im Plenum und unsere Initiativen zu diesem Thema.  Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

G20-Gipfel in Hamburg

13. November 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

G20-Gipfel in Hamburg

Die gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels waren inakzeptabel. Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die Vermutung, dass unter den Gewalttätern auch Personen aus dem rechtsextremen Spektrum waren, hat sich durch meine Anfrage (PDF) bestätigt. Ein bekannter Rechtsextremist wurde sogar festgenommen. Auch das muss in die Aufarbeitung einfließen. Weiterlesen »