Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.

Pressemitteilung

4. Welle Corona: Grüner Dringlichkeitsantrag fordert schnelles Handeln

30. November 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen

4. Welle Corona: Grüner Dringlichkeitsantrag fordert schnelles Handeln

„Die 4. Welle Corona trifft uns mit der Wucht eines Tornados – die Lage in Bayern ist katastrophal. Jeder Tag, der jetzt noch abgewartet wird, zieht schreckliche Folgen nach sich“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Die Landtags-Grünen fordern in ihrem Dringlichkeitsantrag „Jetzt schnell handeln: Öffentliches Leben auf das notwenige Maß beschränken, Infektionszahlen senken“ (PDF) zur Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 1. Dezember schnelles Handeln. Weiterlesen »

Anfrage zum Plenum

„Reichsbürger*innen“ in Bayern

29. November 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

„Reichsbürger*innen“ in Bayern

Wie eine Anfrage zum Plenum (PDF) von mir zeigt, ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger*innen in Bayern in den vergangenen zwei Jahren wieder deutlich gewachsen: von 3.900 auf 4.381. Das ist ein sehr besorgniserregender Anstieg von über 12 Prozent! Diese Gruppe hat eine starke Gewaltorientierung und eine hohe Affinität zu Waffen. Erst hat die Regierung lange die Gefährdung unterschätzt, jetzt schafft sie es nicht, diese Szene auszutrocknen. Weiterlesen »

Rede im Plenum

Die Menschen in unserem Land erwarten, dass jetzt gehandelt wird!

23. November 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Die Menschen in unserem Land erwarten, dass jetzt gehandelt wird!

Am 23.11.2021 haben wir im Plenum des Bayerischen Landtags erneut über Corona diskutiert. Ich habe in der Rede für uns Grüne klar gemacht, worauf jetzt der Fokus gelegt werden muss: Es darf keine falsche Rücksichtnahme mehr gegenüber Impfverweiger*innen mehr geben, die Staatsregierung muss jetzt entschlossen handeln! Es braucht u. a. die Bundeswehr per Amtshilfe zur Unterstützung in den Kliniken, flächendeckende PCR-Pooltests in den Regionen, in denen eine Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsämter aufgegeben wurde, sowie PCR-Pooltests in Seniorenheimen und Lolli-PCR-Pooltests in den Kitas Außerdem müssen wir Impfungen auch durch Apotheken anbieten.

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Grüner Erfolg

Hürden bei der Einbürgerung für Kosovar*innen endlich abgeschafft

22. November 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Hürden bei der Einbürgerung für Kosovar*innen endlich abgeschafft

Zusammen mit meiner Fraktionskollegin Gülseren Demirel und Delija Balidemaj, Mitglied im grünen Bezirksauschuss von Oberbayern, habe ich mich seit Jahren dafür eingesetzt, dass Kosovar*innen bei der Einbürgerung nicht mehr benachteiligt werden. Letzte Woche hat das Innenministerium in einem Erlass (PDF) endlich bekanntgegeben, dass die bürokratischen Hürden in Bayern für die Einbürgerung von Kosovar*innen abgebaut werden – was für ein toller Erfolg!

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Schriftliche Anfrage

Hochwasser 2021 in Bayern

18. November 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Hochwasser 2021 in Bayern

Die diesjährigen Starkregen- und Hochwasserereignisse in Bayern haben viele Städte und Kommunen vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Laut Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftlichen Anfrage (PDF) von Katharina Schulze und Johannes Becher entstand durch die Unwetter und Hochwasser im Juli ein Gesamtschaden nur in Bayern in Höhe von mindestens 323 Millionen Euro. Die Einsatzkosten für die laut Staatsregierung besonders betroffenen Gebiete betrugen über 2 Millionen Euro, wenngleich dazu noch tausende Stunden ehrenamtlicher Arbeit hinzukommen. Weiterlesen »

Beschluss der grünen Landesdelegiertenkonferenz

Für einen Katastrophenschutz mit Zukunft

18. November 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Für einen Katastrophenschutz mit Zukunft

Bei der grünen Landesdelegiertenkonferenz am 6.11.2021 haben wir einen  Beschluss für einen wirksamen Katastrophenschutz mit Zukunft gefasst. Für uns ist klar: Grüne und Katastrophenschutz – das passt! Deswegen werden wir uns auch weiterhin auf allen Ebenen für eine gute Ausstattung des Katastrophenschutzes einsetzen und die vielen Menschen, die sich dort für unser Gemeinwohl engagieren, unterstützen.

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Grüner Antrag

Radikalisierung der ‚Querdenkerbewegung‘ entgegentreten

18. November 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Radikalisierung der ‚Querdenkerbewegung‘ entgegentreten

Die Radikalisierung von Teilen der ‚Corona-Leugner-Szene‘ nimmt immer bedrohlichere Formen an. Einzelne Personen schrecken auch vor schweren Gewalttaten und terroristischen Aktionen nicht mehr zurück. Nach dem brutalen Mord an einem Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein, wegen seines Hinweises auf die Einhaltung der Maskenpflicht, durch einen Mann aus dem Milieu der Querdenker, hat die grüne Landtagsfraktion mit einem Antrag (PDF) ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, um Gefährdungspotenziale frühzeitig zu erkennen und Gewalttaten wo immer möglich zu verhindern. Weiterlesen »

Grüne Strategie gegen Rassismus und Diskriminierung

Ein Sicherheitsnetz für alle Menschen in Bayern!

29. Oktober 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Ein Sicherheitsnetz für alle Menschen in Bayern!

Wir Grüne wollen ein Bayern, das frei von Diskriminierung ist. Dafür nehmen wir das Heft des Handelns in die Hand und kreieren ein Sicherheitsnetz für alle Menschen in Bayern. Zusammen mit meiner Kollegin Gülseren Demirel, Sprecherin für Asyl, Migration und Flucht, und Hamado Dipama, Netzwerk Rassismus- und Diskrminierungsfreies Bayern, Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns habe ich deswegen heute unsere grüne Handlungsstrategie gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorgestellt. Weiterlesen »

Anfrage zum Plenum

„Sputnik V“-Impfstoff

26. Oktober 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

„Sputnik V“-Impfstoff

Im April hat Markus Söder noch groß getönt, dass Bayern 2,5 Millionen Dosen des russischen Impfstoffs ,Sputnik V‘  kaufen will – und sich damit über nationale Beschaffungswege hinweggesetzt. Mittlerweile will die Söder-Regierung davon aber nichts mehr wissen und verweist auf die ausstehende Zulassung durch die EMA wie eine Anfrage zum Plenum (PDF) von mir zeigt. Weiterlesen »