Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Pressemitteilung

Taser sind nicht harmlos

6. November 2017 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Taser sind nicht harmlos

Zur Ankündigung von CSU-Innenminister Herrmann, Einheiten der Bayerischen Polizei mit Elektroschockpistolen auszustatten, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Es ist richtig und wichtig, dass bei Polizeieinsätzen sowohl die PolizistInnen als auch die BürgerInnen geschützt werden und möglichst unbeschadet bleiben. Taser sind allerdings keine harmlosen Waffen, um diese Ziel zu erreichen.” Weiterlesen »

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Viel Erfolg, matteo!

6. Oktober 2017 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Viel Erfolg, matteo!

Die Landtags-Grünen begrüßen die Gründung des Vereins „matteo“ für kirchliche Asylhelfer in Bayern und wünschen dem christlichen Vernetzungs- und Unterstützungsprojekt viel Erfolg. „Die beiden großen Amtskirchen in Bayern haben in den zurückliegenden Jahren Großartiges für die zu uns gekommenen Menschen in Not geleistet“, würdigt Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze die bisherige Rolle der evangelischen und katholischen Kirche in der Flüchtlingspolitik. Weiterlesen »

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OEZ-Amoklauf: Einstufung als rassistischer Terrorakt unausweichlich

4. Oktober 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts, Pressemitteilungen

OEZ-Amoklauf: Einstufung als rassistischer Terrorakt unausweichlich

„Eine Neubewertung des Amoklaufs am Olympia-Einkaufszentrum ist unausweichlich“, so die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, mit Blick auf das an diesem Mittwoch vorgestellte Gutachten zur Motivation des Täters. Drei von der Stadt München beauftragte Wissenschaftler kommen darin übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die Tat des David S., bei der am 22. Juli 2016 neun Menschen getötet wurden, klar als politisch rechts motivierte Kriminalität einzustufen sei. Weiterlesen »

Runder Tisch im Oberallgäu

Mehr Geld für Frauenhäuser!

6. September 2017 in Pressemitteilungen, Unterwegs

Mehr Geld für Frauenhäuser!

Häusliche Gewalt gegen Frauen ist immer noch ein großes Problem und erfordert schnelles Handeln und sichere Orte. Im Frauenhaus in Kempten finden viele dieser Frauen und Mütter mit ihren Kindern aus Kempten und dem Oberallgäu einen Platz für die erste Akutsituation. Leider ist die Nachfrage nach Plätzen im Frauenhaus und sicheren Wohnungen höher als das, was das Frauenhaus Kempten anbieten kann, erklärte mir Roswitha Ziegerer letzte Woche. Weiterlesen »

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Grundrechte wahren: Transparenz über Überwachungszonen herstellen

22. August 2017 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Grundrechte wahren: Transparenz über Überwachungszonen herstellen

Die Pläne der CSU-Regierung für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Bayern kommentiert die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und mobil bei kriminalitätsgefährdeten Großveranstaltungen kann helfen, Straftaten aufzuklären. Diese Maßnahmen sind sinnvoll, wenn genügend gut ausgebildete Einsatzkräfte für die Auswertung der Daten zur Verfügung stehen. Das jetzt vorgestellte Maßnahmenbündel hat jedoch eine Eingriffstiefe in Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, die sehr bedenklich ist. Weiterlesen »

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Keine Abschiebungen aus Klassenzimmern

1. Juni 2017 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Keine Abschiebungen aus Klassenzimmern

Mit einer Aktion haben die Landtags-Grünen gegen Abschiebungen nach Afghanistan und die Behandlung eines Nürnberger Schülers, der mitten aus dem Unterricht geholt wurde, protestiert. „Hilflose Schüler werden aus Klassenzimmern gezerrt, um sie nach Afghanistan abzuschieben – das muss ein Ende haben“, fordert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, wütend. „Es ist unmenschlich, unerträglich und ein schwerwiegender Verstoß gegen den Schulfrieden.“ Weiterlesen »

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Digitalisierung: Groß denken und handeln, nicht nur groß reden!

30. Mai 2017 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Digitalisierung: Groß denken und handeln, nicht nur groß reden!

Zu der am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Digital-Offensive erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Die Digitalisierung wird das Leben vieler Menschen in Bayern nachhaltig verändern. Unsere Aufgabe ist es, diesen Wandel zu gestalten. Da heißt es für die Landesregierung: „Groß denken und handeln, nicht nur groß reden!“ Weiterlesen »

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Seehofer ist ein Kandidat des Gestern

24. April 2017 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Seehofer ist ein Kandidat des Gestern

„Bayern braucht neue Impulse und frische Ideen statt noch mehr Seehofer. Jahrelang hat sich die CSU nur um die Nachfolgefrage gekümmert und das Regieren quasi eingestellt. Wichtige landespolitische Hausaufgaben wurden nicht erledigt oder lange verzögert: Die überfällige Reform unseres Gymnasiums. Der Ausbau von Wind- und Sonnenkraft für das Gelingen der Energiewende. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Die Schaffung guter Lebensbedingungen in ganz Bayern durch lebendige Ortskerne, ein zuverlässiges Bus- und Bahnangebot, schnelles Internet im ganzen Land. Weiterlesen »

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„Abschiebelager“ ARE I: Informationsaustausch kurzfristig abgesagt

19. April 2017 in Innenpolitik, Pressemitteilungen, Unterwegs

„Abschiebelager“ ARE I: Informationsaustausch kurzfristig abgesagt

Wochenlang blieb die Regierung von Oberbayern eine Antwort schuldig, ob eine kleine Delegation um Katharina Schulze, MdL,  am 20. April die ARE I besuchen darf. Angemeldet waren u.a. eine Vertreterin des Flüchtlingsrates und Bezirksvorsitzende Agnes Krumwiede. Ziel des Besuchs war ein Austausch vor Ort mit der Regierung von Oberbayern über die Situation an den Ingolstädter Abschiebelagern. Anlässlich der erst gestern erfolgten Absage des Besuches erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag: Weiterlesen »

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OEZ-Morde doch rassistisch motiviert?

31. März 2017 in Gegen Rechts, Pressemitteilungen

OEZ-Morde doch rassistisch motiviert?

Der Mitte März vorgestellte Abschlussbericht zum „Amoklauf“ am Olympiaeinkaufzentrum (OEZ) München hat für die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, viele Fragen offen gelassen. „Obwohl es zahlreiche Anhaltspunkte für ein politisches Motiv des Täters gibt, ziehen die Ermittler diesen Schluss explizit nicht“, wundert sich Katharina Schulze. Weiterlesen »