Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.

Anfrage zum Plenum

Corona-Test-Kapazitäten in Bayern

7. April 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Corona-Test-Kapazitäten in Bayern

Damit Infektionen mit dem Coronavirus möglichst früh erkannt und isoliert, Betroffene schnell behandelt und weitere Gefahren ausgeschlossen werden, habe ich die Staatsregierung in einer  Anfrage (PDF) gefragt, ob in Bayern ausreichend Materialien für Abstriche und benötigte Chemikalien in den Laboren sowie Fachpersonal für Corona-Tests zur Verfügung stehen, wie lange Personen im Schnitt auf ihr Testergebnis warten und bis wann die Staatsregierung plant, die Testkapazitäten in Bayern zu erhöhen?

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Schriftliche Anfrage

„Atomwaffen Division“ als terroristische Vereinigung einstufen

6. April 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

„Atomwaffen Division“ als terroristische Vereinigung einstufen

Neue Neonazi-Gruppierungen wie die «Atomwaffen Division» (AWD) gelten aktuell als eine der gefährlichsten Terrorgruppen von Neonazis weltweit. Sie müssen wegen ihrer hohen Gewaltbereitschaft endlich als terroristische Vereinigungen eingestuft werden. In einer Schriftlichen Anfrage (PDF) habe ich die Staatsregierung gefragt, welche Kenntnisse sie über die Verbreitung und Ideologie von deutschen Ablegern der AWD hat. Weiterlesen »

Anfrage zum Plenum

Atemschutzmaskenpflicht für alle Bürger*innen?

30. März 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Atemschutzmaskenpflicht für alle Bürger*innen?

In einigen Ländern (z. B Österreich) ist das Tragen eine Atemschutzmaske für alle Bürger*innen mittlerweile verpflichtend, um mehr (Fremd-) Schutz vor dem Coronavirus zu erreichen. Aus diesem Grund habe ich die Staatsregierung in einer Anfrage (PDF) gefragt, wie eine solche Empfehlung in Bayern für die Allgemeinheit diskutiert wird, wie ausreichender Schutz für bestimmte Sektoren (z. B. Gesundheitswesen, Rettungs- Polizeikräfte) gewährleistet wird und wie viele Masken in Bayern aktuell vorhanden sind. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Grüne fordern Sonderbericht im Innenausschuss zu Hanau und zur Terrorgruppe um „Der harte Kern“

27. Februar 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Grüne fordern Sonderbericht im Innenausschuss zu Hanau und zur Terrorgruppe um „Der harte Kern“

Die Landtags-Grünen fordern CSU-Innenminister Herrmann auf, in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 18. März 2020 einen umfassenden öffentlichen Sonderbericht über Bezüge der jüngsten rechtsterroristischen Morde und Anschlagspläne nach Bayern zu geben. „Wir wollen wissen, welche Erkenntnisse den Sicherheitsbehörden über den Mörder von Hanau vorliegen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. Weiterlesen »

Anfrage zum Plenum

Staatsregierung verweigert Informationen zu Terrorzelle

24. Februar 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Staatsregierung verweigert Informationen zu Terrorzelle

Vor zwei Wochen hat eine bundesweite Razzia an 13 Orten in Deutschland stattgefunden wegen des Verdachts der Gründung einer rechten Terrorzelle. Bei den Durchsuchungen wurden 12 Personen festgenommen, davon drei Männer aus Bayern, von denen einer als mutmaßlicher Koordinator der Gruppe gilt. Ich habe dazu eine Anfrage (PDF) an die Staatsregierung gestellt.  Weiterlesen »

Grüner Antrag

Schutz und Respekt für das kommunalpolitische Ehrenamt

20. Januar 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Schutz und Respekt für das  kommunalpolitische Ehrenamt

Aktive in der Kommunalpolitik werden in zunehmendem Maße belästigt, beleidigt, bedroht oder sogar körperlich angegriffen. Auf Antrag meiner Fraktion hin fand erst kürzlich eine Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtages zur Beleuchtung der Bedrohungslage in Bayern statt. Aus den Erkenntnissen haben wir Forderungen entwickelt: Zusammen mit meinem Kollegen Johannes Becher, habe ich heute unseren grünen Antrag (PDF) „Schutz und Respekt für das kommunalpolitische Engagement“ vorgestellt. Weiterlesen »

