Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag

Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.

Grüne Klausur

Innovationstreiberin Industrie – mit Weitblick in eine klimaneutrale Zukunft!

21. April 2022 in Anträge und Anfragen, Unterwegs

Innovationstreiberin Industrie – mit Weitblick in eine klimaneutrale Zukunft!

Die Industrie in Bayern steht vor enormen Herausforderungen angesichts der notwendigen Transformation hin zu digitalem und klimaneutralem Wirtschaften. Wir Grüne wollen bayerische Industrieunternehmen mit passgenauen Rahmenbedingungen dabei unterstützen, ihre Wirtschaftskraft zu entfalten, Arbeitsplätze zu sichern und bei der sozial-ökologischen Transformation voranzugehen. Dazu haben wir auf unserer grünen Klausur die Positionspapiere „Innovationstreiberin Industrie – Fortschritt mit Tradition“ (PDF) und  „Update Bavaria – Grüne Ideen für den Digitalen Wandel“ (PDF) beschlossen. Weiterlesen »

Grüner Dringlichkeitsantrag

„Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen ermöglichen!“

30. März 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

„Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen ermöglichen!“

In Bayern droht auf Grund einer besonders hohen Anzahl von Neuinfektionen aktuell eine Überlastung der Krankenhäuser. Die Infektionszahlen und Sieben-Tage-Inzidenzen sind bayernweit trotz der bisherigen Schutzmaßnahmen nach wie vor außerordentlich hoch (2.143 Fälle; Stand: 29.03.2022), ein schneller und deutlicher Rückgang ist nicht in Sicht. In einem Dringlichkeitsantrag (PDF) haben wir Grüne deswegen gefordert, die Maskenpflicht in Innenräumen nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz weiterhin zu ermöglichen.
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Schriftliche Anfrage

Organisierte Kriminalität in Bayern

3. März 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Organisierte Kriminalität in Bayern

Die Antworten der Staatsregierung auf meine Schriftlichen Anfragen (PDF) zur Organisierten Kriminalität in Bayern geben großen Anlass zur Sorge: Weder hat die Söder-Regierung genaue Erkenntnisse darüber, wie sich die Mafia in Bayern entwickelt hat, noch, ob es Versuche der Einflussnahme auf Polizei, Politik oder Medien gegeben hat oder Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen bestehen. Die Organisierte Kriminalität existiert auch in Bayern – und darauf braucht es endlich sicherheitspolitische Antworten! Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Organisierte Kriminalität in der Corona-Pandemie

3. März 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Organisierte Kriminalität in der Corona-Pandemie

Laut der Stiftung Wissenschaft und Politik haben sich die Aktivitäten der Organisierten Kriminalität in der Corona-Krise verschoben – typische Einkommensquellen sind aufgrund von Lockdowns, Grenzschließungen oder Reisebeschränkungen kurzfristig eingebrochen, andere Felder wie der Handel mit gefälschten Medizinprodukten, Kinderpornographie oder illegale Drogen erleben dafür Hochkonjunktur. Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir jetzt offenlegt, hat die Söder-Regierung offenbar keine Ahnung, wie sich die Organisierte Kriminalität während der Pandemie in Bayern entwickelt hat.

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Schriftliche Anfrage

Silvesternacht 2021/2022

25. Februar 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Silvesternacht 2021/2022

Auch in diesem Jahr habe ich wieder eine Schriftliche Anfrage (PDF) zum Silvesterfeuerwerk in Bayern gestellt. In der Silvesternacht 2020/2021 gab es 22 gemeldete Brände, 8 verletzte Personen und in 19 Fällen wurden Polizist*innen Opfer von Übergriffen und das, obwohl im Vorfeld des Silvesterabends der Verkauf von Feuerwerkskörpern und Böllern verboten war ebenso wie am Silvesterabend in vielen Gebieten in Bayern auch das Mitführen und Abbrennen von Feuerwerk.  Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Radikalisierung der Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen

25. Februar 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Radikalisierung der Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen

Die „Querdenker-Szene“ radikalisiert sich mit erschreckender Geschwindigkeit und stellt mittlerweile eine ernstzunehmende Gefahr für die Innere Sicherheit in unserem Land dar. Das zeigen meine aktuellen Schriftlichen Anfragen (PDF). Wir sehen, wie militante Impfgegner*innen und Corona-Leugner*innen systematisch das Versammlungsrecht in Bayern unterlaufen, bei ihren als „Spaziergängen“ getarnten Aufmärschen die Behörden an der Nase herumführen, Falschinformationen verbreiten und Polizei und Presse gewaltsam angreifen. Weiterlesen »

