Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Pressemitteilung
1. Juli 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen
„Die Einflussbereiche von Polizei und Justiz sind zu eng begrenzt, um dem Phänomen Hasskriminalität gegenüber Politikerinnen und Politikern und allgemein in unserer Gesellschaft allumfassend begegnen zu können.“ Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, sieht deshalb in dem am Mittwoch vorgestellten Maßnahmenpaket von Justiz- und Innenministerium zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern „einen ersten guten Anfang, aber noch nicht die große Lösung“. Weiterlesen »
Grüne Forderungen
25. Juni 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Der Ausbruch von Covid-19 in mehreren Schlachthöfen wirft erneut ein schlechtes Licht auf die Fleischindustrie in Deutschland. Sie funktioniert nach dem verheerenden Prinzip: Massenproduktion von Fleisch zu Dumpingpreisen dank unter anderem miserabler Lohn- und Arbeitsbedingungen. Wir Grüne haben deshalb heute einen Dringlichkeitsantrag (PDF) in den Landtag eingebracht, um Beschäftigte aus der Fleischindustrie zu schützen. Außerdem haben wir in einem Positionspapier unsere langjährige Forderung erneuert, Tierwohl und Klimaschutz in der industriellen Fleischproduktion zu gewährleisten.
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Schriftliche Anfrage
22. Juni 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Crystal Meth ist eine sehr gefährliche Droge, die in Bayern immer noch weit verbreitet ist. Weniger Beschlagnahmungen, aber mehr Crystal-Tote als in den Jahren zuvor – das ist die traurige Bilanz für das Jahr 2019 wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt. Weiterlesen »
Grünes Lagebild
20. Juni 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Unser Grünes Lagebild dokumentiert seit Jahren die aktuellen Gefahren durch Rechtsextremismus in Bayern und fordert entsprechende Gegenmaßnahmen. Mit dem aktuellen Lagebild (PDF) für 2019 beleuchten wir erneut die rechte Szene in Bayern und können keine Entwarnung geben. Weiterlesen »
Pressemitteilung
19. Juni 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Bayernweit werden zwei im März frisch gewählte Kreistagsmitglieder und zwei Stadträte der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie stehen, wie eine Anfrage (PDF) der Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze ergab, in Verbindung mit der Identitären Bewegung, der Jungen Alternative, dem „Flügel“ oder sind dem Reichsbürgermilieu zuzuordnen. Weiterlesen »
Grüner Antrag
18. Juni 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Strukturelle Benachteiligung, Diskriminierung und Rassismus gegen Schwarze und PoC existiert nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland und Bayern. Wir Grüne haben deshalb einen Antrag (PDF) in den Landtag eingebracht, um gemeinsam solidarisch gegen Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Wir brauchen endlich einen Landesaktionsplan. Leider hat die Söder-Regierung unseren Antrag abgelehnt – wir bleiben hier weiter dran! Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
14. Juni 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Auch in Bayern kommt es wie vergangene Woche in München immer wieder zu gewaltvollen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern von Rockergruppen. Ich beschäftige mich schon seit langem mit Rockerkriminalität und habe die Staatsregierung 2019 in einer Schriftlichen Anfrage (PDF) gefragt, welche Erkenntnisse ihr über die Rockerszene in Bayern und ihre Aktivitäten vorliegen. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
30. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Der besorgniserregende Trend zur Aufrüstung in Bayern hält weiter an, wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt. In Bayern sind immer mehr erlaubnispflichtige (legale) Schusswaffen im Umlauf. Beunruhigend ist ebenso die hohe Zahl an illegalen Schusswaffen, die auch letztes Jahr in Bayern beschlagnahmt wurden. Weiterlesen »
Antragspaket
29. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Sogenanntes Gaming, also das Spielen von Computer- oder Videospielen, ist inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Knapp die Hälfte aller Deutschen – über 34 Millionen Menschen – gilt als Gamerin oder Gamer. Gaming hat sich als Freizeitaktivität etabliert und stellt einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar. Gleichzeitig existieren viele Vorurteile über die diverse Szene. Wir Grüne wollen mit unserem heute vorgestellten Antragspaket (PDF) die Gaming-Branche aus dem Schattenbereich holen, gezielt unterstützen und bestehende Missstände beheben. Weiterlesen »
Grüne Anträge
19. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie waren schnelle und umfassende Maßnahmen erforderlich. Wir Grüne haben die Aktivitäten der Söder-Regierung konstruktiv-kritisch begleitet und viele Verbesserungen erwirkt. Gleichzeitig ist es wichtig, die einschneidenden Grundrechts- und Freiheitsbeschränkungen stetig auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen und zu evaluieren. Zusammen mit Toni Schuberl, unserem rechtspolitischen Sprecher, habe ich deshalb heute drei Anträge vorgestellt, damit künftiges Regierungshandeln in der Corona-Krise rechtssicher aufgestellt, parlamentarisch kontrolliert und für alle nachvollziehbar gemacht werden kann. Weiterlesen »
Antrag
14. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Als Person, die sich für Versammlungsfreiheit auch in Krisenzeiten stark macht, irritieren und ärgern mich die Bilder vom letzten Samstag aus München sehr. Versammlungsfreiheit und Infektionsschutz gehen zusammen, wenn sich alle an die vereinbarten Regeln halten. Ich habe deshalb einen Antrag (PDF) geschrieben, der die Staatsregierung dazu auffordert, aktiv gegen die Verbreitung von Verschwörungsideologien über das Corona-Virus vorzugehen, sowie den Infektionsschutz bei Demonstrationen sicherzustellen. Weiterlesen »
Teilerfolg
14. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Es geschehen noch Zeichen und Wunder! Gestern hat die Staatsregierung wenigstens einem meiner fünf Anträge aus dem Antragspaket (PDF) gegen sogenannten Hate Speech im Plenum des Bayerischen Landtags zugestimmt! Das freut mich sehr – denn Hasskriminalität im Internet darf nicht geduldet werden und muss von den zuständigen Behörden konsequent verfolgt werden. Weiterlesen »
Grüner Antrag
13. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die zentrale Beschaffung von Schutzausrüstung funktioniert aktuell nicht, deswegen haben die Rettungsorganisationen selbst Schutzmaterial beschaffen und bezahlen müssen, beispielsweise das Bayerische Rote Kreuz im Wert von 29 Millionen. Wir Grüne haben die Staatsregierung mit einem Antrag (PDF) heute dazu aufgefordert, seiner Verpflichtung aus dem Katastrophenschutzgesetz (BayKSG) Art. 13 nachzukommen und die Finanzierung der benötigten Schutzausrüstung aus dem „Sonderfonds Corona-Pandemie“ sicherzustellen. Weiterlesen »
Pressemitteilung
12. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen haben dem Hass im Netz den Kampf angesagt. In der Plenarsitzung am Mittwoch stehen gleich fünf Anträge zur Eindämmung so genannter „Hate Speech“ auf der Tagesordnung. „Hasskriminalität im Internet ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das uns alle betrifft und sich nur lösen lässt, wenn wir auf vielen Ebenen dagegen vorgehen. Ziel unserer Anträge ist es deshalb, ‚Hate-Speech‘ schon an der Wurzel zu packen und gleichzeitig die gefährlichen Auswüchse zu bekämpfen“, so Katharina Schulze. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
11. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Am ersten Maiwochenende 2020 haben in Bayern mehrere Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen stattgefunden. An diesen Versammlungen haben auch Rechtsextremist*innen teilgenommen. Ich habe deshalb die Staatsregierung in einer Anfrage (PDF) gefragt, welche Erkenntnisse sie über die Verbindungen der Versammlungsteilnehmer*innen in die rechtsextreme und rechtsextremistische Szene hat und welche bekannten Personen aus der rechtsextremen Szene daran teilgenommen haben. Weiterlesen »
