Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Anfrage zum Plenum
7. April 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Damit Infektionen mit dem Coronavirus möglichst früh erkannt und isoliert, Betroffene schnell behandelt und weitere Gefahren ausgeschlossen werden, habe ich die Staatsregierung in einer Anfrage (PDF) gefragt, ob in Bayern ausreichend Materialien für Abstriche und benötigte Chemikalien in den Laboren sowie Fachpersonal für Corona-Tests zur Verfügung stehen, wie lange Personen im Schnitt auf ihr Testergebnis warten und bis wann die Staatsregierung plant, die Testkapazitäten in Bayern zu erhöhen?
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Schriftliche Anfrage
6. April 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Neue Neonazi-Gruppierungen wie die «Atomwaffen Division» (AWD) gelten aktuell als eine der gefährlichsten Terrorgruppen von Neonazis weltweit. Sie müssen wegen ihrer hohen Gewaltbereitschaft endlich als terroristische Vereinigungen eingestuft werden. In einer Schriftlichen Anfrage (PDF) habe ich die Staatsregierung gefragt, welche Kenntnisse sie über die Verbreitung und Ideologie von deutschen Ablegern der AWD hat. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
30. März 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
In einigen Ländern (z. B Österreich) ist das Tragen eine Atemschutzmaske für alle Bürger*innen mittlerweile verpflichtend, um mehr (Fremd-) Schutz vor dem Coronavirus zu erreichen. Aus diesem Grund habe ich die Staatsregierung in einer Anfrage (PDF) gefragt, wie eine solche Empfehlung in Bayern für die Allgemeinheit diskutiert wird, wie ausreichender Schutz für bestimmte Sektoren (z. B. Gesundheitswesen, Rettungs- Polizeikräfte) gewährleistet wird und wie viele Masken in Bayern aktuell vorhanden sind. Weiterlesen »
Pressemitteilung
27. Februar 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Die Landtags-Grünen fordern CSU-Innenminister Herrmann auf, in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 18. März 2020 einen umfassenden öffentlichen Sonderbericht über Bezüge der jüngsten rechtsterroristischen Morde und Anschlagspläne nach Bayern zu geben. „Wir wollen wissen, welche Erkenntnisse den Sicherheitsbehörden über den Mörder von Hanau vorliegen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
24. Februar 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Vor zwei Wochen hat eine bundesweite Razzia an 13 Orten in Deutschland stattgefunden wegen des Verdachts der Gründung einer rechten Terrorzelle. Bei den Durchsuchungen wurden 12 Personen festgenommen, davon drei Männer aus Bayern, von denen einer als mutmaßlicher Koordinator der Gruppe gilt. Ich habe dazu eine Anfrage (PDF) an die Staatsregierung gestellt. Weiterlesen »
Grüner Antrag
20. Januar 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Aktive in der Kommunalpolitik werden in zunehmendem Maße belästigt, beleidigt, bedroht oder sogar körperlich angegriffen. Auf Antrag meiner Fraktion hin fand erst kürzlich eine Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtages zur Beleuchtung der Bedrohungslage in Bayern statt. Aus den Erkenntnissen haben wir Forderungen entwickelt: Zusammen mit meinem Kollegen Johannes Becher, habe ich heute unseren grünen Antrag (PDF) „Schutz und Respekt für das kommunalpolitische Engagement“ vorgestellt. Weiterlesen »
Pressemitteilung
3. Januar 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen fordern, umgehend ein verfassungskonformes und bürgerrechtsfreundliches Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorzulegen. „In einem ersten Schritt heißt das: Die Möglichkeit der Feststellung molekulargenetischer Identifizierungsmuster in erkennungsdienstlichen Maßnahmen streichen, erneut eine zeitliche Obergrenze für den polizeilichen Gewahrsam einführen und den Rechtsschutz der Betroffenen stärken“, erklärt die Fraktionschefin und innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. Weiterlesen »
Pressemitteilung
30. Dezember 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
„Gewalt gegen Rettungskräfte, Gewalt gegen Polizisten und auch Gewalt gegen Krankenhauspersonal, vor allem in Notaufnahmen nimmt stark zu“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christina Haubrich. Weiterlesen »
Grünes Antragspaket
18. Dezember 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wir müssen dringend anfangen, Pflege neu zu denken. Wir wollen den Menschen, die in allen Bereichen des Gesundheitswesens 365 Tage im Jahr, 24 Stunden Großartiges leisten, nicht immer nur mit Dank begegnen. Aus diesem Grund habe ich zusammen mit meinem Kollegen Andreas Krahl im Landtag heute unser grünes Antragspaket (PDF) zur wissenschaftlichen Untermauerung professioneller Pflege vorgestellt. Weiterlesen »
Rechtsextremismus
3. Dezember 2019 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Wie zwei Schriftliche Anfragen (PDF) von mir belegen, pflegen einige Mitglieder*innen des Vereins „Uniter e.V.“ enge Verbindungen in die rechtsextreme Szene und waren auch an der Erstellung sogenannter Todeslisten, die in rechtsextremen Chatgruppen erstellt wurden, beteiligt. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
24. November 2019 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger*innen in Bayern nimmt zum, wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von meinem Kollegen Cemal Bozoglu und mir zeigt. Vor zwei Wochen hat zu dieser Bedrohungslage auf Antrag (PDF) meiner Fraktion eine Expert*innenanhörung im Innenausschuss stattgefunden.
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Schriftliche Anfrage
22. November 2019 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Das Bundeskriminalamt erfasst in seiner Datenbank „Gewalttäter Sport“ bundesweit gewaltbereite Fußballfans. Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von meinem Kollegen Maximilian Deisenhofer und mir zeigt, ist die Anzahl registrierter Gewalttäter in Bayern seit 2016 zurückgegangen, während die Zahl der Polizeieinsätze bei Fußballspielen deutlich gestiegen ist. Weiterlesen »
Smart School Vision
11. November 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Viel Technik in den Klassenzimmern bedeutet nicht automatisch gute Digitale Bildung. Leistungsfähige Hardware im Bildungskontext kann ihr Potenzial erst dann voll entfalten, wenn auch die Software in Form pädagogischer Konzepte optimal abgestimmt ist. Gemeinsam mit meinen Kollegen Maximilian Deisenhofer, Sprecher für Digitale Bildung, habe ich deshalb heute unsere grüne Gesamtstrategie in Form eines Antragspakets (PDF) für digitale Bildung in Bayern im 21. Jahrhundert vorgestellt. Weiterlesen »
Innenpolitischer Erfolg
25. Oktober 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die Einstufung des schrecklichen OEZ-Attentats als politische Kriminalität von rechts war überfällig, ist richtig und wichtig, um die Dimension des Rechtsterrorismus in Bayern aufzuzeigen und dessen Bekämpfung konsequenter angehen zu können. Darüber bin ich sehr erleichtert, denn für diese korrekte Einstufung der schlimmen Tat habe ich lange gekämpft. Weiterlesen »
Grüner Antrag
25. Oktober 2019 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Die rechtsradikale Szene in Deutschland rüstet massiv auf. So wurden allein im vergangenen Jahr weit über 1.000 Waffen im Zusammenhang mit rechten Straftaten beschlagnahmt. Das ist ein Negativrekord. Auch die Waffe im Mordfall Walter Lübcke wurde von einem seit Jahrzehnten bekannten militanten Neonazi beschafft, der im Besitz eines Waffenscheins und von insgesamt 46 Schusswaffen war. Weiterlesen »
