Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.

Grüne Dokumentation

Rechtsextremismus in Bayern 2016: Lagebild

11. April 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Rechtsextremismus in Bayern 2016: Lagebild

Mit dem grünen Lagebild dokumentieren wir aktuelle Gefahren durch den Rechtsextremismus in Bayern und fordern entsprechende Gegenmaßnahmen. Die rechtsextremen und rechten Kräfte radikalisieren sich weiter und die Gewaltbereitschaft in der rechten Szene wächst. Unsere Bilanz für 2016 bestätigt die beunruhigende Tendenz der Vorjahre. Das Problem hat sich sogar noch weiter verschärft. Das zeigen die Zahlen von 2016, die ich in parlamentarischen Initiativen von der Staatsregierung erfragt habe. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Ausweitung des Einsatzes der elektronischen Fußfessel

10. April 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Ausweitung des Einsatzes der elektronischen Fußfessel

Der Einsatz der elektronischen Fußfessel soll ausgeweitet werden, vor allem islamistische Gefährder hat die Bayerische Staatsregierung im Blick. Ein strittiges Thema, da Fußfesseln Selbstmordanschläge nicht verhindern können. Das hat uns ein Anschlag in Frankreich letztes Jahr tragisch bewiesen. Mehr über die aktuelle und geplante Nutzung finden Sie in meiner Anfrage (PDF). Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Aktivitäten des neurechten „Bündnis deutscher Patrioten“ in Bayern

29. März 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Aktivitäten des neurechten „Bündnis deutscher Patrioten“ in Bayern

Der Bayerische Verfassungsschutz sieht das “Bündnis deutscher Patrioten” als Teil der “Identitären Bewegung”, nicht als gesonderte Gruppierung. Momentan wird eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz geprüft. Es gibt wohl Verbindungen zur Identitären Bewegung in Bayern und der Alternative für Deutschland. In dieser Schriftlichen Anfrage (PDF) finden Sie Details über das “Bündnis deutscher Patrioten“ in Bayern, insbesondere in München und Umland. Weiterlesen »

Antragspaket gegen Rechtsextremismus

Rechtsextremismus wirksam bekämpfen

19. März 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Rechtsextremismus wirksam bekämpfen

Bayern ist lebenswert und attraktiv vor allem auch wegen seiner Vielfalt, der Toleranz und der Weltoffenheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Menschen mit den verschiedensten Lebensentwürfen, mit unterschiedlichen sozialen, kulturellen und religiösen Hintergründen haben hier ihre Heimat gefunden. Sie haben das Land bereichert und damit zum weltoffenen und pluralen Leben beigetragen, die unser Bayern ausmachen. Diese Grundlagen unseres Zusammenlebens werden aber in Frage gestellt durch den Rechtsextremismus und jegliche Form von Menschenfeindlichkeit. Da braucht es ein konsequentes Entgegentreten – wir haben ein Antragspaket zum Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus eingebracht. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Amoklauf am OEZ in München: Rechtsextremistisches Gedankengut des Täters

1. März 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Amoklauf am OEZ in München: Rechtsextremistisches Gedankengut des Täters

Ein erkennbar rassistisch eingestellter Mann erschießt am fünften Jahrestag der rechtsextremistisch motivierten Breivik-Anschläge neun Menschen mit Migrationshintergrund und die Ermittlungsbehörden präsentieren uns Mobbing ehemaliger Mitschüler als ausschlaggebendes Tatmotiv. Das halte ich für mehr als fragwürdig. Mehr dazu in meiner Schriftlichen Anfrage (PDF). Weiterlesen »

Polizei und Sicherheit

Haushaltsverhandlungen im Landtag

14. Dezember 2016 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts, Innenpolitik

Haushaltsverhandlungen im Landtag

Die Gewalt von Rechts steigt und steigt, die schrecklichen islamistischen Terroranschläge sind uns alle noch präsent. Belästigungen, Bedrohungen und tätliche Angriffe im öffentlichen Raum, sowie die zunehmenden Einbruchdiebstähle machen vielen Menschen Sorgen. Viel zu tun für unsere Sicherheitsbehörden. Dafür wollen wir sie ordentlich ausstatten. Weiterlesen »

Integrationsgesetz

Gemeinsam gewinnen wir: Integration als Gemeinschaftsaufgabe

9. Dezember 2016 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Unterwegs

Gemeinsam gewinnen wir: Integration als Gemeinschaftsaufgabe

Die Woche endet mit der längsten durchgängigen Plenarsitzung in der Geschichte des Bayerischen Landtags. Nach 16 Stunden Diskussion setzte die CSU ihr Spaltungsgesetz durch. Uns Grünen geht es darum, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. Wir bauen Brücken. Deshalb ist unser Integrationsgesetz ein Gesetz für den Zusammenhalt. Und steht natürlich im Widerspruch zum CSU-Spaltungs-Gesetz. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Reichsbürgerbewegung: Grüne fordern Schulungen für Polizei

5. Dezember 2016 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts, Pressemitteilungen

Reichsbürgerbewegung: Grüne fordern Schulungen für Polizei

„Innenminister Herrmann hat die Gefahr, die von ‚Reichsbürgern‘ ausgeht, massiv unterschätzt. Es gibt weder gesonderte Kurse oder Informationsveranstaltungen für die bayerische Polizei zu diesem Thema noch ein Handbuch zum Umgang mit diesen”, erklärt Katharina Schulze und verweist auf eine grüne Anfrage. „Erst nach dem schrecklichen Tod eines Polizisten soll jetzt ein Handbuch für die Polizei erstellt werden – das ist viel zu spät. Gesonderte Schulungen wird es gar nicht geben – das ist fahrlässig.“ Weiterlesen »