Grüner Dringlichkeitsantrag: Staatsregierung muss Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD prüfen
Nach neuen Erkenntnissen aus Anfrage der Landtags-Grünen: AfD in Bayern muss jetzt umfassend und dauerhaft beobachtet werden!
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, erklärt zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV):
Landtags-Grüne legen neues Bildungskonzept fürs letzte Kindergartenjahr vor. Denn Studien zeigen: Diese Phase ist als Lernzeit für Kinder äußerst bedeutsam.
Laut Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD im Bund soll das Informationsfreiheitsgesetz „reformiert“ werden. Diese sogenannte Reform darf keinesfalls in einem Versuch münden, Transparenz abzubauen. Das wäre ein frontaler Angriff auf die Pressefreiheit und auf die demokratischen Rechte der Bürger*innen.
Wir Grüne unterstützen die Proteste von 41 zivilgesellschaftlichen Organisationen und senden mit unserem Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene – unserem Bayerischen Transparenzgesetz – nun ein klares Signal aus Bayern an Berlin: Es darf keinen Rückschritt bei der Pressefreiheit und den Bürgerrechten geben!
Zweite Lesung Nachtragshaushalt 2025 am Mittwoch, 9.4. im Plenum – Landtags-Grüne fordern eine gerechte Finanzpolitik für Bayerns Kommunen
Warum muss das Wassergesetz in Bayern geändert werden? Steigende Grundwasserentnahmen, teils gravierende Veränderungen unserer Gewässer und unsere Landnutzung wirken sich auf die Verfügbarkeit unseres Lebensmittels Nummer eins, das Wasser, aus. Durch den Klimawandel verursachte veränderte und intensivere Niederschläge und lokale Starkregenereignisse mit der Folge von vermehrten Hochwässern und Sturzfluten gefährden Leben und Eigentum. Gleichzeitig begegnen uns Dürreperioden und lassen unsere Grundwasserpegel zusätzlich sinken und gefährden die Versorgung der Menschen, aber auch unsere Nahrungsmittelproduktion.
Landtags-Grüne schmieden breites Bündnis aus mittlerweile neun Partner*innen und legen aktuelle Forderungen vor
Landtags-Grüne fordern mehr Geld für staatliche Gewaltprävention
„In Bayern mangelt es drastisch an Frauenhausplätzen“, mahnt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen. „Das ist ein schon lange bekanntes Problem, dennoch verweigert es die Staatsregierung hartnäckig, ihre bisherige Strategie zu evaluieren und einen Landesaktionsplan aufzusetzen.“
Dringlichkeitsantrag zur morgigen (19.03.) Plenarsitzung fordert Zustimmung der Staatsregierung zum Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz – Schulze: „Müssen jetzt investieren, um Bayern zukunftsfest zu machen!“
Dringlichkeitsantrag zur morgigen (19.02.) Plenarsitzung fordert klare Haltung für ein starkes Europa – Katharina Schulze: „Werden nicht tolerieren und tatenlos dabei zusehen, wie autoritäre Kräfte versuchen, uns zu schwächen“
Dringlichkeitsantrag zur Plenarsitzung am morgigen 30. Januar – Schulze: – „CSU muss aufklären, warum der Täter diese Tat begehen konnte.“
Landtags-Grüne wollen Aufklärung der abscheulichen Gewalttat in Aschaffenburg.
Nach Bekanntwerden der Foltervorwürfe in der JVA Augsburg-Gablingen stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag einen Fragenkatalog an die Staatsregierung. Einen Teil der Anfragen beantwortet das Ministerium jetzt. Für die Landtags-Grünen bestätigen die Antworten, dass das Ministerium in seiner Aufsichtsfunktion auf ganzer Linie versagt hat. Doch auch das Ausmaß der Misshandlungen wird durch die neuen Informationen deutlich.
Fast alle anderen Bundesländer haben Regelungen zum Wassercent, aber Bayern noch immer nicht. Und auch heute gab es wieder keinen verbindlichen Gesetzentwurf dazu – sondern lediglich ein kurzes Eckpunktepapier zwischen CSU und FW. Warum kommt Bayern nicht voran?