Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

„Wir müssen unsere Kommunalos unterstützen und schützen“

12. Februar 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen

„Wir müssen unsere Kommunalos unterstützen und schützen“

„Es besteht dringender Handlungsbedarf – das zeigt diese alarmierende Umfrage des Bayerischen Städtetags erneut“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Johannes Becher. „Schon die von uns initiierte Expertenanhörung im Bayerischen Landtag hat diese konkrete Bedrohungslage bestätigt: Wir müssen unsere Kommunalpolitikerinnen und -politiker in Bayern dringend besser unterstützen und schützen.“ Weiterlesen »

Pressemitteilung

Nebulöses Konstrukt „Bayerische Grenzpolizei“ beenden

9. Januar 2020 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Nebulöses Konstrukt „Bayerische Grenzpolizei“ beenden

„Die heute durch den CSU-Innenminister vorgestellte Bilanz für 2019 zeigt: Die Bayerische Grenzpolizei – gestartet als bajuwarisches Bollwerk gegen eine vermeintlich unkontrollierte Migration und ungebetene Unterstützung der angeblich überforderten Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze – ist in der Realität vor allem eines: Ein völlig überdimensionierter Ausbau der Schleierfahndung in einem nebulösen Konstrukt namens Bayerische Grenzpolizei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-GrünenKatharina Schulze. Weiterlesen »

Pressemitteilung

PAG Reform jetzt – endlich bürgerrechtsfreundliches Polizeigesetz vorlegen

3. Januar 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen

PAG Reform jetzt – endlich bürgerrechtsfreundliches Polizeigesetz vorlegen

Die Landtags-Grünen fordern, umgehend ein verfassungskonformes und bürgerrechtsfreundliches Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorzulegen. „In einem ersten Schritt heißt das: Die Möglichkeit der Feststellung molekulargenetischer Identifizierungsmuster in erkennungsdienstlichen Maßnahmen streichen, erneut eine zeitliche Obergrenze für den polizeilichen Gewahrsam einführen und den Rechtsschutz der Betroffenen stärken“, erklärt die Fraktionschefin und innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Schwere psychische Belastungen für Geflüchtete und Hilfskräfte auf Lesbos

19. November 2019 in Pressemitteilungen, Unterwegs

Schwere psychische Belastungen für Geflüchtete und Hilfskräfte auf Lesbos

Die griechische Insel Lesbos nahe dem türkischen Festland ist aktuell der Hotspot der europäischen Flüchtlingspolitik. Auf 85.000 Bewohnerinnen und Bewohner der Insel kommen 17.000 Flüchtlinge – meist in der völlig überfüllten europäischen Aufnahmeeinrichtung Moria Camp. Die aktuelle Informationswoche des Bayerischen Landtags nutzt eine Delegation der Landtags-Grünen, um sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen. Weiterlesen »

Rechtsextremismus

Verfassungsschutz beobachtet Burschenschaft „Markomannia“

6. November 2019 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Verfassungsschutz beobachtet Burschenschaft „Markomannia“

Grüne Hartnäckigkeit zahlt sich aus. „Unser Antrag, die extrem rechte Burschenschaft „Markomannia Wien zu Deggendorf“ durch den Verfassungsschutz zu beobachten, ist im allerbesten Wortsinn erledigt“, freut sich Katharina Schulze, Fraktionschefin und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. In der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch erhielten die Abgeordneten die Auskunft, dass der Bayerische Verfassungsschutz nach der rechtsextremen Münchner Burschenschaft Danubia nun auch die „Markomannia“ ins Visier genommen hat. Weiterlesen »

OEZ-Attentat

„Rassistischer Tathintergrund stand lange fest“

25. Oktober 2019 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

„Rassistischer Tathintergrund stand lange fest“

„Die Einstufung des schrecklichen OEZ-Attentats als politische Kriminalität von rechts war überfällig, ist richtig und wichtig, um die Dimension des Rechtsterrorismus in Bayern aufzuzeigen und dessen Bekämpfung konsequenter angehen zu können.“ Katharina Schulze, Fraktionschefin der Landtags-Grünen, ist erleichtert, dass das zuständige Landeskriminalamt nach langem Drängen den Amoklauf des David S., dem im Juli 2016 neun Menschen mit Migrationshintergrund zum Opfer fielen, jetzt auch offiziell als politisch motivierte Kriminalität einstuft. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Grenzkontrollen beenden!

26. September 2019 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Grenzkontrollen beenden!

Die angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen an der österreichisch-bayerischen Grenze über den 11. November hinaus kritisiert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Europa rückt in Zeiten des Brexit eng zusammen – Bayern sperrt sich aus.“ Weiterlesen »

Pressemitteilung

PAG: „Kommissionsbericht zeigt, wie berechtigt Kritik ist“

30. August 2019 in Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen

PAG: „Kommissionsbericht zeigt, wie berechtigt Kritik ist“

Die Landtags-Grünen sehen sich durch den Abschlussbericht der PAG-Kommission hinsichtlich unter anderem bei der DNA-Analyse (Schriftliche Anfrage (PDF)), dem Präventivgewahrsam (Schriftliche Anfrage (PDF)) und dem Begriff „drohender Gefahr“(Schriftliche Anfrage (PDF)) im Polizeiaufgabengesetz (PAG) bestätigt. Katharina Schulze: „Die Vorschläge gehen in richtige Richtung, es sind aber definitiv noch weitere Änderungen am Gesetz nötig.“
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