„Die nun vorgeschlagenen Verbesserungen am Polizeiaufgabengesetz sind ein klarer Erfolg des breiten gesellschaftlichen Protestes gegen die übertriebenen Verschärfungen des Bayerischen Polizeirechts aus der letzten Legislaturperiode“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Weiterlesen »
Anlässlich der Vorstellung des Lagebilds zur Gewalt gegen bayerische Polizeibeamte im Jahr 2020 durch die Staatsregierung, fordert die Innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, den Fokus beim Thema Prävention deutlich zu erweitern: „Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist absolut indiskutabel. Wir Grüne verurteilen das auf das Schärfste. Die Polizei sorgt rund um die Uhr für unsere Sicherheit und unseren Schutz – wir sind es ihnen daher schuldig, so gut wie möglich dafür zu sorgen, dass auch sie bestmöglich bei ihrer Arbeit geschützt werden! Weiterlesen »
Die Bedrohungslage für kommunalpolitische Mandatsträger*innen in Bayern ist weiterhin sehr besorgniserregend. Bereits im November 2019 wurde auf Hinwirken auf grüne Initiative im Landtag eine Expertenanhörung im Innenausschuss abgehalten, woraus die Grünen im Nachhinein ein Maßnahmenpaket entwickelt hatten. Laut der Antwort der Staatsregierung auf eine kürzlich gestellte Schriftliche Anfrage (PDF) der Abgeordneten Katharina Schulze und Johannes Becher hat sich die Gesamtlage strafrechtlich relevanter Sachverhalte zum Nachteil von Mandatsträger*innen weiterhin verschlechtert. Weiterlesen »
Katharina Schulze und Ludwig Hartmann bleiben an der Spitze der 38-köpfigen Fraktion der Landtags-Grünen. Bei den Vorstandswahlen am Mittwoch wurde Katharina Schulze mit 37 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme (97%) und Ludwig Hartmann mit 34 Ja-Stimmen bei zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen (89%) deutlich in ihren Ämtern bestätigt. Weiterlesen »
„Ein Netz, das trägt“ – das ist der Titel einer grünen Webinar-Reihe: „Wir Grüne streiten für ein sozial gerechtes und weltoffenes Bayern, das allen Menschen die Chance auf ein gutes Leben ermöglicht – und dafür muss die Politik den richtigen Rahmen setzen“, so die grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Weiterlesen »
„Der Arbeitsschutz für unsere bayerischen Beschäftigten muss endlich ernstgenommen werden“, kommentiert die Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Landtags-Grünen, Eva Lettenbauer, die Umfrage des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI), dass nur ein Viertel der Präsenzbeschäftigten vom Betrieb mindestens jede Woche einen Schnelltest angeboten bekommt. Eva Lettenbauer und die grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze fordern deshalb eine verbindliche Testpflicht für alle bayerischen Betriebe, dort wo kein Home Office möglich ist. Weiterlesen »
„In ganz Bayern haben seit Mai 2020 mindestens 72 Corona-Protestversammlungen stattgefunden, an denen sich Rechtsextremisten oder Reichsbürger beteiligt haben oder die gleich ganz von ihnen angemeldet und geleitet wurden,“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Katharina Schulze. „Jede Demokratin und jeder Demokrat muss sich klar machen, mit wem er oder sie auf die Straße geht. Hier findet eindeutig eine Radikalisierung statt, die uns große Sorgen macht!“ Weiterlesen »
Zum Korruptionsskandal der Union und zur Pressekonferenz von Ministerpräsident Söder und CSU-Generalsekretär Blume erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Erneut versuchen Ministerpräsident Söder und CSU-Generalsekretär Blume ihr Korruptionsproblem auf alle Fraktionen abzuwälzen. Bleiben wir mal bei den Fakten: All unsere grünen Vorschläge für ein Lobbyregister, für Veränderungen im Abgeordnetenrecht und für einen legislativen Fußabdruck wurden von der CSU in den letzten Jahren rundherum abgelehnt. Weiterlesen »
