Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Pressemitteilung

Grüne fordern Verbot der Neonazi-Partei ‚Der III. Weg‘

3. Januar 2018 in Gegen Rechts, Pressemitteilungen

Grüne fordern Verbot der Neonazi-Partei ‚Der III. Weg‘

„‚Der III. Weg‘ ist eindeutig neonazistisch geprägt, rechtsextrem, demokratie- und verfassungsfeindlich“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Katharina Schulze, und fordert die CSU-Regierung auf, gemeinsam mit der Bundesregierung und den Regierungen der anderen Bundesländer zu prüfen, ob ein Verbot nach dem Vereinsgesetz möglich sei. „Die Hürden sind hier deutlich niedriger. Das Verbot kann der Innenminister aussprechen, das muss nicht das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe machen.“ Weiterlesen »

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Grenzkontrollen rütteln an Grundfesten des vereinten Europa

15. Dezember 2017 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Grenzkontrollen rütteln an Grundfesten des vereinten Europa

Kein Verständnis zeigt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, für die Forderung des bayerischen CSU-Innenministers Herrmann nach Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen: „Es ist schlicht unverantwortlich, nach martialischen Maßnahmen zu rufen und so den Eindruck einer Notsituation zu erwecken”. Weiterlesen »

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Kennzeichnungspflicht stärkt Vertrauen in Polizei und Rechtsstaat

5. Dezember 2017 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Kennzeichnungspflicht stärkt Vertrauen in Polizei und Rechtsstaat

Katharina Schulze fordert die individuelle Kennzeichnung für bayerische Polizistinnen und Polizisten. „Gute Polizeiarbeit heißt auch, dass die Polizei durch Dienstnummernschilder klar erkennbar ist – es stärkt das Vertrauen in die Polizei und in den Rechtsstaat und es schützt die Polizistinnen und Polizisten vor falschen Anschuldigungen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, und verweist auf den grünen Antrag im Innenausschuss des Bayerischen Landtags am Mittwoch, 6.12.17.  Weiterlesen »

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Boykott jüdischer Fluggäste durch Kuwait Airways ist unerträglich

29. November 2017 in Gegen Rechts, Pressemitteilungen

Boykott jüdischer Fluggäste durch Kuwait Airways ist unerträglich

„Einen Passagier nicht mitfliegen zu lassen, weil er Israeli ist, ist purer Antisemitismus“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze und verweist auf ihre grüne Anfrage vom September 2017, die das Thema in Bayern aufgerufen hat. „Es ist erschütternd, wie wenig dieses diskriminierende Transportverbot bisher gekümmert hat.“ Weiterlesen »

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Taser sind nicht harmlos

6. November 2017 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Taser sind nicht harmlos

Zur Ankündigung von CSU-Innenminister Herrmann, Einheiten der Bayerischen Polizei mit Elektroschockpistolen auszustatten, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Es ist richtig und wichtig, dass bei Polizeieinsätzen sowohl die PolizistInnen als auch die BürgerInnen geschützt werden und möglichst unbeschadet bleiben. Taser sind allerdings keine harmlosen Waffen, um diese Ziel zu erreichen.” Weiterlesen »

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Viel Erfolg, matteo!

6. Oktober 2017 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Viel Erfolg, matteo!

Die Landtags-Grünen begrüßen die Gründung des Vereins „matteo“ für kirchliche Asylhelfer in Bayern und wünschen dem christlichen Vernetzungs- und Unterstützungsprojekt viel Erfolg. „Die beiden großen Amtskirchen in Bayern haben in den zurückliegenden Jahren Großartiges für die zu uns gekommenen Menschen in Not geleistet“, würdigt Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze die bisherige Rolle der evangelischen und katholischen Kirche in der Flüchtlingspolitik. Weiterlesen »

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OEZ-Attentat: Einstufung als rassistischer Terrorakt unausweichlich

4. Oktober 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts, Pressemitteilungen

OEZ-Attentat: Einstufung als rassistischer Terrorakt unausweichlich

„Eine Neubewertung des Amoklaufs am Olympia-Einkaufszentrum ist unausweichlich“, so die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, mit Blick auf das an diesem Mittwoch vorgestellte Gutachten zur Motivation des Täters. Drei von der Stadt München beauftragte Wissenschaftler kommen darin übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die Tat des David S., bei der am 22. Juli 2016 neun Menschen getötet wurden, klar als politisch rechts motivierte Kriminalität einzustufen sei. Weiterlesen »

Runder Tisch im Oberallgäu

Mehr Geld für Frauenhäuser!

6. September 2017 in Pressemitteilungen, Unterwegs

Mehr Geld für Frauenhäuser!

Häusliche Gewalt gegen Frauen ist immer noch ein großes Problem und erfordert schnelles Handeln und sichere Orte. Im Frauenhaus in Kempten finden viele dieser Frauen und Mütter mit ihren Kindern aus Kempten und dem Oberallgäu einen Platz für die erste Akutsituation. Leider ist die Nachfrage nach Plätzen im Frauenhaus und sicheren Wohnungen höher als das, was das Frauenhaus Kempten anbieten kann, erklärte mir Roswitha Ziegerer letzte Woche. Weiterlesen »

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Grundrechte wahren: Transparenz über Überwachungszonen herstellen

22. August 2017 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Grundrechte wahren: Transparenz über Überwachungszonen herstellen

Die Pläne der CSU-Regierung für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Bayern kommentiert die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und mobil bei kriminalitätsgefährdeten Großveranstaltungen kann helfen, Straftaten aufzuklären. Diese Maßnahmen sind sinnvoll, wenn genügend gut ausgebildete Einsatzkräfte für die Auswertung der Daten zur Verfügung stehen. Das jetzt vorgestellte Maßnahmenbündel hat jedoch eine Eingriffstiefe in Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, die sehr bedenklich ist. Weiterlesen »