Pressemitteilung
28. September 2023 in Pressemitteilungen, Unterwegs
Unverhoffter Energie-Geldregen für Familie O. aus Zirndorf: Lio (6 Wochen alt) hat das erste Klimasparbuch Bayerns gewonnen! Was ist das Klimasparbuch? Ein Anteil an einer Energie-Genossenschaft – für Lio im Wert von 3.000€. Zukünftig wollen die Grünen Bayern jedem Neugeborenen ein solches Klimasparbuch schenken. So verdient der Nachwuchs mit unserer Energieversorgung von Anfang an mit. Jedes Kind wird automatisch zum Eigentümer der heimischen Energiewelt. Weiterlesen »
Regierungsprogramm
27. September 2023 in Pressemitteilungen, Unterwegs
In den ersten 100 Tagen in der Regierung wollen wir Bayern ein Richtungs-Update geben. Wir setzen alle Kraft ein, um Bayern in Zukunft da hinzubringen, wo viele hinwollen: nach vorne. Schlechtreden, schönreden, rückwärtslaufen, im alten Denken feststecken: Dem setzen wir Grüne ein Ende. Wir holen Bayerns Zukunft zurück. Auch wenn wir am liebsten 100 Projekte in den ersten 100 Tagen angehen würden, gilt es Prioritäten zu setzen. Auf die folgenden Maßnahmen legen wir besonderen Wert. Jede Woche ein Projekt: Das ist ehrgeizig – aber wir treten genau dafür an, endlich dieses Land zu gestalten. Diese 14 Punkte sind unser konkretes Angebot an alle Menschen in Bayern. Wir sind bereit, das Zugpferd für ein nachhaltiges, moderneres Bayern zu sein. Weiterlesen »
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19. September 2023 in Pressemitteilungen, Unterwegs
Zum Weltkindertag am 20.9.2023 verlosen die Grünen Bayern ein Klimasparbuch im Wert von 3.000 Euro:
Die Energieversorgung Bayerns ist eines der wichtigsten Themen der Gegenwart und der Zukunft. Die Grünen Bayern wollen dafür die Energiegenossenschaft „Bayern-Energie“ gründen. Die Bayern-Energie wird in den Ausbau der erneuerbaren Energie investieren: 1.000 Solarenergie-Anlagen pro Jahr, 400 neue Windräder, die Uniper-Wasserkraftwerke zurück in Bürgerhand und Erkundungsbohrungen für Erdwärme-Projekte. Und das Beste daran: Jedes bayerische Baby wird davon profitieren. Weiterlesen »
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11. September 2023 in Pressemitteilungen, Unterwegs
2023 zeigt mehr als deutlich: Die Klimakrise ist da. Alleine die letzten vier Wochen, also im Urlaubsmonat August, ging es Schlag auf Schlag: Evakuierungen wegen Waldbränden in Südfrankreich, auf Rhodos oder Teneriffa. Zerstörte Wohnmobile und zerrissene Zelte durch Unwetter am Bodensee. Straßen und Keller geflutet in Nürnberg. Der verheerende Hagel über Bad Bayersoien, der innerhalb von ein paar Minuten fast alle Häuser beschädigte, Existenzen zerstörte. Und ganz aktuell wird das von Waldbränden geplagte Griechenland mehr oder weniger weggespült. Mancherorts fiel dort letzte Woche siebenmal so viel Regen wie 2021 bei der Ahrtal-Flut. Weiterlesen »
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10. September 2023 in Pressemitteilungen, Unterwegs
Schule kostet Geld – trotz geltender Lernmittelfreiheit. Arbeitshefte, Atlanten, Material für den Kunstunterricht oder Kosten für Ausflüge und Klassenfahrten. All das müssen Eltern für ihre Kinder im Moment selbst zahlen. Der frühe Schulerfolg und die Beteiligung an Klassenaktivitäten werden so zur Preisfrage. Kannst du dir Schule auch leisten? Damit muss Schluss sein. Wir wollen gleiche Chancen für alle, besonders im Grundschulalter. Weiterlesen »
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8. September 2023 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
Nach den Äußerungen von Freie-Wähler Kultusminister Piazolo vor dem Start des Schuljahres 2023/2024 erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen: „Ja, wir haben eine Bildungskrise! Akuter Lehrkräftemangel, ausgebranntes Personal, frustrierte Kinder, Jugendliche und Eltern – das ist die Realität an unseren bayerischen Schulen. Doch der Kultusminister findet nur blumige Worte. Wir Grüne fordern echte Entlastungen für unsere Lehrkräfte.“ Weiterlesen »
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5. September 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
An diesem Donnerstag, den 7. September (12 Uhr im Senatssaal), wird im Bayerischen Landtag auf Antrag der demokratischen Oppositionsfraktionen ein Zwischenausschuss tagen, der weitere notwendige Aufklärungsarbeit in der Causa Aiwanger leisten soll. Die Landtags-Grünen fordern von Ministerpräsident Markus Söder und seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger, persönlich zu dieser Sitzung zu erscheinen. Weiterlesen »
