Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag

Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.

Pressemitteilung

500 Millionen Euro für Kommunen zur Unterstützung für Geflüchtete

31. Januar 2023 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

500 Millionen Euro für Kommunen zur Unterstützung für Geflüchtete

Die Landtags-Grünen üben Kritik am Umgang der Staatsregierung mit Kommunen und fordern ein deutlich stärkeres Engagement der Staatsregierung zur Unterstützung bei der Hilfe für die Geflüchteten. Sie soll ein Entlastungspaket in Höhe von 500 Mio. Euro bereitstellen, um die Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten bestmöglich zu meistern. Weiterlesen »

Grünes Maßnahmenpaket

Grüne Winterklausur: Energiewende mit Dir!

20. Januar 2023 in Anträge und Anfragen, Unterwegs

Grüne Winterklausur: Energiewende mit Dir!

Von sauberer und sicherer Energie profitieren am Ende alle: Die Bürger*innen und Kommunen, genauso wie die lokale Wirtschaft. Wir Grüne wollen die Energiewende in Bayern deswegen zur Chef*innensache machen. Bei unserer grünen Winterklausur in Bad Wörishofen unter dem Titel „Energiewende mit Dir!“ haben wir darüber diskutiert, wie wir das nächste Level der Energiewende starten und mit konkreten Maßnahmen dafür sorgen, dass sie zum Gemeinschaftsprojekt wird.
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Anfrage zum Plenum

Häusliche Gewalt in Bayern 2021

11. Januar 2023 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament

Häusliche Gewalt in Bayern 2021

In einer Anfrage zum Plenum habe ich die Staatsregierung gefragt, wie es um die häusliche Gewalt in Bayern im Jahr 2021 bestellt war. Besonders interessiert haben mich dabei die Opferzahlen zu häuslicher Gewalt, wie viele der Opfer mit den Täter*innen in einem Haushalt lebten und wie viele Hilfesuchende in Frauenhäusern abgewiesen wurden. Die erschreckende Antwort: Die Staatsregierung hat keine Zahlen zu abgewiesenen Hilfesuchende in Frauenhäusern und erhebt diese auch nicht!
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Grüne Studie

Zuwanderung in Bayern – eine Erfolgsgeschichte!

5. Dezember 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Zuwanderung in Bayern – eine Erfolgsgeschichte!

Bayern ist vielfältig und das ist gut so! Jede fünfte Person, die heute in Bayern lebt und arbeitet weist Migrationsgeschichte auf – diese Menschen stützen den Arbeitsmarkt entscheidend und schreiben an der  Erfolgsgeschichte Bayern mit. Wir Grüne wollen dieses Potential nutzen und die richtigen politischen Rahmenbedingungen setzen. Dafür haben wir eine Studie zum Thema „Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete in Bayern und ihre Bedeutung für den bayerischen Arbeitsmarkt“ in Auftrag gegeben, die zu dem Ergebnis kommt: Zuwanderung in Bayern – eine Erfolgsgeschichte!

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Grüner Dringlichkeitsantrag

Kinderintensivstationen sofort entlasten!

1. Dezember 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Kinderintensivstationen sofort entlasten!

Die Zahl der mit dem RS-Virus oder Influenza infizierten Kinder steigt. Die Situation der Kinderkliniken und der ambulanten Kinder- und Jugendarztpraxen entwickelt sich dramatisch. Die Kinderkliniken in ganz Bayern sind schon jetzt überlastet. Es sind kaum noch freie Betten verfügbar oder sie können aufgrund des Personalmangels nicht betrieben werden. Kinderarztpraxen verhängen Aufnahmestopps und können den Ansturm der Patient*innen kaum bewältigen. Die Versorgung der Kranken über den Winter ist gefährdet. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir Grüne deswegen, jetzt wichtige Maßnahmen zu ergreifen, um die Kinderintensiv- und Kinderstationen zu unterstützen und zu entlasten.
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Pressemitteilung

Digitale Gewalt hat viele Gesichter

24. November 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen

Digitale Gewalt hat viele Gesichter

Cyberstalking, Cybergrooming oder Hate Speech – Gewalt im digitalen Raum hat viele Gesichter, sie nimmt zu und es kommen neue Formen hinzu. Dagegen wendet sich auch der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“ am Freitag, 25. November 2022. Die Landtags-Grünen fordern jetzt mit dem Antrag „Gerechtigkeit für alle Geschlechter: kein Platz für Gewalt gegen Frauen im digitalen Raum!“ eine Vielzahl differenzierter Maßnahmen, die betroffene Frauen und Mädchen zielgerichtet unterstützen und geschlechtsspezifische Gewalt im digitalen Raum vorbeugen sollen. Weiterlesen »