Grüner Dringlichkeitsantrag

Starke Politik für Kinder und junge Menschen – Task Force für Psychische Gesundheit einrichten

21. Februar 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Starke Politik für Kinder und junge Menschen – Task Force für Psychische Gesundheit einrichten

In unserem grünen Dringlichkeitsantrag (PDF) haben wir die Staatsregierung aufgefordert, Konsequenzen aus der Psychiatrieberichterstattung zu ziehen und noch in diesem Jahr eine Task Force einzurichten, die sich speziell den psychischen Belangen von Kindern und jungen Menschen annimmt. Die Task Force soll konkrete Maßnahmen erarbeiten, um negative Folgen bei Kindern und jungen Menschen, insbesondere im emotionalen und seelischen Bereich, vorzubeugen bzw. zu reduzieren.

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Innenausschuss

Anhörung zum „Hochwasser 2021: Katastrophenschutz in Bayern zukunftsfest machen

16. Februar 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Anhörung zum „Hochwasser 2021: Katastrophenschutz in Bayern zukunftsfest machen

Auf Antrag der Landtags-Grünen fand im Innenausschuss des Bayerischen Landtags erstmals eine Expert*innenanhörung zum Thema Katastrophenschutz statt. Dabei ging es auch um die Frage, ob die Bevölkerung im Notfall gut und barrierefrei informiert werden kann, ob möglicherweise mehr Bevölkerungsbildung im Bereich Katastrophenschutz nötig ist und ob Bayern auf ein vergleichbares Ereignis wie die Hochwasser-Katastrophe in der Eifel im Juli 2021 ausreichend vorbereitet ist. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Betrieb von illegalen Schulen aus dem „Querdenker*innen“-Milieu

9. Februar 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Betrieb von illegalen Schulen aus dem „Querdenker*innen“-Milieu

Ich habe die Staatsregierung in einer Schriftlichen Anfrage (PDF) gefragt, welche Erkenntnisse sie über die illegale Schule im Landkreis Rosenheim hat und welche Verbindungen zum Milieu der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter existieren. Die Antwort ist erschreckend: Die Söder-Regierung hat nur wenige Erkenntnisse über die Gründung von illegalen Schulen in Bayern und aufgrund einer Regelungslücke in der Infektionsschutzverordnung wurde es Eltern lange Zeit leicht gemacht, ihre Kinder von regulären Präsenzunterricht zu befreien.

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Anhörung im Innenausschuss

Bayern im Schwitzkasten der Klimakrise – Expert*innen sprechen zum Katastrophenschutz der Zukunft  

8. Februar 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen

Bayern im Schwitzkasten der Klimakrise – Expert*innen sprechen zum Katastrophenschutz der Zukunft   

„Ob Hochwasser, Schneechaos, Dürre oder Hitzelagen – durch das Fortschreiten der Klimakrise werden wir künftig häufiger mit extremen Unwettern zu tun haben als bislang“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. „Wir müssen Bayern und insbesondere die Einsatzkräfte bestmöglich darauf vorbereiten.“ Wie, darum geht es morgen (Mittwoch, 9. Februar, 10.15 Uhr) in der Anhörung auf grünen Antrag (PDF) „Hochwasser 2021 – Katastrophenschutz in Bayern zukunftsfest machen“ im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport. Weiterlesen »

Grüner Dringlichkeitsantrag

Missbrauchsskandal: Unabhängige Aufarbeitung und volle Durchsetzung des Rechts!

2. Februar 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Missbrauchsskandal: Unabhängige Aufarbeitung und volle Durchsetzung des Rechts!

In ihrem Dringlichkeitsantrag (PDF) „Unabhängige Aufarbeitung und volle Durchsetzung des Rechts – Konsequenzen aus dem Münchener Gutachten zum Missbrauch in der katholischen Kirche ziehen“ zur Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 2. Februar 2022, fordern die Landtags-Grünen die schwarz-orange Staatsregierung zu konkreten Handlungsschritten auf. Weiterlesen »