Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Grüne und Polizei

Gewerkschaft der Polizei: Entlastung jetzt!

9. Februar 2016 in Aktuelles, Innenpolitik | Keine Kommentare

Wir Grüne pflegen einen engen Austausch mit der Polizei. Dabei geht es nicht nur um die Themen wie Planstellen und Finanzen, sondern auch um die Einsatzbelastung nach dem G7-Jahr 2015 und wie es mit kleinen Dienststellen weiter geht. Natürlich haben wir mit der GdP Bayern auch über die Versorgung der Geflüchteten geredet.

Polizei schon lange an der Belastungsgrenze

Die GdP hat deutlich aufgezeigt, dass die Belastung der Polizei nichts Neues ist, es wird nur momentan besonders deutlich und viel diskutiert. Das Problem ist, dass es auf dem Papier PolizistInnen gibt, de facto aber viele für den klassischen Polizeidienst, den die BürgerInnen erwarten, nicht zur Verfügung stehen: z.B. weil BeamtInnen in Sondereinheiten arbeiten, in Teilzeit tätig sind oder keinen Schichtdienst mehr machen können.

Interessant fand ich, dass es einen veralteten Vergleich der Belastung aller Polizeidienststellen in Bayern gibt – die Belastung zwischen manchen Orten rangiert zwischen 30% und 140%. Solche Daten könnte man natürlich nutzen, um Personal dorthin zu verteilen, wo es dringend nötig ist – aber diese Evaluation wurde nie im Bereich Personal in Taten umgesetzt.

 Ludwig Hartmann, Katharina Schulze und Gisela Sengl von den Grünen sprachen mit Peter Schall und Michael Ertl von der GDP über die Situation der Bayerischen Polizei.


Ludwig Hartmann, Katharina Schulze und Gisela Sengl (Grüne) sprachen mit Landesvorsitzendem Peter Schall und Michael Ertl (GdP) über die Bayerische Polizei.

Wie man die Polizei entlasten kann

Wir Grüne fordern schon lange, dass PolizistInnen im Alltag leicht von einigen Aufgaben entlastet werden könnten, beispielsweise durch die Entkriminaliserung von Cannabis, oder den Verzicht auf die Begleitung von Schwertransporten durch PolizistInnen.

Die GdP machte deutlich, dass sie sich auch eine andere Lösung für die Sicherung von Schwertransporten gut vorstellen könnten. Außerdem sollen PolizistInnen entscheiden dürfen, wann Blut abgenommen wird – beispielsweise bei offensichtlich betrunkenen AutofahrerInnen. Das heutzutage dafür erst Richter konsultiert werden müssen verlangsamt den Prozess und schafft Arbeit. Bayern könnte sich außerdem gerne was von Österreich abschauen: dort haftet der Halter eines Autos für Verkehrsverstöße – so muss man nicht mehr ermitteln, wer überhaupt gefahren ist. All das auch Forderungen, die wir Grüne im Landtag immer wieder stellen.

Mehr Beamte, mehr Geld, und zwar bald

Wir brauchen in Bayern dringend mehr Leute für unsere Polizei, und zwar bald. Die Mobile Reserve muss größer werden und es müssen, wie in der Wirtschaft auch, gute Wege gefunden werden, um dem Wunsch vieler PolizistInnen nach Teilzeit zu entsprechen ohne die Inspektionen überzubelasten. Tarifbeschäftigte könnten beispielsweise schnell eingestellt werden – auch eine Forderung, die wir erst vor kurzem im Innenausschuss eingebracht haben, leider wurde dieser Vorschlag von der CSU abgelehnt.

Einig waren wir uns auch beim DuZ: Eine einfache Form der Wertschätzung für alle BeamtInnen wäre es, den Lohnzuschlag beim Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) endlich zu erhöhen – eine jahrelange grüne Forderung. Das selbe gilt für die Ballungsraumzulage, die seit ihrer Einführung im letzten Jahrtausend nicht mehr an die Realität in der Metropolregion München angepasst wurde.

Polizei und Flüchtlinge

Bayernweit gibt es viele Flüchtlingsunterkünfte, viele davon sind dezentral im ganzen Land verteilt. All die müssen auch von der Polizei beschützt und betreut werden. Die vielen rassistischen Angriffe auf die Flüchtlingsunterkünfte besorgen uns alle. Wer jetzt aber die Überlastung der Polizei auf die Flüchtlinge schiebt, irrt. Die GdP hat ebenfalls klar gemacht: die Polizei war vorher schon überlastet, durch jahrelangen Stellenabbau, dem Großeinsatz G7-Gipfel und dem hohen Bürokratieaufwand in manchen Bereichen.

Erst im Januar hat die CSU unseren Antrag abgelehnt, die Polizei zu entlasten.

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