Pressemitteilung
18. Juni 2018 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts, Pressemitteilungen
Nachdem CSU-Innenminister Herrmann im Zusammenhang mit dem OEZ-Attentat vom Sommer 2016 nun von einem „rassistischen Ansatz“ gesprochen hat, fordert die Fraktionschefin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, „umgehende Konsequenzen für die Einstufung der Tat in der polizeilichen Kriminalstatistik. Es handelte sich um rechte Gewalt im Herzen Bayerns, der neun Menschen zum Opfer gefallen sind. Das muss man klar auch so benennen!“ Weiterlesen »
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4. Juni 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze kritisiert den bayerischen Asylplan von Ministerpräsident Söder als unmenschlich und nicht zukunftsgewandt: „Wenn Markus Söder wirklich wollen würde, würde er sich um die Integration der Schutzsuchenden bemühen und ihnen einen Zugang zur Arbeit und Bildung ermöglichen. Das würde alle weiterbringen und auch den Unternehmerinnen und Unternehmern in Bayern helfen, die händeringend nach Arbeitskräften suchen.“ Weiterlesen »
Polizeiaufgabengesetz
24. Mai 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
Am 25. Mai 2018 tritt die 2. Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes in Kraft und damit die „verfassungswidrigen, massiven und ausufernden Eingriffsbefugnisse der Polizei“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Auch nach dem Durchdrücken des Gesetzes im Bayerischen Landtag gehen immer noch viele Menschen in Bayern gegen den Überwachungswahn der CSU auf die Straßen. Mit uns Grünen an ihrer Seite.“ Weiterlesen »
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17. Mai 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
Die grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze kritisiert die Pläne von Ministerpräsident Söder, im Rahmen einer Informationsoffensive zum umstrittenen Polizeiaufgabengesetz Polizistinnen und Polizisten mit einem Lehrauftrag in die Schulen und Hochschulen zu schicken. Weiterlesen »
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15. Mai 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
Sollte die CSU das umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG) heute mit ihrer Landtagsmehrheit beschließen, werden die Landtags-Grünen dagegen klagen. „Zigtausende Menschen sind in den letzten Tagen in Bayern gegen den Überwachungswahn der CSU auf die Straßen gegangen“, resümiert Katharina Schulze. „Sie wissen, dass wir Grüne an ihrer Seite stehen. Wie schon gegen die erste Novellierung des PAG werden wir auch gegen diese überzogene Ausdehnung der Polizeibefugnisse in Bayern vor den Verfassungsgerichtshof ziehen.“ Weiterlesen »
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14. Mai 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
„Dieses verfassungswidrige Gesetz darf nicht verabschiedet werden.“ Katharina Schulze will die zweite Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) mit einem Geschäftsordnungsantrag zur Plenarsitzung am Dienstag stoppen. Die CSU-Regierung muss die Bedenken der Bevölkerung ernst nehmen!
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12. Mai 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
Katharina Schulze kritisiert durchsichtiges PAG-Manöver des CSU-Ministerpräsidenten Söder: Er hatte angekündigt, die Einführung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) durch eine Kommission begleiten zu lassen und Dialogprozesse mit SchülerInnen und StudentInnen zu führen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: Weiterlesen »
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11. Mai 2018 in Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen
Überrascht zeigt sich die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, von den Verbalattacken des CSU-Innenministers Herrmann auf die rund 35.000 Münchner Demonstrantinnen und Demonstranten gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG): „Die CSU kippt bedenklich aus der Waage, für besorgte BürgerInnen von rechts gibt sie sich zunehmend verständnisvoll, für die Sorgen der breiten Mitte unserer Gesellschaft aber hat sie kein Ohr.“ Weiterlesen »
Europatag
8. Mai 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Am 9. Mai – dem Jahrestag der „Schuman-Erklärung“ – gedenken die Menschen daran, dass wir in Europa in Frieden und Einheit leben. Anlässlich des Europatags äußern sich die Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen für die Landtagswahl 2018, Katharina Schulze, und die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Barbara Lochbihler. Weiterlesen »
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24. April 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
„Der wuchtige Protest von uns Grünen, vieler gesellschaftlicher Gruppen und vor allem auch der Petition mit über 90.000 Unterschriften hat gewirkt – die CSU-Regierung ist gezwungen worden, ihren stigmatisierenden Gesetzesentwurf abzuändern“, freut sich die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Der bisherige CSU-Entwurf zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz hätte uns als Gesellschaft um Jahrzehnte zurückgeworfen und psychisch kranke Menschen in die Nähe von Straftätern gerückt. Wir Grüne sagen: Hilfe statt Stigmatisierung.“ Weiterlesen »
Grüne Umfrage
23. April 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die BayerInnen sehen in dem von CSU-Ministerpräsident Söder vergangene Woche angekündigten „Familiengeld“ für Eltern von zwei- und dreijährigen Kindern keine echte Unterstützung für Familien. Laut repräsentativer Umfrage des Instituts CIVEY wünschen sich 44,5 Prozent der Menschen – darunter über 50 Prozent der Familien mit Kindern – längere Öffnungszeiten der KiTas und mehr Personal. Ich finde, die CSU-Regierung kann sich von ihrer Pflicht zur Schaffung bedarfsgerechter Kinderbetreuungseinrichtungen nicht freikaufen! Weiterlesen »
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17. April 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Katharina Schulze: „Die Datensammelwut einer neuen Generation von CSU-Law-and-Order-Politikern darf nicht auch noch psychisch erkrankte Menschen in die Nähe von Straftätern rücken. Der Gesetzentwurf erinnert fatal an die 1987 von der CSU geplanten Register für HIV-Erkrankte. Weiterlesen »
Grüne Umfrage
10. April 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
Die lautstarken Proteste der Bevölkerung gegen die Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes und eine aktuelle Umfrage zeigen ganz klar: Die BürgerInnen Bayerns erteilen dem Überwachungswahn der CSU-Regierung eine klare Absage. Niemand will, dass die Polizei die Arbeit der Nachrichtendienste mit übernimmt. Weiterlesen »
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23. März 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
Die Kabinettssitzung am 23.3.18 kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Grenzschutz ist Bundessache und da ist er auch gut aufgehoben. Mehr Polizistinnen und Polizisten für die überstundengeplagte Landespolizei – gerne. Aber doch nicht für eine landeseigene Grenzpolizei, sondern für die ureigenen Polizeiaufgaben im Freistaat. Die CSU steht für ein Europa der Schlagbäume – wir Grüne stehen zu den Grundwerten der Europäischen Union und dazu gehört die Freizügigkeit. Weiterlesen »
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20. März 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
Vor der Sachverständigenanhörung zur Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts am Mittwoch bei einer gemeinsamen Sitzung des Verfassungs- und des Innenausschusses (Beginn 9 Uhr) erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Der Überwachungswahn der CSU-Regierung gefährdet zunehmend die verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Weiterlesen »
