Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Pressemitteilung
8. September 2023 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
Nach den Äußerungen von Freie-Wähler Kultusminister Piazolo vor dem Start des Schuljahres 2023/2024 erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen: „Ja, wir haben eine Bildungskrise! Akuter Lehrkräftemangel, ausgebranntes Personal, frustrierte Kinder, Jugendliche und Eltern – das ist die Realität an unseren bayerischen Schulen. Doch der Kultusminister findet nur blumige Worte. Wir Grüne fordern echte Entlastungen für unsere Lehrkräfte.“ Weiterlesen »
Pressemitteilung
31. August 2023 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
Die demokratischen Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag sehen die bisherigen Schritte des Ministerpräsidenten in der Hetzschrift-Affäre rund um seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger als absolut unzureichend an. Aus diesem Grund fordern die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP eine Sitzung des Zwischenausschusses. Ein entsprechender Antrag ist heute schriftlich bei Landtagspräsidentin Ilse Aigner eingegangen. Weiterlesen »
Grünes Maßnahmenpaket
9. August 2023 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
In Zeiten, in denen Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit erstarken, brauchen wir unsere junge Generation mehr denn je. Wir Grüne wollen die Bedürfnisse Jugendlicher in Bayern in den Fokus rücken. Sie verdienen echte Verbesserungen und Beteiligung auf allen Ebenen, nicht nur Pseudo-Beteiligungen der Söder-Regierung. Mit einem 7-Punkte-Plan setzen wir Grüne uns daher für eine konsequente und nachhaltige Stärkung der Jugendbeteiligung in Bayern ein und schlagen eine Reihe von konkreten, wirksamen Maßnahmen vor. Weiterlesen »
Grünes Forderungspapier
20. Juni 2023 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Jede Frau soll selbst über ihren Körper entscheiden. Auch, wenn sie schwanger ist. Die Versorgung von ungewollt Schwangeren in Bayern ist nicht gewährleistet und die Söder-Regierung tut nichts. Das wollen wir Grüne nicht länger hinnehmen und haben zusammen mit Ärzt*innen, Beratungsstellen und Gesundheitsämter aus verschiedenen bayerischen Regionen einen 6-Punkte-Plan entwickelt, wie wir die reproduktive Freiheit von Frauen in Bayern schützen können.
Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
19. Juni 2023 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Am 10. Juni 2023 fand in Erding eine Demonstration unter dem Motto „Stoppt die Heizungsideologie“ statt, der etliche Medien eine „aufgeheizte Stimmung“ attestierten. In einer Anfrage zum Plenum habe ich die Staatsregierung gefragt, welche Erkenntnisse sie über die Teilnahme von Gruppen und Personen, die durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet oder als Verdachtsfall eingestuft werden, hat, wie sie insgesamt die Demonstration in Bezug auf die Teilnahme von Rechtsextremisten und Personen aus dem Spektrum der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates bewertet und wie sie den Einfluss von verschwörungstheoretischen Portalen wie z.B. „AUF1“, welche bei der Demonstration vertreten waren und u.a. den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger interviewten, auf die Demokratie und den demokratischen Diskurs im Freistaat einschätzt.
Weiterlesen »
Pressemitteilung
13. Juni 2023 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Newsletterarchiv
Nach einer Demonstration in Erding mit Markus Söder und Hubert Aiwanger als Redner am vergangenen Wochenende fordern die Landtags-Grünen mit einem Dringlichkeitsantrag „Demokratie gemeinsam stärken statt das Lied der Rechtspopulisten singen!“ im Plenum am morgigen Mittwoch, 14. Juni, mehr sachlichen Diskurs und Verantwortung im Umgang mit Sprache und Fakten – und die Entlassung Aiwangers als Staatsminister mit Zustimmung des Landtags. Weiterlesen »
Forderungspapier
1. Juni 2023 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Mit unserem Forderungspapier möchten wir Landtags-Grünen klarstellen, welche Unterstützung es für gute, wohnortnahe Versorgung und selbstbestimmte Geburten braucht. Es werden im Freistaat wieder mehr Kinder geboren, jedoch wird die Versorgungslage für Schwangere immer schwieriger. Wir stellen uns dieser Entwicklung entgegen.
Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
31. Mai 2023 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
In einer Anfrage zum Plenum habe ich die Staatsregierung gefragt, wie viele Bargeldabhebungen in welcher Höhe an welchen bayerischen Banken im Zusammenhang mit dem „Black-Steel“ Ermittlungsverfahren stattfanden, bevor diese Banken jeweils eine Verdachtsanzeige gestellt haben. Wie so oft kann oder möchte die Staatsregierung meine Frage nicht beantworten.
