Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Die Aufklärung des schrecklichen Amoklauf am OEZ ist fast zu Ende. Es gibt viele Hinweise auf ein rechtsextremes Motiv von David S. Dennoch wird als alleiniges Tatmotiv Mobbing genannt. Nach neuen Informationen aus dem Innenministerium fordern die Landtags-Grünen eine Neubewertung der Gewalttat. Weiterlesen »
Der Polizeieinsatz an einer Nürnberger Schule Ende Mai bewegt die Menschen in Bayern. Bei dem Versuch einen afghanischen Flüchtling aus seiner Schule abzuschieben, eskalierte der Polizeieinsatz: Seine MitschülerInnen bildeten eine Sitzblockade. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Mehrere PolizistInnen und Demonstrierende wurden verletzt. Wir fordern deshalb mit diesem Antrag (PDF) einen Bericht des Innenministers im Innenausschuss. Weiterlesen »
Der deutsche Bundeswehrsoldat Franco A. gab sich als Syrer aus und wurde in Zirndorf als Flüchtling anerkannt. Später teilte er sich ein Zimmer mit weiteren Flüchtlingen in Erding, während er für die Bundeswehr arbeitete. Entdeckt wurde er, als er eine illegale Waffe am Wiener Flughafen deponierte. Nun wurde bekannt, dass er rechtsextreme Einstellungen hat und eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern erstellt hatte. Anlass genug für eine ausführliche Schriftliche Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Nachdem bekannt wurde, dass der Bundeswehrsoldat Franco A. sich als syrischer Flüchtling in Bayern ausgegeben hat, Pläne für einen Anschlag schmiedete und wohl eine rechtsextreme Einstellung hat, habe ich nachgefragt, was die CSU-Regierung darüber weiß. Nun stellt sich in meiner Anfrage zum Plenum (pdf) heraus, dass der Bayerische Verfassungsschutz nichts darüber wusste. Bundesbehörden seien zuständig. Weiterlesen »
Der schreckliche Amoklauf vom Juli 2016 in München wirft weiterhin Fragen auf. In meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) an die CSU-Regierung konnte ich herausfinden, dass weder ein Schüler aus Baden-Württemberg noch ein Waffenhändler aus dem Darknet Mittäter von David S. waren. Weiterlesen »
Immer mehr Waffen werden gekauft, der Trend der Aufrüstung in Bayern verschärft sich erneut. Das zeigen die offiziellen Zahlen in meiner Schriftlichen Anfrage (PDF). Diese lebensgefährlichen Entwicklungen müssen gestoppt werden. Jedes Schusswaffenopfer in Bayern ist eines zu viel! Weiterlesen »
Mit dem grünen Lagebild dokumentieren wir aktuelle Gefahren durch den Rechtsextremismus in Bayern und fordern entsprechende Gegenmaßnahmen. Die rechtsextremen und rechten Kräfte radikalisieren sich weiter und die Gewaltbereitschaft in der rechten Szene wächst. Unsere Bilanz für 2016 bestätigt die beunruhigende Tendenz der Vorjahre. Das Problem hat sich sogar noch weiter verschärft. Das zeigen die Zahlen von 2016, die ich in parlamentarischen Initiativen von der Staatsregierung erfragt habe. Weiterlesen »
Der Einsatz der elektronischen Fußfessel soll ausgeweitet werden, vor allem islamistische Gefährder hat die Bayerische Staatsregierung im Blick. Ein strittiges Thema, da Fußfesseln Selbstmordanschläge nicht verhindern können. Das hat uns ein Anschlag in Frankreich letztes Jahr tragisch bewiesen. Mehr über die aktuelle und geplante Nutzung finden Sie in meiner Anfrage (PDF). Weiterlesen »
Turkos MC, Osmanen Germania, Turan e.V.: diese (Rocker)Clubs stehen der türkisch-nationalistischen Bewegung “Graue Wölfe” nah. In meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) habe ich einiges über ihre Aktivitäten in Bayern herausgefunden. Weiterlesen »
Der Bayerische Verfassungsschutz sieht das “Bündnis deutscher Patrioten” als Teil der “Identitären Bewegung”, nicht als gesonderte Gruppierung. Momentan wird eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz geprüft. Es gibt wohl Verbindungen zur Identitären Bewegung in Bayern und der Alternative für Deutschland. In dieser Schriftlichen Anfrage (PDF) finden Sie Details über das “Bündnis deutscher Patrioten“ in Bayern, insbesondere in München und Umland. Weiterlesen »
Bayern ist lebenswert und attraktiv vor allem auch wegen seiner Vielfalt, der Toleranz und der Weltoffenheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Menschen mit den verschiedensten Lebensentwürfen, mit unterschiedlichen sozialen, kulturellen und religiösen Hintergründen haben hier ihre Heimat gefunden. Sie haben das Land bereichert und damit zum weltoffenen und pluralen Leben beigetragen, die unser Bayern ausmachen. Diese Grundlagen unseres Zusammenlebens werden aber in Frage gestellt durch den Rechtsextremismus und jegliche Form von Menschenfeindlichkeit. Da braucht es ein konsequentes Entgegentreten – wir haben ein Antragspaket zum Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus eingebracht. Weiterlesen »
Ein erkennbar rassistisch eingestellter Mann erschießt am fünften Jahrestag der rechtsextremistisch motivierten Breivik-Anschläge neun Menschen mit Migrationshintergrund und die Ermittlungsbehörden präsentieren uns Mobbing ehemaliger Mitschüler als ausschlaggebendes Tatmotiv. Das halte ich für mehr als fragwürdig. Mehr dazu in meiner Schriftlichen Anfrage (PDF). Weiterlesen »
Nachdem meine erste Anfrage ans Licht gebracht hat, dass vier Polizeipräsidien in Bayern noch extra Datenbanken mit Daten von Fußballfans führen, habe ich noch mal nachgehakt. Jetzt liegt eine genaue Auflistung vor, wie viele Menschen je nach Vereinszugehörigkeit in den vier Datenbanken gespeichert werden: über 3.600 sind es in Bayern! Weiterlesen »
Die Pläne der CSU, ausreisepflichtige Gefährder künftig in einer Einrichtung in Passau in Abschiebehaft zu nehmen und Gefährder leichter in Haft zu nehmen, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen,Katharina Schulze: „Der CSU-Vorschlag, Gefährder an den Landesgrenzen festzuhalten, gaukelt mal wieder Sicherheit nur vor. Weiterlesen »
Vor einem Jahr hat die Staatsregierung das Bayerische Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus gegründet. Ich habe in einer Schriftlichen Anfrage (PDF) den aktuellen Stand abgefragt: 102 Deradikalisierungsfälle wurden bearbeitet, Informations- und Fortbildungsveranstaltungen durchgeführt und es gibt jetzt muslimische Seelsorge in Gefängnissen. Zur Finanzierung und personellen Ausstattung von ufuq, einem Verein zur Prävention religiös begründeter Radikalisierung, und Violence Prevention Network e.V. wurde ebenfalls Stellung bezogen.
