Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Grüner Antrag
2. März 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Seit Jahren fordere ich, Frauenhass sichtbar zu machen und die Unterkategorie „Misogynie/Frauenfeindlichkeit“ in die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für politisch motivierte Straftaten aufzunehmen. Heute habe ich dazu erneut einen Antrag (PDF) in den Innenausschuss eingebracht – leider haben die CSU und Freie Wähler ihn abgelehnt, obwohl auch der CSU-Bundesinnenminister verbal unsere Forderung seit Neuestem teilt. Weiterlesen »
Beschluss des Parteirats
2. März 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Am 01. März 2021 haben wir im Parteirat der Grünen einen Fünf-Punkte-Plan für saubere Politik und Transparenz beschlossen. Weiterlesen »
#nopag
24. Februar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Heute haben wir im Landtag über eine Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Bayern diskutiert. Für uns Grüne steht fest: Die Änderungen, die die Staatsregierung jetzt vorgelegt hat, reichen nicht! Wir Grüne halten an unseren Klagen gegen dieses verfassungswidrige CSU-Gesetz fest und fordern endlich eine bürgerrechtsfreundliche Reform des Gesetzes! Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
23. Februar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wie eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, wurden in Bayern in den vergangenen drei Jahren insgesamt 182 Verfahren gegen Polizeibeamt*innen wegen unrechtmäßiger Datenabfragen eingeleitet. Die Drohbriefserie des NSU 2.0, bei der zum Teil auf interne personenbezogene Daten aus Polizeicomputern zurückgegriffen wurde, zeigt, welches Gefahrenpotenzial von solchen unrechtmäßigen Datenabfragen ausgehen kann. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
19. Februar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Heute vor einem Jahr wurden zehn Menschen von einem Rassisten in Hanau ermordet. Der Täter wohnte zuvor fünf Jahre lang in München und trainierte hier in einem Schützenverein. Ich habe bereits letztes Jahr zu diesen Verbindungen des Hanauer Täters nach Bayern eine Schriftliche Anfrage (PDF) an die Bayerische Staatsregierung. Die Söder-Regierung hat jedoch alle konkreten Fragen mit Verweis auf die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft unbeantwortet gelassen, weswegen ich eine weitere Schriftliche Anfrage (PDF) gestellt habe – es muss jetzt endlich mehr parlamentarische Aufklärung zu dem rassistischen Attentat erfolgen! Weiterlesen »
Grünes Positionspapier
18. Februar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Gleichbehandlung trifft für sehr viele Bürger*innen in der Realität nicht zu, Diskriminierung und Rassismus sind für sie Alltag. Wir, grüne Politiker*innen der Bundes- und Landesebene, sind der Überzeugung, dass Antidiskriminierung und Gleichberechtigung zentrale gesellschaftspolitische Felder sind, in denen wir endlich vorankommen müssen. Deswegen haben wir ein Forderungspapier (PDF) vorgelegt, in dem wir die notwendigen Weichenstellungen und strukturellen Veränderungen skizzieren, die im Sinne einer Gesellschaft der Vielen getroffen werden müssen. Weiterlesen »
Grüner Antrag für Anhörung
10. Februar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die Mitglieder der Feuerwehr sind jeden Tag für unsere Gesellschaft im Einsatz. Die Corona-Krise hat erneut gezeigt, wie wichtig die systemrelevanten Strukturen für unsere Gemeinschaft sind – die Feuerwehr als Teil der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr ist ein verlässlicher Grundpfeiler unserer Sicherheit in Bayern. Ständig steigende Einsatzzahlen bringen das Ehrenamt Feuerwehr jedoch langsam an die Belastungsgrenzen. Auf Antrag (PDF) meiner Fraktion hat sich der Innenausschuss des Bayerischen Landtags deshalb heute im Rahmen einer Expert*innenanhörung mit der Situation der Einsatzkräfte in Bayern beschäftigt. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
8. Februar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wie eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von mir belegt, hat ein Mitglied der AfD sich an führender Stelle an internationalen Waffengeschäften der rechtsextremen Szene beteiligt und über Jahre für eine Bewaffnung der rechten Szene gesorgt. Zudem soll die Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eine Kriegswaffe in ihrer Wohnung zum weiteren Verkauf aufbewahrt haben. Die AfD muss jetzt endlich ein Fall für den Verfassungsschutz werden!
