Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

Gewalt gegen Rettungskräfte im Vorfeld verhindern und ächten

5. Dezember 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Gewalt gegen Rettungskräfte im Vorfeld verhindern und ächten

Großes Verständnis für das Bedürfnis von Feuerwehrleuten nach mehr Sicherheit im Einsatz äußert die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Eine generelle Polizei-Begleitung der Feuerwehren in der Silvesternacht – wie von der Feuerwehr-Gewerkschaft gefordert – hält sie für nicht praktikabel.  Weiterlesen »

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Frauen vor Gewalt schützen

21. November 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Frauen vor Gewalt schützen

Jeden dritten Tag stirbt in Deutschland eine Frau durch häusliche Gewalt. 110.000 Frauen wurden im Jahr 2016 Opfer von Mord, Totschlag, Körperverletzung, Bedrohung, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung im häuslichen Umfeld. Dazu kommt eine erhebliche Dunkelziffer. Katharina Schulze fordert mehr Geld für Frauenhäuser und -notrufe und Erfassung von Gewalt gegen Frauen in der Kriminalstatistik. Weiterlesen »

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Arm im reichen Bayern

5. November 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Arm im reichen Bayern

In Deutschland sind mehr als 15 Millionen Menschen von Armut oder Ausgrenzung bedroht. Für die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, eine alarmierende Zahl. „Die Schere zwischen arm und reich wird immer größer. Wenn in einer Stadt wie München bereits heute 17,4 Prozent der Menschen von Armut bedroht sind, hat die Regierung versagt. Weiterlesen »

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Ein vereintes Europa darf nicht am Schlagbaum enden

27. August 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Ein vereintes Europa darf nicht am Schlagbaum enden

Die Bilanz der ersten zwei Monate Bayerische Grenzpolizei kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Die überstundengeplagte Landespolizei verdient die 500 zusätzlichen Beamtinnen und Beamten – aber doch nicht für die CSU-Imagepflege. In Deutschland ist die Bundespolizei zuständig für die Grenzsicherung. Unsere Landespolizistinnen und -polizisten schieben einen riesigen Überstundenberg vor sich her und dürfen nicht mit zusätzlichen Fremdaufgaben belastet werden. Ganz abgesehen davon will ich nicht zurück zu einem Europa der Schlagbäume, sondern kämpfe weiter für den freien Grenzverkehr in einer geeinten Europäischen Union.“

 

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Familiengeld: CSU-Bruchlandung mit Ansage

10. August 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Familiengeld: CSU-Bruchlandung mit Ansage

Die Entscheidung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das bayerische Familiengeld voll auf existenzsichernde Sozialleistungen anzurechnen, kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Das war eine CSU-Bruchlandung mit Ansage. Die absehbare Schlechterstellung der Mütter und Väter in Hartz IV war eine der großen Befürchtungen meiner Fraktion. So spreizt sich die Schere zwischen finanziell Benachteiligten und Wohlhabenden in Bayern noch weiter auseinander.

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Sicherheitspanne am Münchner Flughafen: Einzelversagen oder doch Systemfehler?

2. August 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Sicherheitspanne am Münchner Flughafen: Einzelversagen oder doch Systemfehler?

Eine Sicherheitspanne mit anschließender Vollsperrung und Räumung des Terminals 2 hat am Wochenende zu einem regelrechten Chaos am Münchener Flughafen geführt. Eine Panne, wie sie in dieser und ähnlicher Art nicht zum ersten Mal passiert ist und zumindest deren massive Folgen vermeidbar wären, so die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Katharina Schulze. Weiterlesen »

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NSU: Dieses Leid darf nie vergessen werden

11. Juli 2018 in Pressemitteilungen

NSU: Dieses Leid darf nie vergessen werden

Katharina Schulze erinnert nach dem Urteil gegen die NSU-Täter an das Leid und die Prozess-Belastungen für die Opferfamilien. Nach den Urteilen im NSU-Prozess fordert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, die Erinnerung an die Opfer der rechtsterroristischen Verbrechensserie wach zu halten und die noch vorhandenen dunklen Flecken durch weitere Aufarbeitung aufzuhellen. Weiterlesen »