Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

Arbeitsschutz für bayerische Beschäftigte endlich ernstnehmen

7. April 2021 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Arbeitsschutz für bayerische Beschäftigte endlich ernstnehmen

„Der Arbeitsschutz für unsere bayerischen Beschäftigten muss endlich ernstgenommen werden“, kommentiert die Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Landtags-Grünen, Eva Lettenbauer, die Umfrage des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI), dass nur ein Viertel der Präsenzbeschäftigten vom Betrieb mindestens jede Woche einen Schnelltest angeboten bekommt. Eva Lettenbauer und die grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze fordern deshalb eine verbindliche Testpflicht für alle bayerischen Betriebe, dort wo kein Home Office möglich ist. Weiterlesen »

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Coronalegner: Demokratiefeindliche Tendenzen aufdecken

5. April 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen

Coronalegner: Demokratiefeindliche Tendenzen aufdecken

„In ganz Bayern haben seit Mai 2020 mindestens 72 Corona-Protestversammlungen stattgefunden, an denen sich Rechtsextremisten oder Reichsbürger beteiligt haben oder die gleich ganz von ihnen angemeldet und geleitet wurden,“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Katharina Schulze. „Jede Demokratin und jeder Demokrat muss sich klar machen, mit wem er oder sie auf die Straße geht. Hier findet eindeutig eine Radikalisierung statt, die uns große Sorgen macht!“ Weiterlesen »

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Katharina Schulze fordert Zustimmung zu grünen Transparenzoffensiven

21. März 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen

Katharina Schulze fordert Zustimmung zu grünen Transparenzoffensiven

Zum Korruptionsskandal der Union und zur Pressekonferenz von Ministerpräsident Söder und CSU-Generalsekretär Blume erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Erneut versuchen Ministerpräsident Söder und CSU-Generalsekretär Blume ihr Korruptionsproblem auf alle Fraktionen abzuwälzen. Bleiben wir mal bei den Fakten: All unsere grünen Vorschläge für ein Lobbyregister, für Veränderungen im Abgeordnetenrecht und für einen legislativen Fußabdruck wurden von der CSU in den letzten Jahren rundherum abgelehnt. Weiterlesen »

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„Korruptionsskandal der CSU: Alles muss auf den Tisch!“

17. März 2021 in Im Parlament, Pressemitteilungen

„Korruptionsskandal der CSU: Alles muss auf den Tisch!“

Zu den Berichten über die Durchsuchungsmaßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft München bei CSU-MdL Sauter im Korruptionsskandal der Union erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Ich begrüße es, dass die Generalstaatsanwaltschaft im Bestechungs-Skandal der CSU sehr genau hinschaut und konsequent ohne Ansehen von Amt und Person ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung, zugleich legen die Ermittlungen gegen den ehemaligen CSU-Justizminister wegen Bestechlichkeit schonungslos offen, dass die CSU nicht für Aufklärung möglicher krimineller Machenschaften in ihren Reihen sorgt. Weiterlesen »

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Kinder- und Jugendgipfel: Kindern und Jugendlichen jetzt Vorrang geben

8. März 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen

Kinder- und Jugendgipfel: Kindern und Jugendlichen jetzt Vorrang geben

Den Kinder- und Jugendgipfel von Ministerpräsident Söder kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Der Kinder- und Jugendgipfel kommt im Grunde ein Jahr zu spät. Wenn Kindern und Jugendliche wirklich auf Augenhöhe berücksichtigt werden, hätte man ihre Bedarfe von Anfang an anhören und einbinden müssen. Weiterlesen »

O-Ton-Paket aus Pressekonferenz

„Wir brauchen eine starke und zukunftsfähige Pflegepolitik in Bayern!“

22. Januar 2021 in Pressemitteilungen, Unterwegs

„Wir brauchen eine starke und zukunftsfähige Pflegepolitik in Bayern!“

Unter dem Motto „Yes we care: Den Dienst am Menschen aufwerten!“ hat die grüne Landtagsfraktion ihre politischen Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2021 bei ihrer Winterklausur vom 20. bis 22. Januar 2021 festgezurrt. Auf der Abschluss-Pressekonferenz mit den Landtagsfraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann war der in Bayern beheimatete Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dr. Anton Hofreiter, zu Gast. Weiterlesen »

O-Ton-Paket aus Pressekonferenz

#YesWeCare: Den Dienst am Menschen aufwerten!

