Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Kriminalstatistik 2016

Mehr Personal, bessere Ausstattung und europäische Vernetzung der Polizei nötig!

13. März 2017 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Mehr Personal, bessere Ausstattung und europäische Vernetzung der Polizei nötig!

Die Kriminalstatistik 2016 kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Auch wenn sich die CSU noch so viel Mühe gibt, es herbeizuschreien, Bayern ist nicht so unsicher geworden, wie es die Muskelspiele der CSU in Sachen Sicherheit gerne nahelegen wollen.” Weiterlesen »

Pressemitteilung

Angriffe auf Asylunterkünfte und Flüchtlinge: Beunruhigende Zahlen

2. März 2017 in Gegen Rechts, Pressemitteilungen

Angriffe auf Asylunterkünfte und Flüchtlinge: Beunruhigende Zahlen

„Der Trend weist auf eine sehr ungute Weise nach oben“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, die am Donnerstag bekannt gewordenen Zahlen der Bundesregierung zu rechter Gewalt in Bayern gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern. Die Bilanz für 2016 bestätigt die beunruhigende Tendenz, die bereits eine Anfrage der Landtags-Grünen nach den ersten drei Quartalen aufgezeigt hatte. Schon damals gab es demnach 340 Angriffe auf Flüchtlinge (Jahresbilanz: 447) sowie 75 Straftaten gegen Asylunterkünfte (Jahresbilanz: 91). Weiterlesen »

Pressemitteilung

Keine Militarisierung der Innenpolitik   

31. Januar 2017 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Keine Militarisierung der Innenpolitik   

„Die CSU kann es einfach nicht lassen – mit ihrem scheinbar notorischen Hang zur Militarisierung der Innenpolitik stellt sie die bewährte Sicherheitsarchitektur des Grundgesetzes in Frage“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, den Kabinettsbeschluss, die Bundeswehr innerhalb Deutschlands einzusetzen. Weiterlesen »

CSU-Sicherheitskonzept

Symbolpolitik bringt nicht mehr Sicherheit, aber weniger Rechtsstaat

10. Januar 2017 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Symbolpolitik bringt nicht mehr Sicherheit, aber weniger Rechtsstaat

„Das CSU-Sicherheitskonzept ist eine Ansammlung von sicherheitspolitischen Gassenhauern. Von der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung über härtere Strafen bis hin zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist alles dabei. Typische CSU-Forderungen, die in ihrer Wirkung sehr fraglich und im Hinblick auf unseren Rechtsstaat fragwürdig sind. Symbolpolitik bringt nicht mehr Sicherheit, aber weniger Rechtsstaat.” Weiterlesen »

Pressemitteilung

Erschreckende Zahlen zu rechter Gewalt gegen Flüchtlinge

3. Januar 2017 in Gegen Rechts, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Erschreckende Zahlen über zu 97 Prozent rechtsmotivierte Straftaten gegen AsylbewerberInnen und Asylunterkünfte in Bayern fördert eine aktuelle Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, zutage. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2016 gab es demnach 340 Angriffe auf Flüchtlinge sowie 75 Straftaten gegen Asylunterkünfte – darunter auch etliche Brandanschläge. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Reichsbürgerbewegung: Grüne fordern Schulungen für Polizei

5. Dezember 2016 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts, Pressemitteilungen

„Innenminister Herrmann hat die Gefahr, die von ‚Reichsbürgern‘ ausgeht, massiv unterschätzt. Es gibt weder gesonderte Kurse oder Informationsveranstaltungen für die bayerische Polizei zu diesem Thema noch ein Handbuch zum Umgang mit diesen”, erklärt Katharina Schulze und verweist auf eine grüne Anfrage. „Erst nach dem schrecklichen Tod eines Polizisten soll jetzt ein Handbuch für die Polizei erstellt werden – das ist viel zu spät. Gesonderte Schulungen wird es gar nicht geben – das ist fahrlässig.“ Weiterlesen »

Pressemitteilung

Reichsbürger und Rechtsextreme entwaffnen, Waffenrecht verschärfen, Waffenmissbrauch verhindern

30. November 2016 in Gegen Rechts, Pressemitteilungen

„Die Bayern rüsten auf. Waffen stellen eine zunehmende Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Die weite Verbreitung ist in hohem Maße besorgniserregend“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. Die Landtags-Grünen bringen deshalb heute einen Dringlichkeitsantrag (pdf) ins Plenum ein. „Die CSU-Regierung schläft bei der konsequenten Anwendung des Waffenrechts und bremst, wenn es darum geht, Lücken im Waffenrecht zu schließen.“ Weiterlesen »