Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Pressemitteilung
18. Juni 2018 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts, Pressemitteilungen
Nachdem CSU-Innenminister Herrmann im Zusammenhang mit dem OEZ-Attentat vom Sommer 2016 nun von einem „rassistischen Ansatz“ gesprochen hat, fordert die Fraktionschefin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, „umgehende Konsequenzen für die Einstufung der Tat in der polizeilichen Kriminalstatistik. Es handelte sich um rechte Gewalt im Herzen Bayerns, der neun Menschen zum Opfer gefallen sind. Das muss man klar auch so benennen!“ Weiterlesen »
Plenum
6. Juni 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Wir fordern die Staatsregierung mit diesem Antrag (pdf) dazu auf, keine PolizistInnen im Rahmen einer Polizeiaufgabengesetz-„Informationsoffensive“ in Schulklassen und an Hochschulen zu schicken. Die jungen PAG-KritikerInnen brauchen keine Aufklärung und unsere PolizistInnen haben wichtigeres zu tun. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
1. Juni 2018 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts
Allen Menschen, die Opfer antisemitischer Gewalt geworden sind, gebührt unsere Solidarität. Ich verurteile die vielen antisemitischen Straftaten in Bayern aufs Schärfste. Offiziellen Zahlen zufolge werden in Bayern antisemitische Straftaten hauptsächlich von Rechten verübt. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
30. Mai 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Der Frauenanteil bei der Bayerischen Polizei ist gering, zeigt meine Schriftliche Anfrage (pdf): 2011 waren es 24,4% Polizistinnen, 2018 erst 27,5%. Der Fortschritt ist eine Schnecke. Blickt man auf die Anzahl der Führungspositionen sieht es sehr düster aus: Nicht mal 9% der Führungspositionen sind mit Frauen besetzt. Das muss sich ändern. Vielfalt tut immer gut. Die Hälfte der Macht den Frauen – auch bei der Bayerischen Polizei! Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
24. Mai 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Ungefähr 300 000 Bayern sind arzneimittelsüchtig! Besonders weit verbreitet sind Schlaf- und Beruhigungsmittel. Das hat eine grüne Anfrage (pdf) zum Arzneimittelmissbrauch in Bayern ergeben. Die Antwort des Gesundheitsministerium bestätigt gleichzeitig, dass es keine genauen Daten zum Arzneimittelmissbrauch in Bayern gibt. Genau das brauchen wir aber, um suchtkranken Menschen mit den richtigen Maßnahmen schnell und dauerhaft zu helfen. Weiterlesen »
Schriftliche Anfragen
18. Mai 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Der Trend zur Aufrüstung in Bayern geht weiter, immer mehr Waffen werden gekauft. Das zeigen die offiziellen Zahlen für 2017 deutlich, die sich aus den Antworten von zwei Parlamentarischen Anfragen ergeben haben. Das macht uns Grünen Sorge. Diese lebensgefährlichen Entwicklungen müssen gestoppt werden. Jedes Schusswaffenopfer in Bayern ist eines zu viel! Weiterlesen »
Antrag
2. Mai 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
In knapp jedem vierten Familienhaushalt leben Kinder alleine mit ihrer Mutter oder ihrem Vater. Jedes zweite alleinerziehende Elternteil erhält überhaupt keinen Unterhalt für das Kind. Weitere 25 Prozent erhalten nicht den vollen ihnen zustehenden Unterhalt. Das ist ein großes Problem und führt dazu, dass die meisten Alleinerziehenden im Fall von ausbleibenden Unterhaltszahlungen auf staatliche Hilfe in Form des Unterhaltsvorschusses angewiesen sind. Wir fordern daher einen Bericht über die Situation in Bayern (PDF). Weiterlesen »
Grünes Lagebild
3. April 2018 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts
Mit dem Grünen Lagebild dokumentieren wir seit Jahren die aktuellen Gefahren durch den Rechtsextremismus in Bayern und fordern entsprechende Gegenmaßnahmen. Mit diesem Lagebild (PDF) werfen wir erneut einen Blick auf den Rechtsextremismus in Bayern im Jahr 2017– und können keine Entwarnung geben!
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Polizeiaufgabengesetz
28. März 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Heute habe ich Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Gesetz „zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ eingereicht. Damit hat die CSU-Regierung im vergangenen Jahr den Tätigkeitsbereich der Polizei groß ausgeweitet. Wir halten die Verschärfungen für verfassungswidrig. Deshalb haben wir im Landtag als Einzige dagegen gestimmt und klagen nun für unsere Freiheit und Bürgerrechte. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
27. März 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Bayern ist neben Sachsen das einzige Bundesland das Kosovaren bei der Einbürgerung dazu zwingt, nicht nur ihre kosovarische, sondern auch ihre serbische Staatsbürgerschaft abzulegen. Dies ist nicht nur in der Praxis kompliziert sondern auch für die Betroffenen unzumutbar. Die Folge: Vielen Kosovaren wird die Einbürgerung in Bayern verweigert. Meine Anfragen zeigen, dass die Zahl der Betroffenen nach wie vor hoch ist – und die CSU-Regierung wohl nichts ändern wird. Und das auch nach dem 10. Jahrestag der Unabhängigkeit des Kosovo! Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
27. März 2018 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts
Der Anstieg der Flüchtlingszahlen im Herbst 2015 gilt als Katalysator für einen nicht geahnten Anstieg rechtsextremistisch motivierter Kriminalität und den anhaltenden Aufstieg des Rechtspopulismus in Bayern und Deutschland. Die rechtsextremistischen Gewalttaten und auch die Angriffe auf Geflüchtete sind in Bayern leider immer noch auf einem hohen Niveau, wie meine Anfrage (pdf) zeigt.. Weiterlesen »
Ausschuss
5. März 2018 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts
Erneut gibt es einen Anstieg bei den Zahlen zu den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Bayern. Das musste CSU-Innenminister Herrmann diese Woche im Innenausschuss des Landtages einräumen. Zwar hat die CSU mittlerweile die Gefährlichkeit der „Reichsbürger“ erkannt und handelt. Die Ausmaße des Problems bleiben aber weiterhin erschreckend!
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Schriftliche Anfrage
28. Februar 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Die einen feiern, die anderen löschen und retten. Silvester ist Großkampftag für unsere Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Das verdient höchste Anerkennung. Wir Grüne wollen die Rahmenbedingungen für diesen oft ehrenamtlichen Einsatz verbessern und unsere Retter vor gewalttätigen Übergriffen im Einsatz schützen. Insbesondere müssen zur Anzeige gebrachte Vorfälle entsprechend verfolgt und geahndet werden – damit die Einsatzkräfte auch den Rückhalt der Ermittlungsbehörden und Justiz spüren. Weiterlesen »
Innenpolitik
19. Februar 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Immer öfter werden diejenigen, die Hilfe leisten selbst Opfer von Gewalt. Erst in der letzten Silvesternacht wurde wieder deutlich, dass die Gewaltbereitschaft gegenüber Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehr in Bayern weiterhin hoch ist, die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt dagegen niedrig. Eine Strafverschärfung bei Gewalt gegen Einsatzkräfte kann keine Abhilfe leisten. Wir Grüne stellen wirksame Maßnahmen vor. Weiterlesen »
Aus dem Plenum
7. Februar 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Die Grünen stehen für eine effektive und grundrechtskonforme bürgernahe Polizei. Die CSU-Regierung greift im Überwachungsrausch tief in die verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte der bayerischen Bürgerinnen und Bürger ein. Darum ging es heute im Plenum zum Thema Polizeiaufgabengesetz. Mehr dazu im Video. Weiterlesen »