Weiterlesen »
Grüner Dringlichkeitsantrag
10. Mai 2023 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
„Mehr als jedes zweite Schwimmbad in Bayern marode und immer mehr Kinder, die am Ende der Grundschule nicht sicher schwimmen können – das ist die Bilanz jahrelang verfehlter CSU-Politik“, erklärt Johannes Becher, Sprecher für kommunale Fragen und stellvertretender Vorsitzender der Kinderkommission. „Die Kommunen brauchen echte Hilfe statt leerer Wahlkampfphrasen. Das heißt: Bedarfe klären, Bürokratie abstellen und Geld investieren – und zwar sofort!“ Das fordern die Landtags-Grünen mit einem Dringlichkeitsantrag in der Plenarsitzung am Donnerstag, 11. Mai 2023.
Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
3. April 2023 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
In einer Anfrage zum Plenum habe ich die Staatsregierung gefragt, wie hoch aktuell der Anteil von Frauen und Männern in Führungspositionen in den Unternehmen ist, an denen der Freistaat Bayern beteiligt ist, wie sich der Anteil in den vergangenen fünf Jahren verändert hat und welche Maßnahmen die Staatsregierung zur Verbesserung der Lage unternimmt. Das Ergebnis ist schockierend, aber wenig überraschend: Der Frauenanteil in Führungspositionen ist erschreckend niedrig.
Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
15. März 2023 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
In einer Anfrage zum Plenum habe ich die Staatsregierung gefragt, wie viele Personen im Dezember 2022 der Reichsbürger-Szene zugeordnet werden und wie viele dieser Personen im Staatsdienst bzw. bei den bayerischen Sicherheitsbehörden arbeiten. Die Antwort der Staatsregierung ist erschreckend: Insgesamt 5.200 Personen werden der Reichsbürger-Szene zugeordnet und 16 davon arbeiten im Staatsdienst!
Weiterlesen »
Grüner Gesetzentwurf
17. Februar 2023 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die Hälfte unserer Gesellschaft ist weiblich. Dennoch sind Frauen in Bayern in Wirtschaft, Verwaltung und Politik nach wie vor nicht gleichberechtigt beteiligt. An den Orten, an denen wichtige und auswirkungsreiche Entscheidungen getroffen werden, fehlt die weibliche Perspektive und Mitbestimmung. Wir Grüne können und wollen das nicht länger hinnehmen! Damit sich dieser Missstand zumindest im Bayerischen Landtag und dem bayerischen Kabinett ändert, legen wir jetzt ein „Hälfte-der-Macht-Gesetz“ vor, das durch Änderungen im Wahlrecht einen hälftigen Frauenanteil im Parlament und Kabinett sicherstellen soll. Wir Grüne sorgen so für mehr Gerechtigkeit und Gleichberechtigung in der Politik und setzen uns für Bayerns Frauen ein.
Weiterlesen »
Pressemitteilung
31. Januar 2023 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die Landtags-Grünen üben Kritik am Umgang der Staatsregierung mit Kommunen und fordern ein deutlich stärkeres Engagement der Staatsregierung zur Unterstützung bei der Hilfe für die Geflüchteten. Sie soll ein Entlastungspaket in Höhe von 500 Mio. Euro bereitstellen, um die Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten bestmöglich zu meistern. Weiterlesen »
Grünes Maßnahmenpaket
20. Januar 2023 in Anträge und Anfragen, Unterwegs
Von sauberer und sicherer Energie profitieren am Ende alle: Die Bürger*innen und Kommunen, genauso wie die lokale Wirtschaft. Wir Grüne wollen die Energiewende in Bayern deswegen zur Chef*innensache machen. Bei unserer grünen Winterklausur in Bad Wörishofen unter dem Titel „Energiewende mit Dir!“ haben wir darüber diskutiert, wie wir das nächste Level der Energiewende starten und mit konkreten Maßnahmen dafür sorgen, dass sie zum Gemeinschaftsprojekt wird.
Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
11. Januar 2023 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
In einer Anfrage zum Plenum habe ich die Staatsregierung gefragt, wie es um die häusliche Gewalt in Bayern im Jahr 2021 bestellt war. Besonders interessiert haben mich dabei die Opferzahlen zu häuslicher Gewalt, wie viele der Opfer mit den Täter*innen in einem Haushalt lebten und wie viele Hilfesuchende in Frauenhäusern abgewiesen wurden. Die erschreckende Antwort: Die Staatsregierung hat keine Zahlen zu abgewiesenen Hilfesuchende in Frauenhäusern und erhebt diese auch nicht!
Weiterlesen »
