Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.

Grüner Dringlichkeitsantrag

Vernichtung von Unterlagen zum Nationalsozialistischen Untergrund

2. Dezember 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Vernichtung von Unterlagen zum Nationalsozialistischen Untergrund

Um die endgültige Löschung wichtiger Unterlagen zum NSU-Komplex zu verhindern, wurde von der Staatsregierung im November 2015 ein umfassendes Löschmoratorium für die bayerischen Sicherheitsbehörden verfügt. Wie eine aktuelle Anfrage (PDF) von mir jedoch zeigt, prüft das Innenministerium derzeit eine Aufhebung dieses Löschmoratoriums. Damit könnten wichtige Behörden-Unterlagen für die Aufklärung der Morde und Anschläge des NSU für immer verloren gehen. Wir Grüne fordern die Staatsregierung deshalb mit einem Dringlichkeitsantrag (PDF) auf, diese Vernichtung von Unterlagen umgehend zu verhindern. Weiterlesen »

Grüner Dringlichkeitsantrag

Landtags-Sondersitzung: „Mit Umsicht und Zuversicht durch den Winter“

28. November 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Landtags-Sondersitzung: „Mit Umsicht und Zuversicht durch den Winter“

Der „Wellenbrecher-Lockdown“ hat leider nicht wie gewünscht funktioniert. Die Infektionszahlen haben sich auf einem hohen Niveau stabilisiert. In der Sondersitzung des Landtags am 27.11.2020 habe ich unsere grünen Vorschläge, wie wir die Pandemie besser bekämpfen können und mit Umsicht und Zuversicht durch den Winter kommen, vorgestellt und deutlich gemacht: Jede und jeder trägt Verantwortung – und die Regierung muss den passenden Rahmen liefern. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Polizeiskandale München: Herrmann muss Rede und Antwort stehen

23. November 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Polizeiskandale München: Herrmann muss Rede und Antwort stehen

Im Skandal um den früheren Chef der „Wiesn-Wache“, der eine bevorstehende Razzia an einen Festzeltbetreiber verraten hatte, vermissen die Landtags-Grünen bis heute eine Stellungnahme des CSU-Innenministers Joachim Herrmann. „Wenn die größte Polizeibehörde Bayerns von einer Affäre nach der anderen durchgeschüttelt wird, muss der Innenminister Stellung beziehen und letztlich auch politische Verantwortung übernehmen“, findet die innenpolitische Sprecherin und Fraktionschefin Katharina Schulze. Weiterlesen »

Grünes Positionspapier

Gute Schule in Coronazeiten verlässlich organisieren

20. November 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Gute Schule in Coronazeiten verlässlich organisieren

Die stark steigenden Infektionszahlen der vergangenen Monate beeinträchtigen zunehmend den Schulbetrieb in Bayern. Lehrkräfte in häuslicher Isolation fehlen für einen verlässlichen Unterricht, Klassen sind teilweise stark dezimiert oder ganz in Quarantäne, einzelne Schulen haben bereits komplett geschlossen. Zusammen mit meiner Kollegin Anna Toman, unserer schulpolitischen Sprecherin, habe ich heute ein Positionspapier (PDF) für verlässliche Schule in Corona-Zeiten vorgestellt. Außerdem bringen wir einen Antrag (PDF) für eine Expert*innenanhörung in den Bayerischen Landtag ein.  Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Leiter der Oktoberfest-Wache warnt Wies’n-Wirt vor Razzia

19. November 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Leiter der Oktoberfest-Wache warnt Wies’n-Wirt vor Razzia

Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir an das Justizministerium bestätigt, wurde der Leiter der Münchener Wies’n-Wache durch Strafbefehl des Amtsgerichts München wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll im Jahr 2018 einen Wies’n-Wirt vor einer Durchsuchung in seinem Festzelt im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung gewarnt haben. Weiterlesen »

Grüner Dringlichkeitsantrag

Gemeinsam durch die Corona-Krise

2. November 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Gemeinsam durch die Corona-Krise

Schneller als erwartet sind die Infektionszahlen gestiegen und wir befinden uns schon vor dem Winter in der „zweiten Welle“. Zur Sondersitzung im Landtag am 30.11.2020 haben wir Grüne einen Dringlichkeitsantrag (PDF) eingebracht. Wir tragen die beschlossenen Maßnahmen grundsätzlich mit, erwarten aber, dass der finanzielle Ausgleich gewährleistet wird und für die Bürger*innen gesorgt wird. Außerdem braucht es eine Stärkung der Gesundheitsämter, mehr wissenschaftliche Erkenntnisse und eine klare Strategie für die Zeit danach. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Aufenthalt des thailändischen Königs in Bayern

28. Oktober 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Aufenthalt des thailändischen Königs in Bayern

Zu Beginn der Pandemie im März war Urlaubszeit und Tourismus in Bayern aufgrund strenger Corona-Auflagen nicht möglich. Presseberichten zufolge hat der thailändische König Maha Vajiralongkorn jedoch während des Lockdowns in einem Hotel in Garmisch gewohnt. Meine Kollegin Margarete Bause aus dem Bundestag und ich haben Anfragen (PDF) an die Staatsregierung und an das Auswärtige Amt gerichtet, um zu klären, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchem Aufenthaltsgrund sich der Monarch vor Ort aufhalten konnte.

