Begleitet von viel Jubel und stehendem Applaus wurden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann zum Spitzen-Team für die Landtagswahl 2023 gewählt. Beim Parteitag der Grünen Bayern in Landshut haben die Delegierten das Spitzenduo mit der überragenden Mehrheit von 95,3 Prozent ins Rennen geschickt. Weiterlesen »
Die Parteiführung der bayerischen Grünen hat am heutigen Freitag ihr Spitzen-Team für die Landtagswahl 2023 nominiert: Katharina Schulze und Ludwig Hartmann sollen auf Vorschlag der Parteivorsitzenden Eva Lettenbauer und Thomas von Sarnowski als Spitzen-Team in den Wahlkampf ziehen. Weiterlesen »
„Die gesamte AfD in Bayern ist rechtsextrem, antisemitisch, islamfeindlich und wird durch ihren rechten Flügel dominiert. Sie ist eine Gefahr für die innere Sicherheit. Es ist mehr als überfällig, dass der Verfassungsschutz sie beobachtet, so wie wir Grüne es seit Jahren fordern“, erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. Weiterlesen »
Nach über zwei Jahren gab es endlich wieder Schlagabtausch auf dem Politischen Gillamoos in Abensberg. „Politik kehrt dahin zurück, wo sie hingehört: Zu den Menschen, mitten ins Leben. Wenn wir zusammenrücken und uns unterhaken, dann schaffen wir‘s auch gut durch die nächsten Monate“, begrüßte die Parteivorsitzende Eva Lettenbauer gemeinsam mit ihrem Co-Vorsitzenden Thomas von Sarnowski die weit über 300 Besucher*innen im Weinstadl, in dem die bayerischen Grünen traditionell ihren politischen Frühschoppen abhalten. Weiterlesen »
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende, zu den heutigen Ankündigungen des Bayerischen Kabinetts zum Thema Ausbildungsberufe und Handwerk: „Es ist gut, dass die Söder-Regierung – sicher auch inspiriert durch unsere große und landesweite Offensive „Grün packt an!“ – wieder einen verstärkten Fokus auf Bayerns Handwerk legt. Weiterlesen »
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende, kommentiert das von Innenminister Herrmann und Justizminister Eisenreich vorgestellte Lagebild zur Gewalt gegen Bayerns Polizeibeamte 2023: „Ich freue mich über die Tatsache, dass die Gewalt gegen unsere bayerischen Einsatzkräfte zurückgegangen ist. Und trotzdem: Die Zahl der registrierten Fälle ist zu hoch. Gewalt gegen Menschen, die uns – teilweise unter Einsatz ihres eigenen Lebens – schützen, ist für uns Grüne absolut inakzeptabel.“ Weiterlesen »
Die Landtags-Grünen eröffnen die Plenarsitzung am Donnerstag, 30. Juni, 9.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Ran an Bohrmaschine, Bäckerschürze und Bürste: Anpacker*innen für den grünen Aufbruch braucht das Land!“. Bayerns Handwerksbetriebe bieten Arbeitsplätze für fast eine Million Menschen, schaffen vielseitige Ausbildungsberufe, leisten einen wichtigen Beitrag zur ökologischen Modernisierung unseres Landes und stärken regionale Wertschöpfungsketten. Das Handwerk sieht sich aber auch enormen Herausforderungen gegenüber: Fachkräftemangel, Lieferketten, sichere Energieversorgung, Digitalisierung, Stadt-Land-Flucht. Passgenaue Unterstützung aus der Politik ist gefordert. Weiterlesen »
„Hasskriminalität gegen queere Menschen ist in Bayern immer noch ein gewaltiges Dunkelfeld“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. „Nach wie vor werden unzählige Delikte nicht oder falsch erfasst, zu selten aufgeklärt und es fehlt ein niedrigschwelliger Zugang, um Taten zu melden.“ Weiterlesen »
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, und Münchens 2. Bürgermeisterin Katrin Habenschaden, fordern die bayerische Staatsregierung auf, das bayerische Denkmalschutzgesetz anzupassen, um künftig mehr Photovoltaikanlagen in Städten zu ermöglichen. Weiterlesen »
Das Bio-Brot bäckt sich nicht von allein, die Photovoltaik-Anlage springt nicht von sich aus aufs Dach, der Holztisch baut sich nicht von selbst zusammen und Maschinen brauchen Betreuung. 2021 haben knapp 950.000 Menschen in Bayern in über 130 Handwerksberufen in Bayern gearbeitet – von A wie Änderungsschneider*in bis Z wie Zweiradmechatroniker*in. Weiterlesen »
Mit einem „Ja zur Vielfalt!“ haben die Landtags-Grünen gemeinsam mit Vertreter*innen von Netzwerken gegen Rassismus- und Diskriminierung am Dienstag ein Zeichen gegen antisemitische, rassistische und andere menschenfeindliche Straftaten gesetzt.
Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 26. April eine wichtige Entscheidung zur Beendigung der innereuropäischen Grenzkontrollen getroffen. Die Frage, ob aufgrund einer Bedrohungslage Kontrollen quasi unbegrenzt immer wieder für sechs Monate verlängert werden dürfen oder ob diese Höchstfrist nicht überschritten werden darf, wurde nun für ganz Europa geklärt. Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen dürfen nur in Ausnahmefällen eingeführt werden und keinen Tag länger als maximal 6 Monate andauern. Weiterlesen »
„Heute ist ein guter Tag für die Bürger*innenrechte! Die Söder-Regierung hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine beschämende, aber vorhersehbare Niederlage erlitten. Bayerns Verfassungsschutzgesetz verstößt teilweise gegen Grundrechte und ist von verfassungsrechtlichen Mängeln so durchlöchert, wie ein Schweizer Käse. Erneut muss ein Gericht ein CSU-Gesetz korrigieren – so geht keine seriöse Innenpolitik!“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Katharina Schulze. Weiterlesen »
Die Corona-Infektionszahlen sind auf Rekordniveau, die Kliniken arbeiten an der Belastungsgrenze, eine Entspannung ist nicht in Sicht. Dennoch laufen am 2. April viele der geltenden Schutzmaßnahmen in Bayern aus. In einem offenen Brief (PDF) an die Landtagspräsidentin fordern daher die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, und Thomas Gehring, Vizepräsident des Bayerischen Landtags, in der nächsten Plenarsitzung einen Beschluss des Landtags zur Hotspot-Regel in Bayern, um weiterhin Maßnahmen aufrecht erhalten zu können. Weiterlesen »
Die Bilder von Putins grausamem Krieg in der Ukraine treffen uns alle ins Mark. Bereits jetzt sind mehr als 3 Millionen Menschen vor der Gewalt auf der Flucht. Wir Grüne sind sehr dankbar für die große Hilfsbereitschaft in den Kommunen und in der Zivilgesellschaft. Die Zahl der in Bayern ankommenden Geflüchteten wird weiter schnell anwachsen. Viele der Ankommenden sind traumatisiert und haben deshalb besonderen Unterstützungsbedarf. Aktuell ist nicht zu erwarten, dass die Geflüchteten zeitnah in ihre Heimat zurückkehren können. Darauf muss sich Bayern jetzt vorbereiten und einstellen. Meine Kollegin Gülseren Demirel und ich haben deswegen heute ein 7-Punkte-Papier (PDF) vorgestellt, wie Geflüchtete in Bayern menschenwürdig aufgenommen und bei der Integration unterstützt werden können.