Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

Grenzkontrollen beenden!

26. September 2019 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Grenzkontrollen beenden!

Die angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen an der österreichisch-bayerischen Grenze über den 11. November hinaus kritisiert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Europa rückt in Zeiten des Brexit eng zusammen – Bayern sperrt sich aus.“ Weiterlesen »

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PAG: „Kommissionsbericht zeigt, wie berechtigt Kritik ist“

30. August 2019 in Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen

PAG: „Kommissionsbericht zeigt, wie berechtigt Kritik ist“

Die Landtags-Grünen sehen sich durch den Abschlussbericht der PAG-Kommission hinsichtlich unter anderem bei der DNA-Analyse (Schriftliche Anfrage (PDF)), dem Präventivgewahrsam (Schriftliche Anfrage (PDF)) und dem Begriff „drohender Gefahr“(Schriftliche Anfrage (PDF)) im Polizeiaufgabengesetz (PAG) bestätigt. Katharina Schulze: „Die Vorschläge gehen in richtige Richtung, es sind aber definitiv noch weitere Änderungen am Gesetz nötig.“
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OEZ-Attentat endlich als rechtsradikales Verbrechen einordnen

19. Juli 2019 in Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen

OEZ-Attentat endlich als rechtsradikales Verbrechen einordnen

Vor drei Jahren hat ein rassistisch motivierter Täter im Münchner Olympia-Einkaufszentrum um sich geschossen und neun Menschen ermordet – und immer noch geht die Söder-Regierung von Mobbing als Tatmotiv aus, obwohl es genügend klare Hinweise auf das rassistische Motiv des Täters gibt“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Hintergründe der „Todeslisten“ aufklären – Bedrohte Bürgerinnen und Bürger schützen

17. Juli 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Hintergründe der „Todeslisten“ aufklären – Bedrohte Bürgerinnen und Bürger schützen

Die Landtags-Grünen fordern Aufklärung im Zusammenhang mit sogenannten „Todeslisten“, die laut Medienberichten Mitglieder der rechtsextremen Chatgruppen „Nordkreuz“ und „Südkreuz“ gesammelt haben. Dabei soll es sich um Daten und Adressen politischer Gegner handeln; allein 25.000 solcher Datensätze wurde im August 2017 und April 2018 bei den Durchsuchungen von zwei Personen der „Nordkreuz“-Chatgruppe sichergestellt.  Weiterlesen »

Erklärung Bund-Länder-Treffen

Rechtsextremistischen Tendenzen auch in der Polizei umfassend entgegentreten

8. Juli 2019 in Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Rechtsextremistischen Tendenzen auch in der Polizei umfassend entgegentreten

Die Innenpolitikerinnen und -politiker der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen erklären auf ihrem Bund- Länder-Treffen vom 28. Juni 2019: Wir sind ganz sicher: Die große Mehrheit der Polizeibeamtinnen und –beamten steht fest und mit beiden Beinen auf dem Boden von Grundgesetz und Rechtsstaat.  Weiterlesen »

Pressemitteilung

Grüner Antrag im Innenausschuss: Rechten Terror bekämpfen – „Combat 18“ verbieten

2. Juli 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Grüner Antrag im Innenausschuss: Rechten Terror bekämpfen – „Combat 18“ verbieten

Die Landtags-Grünen fordern ein schnelles Verbot der militanten neonazistischen Organisation ‚Combat 18 Deutschland‘, die als bewaffneter Arm des im Jahr 2000 verbotenen internationalen Skinhead-Netzwerks ‚Blood & Honour‘ gilt. „Obwohl ‚Blood & Honour‘ 2000 von der Bundesregierung verboten wurde, ist ‚Combat 18‘ als bewaffneter Arm davon unberührt geblieben“, so der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoğlu. Weiterlesen »

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Alle 24 Tage ein Treffer: Absurde Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei

28. Juni 2019 in Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Alle 24 Tage ein Treffer: Absurde Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei

„Bayern liegt im Herzen der Friedensgemeinschaft Europa. Wir brauchen deshalb keine Polizei-Hundertschaften an der Grenze, sondern Polizistinnen und Polizisten überall in Bayern, um die Arbeits- und Überstundenlast bei der Polizei abzubauen und Sicherheit flächendeckend zu gewährleisten.“ Katharina Schulze, Fraktionschefin der Landtags-Grünen, fordert ein Jahr nach Einführung der Bayerischen Grenzpolizei weiter deren Abschaffung. Weiterlesen »

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Ja zur Gleichberechtigung und damit zur Quote!

14. Juni 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen

Ja zur Gleichberechtigung und damit zur Quote!

Jährlich wächst der Anteil von Frauen in Geschäftsführung- und Vorstandspositionen in Unternehmen mit staatlicher Beteiligung um 0,57 Prozent – wenn wir so weitermachen haben wir in ca. 60 Jahren ein paritätisches Geschlechterverhältnis bei den Führungspositionen erreicht“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Das ist doch unglaublich im Jahr 2019. Diese Ungerechtigkeit muss endlich beendet werden.“ Weiterlesen »

Aus dem Parlament

Masern: Solidarität und Vernunft fördern, Impfquoten nachhaltig steigern

14. Mai 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen

Masern: Solidarität und Vernunft fördern, Impfquoten nachhaltig steigern

Masern sind eine gefährliche und immer noch stark unterschätzte Infektionskrankheit. Sie können in schweren Fällen bis zum Tod führen. Wir Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung mit unserem Antrag (PDF) dazu auf, sich auf Bundes- und Landesebene für eine Erhöhung der Impfquote gegen Masern durch ein breitgefasstes Maßnahmenpaket einzusetzen. Weiterlesen »