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Bundesweiter Stufenplan
5. Februar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Mittlerweile variieren die Inzidenzwerte in Bayern stark und in den einzelnen Regionen wird die Debatte über stärkere Maßnahmen bzw. mögliche Lockerungen unterschiedlich geführt. Wir Grüne fordern bereits seit Monaten einen bundesweit einheitlichen Stufenplan, denn nur wenn die Maßnahmen für die Bürger*innen transparent sind, werden sie sie auch weiterhin mittragen. Dazu haben wir einen offenen Brief (PDF) an Ministerpräsident Söder gerichtet. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
3. Februar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Im Dezember hat Markus Söder groß verkündet, dass im Januar alle bayerischen Gesundheitsämter einheitlich mit der die Software „Sormas“ zur Kontaktnachverfolgung nutzen können. Wie eine aktuelle Anfrage zum Plenum (PDF) von mir belegt, sind jedoch lediglich 48 der 76 Gesundheitsämter an die Software angeschlossen. Weiterlesen »
Positionspapier Sportpolitik
2. Februar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Ich bin Teil der Bundesarbeitsgemeinschaft Sportpolitik von Bündnis 90/Die Grünen. Wir begreifen Sportpolitik nicht nur als Politik für Sporttreibende und Sportorganisationen, auch Fanpolitik ist ein elementarer Bestandteil bündnisgrüner Sportpolitik. Gemeinsam haben wir ein Positionspapier (PDF) für ein vielfältiges Miteinander in der Fanszene erarbeitet. Weiterlesen »
Grünes Positionspapier
1. Februar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Von allen Seiten wird momentan die Bedeutung von KiTas und Schulen für Kinder und Jugendliche betont. Trotzdem arbeiten diese Einrichtungen seit Mitte Dezember 2020 im Notbetrieb, ohne eine klare Perspektive für die Wiederaufnahme des Präsenzbetriebes. Die Auswirkungen, vor allem für die Kleinsten und Kinder aus belasteten Familien, sind erheblich. Wir Grüne haben ein Positionspapier (PDF) erarbeitet, um für Bayerns Kinder für die Zeit von Fasching bis Ostern endlich eine klare Perspektive zu schaffen. Weiterlesen »
Grüne Initiative
28. Januar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Shopping Malls, Möbelmärkte, Baumärkte und Buchhandlungen durften seit Mitte Januar mit dem System „Click and Collect“ öffnen, um Waren, die zur Abholung online oder telefonisch vorbestellt wurden, auszugeben. Öffentliche Bibliotheken und Gemeindebüchereien wurde diese Praxis von der Staatsregierung jedoch verboten. Gemeinsam mit grünen Kolleg*innen aus dem Bundestag, Landtag und aus bayerischen Stadträten haben wir einen offenen Brief (PDF) an die Söder-Regierung gerichtet, um das zu ändern – mit Erfolg! Weiterlesen »
Grüner Gesetzentwurf
27. Januar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Der Austausch von Politik und Interessenvertreter*innen ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Externer Sachverstand und unterschiedliche Interessen müssen in der Demokratie zu Wort kommen. Wichtig ist dabei jedoch, die Beteiligung und Expertise an Gesetzgebungsprozessen nachvollziehbar und transparent zu machen. Aus diesem Grund habe ich heute einen grünen Gesetzentwurf (PDF) für ein Bayerisches Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck in den Landtag eingebracht. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
27. Januar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Nach fast einem Jahr Pandemie kann die Bayerische Staatsregierung in 83% aller Fälle bayernweit immer noch nicht sagen, wo genau sich die Menschen mit Corona infizieren, wie eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von meinem Kollegen Max Deisenhofer und mir zeigt. Weiterlesen »
