Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Pressemitteilung
30. November 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
„Die 4. Welle Corona trifft uns mit der Wucht eines Tornados – die Lage in Bayern ist katastrophal. Jeder Tag, der jetzt noch abgewartet wird, zieht schreckliche Folgen nach sich“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Die Landtags-Grünen fordern in ihrem Dringlichkeitsantrag „Jetzt schnell handeln: Öffentliches Leben auf das notwenige Maß beschränken, Infektionszahlen senken“ (PDF) zur Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 1. Dezember schnelles Handeln. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
29. November 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Wie eine Anfrage zum Plenum (PDF) von mir zeigt, ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger*innen in Bayern in den vergangenen zwei Jahren wieder deutlich gewachsen: von 3.900 auf 4.381. Das ist ein sehr besorgniserregender Anstieg von über 12 Prozent! Diese Gruppe hat eine starke Gewaltorientierung und eine hohe Affinität zu Waffen. Erst hat die Regierung lange die Gefährdung unterschätzt, jetzt schafft sie es nicht, diese Szene auszutrocknen. Weiterlesen »
Rede im Plenum
23. November 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Am 23.11.2021 haben wir im Plenum des Bayerischen Landtags erneut über Corona diskutiert. Ich habe in der Rede für uns Grüne klar gemacht, worauf jetzt der Fokus gelegt werden muss: Es darf keine falsche Rücksichtnahme mehr gegenüber Impfverweiger*innen mehr geben, die Staatsregierung muss jetzt entschlossen handeln! Es braucht u. a. die Bundeswehr per Amtshilfe zur Unterstützung in den Kliniken, flächendeckende PCR-Pooltests in den Regionen, in denen eine Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsämter aufgegeben wurde, sowie PCR-Pooltests in Seniorenheimen und Lolli-PCR-Pooltests in den Kitas Außerdem müssen wir Impfungen auch durch Apotheken anbieten.
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Grüner Dringlichkeitsantrag
23. November 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die Landtags-Grünen fordern in ihrem Dringlichkeitsantrag (PDF) zur Plenarsitzung am 23. November, auf Grundlage des bayerischen Katastrophenfalls, die Bundeswehr um Amtshilfe zu ersuchen und Sanitätsdienst zur Unterstützung in der Akutversorgung sowie Luftwaffe zur Unterstützung bei Interhospitalverlegungen einzusetzen. Weiterlesen »
Grüner Erfolg
22. November 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Zusammen mit meiner Fraktionskollegin Gülseren Demirel und Delija Balidemaj, Mitglied im grünen Bezirksauschuss von Oberbayern, habe ich mich seit Jahren dafür eingesetzt, dass Kosovar*innen bei der Einbürgerung nicht mehr benachteiligt werden. Letzte Woche hat das Innenministerium in einem Erlass (PDF) endlich bekanntgegeben, dass die bürokratischen Hürden in Bayern für die Einbürgerung von Kosovar*innen abgebaut werden – was für ein toller Erfolg!
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Grüner Gesetzentwurf
19. November 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wir Grüne wollen das Fahrrad in Stadt und Land zum beliebtesten Verkehrsmittel machen und das Radeln in Bayern klimafreundlich, sicher und attraktiv. Deshalb bringen wir haben einen umfassenden Gesetzentwurf (PDF) für ein grünes Radgesetz am 23. November 2021 in das Plenum des Landtags ein. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
18. November 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Die diesjährigen Starkregen- und Hochwasserereignisse in Bayern haben viele Städte und Kommunen vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Laut Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftlichen Anfrage (PDF) von Katharina Schulze und Johannes Becher entstand durch die Unwetter und Hochwasser im Juli ein Gesamtschaden nur in Bayern in Höhe von mindestens 323 Millionen Euro. Die Einsatzkosten für die laut Staatsregierung besonders betroffenen Gebiete betrugen über 2 Millionen Euro, wenngleich dazu noch tausende Stunden ehrenamtlicher Arbeit hinzukommen. Weiterlesen »
Beschluss der grünen Landesdelegiertenkonferenz
18. November 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Bei der grünen Landesdelegiertenkonferenz am 6.11.2021 haben wir einen Beschluss für einen wirksamen Katastrophenschutz mit Zukunft gefasst. Für uns ist klar: Grüne und Katastrophenschutz – das passt! Deswegen werden wir uns auch weiterhin auf allen Ebenen für eine gute Ausstattung des Katastrophenschutzes einsetzen und die vielen Menschen, die sich dort für unser Gemeinwohl engagieren, unterstützen.
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Grüner Antrag
18. November 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Die Radikalisierung von Teilen der ‚Corona-Leugner-Szene‘ nimmt immer bedrohlichere Formen an. Einzelne Personen schrecken auch vor schweren Gewalttaten und terroristischen Aktionen nicht mehr zurück. Nach dem brutalen Mord an einem Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein, wegen seines Hinweises auf die Einhaltung der Maskenpflicht, durch einen Mann aus dem Milieu der Querdenker, hat die grüne Landtagsfraktion mit einem Antrag (PDF) ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, um Gefährdungspotenziale frühzeitig zu erkennen und Gewalttaten wo immer möglich zu verhindern. Weiterlesen »
Pressemitteilung
15. November 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
Noch immer sind etliche Gesundheitsämter in Bayern ohne Leitung, und auch bei der Software Sormas zur Kontaktnachverfolgung mangelt es massiv. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage zum Plenum (PDF) von Katharina Schulze. Weiterlesen »
Pressemitteilung
11. November 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
„Krankenhaus-Ampel auf Rot – jetzt Pandemiemanagement verbessern und Impfquote steigern“ lautet der Titel des grünen Dringlichkeitsantrags (PDF), der heute, Donnerstag, 11. November in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags behandelt wird. Weiterlesen »
Grüne Strategie gegen Rassismus und Diskriminierung
29. Oktober 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wir Grüne wollen ein Bayern, das frei von Diskriminierung ist. Dafür nehmen wir das Heft des Handelns in die Hand und kreieren ein Sicherheitsnetz für alle Menschen in Bayern. Zusammen mit meiner Kollegin Gülseren Demirel, Sprecherin für Asyl, Migration und Flucht, und Hamado Dipama, Netzwerk Rassismus- und Diskrminierungsfreies Bayern, Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns habe ich deswegen heute unsere grüne Handlungsstrategie gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorgestellt. Weiterlesen »
Pressemitteilung
27. Oktober 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
Der grüne Entwurf für ein Bayerisches Klimaschutzgesetz (PDF) wird heute am 27. Oktober 2021 in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags diskutiert. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
26. Oktober 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Im April hat Markus Söder noch groß getönt, dass Bayern 2,5 Millionen Dosen des russischen Impfstoffs ,Sputnik V‘ kaufen will – und sich damit über nationale Beschaffungswege hinweggesetzt. Mittlerweile will die Söder-Regierung davon aber nichts mehr wissen und verweist auf die ausstehende Zulassung durch die EMA wie eine Anfrage zum Plenum (PDF) von mir zeigt. Weiterlesen »
Antragspaket
14. Oktober 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Fünf Jahre nach dem rassistischen Terroranschlag am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München, bei dem neun Menschen durch einen jugendlichen Attentäter getötet wurden, fordern wie Landtags-Grüne mit einem Antragspaket (PDF) eine Debatte über die politischen Konsequenzen und die präventiven Maßnahmen der Staatsregierung. Weiterlesen »