Zu den Berichten über die Durchsuchungsmaßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft München bei CSU-MdL Sauter im Korruptionsskandal der Union erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Ich begrüße es, dass die Generalstaatsanwaltschaft im Bestechungs-Skandal der CSU sehr genau hinschaut und konsequent ohne Ansehen von Amt und Person ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung, zugleich legen die Ermittlungen gegen den ehemaligen CSU-Justizminister wegen Bestechlichkeit schonungslos offen, dass die CSU nicht für Aufklärung möglicher krimineller Machenschaften in ihren Reihen sorgt. Weiterlesen »
Den Kinder- und Jugendgipfel von Ministerpräsident Söder kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Der Kinder- und Jugendgipfel kommt im Grunde ein Jahr zu spät. Wenn Kindern und Jugendliche wirklich auf Augenhöhe berücksichtigt werden, hätte man ihre Bedarfe von Anfang an anhören und einbinden müssen. Weiterlesen »
Unter dem Motto „Yes we care: Den Dienst am Menschen aufwerten!“ hat die grüne Landtagsfraktion ihre politischen Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2021 bei ihrer Winterklausur vom 20. bis 22. Januar 2021 festgezurrt. Auf der Abschluss-Pressekonferenz mit den Landtagsfraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann war der in Bayern beheimatete Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dr. Anton Hofreiter, zu Gast. Weiterlesen »
Die grüne Landtagsfraktion zurrt ihre politischen Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2021 bei ihrer Winterklausur vom 20. bis 22. Januar 2021 fest. Im Mittelpunkt der Klausur steht unter dem Motto „Yes we care: Den Dienst am Menschen aufwerten!“ die Steigerung von Attraktivität und Ansehen der sozialen Berufe insbesondere im Pflege- und Betreuungsbereich. Aus der Auftakt-Pressekonferenz mit den Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, bieten wir Ihnen im Folgenden mehrere O-Töne an. Weiterlesen »
Nach der von CSU-Ministerpräsident Markus Söder angekündigten FFP2-Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen fordern die Landtags-Grünen ausreichende Kontingente kostenloser Masken für soziale Träger und Einrichtungen. „Infektionsschutz und Teilnahme am ohnehin eingeschränkten öffentlichen Leben darf keine Frage des Geldbeutels sein“, mahnt Fraktionschefin Katharina Schulze dringend „das Sicherstellen sozialstaatlicher Selbstverständlichkeiten zur gleichberechtigten Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger“ an. Weiterlesen »
Den Vorschlag des bayerischen Gemeindetagpräsidenten Uwe Brandl, zur Überwachung der 15-Kilometer-Regel in Corona-Hotspots pauschal Handydaten auszuwerten, kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Mit diesem übergriffigen und völlig abwegigen Vorschlag zur Totalüberwachung der Bürgerinnen und Bürger offenbart der Gemeindetagpräsident leider seine juristische und innenpolitische Inkompetenz.“ Weiterlesen »
In einem breit angelegten Weihnachtsappell (PDF) fordern 368 Abgeordnete aus verschiedenen Landtagsparlamenten sowie 245 Bundestagsabgeordnete die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland. Unter anderem soll der Bundesinnenminister gemeinsam mit aufnahmebereiten Ländern und Kommunen einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten finden – auch über das bereits zugesagte Kontingent hinaus. Weiterlesen »
Ob „verbale grüne Schnellfeuerwaffe“ (Christine Schröpf, Mittelbayerische, 2018), „Die Grüne vom Verfassungsschutz“ (Peter Issig, Die Welt, 2018), oder „Idealistisch, jung – und durchaus auch mal für eine Provokation zu haben“ (Felix Müller, Münchner Merkur, 2012) – Katharina Schulzes politische Arbeit wird von den Medien begleitet. Ausgewählte Beiträge finden Sie im Medienecho.