Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.

Antragspaket gegen Rechtsextremismus

Rechtsextremismus wirksam bekämpfen

19. März 2017 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Rechtsextremismus wirksam bekämpfen

Bayern ist lebenswert und attraktiv vor allem auch wegen seiner Vielfalt, der Toleranz und der Weltoffenheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Menschen mit den verschiedensten Lebensentwürfen, mit unterschiedlichen sozialen, kulturellen und religiösen Hintergründen haben hier ihre Heimat gefunden. Sie haben das Land bereichert und damit zum weltoffenen und pluralen Leben beigetragen, die unser Bayern ausmachen. Diese Grundlagen unseres Zusammenlebens werden aber in Frage gestellt durch den Rechtsextremismus und jegliche Form von Menschenfeindlichkeit. Da braucht es ein konsequentes Entgegentreten – wir haben ein Antragspaket zum Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus eingebracht. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Ausweitung des Einsatzes der elektronischen Fußfessel

21. Februar 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Ausweitung des Einsatzes der elektronischen Fußfessel

Der Einsatz der elektronischen Fußfessel soll ausgeweitet werden, vor allem islamistische Gefährder hat die Bayerische Staatsregierung im Blick. Ein strittiges Thema, wenn man weiß, dass Fußfesseln Anschläge nicht verhindern können. Das hat uns ein Anschlag in Frankreich letztes Jahr tragisch bewiesen. Grund genug für eine Anfrage (pdf) an die CSU-Regierung. Weiterlesen »

Polizei und Sicherheit

Haushaltsverhandlungen im Landtag

14. Dezember 2016 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts, Innenpolitik

Haushaltsverhandlungen im Landtag

Die Gewalt von Rechts steigt und steigt, die schrecklichen islamistischen Terroranschläge sind uns alle noch präsent. Belästigungen, Bedrohungen und tätliche Angriffe im öffentlichen Raum, sowie die zunehmenden Einbruchdiebstähle machen vielen Menschen Sorgen. Viel zu tun für unsere Sicherheitsbehörden. Dafür wollen wir sie ordentlich ausstatten. Weiterlesen »

Integrationsgesetz

Gemeinsam gewinnen wir: Integration als Gemeinschaftsaufgabe

9. Dezember 2016 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Unterwegs

Gemeinsam gewinnen wir: Integration als Gemeinschaftsaufgabe

Die Woche endet mit der längsten durchgängigen Plenarsitzung in der Geschichte des Bayerischen Landtags. Nach 16 Stunden Diskussion setzte die CSU ihr Spaltungsgesetz durch. Uns Grünen geht es darum, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. Wir bauen Brücken. Deshalb ist unser Integrationsgesetz ein Gesetz für den Zusammenhalt. Und steht natürlich im Widerspruch zum CSU-Spaltungs-Gesetz. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Reichsbürgerbewegung: Grüne fordern Schulungen für Polizei

5. Dezember 2016 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts, Pressemitteilungen

„Innenminister Herrmann hat die Gefahr, die von ‚Reichsbürgern‘ ausgeht, massiv unterschätzt. Es gibt weder gesonderte Kurse oder Informationsveranstaltungen für die bayerische Polizei zu diesem Thema noch ein Handbuch zum Umgang mit diesen”, erklärt Katharina Schulze und verweist auf eine grüne Anfrage. „Erst nach dem schrecklichen Tod eines Polizisten soll jetzt ein Handbuch für die Polizei erstellt werden – das ist viel zu spät. Gesonderte Schulungen wird es gar nicht geben – das ist fahrlässig.“ Weiterlesen »

Dringlichkeitsantrag

Reichsbürger und Rechtsextreme entwaffnen, Waffenrecht verschärfen, Waffenmissbrauch verhindern

30. November 2016 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts, Innenpolitik

Reichsbürger und Rechtsextreme entwaffnen, Waffenrecht verschärfen, Waffenmissbrauch verhindern

Legale und illegale Waffen stellen eine zunehmende Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Die zunehmende Verbreitung von Waffen ist in hohem Maße besorgniserregend, vor allem wenn die Waffen in die falschen Hände geraten. Das ist der Anlass für den Dringlichkeitsantrag der Landtags-Grünen. Weiterlesen »

Gerichtsurteil

Volksbefragung: verfassungswidrig!

21. November 2016 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Volksbefragung: verfassungswidrig!

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die unverbindliche Volksbefragung der CSU für verfassungswidrig erklärt und uns in allen Punkten Recht gegeben. Das Urteil bestätigt uns in unserer Auffassung, dass die Volksbefragung à la CSU nur ein reines Machtinstrument wäre. Echte Bürgerbeteiligung ist mehr als unverbindliche Meinungsumfrage. Und diese echte Bürgerbeteiligung müssen wir jetzt so schnell wie möglich stärken. Weiterlesen »

Antrag

Pilotprojekt zur Kennzeichnungspflicht von PolizeibeamtInnen

10. November 2016 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Pilotprojekt zur Kennzeichnungspflicht von PolizeibeamtInnen

Wir Grüne fordern seit vielen Jahren die Kennzeichnungspflicht für die Polizei und werden nicht eher ruhen, bis dies endlich umgesetzt wird. Zu guter Polizeiarbeit gehört für uns Grüne auch, dass die PolizeivollzugsbeamtInnen erkennbar werden und die Personen damit ansprechbarer werden. Gleichzeitig muss man natürlich die Persönlichkeitsrechte der PolizistInnen schützen. Wir fordern in diesem Antrag (pdf), dass die Einsatzkräfte Dienstnummernschilder tragen, keine Namensschilder. Weiterlesen »