Anfrage zum Plenum

Präventivgewahrsam für Klimaaktivist*innen

10. November 2022 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament

Präventivgewahrsam für Klimaaktivist*innen

In meiner Anfrage zum Plenum habe ich die Staatsregierung gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage die Klimaaktivist*innen der „Letzten Generation“ jeweils in Präventivgewahrsam von 30 Tagen genommen wurden. Zudem habe ich gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage der zuständige Richter den Gewahrsam für drei Aktivist*innen auf wenige Tage reduziert hat und wie die Staatsregierung den Umgang der Polizei mit den Aktivist*innen bewertet. Auf keine einzige meiner Fragen liefert die Staatsregierung eine Antwort.
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Anfrage zum Plenum

Steuerpflicht für russischen Oligarchen

27. Oktober 2022 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament

Steuerpflicht für russischen Oligarchen

In meiner Anfrage zum Plenum aus dem September 2022 habe ich die Staatsregierung gefragt: Seit wann hat der russische Oligarch Alischer Usmanow, der als enger Vertrauter Putins gilt, einen Wohnsitz in Bayern? Wann hat die bayerische Finanzverwaltung eine Steuerpflicht geprüft und welche Maßnahmen ergreift sie, um sie gegebenenfalls geltend zu machen? Auf meine Fragen liefert die Staatsregierung keine Antworten.
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Innenausschuss

Schutz und Resilienz der Kritischen Infrastruktur in Bayern

26. Oktober 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Schutz und Resilienz der Kritischen Infrastruktur in Bayern

Die kritischen Infrastrukturen (KRITIS) sind die Lebensadern unserer Gesellschaft. Mit unserem Antrag im Innenausschuss des Bayerischen Landtags fordern wir die Staatsregierung dazu auf, einen Bericht über den Schutz und die Resilienz unserer KRITIS zu liefern. Vor allem die Vorkehrungen bei einem möglichen Blackout stehen für uns Grüne in Vordergrund. Leider haben die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler unseren Antrag heute abgelehnt.
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Anfrage zum Plenum

Cybersicherheit in Bayern

24. Oktober 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Cybersicherheit in Bayern

Meine Anfrage zum Plenum vom 12. Oktober 2022 hat ergeben, dass die Staatsregierung über das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) und das Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) an Veranstaltungen des Cybersicherheitsrat Deutschland e.V. nicht nur regelmäßig teilgenommen, sondern auch Vorträge gehalten und an einem gemeinsamen Projekt mitgewirkt haben. Das „ZDF Magazin Royale“ deckte in einer im Oktober 2022 erschienen Folge zweifelhafte Verbindungen zwischen russischen Geheimdiensten, dem Cybersicherheitsrat Deutschland e.V., dessen Mitgliedsunternehmen (u.a. Protelion) und deutschen Sicherheitsbehörden auf. Nun ist klar, dass auch bayerische Sicherheitsbehörden mit dem Cybersicherheitsrat Deutschland e.V. in Kontakt stehen.
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Grüne Studie

Mehr Wohlstand für alle!

24. Oktober 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Mehr Wohlstand für alle!

Bayern ist ein reiches Land. Aber während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Freistaat immer weiter zunimmt, sinkt der Lebensstandard vieler Bürger*innen. Wie ungleich sich der Wohlstand tatsächlich entwickelt, legt der sogenannte Regionale Wohlfahrtsindex (RWI) offen, den wir Grüne in einer Studie ermitteln haben lassen. Zusammen mit meiner Kollegin Barbara Fuchs, unserer grünen wirtschaftspolitischen Sprecherin, habe ich Maßnahmen vorgestellt, was sich ändern muss und wie wir den Wohlstand für alle Menschen im Land steigern können.
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Anfrage zum Plenum

Illegale „Querdenker*innen-Schule“ in Rosenheim

18. Oktober 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Illegale „Querdenker*innen-Schule“ in Rosenheim

Meine Anfrage zum Plenum aus dem Juli 2022 hat ergeben, dass über ein Jahr nach den ersten Berichten über die illegale „Querdenker*innen-Schule“ im Landkreis Rosenheim weiterhin einige Fragen offen sind. Es ist immer noch unklar, ob die Betreiberin der Schule, eine verbeamtete Lehrerin aus Oberbayern, dienstrechtliche Konsequenzen für diese illegalen Aktivitäten erhalten wird. Bereits 2021 forderte ich in einer Anfrage zum Plenum und mit einer Schriftlichen Anfrage Antworten seitens der Staatsregierung in diesem Fall.
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