Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Landtags-Grüne zum Dringlichkeitsantrag im Plenum: Auf heftigen Starkregen wie zuletzt in Südbayern ist der Freistaat weiterhin schlecht vorbereitet. Die nächste Flutkatastrophe ist leider absehbar.
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Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet den AfD-Landtagsabgeordneten und Mitglied der AfD-Führungsebene Franz Schmid. Das zeigt meine Schriftliche Anfrage an das bayerische Innenministerium.
In der Aktuellen Stunde im morgigen Plenum fordern die Landtags-Grünen mehr Einsatz für den Klimaschutz. „Es geht so vieles vorwärts, nur in Bayern nicht“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen.
Anfang Februar 2024 wurde die gefährliche Droge Carfentanyl zum ersten Mal in Bayern von der Polizei sichergestellt. Oft wird die synthetische Droge Fentanyl zum Strecken von anderen Drogen, beispeilsweise Carfentanyl, genutzt. In den USA gilt Fentanyl als „tödlichste Drogengefahr aller Zeiten“. Fentanyl wirkt nämlich 80 mal stärker als Morphin und 50 mal stärker als Heroin. Deshalb habe ich die Staatsregierung in einer Anfrage zum Plenum gefragt, welche Erkenntnisse die Staatsregierung zur Verbreitung und den Online-Handel der Droge Fentanyl im Freistaat Bayern hat und welche konkreten Maßnahmen und Präventionsangebote, insbesondere im Bereich Jugendschutz, die Staatsregierung gegen die Verbreitung synthetischer Drogen wie Fentanyl unternehmen wird.
Nach mehreren Medienberichten zur Knappheit verschiedener Arzneimittel, insbesondere für Kinder, habe ich mit einer Anfrage zum Plenum die Staatsregierung gefragt, welche Erkenntnisse sie zum Bestand von Impfstoffen und Arzneimitteln in Bayern hat, wie sie allgemein die Verfügbarkeit von Impfstoffen und Arzneimitteln im Freistaat einschätzt und welche Maßnahmen sie unternehmen wird, um die bayerische Bevölkerung vor einer Arzneimittel- und Impfstoffknappheit zu bewahren.
Neue Erkenntnisse von RIAS Bayern zu hoher Zahl antisemitischer und israelfeindlicher Vorfälle bei Veranstaltungen in Bayern in den letzten drei Monaten des Jahres 2023 / Katharina Schulze: „Staatsregierung hat gewaltiges Erkenntnisdefizit.“
Grüner Dringlichkeitsantrag im Plenum am Donnerstag, 30. November – Katharina Schulze: „Mit konkreten und zügigen Maßnahmen Anreize für Kommunen schaffen und Bayerns riesigen Wärmeschatz endlich heben!“
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Nach den Äußerungen von Freie-Wähler Kultusminister Piazolo vor dem Start des Schuljahres 2023/2024 erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen: „Ja, wir haben eine Bildungskrise! Akuter Lehrkräftemangel, ausgebranntes Personal, frustrierte Kinder, Jugendliche und Eltern – das ist die Realität an unseren bayerischen Schulen. Doch der Kultusminister findet nur blumige Worte. Wir Grüne fordern echte Entlastungen für unsere Lehrkräfte.“ Weiterlesen »
Die demokratischen Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag sehen die bisherigen Schritte des Ministerpräsidenten in der Hetzschrift-Affäre rund um seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger als absolut unzureichend an. Aus diesem Grund fordern die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP eine Sitzung des Zwischenausschusses. Ein entsprechender Antrag ist heute schriftlich bei Landtagspräsidentin Ilse Aigner eingegangen. Weiterlesen »
In Zeiten, in denen Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit erstarken, brauchen wir unsere junge Generation mehr denn je. Wir Grüne wollen die Bedürfnisse Jugendlicher in Bayern in den Fokus rücken. Sie verdienen echte Verbesserungen und Beteiligung auf allen Ebenen, nicht nur Pseudo-Beteiligungen der Söder-Regierung. Mit einem 7-Punkte-Plan setzen wir Grüne uns daher für eine konsequente und nachhaltige Stärkung der Jugendbeteiligung in Bayern ein und schlagen eine Reihe von konkreten, wirksamen Maßnahmen vor. Weiterlesen »
Jede Frau soll selbst über ihren Körper entscheiden. Auch, wenn sie schwanger ist. Die Versorgung von ungewollt Schwangeren in Bayern ist nicht gewährleistet und die Söder-Regierung tut nichts. Das wollen wir Grüne nicht länger hinnehmen und haben zusammen mit Ärzt*innen, Beratungsstellen und Gesundheitsämter aus verschiedenen bayerischen Regionen einen 6-Punkte-Plan entwickelt, wie wir die reproduktive Freiheit von Frauen in Bayern schützen können.
Am 10. Juni 2023 fand in Erding eine Demonstration unter dem Motto „Stoppt die Heizungsideologie“ statt, der etliche Medien eine „aufgeheizte Stimmung“ attestierten. In einer Anfrage zum Plenum habe ich die Staatsregierung gefragt, welche Erkenntnisse sie über die Teilnahme von Gruppen und Personen, die durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet oder als Verdachtsfall eingestuft werden, hat, wie sie insgesamt die Demonstration in Bezug auf die Teilnahme von Rechtsextremisten und Personen aus dem Spektrum der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates bewertet und wie sie den Einfluss von verschwörungstheoretischen Portalen wie z.B. „AUF1“, welche bei der Demonstration vertreten waren und u.a. den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger interviewten, auf die Demokratie und den demokratischen Diskurs im Freistaat einschätzt.
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Nach einer Demonstration in Erding mit Markus Söder und Hubert Aiwanger als Redner am vergangenen Wochenende fordern die Landtags-Grünen mit einem Dringlichkeitsantrag „Demokratie gemeinsam stärken statt das Lied der Rechtspopulisten singen!“ im Plenum am morgigen Mittwoch, 14. Juni, mehr sachlichen Diskurs und Verantwortung im Umgang mit Sprache und Fakten – und die Entlassung Aiwangers als Staatsminister mit Zustimmung des Landtags. Weiterlesen »
Mit unserem Forderungspapier möchten wir Landtags-Grünen klarstellen, welche Unterstützung es für gute, wohnortnahe Versorgung und selbstbestimmte Geburten braucht. Es werden im Freistaat wieder mehr Kinder geboren, jedoch wird die Versorgungslage für Schwangere immer schwieriger. Wir stellen uns dieser Entwicklung entgegen.
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In einer Anfrage zum Plenum habe ich die Staatsregierung gefragt, wie viele Bargeldabhebungen in welcher Höhe an welchen bayerischen Banken im Zusammenhang mit dem „Black-Steel“ Ermittlungsverfahren stattfanden, bevor diese Banken jeweils eine Verdachtsanzeige gestellt haben. Wie so oft kann oder möchte die Staatsregierung meine Frage nicht beantworten.
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