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Anfrage zum Plenum

Wissenschaftliche Erkenntnisse in der Pandemie-Entwicklung

27. Oktober 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Wissenschaftliche Erkenntnisse in der Pandemie-Entwicklung

Die Corona-Pandemie begleitet uns jetzt schon mehr als acht Monate und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung haben weitreichende Auswirkungen auf das öffentliche und private Leben der bayerischen Bevölkerung. Mein Kollege Max Deisenhofer und ich haben deshalb die Staatsregierung in zwei Anfragen zum Plenum (PDF) gefragt, was nach bisherigen Erkenntnissen die statistischen Hauptübertragungswege sind und auf welche Weise diese Erkenntnisse in das konkrete Regierungshandeln einfließen. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Beschlagnahmung eines Forschungsprojekts

13. Oktober 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Beschlagnahmung eines Forschungsprojekts

In der Corona-Krise erleben wir erneut, wie wichtig Wissenschaft und Forschung für unsere Gesellschaft ist. Forscher*innen müssen in unserem Land frei und sicher arbeiten können. An der Universität Erlangen-Nürnberg wurden jedoch Anfang des Jahres durch das Bayerische Landeskriminalamt Unterlagen eines Forschers durchsucht und beschlagnahmt. Ich habe eine Schriftliche Anfrage (PDF) an die Staatsregierung gestellt, um mehr über diesen Fall zu erfahren. Weiterlesen »

Grünes Corona-Maßnahmengesetz

Mit parlamentarischer Kontrolle durch die Corona-Krise steuern

6. Oktober 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Mit parlamentarischer Kontrolle durch die Corona-Krise steuern

Wir Grüne wollen die Voraussetzungen für eine transparente Coronapolitik, die von einer großen Mehrheit unterstützt und getragen wird, schaffen. So beugen wir Mythenbildung in der Gesellschaft vor und motivieren die Bürger*innen zum Mitmachen. Zusammen mit meinem Kollegen Toni Schuberl habe ich deshalb heute unseren grünen Gesetzentwurf (PDF) für ein Bayerisches Corona-Maßnahmengesetz (BayCorMaG) vorgestellt, um künftiges Regierungshandeln rechtssicher, parlamentarisch kontrolliert und nachvollziehbar aufzustellen. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Durchführung einer Studie zu Rassismus in der Bayerischen Polizei

6. Oktober 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen

Durchführung einer Studie zu Rassismus in der Bayerischen Polizei

Die Landtags-Grünen fordern die Durchführung einer wissenschaftlichen Studie zu strukturellem Rassismus und „Racial Profiling“ in der Bayerischen Polizei. „Die CSU leistet der Polizei einen Bärendienst, wenn sie trotz der vielen Berichte von Betroffenen von „racial profiling“ eine Erhebung zu diesem Thema auf Bundes- und Landesebene verhindern will. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Verweigerung des Zutritts in den Englischen Garten in München

5. Oktober 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Verweigerung des Zutritts in den Englischen Garten in München

Im Zusammenhang mit Corona-Verordnungen ist es in der Stadt München mehrfach zu polizeilichen Maßnahmen gekommen, die von vielen Bürger*innen als unverhältnismäßig kritisiert wurden. So gab es beispielsweise im Juli Einlasskontrollen in den Englischen Garten, bei denen jungen Männern – unter ihnen People of Colour – der Zutritt verweigert wurde und Platzverweise ausgesprochen wurden. Zusammen mit meinem Kollegen Florian Siekmann habe ich eine Schriftliche Anfrage (PDF) gestellt, um mehr über diesen Vorfall zu erfahren. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Koks-Skandal bei Münchener Polizei: „Vorwürfe wiegen schwer“

23. September 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Koks-Skandal bei Münchener Polizei: „Vorwürfe wiegen schwer“

Zu dem am Mittwoch bekannt gewordenen Drogenskandal bei der Münchner Polizei fordert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen und innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze eine „rasche und umfangreiche Stellungnahme des zuständigen CSU-Innenministers Joachim Herrmann vor dem Innenausschuss des Landtags“. Gleichzeitig kündigte sie einen Berichtsantrag bezüglich der offensichtlich schon seit Februar bekannten Vorwürfe an. Weiterlesen »