Großes Verständnis für das Bedürfnis von Feuerwehrleuten nach mehr Sicherheit im Einsatz äußert die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Eine generelle Polizei-Begleitung der Feuerwehren in der Silvesternacht – wie von der Feuerwehr-Gewerkschaft gefordert – hält sie für nicht praktikabel. Weiterlesen »
Jeden dritten Tag stirbt in Deutschland eine Frau durch häusliche Gewalt. 110.000 Frauen wurden im Jahr 2016 Opfer von Mord, Totschlag, Körperverletzung, Bedrohung, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung im häuslichen Umfeld. Dazu kommt eine erhebliche Dunkelziffer. Katharina Schulze fordert mehr Geld für Frauenhäuser und -notrufe und Erfassung von Gewalt gegen Frauen in der Kriminalstatistik. Weiterlesen »
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, kritisiert, dass bei der gestrigen Sammelabschiebung nach Afghanistan auch Kranke, Schüler und gut Integrierte nach Afghanistan abgeschoben wurden. Weiterlesen »
Katharina Schulze und Ludwig Hartmann bleiben an der Spitze der 38-köpfigen Fraktion der Landtags-Grünen. Bei den Vorstandswahlen am Dienstag wurden Katharina Schulze mit 37 Ja-Stimmen, Ludwig Hartmann mit 32 Ja-Stimmen als Fraktionsvorsitzende bestätigt. Weiterlesen »
In Deutschland sind mehr als 15 Millionen Menschen von Armut oder Ausgrenzung bedroht. Für die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, eine alarmierende Zahl. „Die Schere zwischen arm und reich wird immer größer. Wenn in einer Stadt wie München bereits heute 17,4 Prozent der Menschen von Armut bedroht sind, hat die Regierung versagt. Weiterlesen »
Meine Anfrage (PDF) hat die Namen der vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) beobachteten gewählten Kandidaten der AfD im Bayerischen Landtag ans Licht gebracht. Weiterlesen »
Katharina Schulze warnt Freie Wähler vor Verrat an Wählerinnen und Wählern in der Region München-Freising: Ein Moratorium für die 3. Startbahn am Münchner Flughafen wäre Wählertäuschung. Weiterlesen »
Am Montag wurden die bayerischen Grünen zu Sondierungsgesprächen mit der CSU für Mittwoch eingeladen. Der Landesausschuss, der erweiterte Landesvorstand, hat daher eine Sondierungsgruppe eingesetzt. Weiterlesen »
Mit Blick auf die Tat des psychisch beeinträchtigten Täters Patrick H., der im Oktober 2017 in München-Haidhausen acht Menschen mit einem Messer verletzte, mahnen die Landtags-Grünen eine korrekte Bewertung des Tatmotivs und eine entsprechende Einordnung in die polizeilichen Statistik an. Weiterlesen »
Die Bilanz der ersten zwei Monate Bayerische Grenzpolizei kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Die überstundengeplagte Landespolizei verdient die 500 zusätzlichen Beamtinnen und Beamten – aber doch nicht für die CSU-Imagepflege. In Deutschland ist die Bundespolizei zuständig für die Grenzsicherung. Unsere Landespolizistinnen und -polizisten schieben einen riesigen Überstundenberg vor sich her und dürfen nicht mit zusätzlichen Fremdaufgaben belastet werden. Ganz abgesehen davon will ich nicht zurück zu einem Europa der Schlagbäume, sondern kämpfe weiter für den freien Grenzverkehr in einer geeinten Europäischen Union.“
Die Entscheidung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das bayerische Familiengeld voll auf existenzsichernde Sozialleistungen anzurechnen, kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Das war eine CSU-Bruchlandung mit Ansage. Die absehbare Schlechterstellung der Mütter und Väter in Hartz IV war eine der großen Befürchtungen meiner Fraktion. So spreizt sich die Schere zwischen finanziell Benachteiligten und Wohlhabenden in Bayern noch weiter auseinander.
Zu der am Dienstag vorgestellten Halbjahresbilanz des Bayerischen Verfassungsschutzes erklärt die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Das rasante Anwachsen der so genannten Reichsbürger-Bewegung in Bayern bereitet mir weiterhin große Sorgen. Weiterlesen »
Eine Sicherheitspanne mit anschließender Vollsperrung und Räumung des Terminals 2 hat am Wochenende zu einem regelrechten Chaos am Münchener Flughafen geführt. Eine Panne, wie sie in dieser und ähnlicher Art nicht zum ersten Mal passiert ist und zumindest deren massive Folgen vermeidbar wären, so die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Katharina Schulze. Weiterlesen »
Katharina Schulze erinnert nach dem Urteil gegen die NSU-Täter an das Leid und die Prozess-Belastungen für die Opferfamilien. Nach den Urteilen im NSU-Prozess fordert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, die Erinnerung an die Opfer der rechtsterroristischen Verbrechensserie wach zu halten und die noch vorhandenen dunklen Flecken durch weitere Aufarbeitung aufzuhellen. Weiterlesen »
Das grüne Spitzenduo Katharina Schulze und Ludwig Hartmann kommentiert die vorläufige Einigung im Unionsstreit: Die Quittung folgt bei der Landtagswahl. Weiterlesen »
Ob „verbale grüne Schnellfeuerwaffe“ (Christine Schröpf, Mittelbayerische, 2018), „Die Grüne vom Verfassungsschutz“ (Peter Issig, Die Welt, 2018), oder „Idealistisch, jung – und durchaus auch mal für eine Provokation zu haben“ (Felix Müller, Münchner Merkur, 2012) – Katharina Schulzes politische Arbeit wird von den Medien begleitet. Ausgewählte Beiträge finden Sie im Medienecho.
