Pressemitteilung
9. Januar 2020 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
„Die heute durch den CSU-Innenminister vorgestellte Bilanz für 2019 zeigt: Die Bayerische Grenzpolizei – gestartet als bajuwarisches Bollwerk gegen eine vermeintlich unkontrollierte Migration und ungebetene Unterstützung der angeblich überforderten Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze – ist in der Realität vor allem eines: Ein völlig überdimensionierter Ausbau der Schleierfahndung in einem nebulösen Konstrukt namens Bayerische Grenzpolizei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-GrünenKatharina Schulze. Weiterlesen »
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3. Januar 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen fordern, umgehend ein verfassungskonformes und bürgerrechtsfreundliches Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorzulegen. „In einem ersten Schritt heißt das: Die Möglichkeit der Feststellung molekulargenetischer Identifizierungsmuster in erkennungsdienstlichen Maßnahmen streichen, erneut eine zeitliche Obergrenze für den polizeilichen Gewahrsam einführen und den Rechtsschutz der Betroffenen stärken“, erklärt die Fraktionschefin und innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. Weiterlesen »
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30. Dezember 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
„Gewalt gegen Rettungskräfte, Gewalt gegen Polizisten und auch Gewalt gegen Krankenhauspersonal, vor allem in Notaufnahmen nimmt stark zu“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christina Haubrich. Weiterlesen »
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6. Dezember 2019 in Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen
Die rechte Kampfsportszene ist in den vergangenen Jahren stark angewachsen, läuft aber im Gegensatz zur rechten Musikszene „unter dem Radar der Öffentlichkeit und auch der bayerischen Sicherheitsbehörden“, erklärt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtags-Grünen, Cemal Bozoğlu. Weiterlesen »
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21. November 2019 in Im Parlament, Pressemitteilungen, Unterwegs
Eine Delegation der Landtags-Grünen hat sich in den vergangenen Tagen ein Bild der erschreckenden Zustände in den Flüchtlingslagern auf Lesbos gemacht. Auch zahlreiche Gespräche mit Hilfsorganisationen vor Ort verdeutlichen, dass schnell gehandelt werden muss. Weiterlesen »
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19. November 2019 in Pressemitteilungen, Unterwegs
Die griechische Insel Lesbos nahe dem türkischen Festland ist aktuell der Hotspot der europäischen Flüchtlingspolitik. Auf 85.000 Bewohnerinnen und Bewohner der Insel kommen 17.000 Flüchtlinge – meist in der völlig überfüllten europäischen Aufnahmeeinrichtung Moria Camp. Die aktuelle Informationswoche des Bayerischen Landtags nutzt eine Delegation der Landtags-Grünen, um sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen. Weiterlesen »
Rechtsextremismus
6. November 2019 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
Grüne Hartnäckigkeit zahlt sich aus. „Unser Antrag, die extrem rechte Burschenschaft „Markomannia Wien zu Deggendorf“ durch den Verfassungsschutz zu beobachten, ist im allerbesten Wortsinn erledigt“, freut sich Katharina Schulze, Fraktionschefin und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. In der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch erhielten die Abgeordneten die Auskunft, dass der Bayerische Verfassungsschutz nach der rechtsextremen Münchner Burschenschaft Danubia nun auch die „Markomannia“ ins Visier genommen hat. Weiterlesen »
Innenpolitik
30. Oktober 2019 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
Hass im Netz muss ist auf allen gesellschaftlichen Ebenen bekämpft werden. Das Bundeskabinett hat sich mit dieser sehr realen Gefahr beschäftigt. Wir müssen auch hier in Bayern der Hasskriminalität im Internet wirksam den Kampf ansagen. Weiterlesen »
OEZ-Attentat
25. Oktober 2019 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
„Die Einstufung des schrecklichen OEZ-Attentats als politische Kriminalität von rechts war überfällig, ist richtig und wichtig, um die Dimension des Rechtsterrorismus in Bayern aufzuzeigen und dessen Bekämpfung konsequenter angehen zu können.“ Katharina Schulze, Fraktionschefin der Landtags-Grünen, ist erleichtert, dass das zuständige Landeskriminalamt nach langem Drängen den Amoklauf des David S., dem im Juli 2016 neun Menschen mit Migrationshintergrund zum Opfer fielen, jetzt auch offiziell als politisch motivierte Kriminalität einstuft. Weiterlesen »
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8. Oktober 2019 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen fordern eine konsequente und schnelle Entwaffnung der rechten Szene. Die rechtsradikale Szene in Deutschland rüstet offenbar massiv auf. So wurden allein im vergangenen Jahr über 1.000 Waffen im Zusammenhang mit rechten Straftaten sichergestellt. Das ist ein negativer Rekord. Weiterlesen »
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26. September 2019 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
Die angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen an der österreichisch-bayerischen Grenze über den 11. November hinaus kritisiert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Europa rückt in Zeiten des Brexit eng zusammen – Bayern sperrt sich aus.“ Weiterlesen »
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13. September 2019 in Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen
Für die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze ist es offensichtlich: „Die Bayerische AfD ist rechtsextrem, antisemitisch und islamfeindlich und wird vom sogenannten Flügel dominiert. Für uns steht außer Frage, dass die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss.“ Weiterlesen »
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30. August 2019 in Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen sehen sich durch den Abschlussbericht der PAG-Kommission hinsichtlich unter anderem bei der DNA-Analyse (Schriftliche Anfrage (PDF)), dem Präventivgewahrsam (Schriftliche Anfrage (PDF)) und dem Begriff „drohender Gefahr“(Schriftliche Anfrage (PDF)) im Polizeiaufgabengesetz (PAG) bestätigt. Katharina Schulze: „Die Vorschläge gehen in richtige Richtung, es sind aber definitiv noch weitere Änderungen am Gesetz nötig.“
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5. August 2019 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Vorschläge der CSU-Sozialministerin Kerstin Schreyer zur Förderung von Alleinerziehenden in Bayern bewertet die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Von einer bayerischen Sozialministerin erwarte ich mir beim drängenden Thema Alleinerziehenden-Unterstützung zuerst bayerische Lösungsansätze. Weiterlesen »
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19. Juli 2019 in Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen
Vor drei Jahren hat ein rassistisch motivierter Täter im Münchner Olympia-Einkaufszentrum um sich geschossen und neun Menschen ermordet – und immer noch geht die Söder-Regierung von Mobbing als Tatmotiv aus, obwohl es genügend klare Hinweise auf das rassistische Motiv des Täters gibt“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Weiterlesen »