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4. September 2023 in Newsletterarchiv, Pressemitteilungen
Es war zünftig, es war musikalisch, es war politisch. Der Gillamoos 2023 in Abensberg. Mit dabei beim größten Frühschoppen Deutschlands war reichlich grüne Prominenz: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württembergs, unser Spitzenduo Ludwig Hartmann und Katharina Schulze und die Local Heroes aus Niederbayern: Mia Goller und Daniel Elsner. Die besten Zitate hier nochmal im Überblick: Weiterlesen »
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3. September 2023 in Pressemitteilungen, Unterwegs
Nachfolgend finden Sie Statements des grünen Spitzenteams Katharina Schulzeund Ludwig Hartmann zur Pressekonferenz des Ministerpräsidenten:
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31. August 2023 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
Die demokratischen Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag sehen die bisherigen Schritte des Ministerpräsidenten in der Hetzschrift-Affäre rund um seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger als absolut unzureichend an. Aus diesem Grund fordern die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP eine Sitzung des Zwischenausschusses. Ein entsprechender Antrag ist heute schriftlich bei Landtagspräsidentin Ilse Aigner eingegangen. Weiterlesen »
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29. August 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Erklärung der Landtags-Grünen zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Söder zum Koalitionsausschuss:
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18. August 2023 in Pressemitteilungen, Unterwegs
Die Überschwemmungen in Nürnberg kamen plötzlich. Starkregen hat die Menschen der Stadt überrascht und eine Katastrophen-Nacht verursacht. Dank der tapferen Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr und Ehrenamtlichen wurde niemand schwer verletzt. Aber Nürnberg zeigt: Die Klimakrise sorgt für eine neue Normalität. Extremwetter wie Starkregen oder extreme Hitzewellen werden immer häufiger. Und darauf müssen wir uns vorbereiten. Weiterlesen »
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7. August 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Zum heute durch die CSU-geführten Ministerien für Inneres und Justiz vorgestellten „Lagebild zur Hasskriminalität 2022“ erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:„Hass im Netz erzeugt gewaltiges Leid. Wer einmal so bedroht wurde, schüttelt das nicht ab, genauso wenig, wie man eine Attacke auf der Straße vergessen würde. Umso wichtiger ist es, dass solche Straftaten von jeder und jedem, sofort, mit einem Klick, angezeigt werden können – ebenso schnell, wie sie in die Tastatur getippt sind.“
„Doch da lässt die Söder-Regierung die Betroffenen weiter im Regen stehen. Wenn die CSU-Minister an mehr Mut zur Anzeige appellieren, dann müssen sie auch die Hürden senken und die Anzeige online direkt möglich machen: Bayern braucht endlich eine virtuelle Polizeiwache! Denn wer in Bayern Hate-Speech anzeigen will, muss immer noch physisch zur Polizeiwache gehen oder den Umweg über andere Online-Portale nehmen.“
„Wir brauchen eine virtuelle Polizeiwache der Bayerischen Polizei, an die man sich jederzeit, vom Sofa aus, wenden kann, selbst wenn mitten in der Nacht eine Vergewaltigungs- oder Todesdrohung ins Postfach flattert. Es ist noch viel zu tun in Bayern, damit sich Täterinnen und Täter im Netz nicht mehr so sicher und unangreifbar fühlen, wie aktuell.“
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31. Juli 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
„Eingeschränkte Öffnungszeiten, Gruppen oder ganze Einrichtungen, die schließen, Personal am Limit, tausende Eltern, die auch in diesem September ohne einen Betreuungsplatz dastehen – das ist die Realität in Bayerns Kitas. Und dafür ist die Söder-Regierung mitverantwortlich“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen. Weiterlesen »
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27. Juli 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Anlässlich der beginnenden Sommerferien und dem zu erwartenden Reiseverkehr zwischen Österreich und Deutschland, schließen sich Grüne Abgeordnete in Deutschland und Österreich zusammen und fordern gemeinsam ein Ende der Grenzkontrollen. Die Grünen Abgeordneten Katharina Schulze und Leon Eckert aus Deutschland sowie Georg Bürstmayr aus Österreich nehmen in einer gemeinsamen Pressemitteilung zu den Grenzkontrollen an der Deutsch-Österreichischen Grenze Stellung. Weiterlesen »