Pressemitteilung

PAG Reform jetzt – endlich bürgerrechtsfreundliches Polizeigesetz vorlegen

3. Januar 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen

PAG Reform jetzt – endlich bürgerrechtsfreundliches Polizeigesetz vorlegen

Die Landtags-Grünen fordern, umgehend ein verfassungskonformes und bürgerrechtsfreundliches Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorzulegen. „In einem ersten Schritt heißt das: Die Möglichkeit der Feststellung molekulargenetischer Identifizierungsmuster in erkennungsdienstlichen Maßnahmen streichen, erneut eine zeitliche Obergrenze für den polizeilichen Gewahrsam einführen und den Rechtsschutz der Betroffenen stärken“, erklärt die Fraktionschefin und innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. Weiterlesen »

Grünes Antragspaket

Wissenschaftliche Untermauerung professioneller Pflege

18. Dezember 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Wissenschaftliche Untermauerung professioneller Pflege

Wir müssen dringend anfangen, Pflege neu zu denken. Wir wollen den Menschen, die in allen Bereichen des Gesundheitswesens 365 Tage im Jahr, 24 Stunden Großartiges leisten, nicht immer nur mit Dank begegnen. Aus diesem Grund habe ich zusammen mit meinem Kollegen Andreas Krahl im Landtag heute unser grünes Antragspaket (PDF) zur wissenschaftlichen Untermauerung professioneller Pflege vorgestellt. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Weniger gewalttätige Fußballfans, mehr polizeiliche Einsatzkräfte

22. November 2019 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Weniger gewalttätige Fußballfans, mehr polizeiliche Einsatzkräfte

Das Bundeskriminalamt erfasst in seiner Datenbank „Gewalttäter Sport“ bundesweit gewaltbereite Fußballfans. Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von meinem Kollegen Maximilian Deisenhofer und mir zeigt, ist die Anzahl registrierter Gewalttäter in Bayern seit 2016 zurückgegangen, während die Zahl der Polizeieinsätze bei Fußballspielen deutlich gestiegen ist. Weiterlesen »

Smart School Vision

Gesamtstrategie für Digitale Bildung in Bayern vorgestellt

11. November 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Gesamtstrategie für Digitale Bildung in Bayern vorgestellt

Viel Technik in den Klassenzimmern bedeutet nicht automatisch gute Digitale Bildung. Leistungsfähige Hardware im Bildungskontext kann ihr Potenzial erst dann voll entfalten, wenn auch die Software in Form pädagogischer Konzepte optimal abgestimmt ist. Gemeinsam mit meinen Kollegen Maximilian Deisenhofer, Sprecher für Digitale Bildung, habe ich deshalb heute unsere grüne Gesamtstrategie in Form eines Antragspakets (PDF) für digitale Bildung in Bayern im 21. Jahrhundert vorgestellt. Weiterlesen »

Innenpolitischer Erfolg

OEZ-Attentat: endlich als rechtsextreme Tat eingestuft!

25. Oktober 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

OEZ-Attentat: endlich als rechtsextreme Tat eingestuft!

Die Einstufung des schrecklichen OEZ-Attentats als politische Kriminalität von rechts war überfällig, ist richtig und wichtig, um die Dimension des Rechtsterrorismus in Bayern aufzuzeigen und dessen Bekämpfung konsequenter angehen zu können. Darüber bin ich sehr erleichtert, denn für diese korrekte Einstufung der schlimmen Tat habe ich lange gekämpft. Weiterlesen »

Grüner Antrag

Rechtsextreme Szene entwaffnen – Waffenrecht verschärfen

25. Oktober 2019 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Rechtsextreme Szene entwaffnen – Waffenrecht verschärfen

Die rechtsradikale Szene in Deutschland rüstet massiv auf. So wurden allein im vergangenen Jahr weit über 1.000 Waffen im Zusammenhang mit rechten Straftaten beschlagnahmt. Das ist ein Negativrekord. Auch die Waffe im Mordfall Walter Lübcke wurde von einem seit Jahrzehnten bekannten militanten Neonazi beschafft, der im Besitz eines Waffenscheins und von insgesamt 46 Schusswaffen war. Weiterlesen »