Wie gehe ich rechtlich bei Cybermobbing vor? Was ist das überhaupt? Wer ist eigentlich betroffen? Wo bekomme ich Hilfe? Diese und viele weitere Fragen klärten wir am Donnerstagabend mit dem Experten Tom Weinert der Polizei. Nach einem spannendem und informativen Vortrag von Herrn Weinert gab es eine aufschlussreiche Diskussionsrunde.
Der Anstieg rechter Gewalttaten in Bayern – insbesondere gegen hier Schutzsuchende – ist dramatisch und alarmierend. Mehr als einmal pro Woche kommt es zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Bis Ende November zählte das Innenministerium bereits 54 entsprechende Straftaten. Zum Vergleich: Im Vorjahr waren es 25, 2013 13 Fälle! Weiterlesen »
Ohne die Bereitstellung von Informationen, ohne, dass BürgerInnen Einblick in die Verwaltung haben, kann E-Government nicht gelingen. Wenn wir uns ein Paket im Internet bestellen, können wir zu jeder Zeit nachverfolgen, ob es schon auf dem Weg zu uns ist oder wo es festhängt. Bei einem Bauantrag im Landratsamt werden wir uns mit Nachverfolgung aber schwer tun. Weiterlesen »
Viele Fragen durfte ich beantworten, als ich die Erzbischöfliche Maria-Ward-Realschule Nymphenburg besuchte. Mit knapp 85 jungen Frauen und Mädchen diskutierte ich die Stellung der Frau in der Politik, die Situation der Flüchtlinge und die Erfolgschancen des Klimagipfels in Paris.
Direkt an der Grenze bei Rosenheim habe ich mir ein Bild verschafft, wie gut die Polizei mittlerweile die Registrierung und Versorgung von Flüchtlingen meistert. Seit einigen Wochen kommen dort regelmäßig Flüchtlinge an – das Prozedere läuft sehr geordnet und gut organisiert ab. Weiterlesen »
Die Grünen im Bayerischen Landtag erwarten angesichts der steigenden Übergriffe auf Flüchtlinge ein starkes Signal von der heute beginnenden Innenministerkonferenz. „Der gesellschaftlichen Anschlussfähigkeit von rassistischen Einstellungen und Taten muss endlich entschieden entgegen getreten werden“, erklärt die Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus, Katharina Schulze. Weiterlesen »
Die Bayerische Verfassungsmedaille in Silber wird an Persönlichkeiten verliehen, die sich „besonders um die Verfassung des Freistaates Bayern verdient gemacht“ haben. Insbesondere das ehrenamtliche Engagement würdigt diese Medaille. Dieses Jahr gehört, auf Vorschlag der Landtagsabgeordneten Katharina Schulze, auch Anne Weiß, die Leiterin des Clean Projects Neuhausen, zu den PreisträgerInnen. Weiterlesen »
Frauen sind in allen Parlamenten in Bayern immer noch erschütternd unterrepräsentiert: Nur knapp ein Drittel der Abgeordneten im Landtag sind Frauen und in den Kommunalparlamenten sind sogar nur 25% weiblich. Was für ein Armutszeugnis für die bayerische Demokratie! Grund genug für eine sogenannte Popularklage. Weiterlesen »
Als „in hohem Maß widerlich und beängstigend“ bezeichnet Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, die jüngsten Todesdrohungen von Rechtsextremisten gegen fränkische Neonazi-Gegner und -Gegnerinnen. „Damit bestätigt die rechte Szene erneut, dass ihr menschenverachtender Hass keine Grenzen kennt“ so Katharina Schulze. Den Betroffenen versichert sie ihre Solidarität. Weiterlesen »
Heute um 12:00 Uhr fand eine besondere Art der Demo zur Klimakonferenz in Paris statt: Wir stürmen den Gipfel des Olympiabergs. Symbolisch sagen wir damit: Die Herausforderung des weltweiten Klimaschutzes muss endlich ernsthaft angegangen werden. Verbindliche Ziele müssen jetzt festgeschrieben werden! Weiterlesen »
Ich glaube, zu dieser Diskussion wurde ich eingeladen, damit ich die nötigen kritischen Fragen stelle: Warum ist Olympia immer völlig überdimensioniert? Warum die Knebelverträge des IOC akzeptieren? Und warum positioniert sich der Spitzensport nicht klar gegen Gastgeber, die Menschenrechte verletzen? Weiterlesen »
Nach Paris aktuell wie nie: Was tun in Zeiten grenzenloser (Un-)Sicherheit? Was tun gegen die maßlose Überlastung der Polizei? Ich finde wir brauchen eine starke Aufgabenkritik der Polizei und weniger Bürokratie für die BeamtInnen. Weiterlesen »
König Fußball regiert: Keine andere Sportart übt eine solche Faszination und Anziehung auf unsere Bevölkerung aus. Der ESV Neuaubing hat eine eigene Flüchtlingsmannschaft gegründet und wurde dafür vom Bayerischen Fußballverband ausgezeichnet. Ich durfte dabei sein. Weiterlesen »
Zu den furchtbaren Anschlägen von Paris erklären die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Margarete Bause und Ludwig Hartmann: „Wir sind entsetzt und zutiefst geschockt von diesen Terroranschlägen. Wir trauern um die vielen unschuldigen Opfer, die an einem fröhlichen Abend aus dem Leben gerissen wurden. Weiterlesen »
Wie kann man PolizistInnen entlasten und ihnen ein planbares Familien- und Freizeitleben ermöglichen? Wir Grüne finden: Mehr Leute einstellen und Aufgaben priorisieren: u.a. müssen die Begleitung von Schwertransporten, von Bundesliga-Fußballspielen und die Strafverfolgung von geringen Cannabismengen auf den Prüfstand. Wir brauchen aber auch viel mehr Anerkennung für diesen wichtigen Beruf. Weiterlesen »