Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag

Pressemitteilung

Beobachtung der AfD ist mehr als überfällig

7. September 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Beobachtung der AfD ist mehr als überfällig

„Die gesamte AfD in Bayern ist rechtsextrem, antisemitisch, islamfeindlich und wird durch ihren rechten Flügel dominiert. Sie ist eine Gefahr für die innere Sicherheit. Es ist mehr als überfällig, dass der Verfassungsschutz sie beobachtet, so wie wir Grüne es seit Jahren fordern“, erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Politischer Gillamoos 2022

6. September 2022 in Pressemitteilungen, Unterwegs

Politischer Gillamoos 2022

Nach über zwei Jahren gab es endlich wieder Schlagabtausch auf dem Politischen Gillamoos in Abensberg. „Politik kehrt dahin zurück, wo sie hingehört: Zu den Menschen, mitten ins Leben. Wenn wir zusammenrücken und uns unterhaken, dann schaffen wir‘s auch gut durch die nächsten Monate“, begrüßte die Parteivorsitzende Eva Lettenbauer gemeinsam mit ihrem Co-Vorsitzenden Thomas von Sarnowski die weit über 300 Besucher*innen im Weinstadl, in dem die bayerischen Grünen traditionell ihren politischen Frühschoppen abhalten. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Einsatzkräfte besser schützen – Alkoholprävention stärken!

29. Juni 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Einsatzkräfte besser schützen – Alkoholprävention stärken!

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende, kommentiert das von Innenminister Herrmann und Justizminister Eisenreich vorgestellte Lagebild zur Gewalt gegen Bayerns Polizeibeamte 2023: „Ich freue mich über die Tatsache, dass die Gewalt gegen unsere bayerischen Einsatzkräfte zurückgegangen ist. Und trotzdem: Die Zahl der registrierten Fälle ist zu hoch. Gewalt gegen Menschen, die uns – teilweise unter Einsatz ihres eigenen Lebens – schützen, ist für uns Grüne absolut inakzeptabel.“ Weiterlesen »

Pressemitteilung

Anpacken für den grünen Aufbruch – Offensive für Bayerns Handwerk starten!

29. Juni 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Anpacken für den grünen Aufbruch – Offensive für Bayerns Handwerk starten!

Die Landtags-Grünen eröffnen die Plenarsitzung am Donnerstag, 30. Juni, 9.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Ran an Bohrmaschine, Bäckerschürze und Bürste: Anpacker*innen für den grünen Aufbruch braucht das Land!“. Bayerns Handwerksbetriebe bieten Arbeitsplätze für fast eine Million Menschen, schaffen vielseitige Ausbildungsberufe, leisten einen wichtigen Beitrag zur ökologischen Modernisierung unseres Landes und stärken regionale Wertschöpfungsketten. Das Handwerk sieht sich aber auch enormen Herausforderungen gegenüber: Fachkräftemangel, Lieferketten, sichere Energieversorgung, Digitalisierung, Stadt-Land-Flucht. Passgenaue Unterstützung aus der Politik ist gefordert. Weiterlesen »

Pressemitteilung

„Hasskriminalität gegen queere Menschen ist immer noch gewaltiges Dunkelfeld“

10. Juni 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen

„Hasskriminalität gegen queere Menschen ist immer noch gewaltiges Dunkelfeld“

„Hasskriminalität gegen queere Menschen ist in Bayern immer noch ein gewaltiges Dunkelfeld“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. „Nach wie vor werden unzählige Delikte nicht oder falsch erfasst, zu selten aufgeklärt und es fehlt ein niedrigschwelliger Zugang, um Taten zu melden.“ Weiterlesen »

Pressemitteilung

„Grün packt an“

20. Mai 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen

„Grün packt an“

Das Bio-Brot bäckt sich nicht von allein, die Photovoltaik-Anlage springt nicht von sich aus aufs Dach, der Holztisch baut sich nicht von selbst zusammen und Maschinen brauchen Betreuung. 2021 haben knapp 950.000 Menschen in Bayern in über 130 Handwerksberufen in Bayern gearbeitet – von A wie Änderungsschneider*in bis Z wie Zweiradmechatroniker*in. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Urteil zu innereuropäischen Grenzkontrollen: Weg mit den Schlagbäumen!

26. April 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Urteil zu innereuropäischen Grenzkontrollen: Weg mit den Schlagbäumen!

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 26. April eine wichtige Entscheidung zur Beendigung der innereuropäischen Grenzkontrollen getroffen. Die Frage, ob aufgrund einer Bedrohungslage Kontrollen quasi unbegrenzt immer wieder für sechs Monate verlängert werden dürfen oder ob diese Höchstfrist nicht überschritten werden darf, wurde nun für ganz Europa geklärt. Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen dürfen nur in Ausnahmefällen eingeführt werden und keinen Tag länger als maximal 6 Monate andauern. Weiterlesen »

Pressemitteilung

„Guter Tag für Bürger*innenrechte – beschämende Niederlage für CSU!“

26. April 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen

„Guter Tag für Bürger*innenrechte – beschämende Niederlage für CSU!“

„Heute ist ein guter Tag für die Bürger*innenrechte! Die Söder-Regierung hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine beschämende, aber vorhersehbare Niederlage erlitten. Bayerns Verfassungsschutzgesetz verstößt teilweise gegen Grundrechte und ist von verfassungsrechtlichen Mängeln so durchlöchert, wie ein Schweizer Käse. Erneut muss ein Gericht ein CSU-Gesetz korrigieren – so geht keine seriöse Innenpolitik!“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Katharina Schulze. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Hotspot-Regel für ganz Bayern anwenden!

25. März 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Hotspot-Regel für ganz Bayern anwenden!

Die Corona-Infektionszahlen sind auf Rekordniveau, die Kliniken arbeiten an der Belastungsgrenze, eine Entspannung ist nicht in Sicht. Dennoch laufen am 2. April viele der geltenden Schutzmaßnahmen in Bayern aus. In einem offenen Brief (PDF) an die Landtagspräsidentin fordern daher die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, und Thomas Gehring, Vizepräsident des Bayerischen Landtags, in der nächsten Plenarsitzung einen Beschluss des Landtags zur Hotspot-Regel in Bayern, um weiterhin Maßnahmen aufrecht erhalten zu können. Weiterlesen »

Solidarität in Bayern stärken

Geflüchtete menschenwürdig aufnehmen und bei der Integration unterstützen

21. März 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Geflüchtete menschenwürdig aufnehmen und bei der Integration unterstützen

Die Bilder von Putins grausamem Krieg in der Ukraine treffen uns alle ins Mark. Bereits jetzt sind mehr als 3 Millionen Menschen vor der Gewalt auf der Flucht. Wir Grüne sind sehr dankbar für die große Hilfsbereitschaft in den Kommunen und in der Zivilgesellschaft. Die Zahl der in Bayern ankommenden Geflüchteten wird weiter schnell anwachsen. Viele der Ankommenden sind traumatisiert und haben deshalb besonderen Unterstützungsbedarf. Aktuell ist nicht zu erwarten, dass die Geflüchteten zeitnah in ihre Heimat zurückkehren können. Darauf muss sich Bayern jetzt vorbereiten und einstellen. Meine Kollegin Gülseren Demirel und ich haben deswegen heute ein 7-Punkte-Papier (PDF) vorgestellt, wie Geflüchtete in Bayern menschenwürdig aufgenommen und bei der Integration unterstützt werden können.

Weiterlesen »