Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Pressemitteilung

Familiengeld: CSU-Bruchlandung mit Ansage

10. August 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Familiengeld: CSU-Bruchlandung mit Ansage

Die Entscheidung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das bayerische Familiengeld voll auf existenzsichernde Sozialleistungen anzurechnen, kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Das war eine CSU-Bruchlandung mit Ansage. Die absehbare Schlechterstellung der Mütter und Väter in Hartz IV war eine der großen Befürchtungen meiner Fraktion. So spreizt sich die Schere zwischen finanziell Benachteiligten und Wohlhabenden in Bayern noch weiter auseinander.

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Pressemitteilung

Sicherheitspanne am Münchner Flughafen: Einzelversagen oder doch Systemfehler?

2. August 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Sicherheitspanne am Münchner Flughafen: Einzelversagen oder doch Systemfehler?

Eine Sicherheitspanne mit anschließender Vollsperrung und Räumung des Terminals 2 hat am Wochenende zu einem regelrechten Chaos am Münchener Flughafen geführt. Eine Panne, wie sie in dieser und ähnlicher Art nicht zum ersten Mal passiert ist und zumindest deren massive Folgen vermeidbar wären, so die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Katharina Schulze. Weiterlesen »

Pressemitteilung

NSU: Dieses Leid darf nie vergessen werden

11. Juli 2018 in Gegen Rechts, Pressemitteilungen

NSU: Dieses Leid darf nie vergessen werden

Katharina Schulze erinnert nach dem Urteil gegen die NSU-Täter an das Leid und die Prozess-Belastungen für die Opferfamilien. Nach den Urteilen im NSU-Prozess fordert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, die Erinnerung an die Opfer der rechtsterroristischen Verbrechensserie wach zu halten und die noch vorhandenen dunklen Flecken durch weitere Aufarbeitung aufzuhellen. Weiterlesen »

Grenzpolizei

„Wir wollen nicht zurück in ein Europa der Schlagbäume“

2. Juli 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

„Wir wollen nicht zurück in ein Europa der Schlagbäume“

Zur Neugründung einer eigenen bayerischen Grenzpolizei erklärt Katharina Schulze: „Diese Art Schaufensterpolitik lehne ich ab. In Deutschland ist die Bundespolizei zuständig für die Grenzsicherung. Unsere Landespolizistinnen und -polizisten schieben einen riesigen Überstundenberg vor sich her und dürfen nicht mit zusätzlichen Fremdaufgaben belastet werden. Ganz abgesehen davon will ich nicht zurück zu einem Europa der Schlagbäume, sondern kämpfe weiter für den freien Grenzverkehr in einer geeinten Europäischen Union.“

 

Pressemitteilung

100 Tage Söder haben Bayern tief gespalten

22. Juni 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen

100 Tage Söder haben Bayern tief gespalten

100 Tage nachdem CSU-Ministerpräsident Söder und dessen Kabinett ins Amt gekommen sind, sehen die Spitzen der Landtags-Grünen, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, einen tiefen Riss durch Bayern gehen. “Markus Söder ist kein Zusammenbringer, sondern ein Ausgrenzer“, analysiertLudwig Hartmann. „Bewusst spielt er Gruppen von Menschen gegeneinander aus – Einheimische gegen Zugereiste, Konservative gegen Progressive, Hartz-IV-Empfänger gegen Flüchtlinge.“ Weiterlesen »

Gemeinsames Europa

Grüne aus Bayern und Oberösterreich stellen sich gegen die Achse der Zerstörer Europas  

20. Juni 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen, Unterwegs

Grüne aus Bayern und Oberösterreich stellen sich gegen die Achse der Zerstörer Europas  

„Dieses Treffen ist beschämend, ein falsches Signal und ein Schaden für das europäische Projekt“, mit diesen deutlichen Worten haben am Mittwoch die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, gemeinsam mit der Landessprecherin der Grünen Oberösterreich, Maria Buchmayr, gegen das Treffen des CSU-Ministerpräsidenten Söder und mehrerer Minister mit Bundeskanzler Kurz protestiert. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Katharina Schulze pocht auf Einstufung des OEZ-Attentats als politisch rechts motivierte Gewalttat

18. Juni 2018 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts, Pressemitteilungen

Katharina Schulze pocht auf Einstufung des OEZ-Attentats als politisch rechts motivierte Gewalttat

Nachdem CSU-Innenminister Herrmann im Zusammenhang mit dem OEZ-Attentat vom Sommer 2016 nun von einem „rassistischen Ansatz“ gesprochen hat, fordert die Fraktionschefin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, „umgehende Konsequenzen für die Einstufung der Tat in der polizeilichen Kriminalstatistik. Es handelte sich um rechte Gewalt im Herzen Bayerns, der neun Menschen zum Opfer gefallen sind. Das muss man klar auch so benennen!“ Weiterlesen »

Pressemitteilung

Söders Asylplan: Integration statt Abstellgleis!

4. Juni 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Söders Asylplan: Integration statt Abstellgleis!

Die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze kritisiert den bayerischen Asylplan von Ministerpräsident Söder als unmenschlich und nicht zukunftsgewandt: „Wenn Markus Söder wirklich wollen würde, würde er sich um die Integration der Schutzsuchenden bemühen und ihnen einen Zugang zur Arbeit und Bildung ermöglichen. Das würde alle weiterbringen und auch den Unternehmerinnen und Unternehmern in Bayern helfen, die händeringend nach Arbeitskräften suchen.“ Weiterlesen »

Polizeiaufgabengesetz

Grüne kämpfen weiterhin für Freiheit und Bürgerrechte – auf der Straße und vor Gericht!

24. Mai 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Grüne kämpfen weiterhin für Freiheit und Bürgerrechte – auf der Straße und vor Gericht!

Am 25. Mai 2018 tritt die 2. Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes in Kraft und damit die „verfassungswidrigen, massiven und ausufernden Eingriffsbefugnisse der Polizei“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Auch nach dem Durchdrücken des Gesetzes im Bayerischen Landtag gehen immer noch viele Menschen in Bayern gegen den Überwachungswahn der CSU auf die Straßen. Mit uns Grünen an ihrer Seite.“ Weiterlesen »

Pressemitteilung

Polizeiaufgabengesetz der CSU ist verfassungswidrig und darf nicht beschlossen werden

15. Mai 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Polizeiaufgabengesetz der CSU ist verfassungswidrig und darf nicht beschlossen werden

Sollte die CSU das umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG) heute mit ihrer Landtagsmehrheit beschließen, werden die Landtags-Grünen dagegen klagen. „Zigtausende Menschen sind in den letzten Tagen in Bayern gegen den Überwachungswahn der CSU auf die Straßen gegangen“, resümiert Katharina Schulze. „Sie wissen, dass wir Grüne an ihrer Seite stehen. Wie schon gegen die erste Novellierung des PAG werden wir auch gegen diese überzogene Ausdehnung der Polizeibefugnisse in Bayern vor den Verfassungsgerichtshof ziehen.“ Weiterlesen »

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Polizeiaufgabengesetz: „Wir lassen uns nicht mit einem Löffel Baldrian beruhigen!“

12. Mai 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Polizeiaufgabengesetz: „Wir lassen uns nicht mit einem Löffel Baldrian beruhigen!“

Katharina Schulze kritisiert durchsichtiges PAG-Manöver des CSU-Ministerpräsidenten Söder: Er hatte angekündigt, die Einführung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) durch eine Kommission begleiten zu lassen und Dialogprozesse mit SchülerInnen und StudentInnen zu führen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: Weiterlesen »