Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Pressemitteilung

Landtags-Grüne legen Bayerisches Transparenzgesetz vor

14. April 2025 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Landtags-Grüne legen Bayerisches Transparenzgesetz vor

Laut Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD im Bund soll das Informationsfreiheitsgesetz „reformiert“ werden. Diese sogenannte Reform darf keinesfalls in einem Versuch münden, Transparenz abzubauen. Das wäre ein frontaler Angriff auf die Pressefreiheit und auf die demokratischen Rechte der Bürger*innen.

Wir Grüne unterstützen die Proteste von 41 zivilgesellschaftlichen Organisationen und senden mit unserem Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene – unserem Bayerischen Transparenzgesetz – nun ein klares Signal aus Bayern an Berlin: Es darf keinen Rückschritt bei der Pressefreiheit und den Bürgerrechten geben!

Weiterlesen »

Pressemitteilung

Grüner Gesetzentwurf zur Änderung des bayerischen Wassergesetzes

4. April 2025 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Grüner Gesetzentwurf zur Änderung des bayerischen Wassergesetzes

Warum muss das Wassergesetz in Bayern geändert werden? Steigende Grundwasserentnahmen, teils gravierende Veränderungen unserer Gewässer und unsere Landnutzung wirken sich auf die Verfügbarkeit unseres Lebensmittels Nummer eins, das Wasser, aus. Durch den Klimawandel verursachte veränderte und intensivere Niederschläge und lokale Starkregenereignisse mit der Folge von vermehrten Hochwässern und Sturzfluten gefährden Leben und Eigentum. Gleichzeitig begegnen uns Dürreperioden und lassen unsere Grundwasserpegel zusätzlich sinken und gefährden die Versorgung der Menschen, aber auch unsere Nahrungsmittelproduktion.

Pressemitteilung

Staatsregierung muss Wert der Arbeit von Frauenhäusern endlich anerkennen

24. März 2025 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Staatsregierung muss Wert der Arbeit von Frauenhäusern endlich anerkennen

Landtags-Grüne fordern mehr Geld für staatliche Gewaltprävention

„In Bayern mangelt es drastisch an Frauenhausplätzen“, mahnt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen. „Das ist ein schon lange bekanntes Problem, dennoch verweigert es die Staatsregierung hartnäckig, ihre bisherige Strategie zu evaluieren und einen Landesaktionsplan aufzusetzen.“

Weiterlesen »

Pressemitteilung

Justizministerium hätte viel früher reagieren müssen!

19. Dezember 2024 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Justizministerium hätte viel früher reagieren müssen!

Nach Bekanntwerden der Foltervorwürfe in der JVA Augsburg-Gablingen stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag einen Fragenkatalog an die Staatsregierung. Einen Teil der Anfragen beantwortet das Ministerium jetzt. Für die Landtags-Grünen bestätigen die Antworten, dass das Ministerium in seiner Aufsichtsfunktion auf ganzer Linie versagt hat. Doch auch das Ausmaß der Misshandlungen wird durch die neuen Informationen deutlich.

Weiterlesen »