Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Schriftliche Anfrage

Anwerbeversuche unter Geflüchteten: Verfassungsschutz betreibt Stimmungsmache

21. Dezember 2015 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Vor kurzem ging der bayerische Verfassungsschutz mit der Meldung an die Öffentlichkeit, Salafisten würden in Bayern gezielt aus Syrien und dem Irak ankommende Geflüchtete anwerben. Im Fokus dabei: der Münchner Hauptbahnhof,der  zu einem international beachteten Zeichen für eine Willkommenskultur geworden war. Die Aussagen nutzte Ex-Bundesinnenminister Friedrich (CSU) dazu, um Stimmung gegen ankommende Geflüchtete zu machen. Aus meiner Anfrage (pdf) geht nun hervor, dass die Aussagen des Verfassungsschutzes und Friedrichs Warnungen konkreter Grundlagen entbehren: Eine nennenswerte Zahl von Anwerbeversuchen durch Islamisten ist bisher nicht bekannt geworden.

Anwerbeversuche von Flüchtlingen?

Meine Meinung dazu: Dem Polizeipräsidium München sind bisher ganze zwei Kontaktaufnahmen von Personen aus dem salafistischen Umfeld mit Flüchtlingen bekannt. Bei einer Kontaktaufnahme konnten die bisher getätigten Ermittlungen nicht abschließend klären, ob es sich um einen gezielten Anwerbeversuch handelte. Diese Faktenlage erlaubt es also nicht, davon zu sprechen, dass massive Anwerbeversuche von Flüchtlingen stattfinden stattgefunden haben. Umso unverständlicher und schädlicher ist es, wenn immer wieder versucht wird mit diesem Thema Stimmung zu machen. Das muss aufhören!

Präventionsarbeit mit pädagogischen Ansätzen

Dominik Krause, Stadtrat der grün-rosa Stadtratsfraktion in München ergänzt: „Sicherlich gibt es einzelne Vorfälle, die ernst zu nehmen sind. Der Verfassungsschutz hat hier aber ein Bild an die Wand gemalt, das fernab jeder Realität ist. Statt Panikmache zu betreiben, sollte man vor allem pädagogische Ansätze stärken. Innerhalb Münchens findet ein solcher Prozess bereits statt: Vor kurzem veröffentlichte das ‚Netzwerk demokratische Bildung München‘ beispielsweise ein Papier zur pädagogischen und Rassismus-sensiblen Bearbeitung von Radikalisierungsprozessen bei Jugendlichen.“

Weitere Details können Sie der schriftlichen Anfrage (pdf) entnehmen

Artikel im Münchner Merkur vom 21.12.2016

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