20. Januar 2021 in Pressemitteilungen, Unterwegs

#YesWeCare: Den Dienst am Menschen aufwerten!

Die grüne Landtagsfraktion zurrt ihre politischen Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2021 bei ihrer Winterklausur vom 20. bis 22. Januar 2021 fest. Im Mittelpunkt der Klausur steht unter dem Motto „Yes we care: Den Dienst am Menschen aufwerten!“ die Steigerung von Attraktivität und Ansehen der sozialen Berufe insbesondere im Pflege- und Betreuungsbereich. Aus der Auftakt-Pressekonferenz mit den Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, bieten wir Ihnen im Folgenden mehrere O-Töne an. Weiterlesen »

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Infektionsschutz darf keine Frage des Geldbeutels sein

13. Januar 2021 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Infektionsschutz darf keine Frage des Geldbeutels sein

Nach der von CSU-Ministerpräsident Markus Söder angekündigten FFP2-Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen fordern die Landtags-Grünen ausreichende Kontingente kostenloser Masken für soziale Träger und Einrichtungen. „Infektionsschutz und Teilnahme am ohnehin eingeschränkten öffentlichen Leben darf keine Frage des Geldbeutels sein“, mahnt Fraktionschefin Katharina Schulze dringend „das Sicherstellen sozialstaatlicher Selbstverständlichkeiten zur gleichberechtigten Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger“ an. Weiterlesen »

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Totalüberwachung nicht vorstellbarer Verstoß gegen das Grundgesetz

11. Januar 2021 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Totalüberwachung nicht vorstellbarer Verstoß gegen das Grundgesetz

Den Vorschlag des bayerischen Gemeindetagpräsidenten Uwe Brandl, zur Überwachung der 15-Kilometer-Regel in Corona-Hotspots pauschal Handydaten auszuwerten, kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Mit diesem übergriffigen und völlig abwegigen Vorschlag zur Totalüberwachung der Bürgerinnen und Bürger offenbart der Gemeindetagpräsident leider seine juristische und innenpolitische Inkompetenz.“ Weiterlesen »

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Bundesweiter interfraktioneller Weihnachtsappell zur Aufnahme von Geflüchteten

23. Dezember 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Bundesweiter interfraktioneller Weihnachtsappell zur Aufnahme von Geflüchteten

In einem breit angelegten Weihnachtsappell (PDF) fordern 368 Abgeordnete aus verschiedenen Landtagsparlamenten sowie 245 Bundestagsabgeordnete die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland. Unter anderem soll der Bundesinnenminister gemeinsam mit aufnahmebereiten Ländern und Kommunen einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten finden – auch über das bereits zugesagte Kontingent hinaus. Weiterlesen »

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NSU-Komplex: Opferfamilien haben Anrecht auf vollständige und letztgültige Aufklärung!

11. Dezember 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen

NSU-Komplex: Opferfamilien haben Anrecht auf vollständige und letztgültige Aufklärung!

Die Landtags-Grünen fordern, alle vorhandenen Unterlagen und Daten zu den Aktivitäten und Netzwerken des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Bayern bis auf weiteres zu sichern und zentral im Staatsministerium des Inneren aufzubewahren. In einem offenem Brief (PDF) an CSU-Innenminister Joachim Herrmann bitten die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze und der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoglu, eindringlich darum, das derzeit auf dem Prüfstand stehende Löschmoratorium unbedingt aufrecht zu halten. Weiterlesen »

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Notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung hoher Infektionszahlen

6. Dezember 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung hoher Infektionszahlen

Die Landtags-Grünen tragen die vom Bayerischen Kabinett an diesem Sonntag angekündigten, weitergehenden Maßnahmen zur Bekämpfung der bayernweit hohen Corona-Infektionszahlen mit. Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann appellieren an die Bürger*innen, „diesen notwendigen Weg mitzugehen und im Bekannten- und Freundeskreis für die Akzeptanz der Maßnahmen zu werben, die am Ende viele Leben retten können. Kontakte massiv reduzieren, Mobilität runterfahren – das können wir alle gemeinsam gegen das gefährliche Virus tun und so dafür sorgen, dass unser Gesundheitssystem nicht kollabiert.“ Weiterlesen »