Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Smart School Vision
11. November 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Viel Technik in den Klassenzimmern bedeutet nicht automatisch gute Digitale Bildung. Leistungsfähige Hardware im Bildungskontext kann ihr Potenzial erst dann voll entfalten, wenn auch die Software in Form pädagogischer Konzepte optimal abgestimmt ist. Gemeinsam mit meinen Kollegen Maximilian Deisenhofer, Sprecher für Digitale Bildung, habe ich deshalb heute unsere grüne Gesamtstrategie in Form eines Antragspakets (PDF) für digitale Bildung in Bayern im 21. Jahrhundert vorgestellt. Weiterlesen »
Innenpolitischer Erfolg
25. Oktober 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die Einstufung des schrecklichen OEZ-Attentats als politische Kriminalität von rechts war überfällig, ist richtig und wichtig, um die Dimension des Rechtsterrorismus in Bayern aufzuzeigen und dessen Bekämpfung konsequenter angehen zu können. Darüber bin ich sehr erleichtert, denn für diese korrekte Einstufung der schlimmen Tat habe ich lange gekämpft. Weiterlesen »
Grüner Antrag
25. Oktober 2019 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Die rechtsradikale Szene in Deutschland rüstet massiv auf. So wurden allein im vergangenen Jahr weit über 1.000 Waffen im Zusammenhang mit rechten Straftaten beschlagnahmt. Das ist ein Negativrekord. Auch die Waffe im Mordfall Walter Lübcke wurde von einem seit Jahrzehnten bekannten militanten Neonazi beschafft, der im Besitz eines Waffenscheins und von insgesamt 46 Schusswaffen war. Weiterlesen »
Pressemitteilung
8. Oktober 2019 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen fordern eine konsequente und schnelle Entwaffnung der rechten Szene. Die rechtsradikale Szene in Deutschland rüstet offenbar massiv auf. So wurden allein im vergangenen Jahr über 1.000 Waffen im Zusammenhang mit rechten Straftaten sichergestellt. Das ist ein negativer Rekord. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
20. September 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik
Die bayerische Polizei darf Bürger*innen grundsätzlich nicht anlasslos kontrollieren oder durchsuchen. Ausnahmen bilden nach dem Polizeiaufgabengesetz unter anderem Kriminalitätsschwerpunkte oder sogenannte „gefährlichen Orte“. Wenn aber niemand weiß, wo solche Orte liegen und wer sie festlegt, dann stellt das einen erheblichen Eingriff in unsere Bürger*innenrechte dar. Ich habe dazu eine Schriftliche Anfrage (PDF) an das Innenministerium gestellt. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
29. August 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik
Im Juli haben wir Landtags-Grünen die Staatsregierung mit unserem Grünen Dringlichkeitsantrag aufgefordert, die Hintergründe der sogenannten „Todeslisten“ von rechtsextremen Chatgruppen aufzuklären. Unser Antrag wurde abgelehnt, dabei zeigte bereits meine Schriftliche Anfrage (PDF) aus 2018 zu rechtsextremen Feindeslisten, dass eine erhebliche Anzahl von Bürger*innen in Bayern einer konkreten Gefährdung ausgesetzt sind. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
22. August 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik
Wie viele potentiell gewaltbereite Personen der islamistischen Szene gibt es in Bayern? Und welche Maßnahmen zur Deradikalisierung auch von IS-Heimkehrern werden ergriffen? Um dazu valide Zahlen zu erhalten, habe ich eine Schriftliche Anfrage (PDF) an das CSU-Innenministerium gestellt. Das Ministerium bleibt jedoch konkrete Antworten schuldig. Die Staatsregierung muss endlich ihre Anstrengungen im Bereich Prävention und Deradikalisierung verstärken! Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
13. August 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik
Bundesweit gibt es neben den klassischen Gruppierungen Organisierter Kriminalität (z. B. Italienische Mafia) weitere unterschiedlich ausgeprägte, zum Teil regional begrenzte Kriminalitätsphänomene, bei denen Zusammensetzung und Herkunft der Tätergruppen von Bedeutung sind. Wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt, ist eines dieser Phänomene die Organisierte Kriminalität durch nigerianische Staatsangehörige. Weiterlesen »
Recht auf Mitbestimmung
18. Juli 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wählen ist im Freistaat auch weiterhin erst ab 18 Jahren erlaubt. Gestern wurde über unseren grünen Gesetzentwurf abgestimmt – leider abgelehnt. Junge Menschen tragen in der Zukunft länger die Folgen für unsere heutigen politischen Entscheidungen. Deshalb müssen sie auch endlich mitentscheiden können und zwar bei Kommunal- und Landtagswahlen, aber auch Volks- und Bürgerentscheiden! Weiterlesen »
Pressemitteilung
17. Juli 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen fordern Aufklärung im Zusammenhang mit sogenannten „Todeslisten“, die laut Medienberichten Mitglieder der rechtsextremen Chatgruppen „Nordkreuz“ und „Südkreuz“ gesammelt haben. Dabei soll es sich um Daten und Adressen politischer Gegner handeln; allein 25.000 solcher Datensätze wurde im August 2017 und April 2018 bei den Durchsuchungen von zwei Personen der „Nordkreuz“-Chatgruppe sichergestellt. Weiterlesen »
Antrag
15. Juli 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik
Wir Grüne im Bayerischen Landtag haben die Staatsregierung aufgefordert, sich ihrer historischen Verantwortung für die gesellschaftspolitische Aufarbeitung des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980 gerecht zu werden und sich für umfassende Hilfen für die Opfer des Attentats einzusetzen. Leider wurde unser Antrag (PDF) im Innenausschuss abgelehnt. Wir bleiben dran! Weiterlesen »
Pressemitteilung
11. Juli 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen
Auch ein Jahr nach dem Ende des NSU-Prozesses sind immer noch viele Fragen offen und Zusammenhänge ungeklärt. Das betrifft vor allem das umfangreiche Unterstützernetzwerk, ohne das die Verbrechen des NSU nicht denkbar gewesen wären. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
9. Juli 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik
Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, verfügen immer mehr Menschen in Bayern über eine Waffenerlaubnis. Spätestens nach dem rechtsradikalen Mord an Walter Lübcke muss noch konsequenter verhindert werden, dass Neonazis und sogenannte „Reichsbürger“ Waffen in die Hände bekommen. Ich fordere von der Staatsregierung und der Bundesregierung hier ein entschlossenes Vorgehen. Rechtsextremisten und Reichsbürger gehören konsequent und schnell entwaffnet! Weiterlesen »
Antrag im Innenausschuss
3. Juli 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik
Die rechtsradikale Organisation „Combat 18“ verbieten – das haben wir Grüne heute im Innenausschuss gefordert. Leider wurde unser Antrag abgelehnt. Dem CSU-Antrag auf Prüfung eines Verbots von „Combat 18“ haben wir Grüne zugestimmt. Es ist ein erster Schritt, aber ich bin schon der Meinung, dass der Bayerische Landtag hier selbstbewusst ein Verbot einfordern sollte und auch kann. Weiterlesen »
Pressemitteilung
2. Juli 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen fordern ein schnelles Verbot der militanten neonazistischen Organisation ‚Combat 18 Deutschland‘, die als bewaffneter Arm des im Jahr 2000 verbotenen internationalen Skinhead-Netzwerks ‚Blood & Honour‘ gilt. „Obwohl ‚Blood & Honour‘ 2000 von der Bundesregierung verboten wurde, ist ‚Combat 18‘ als bewaffneter Arm davon unberührt geblieben“, so der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoğlu. Weiterlesen »
