Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag

Pressemitteilung

„Grün packt an“

20. Mai 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen

„Grün packt an“

Das Bio-Brot bäckt sich nicht von allein, die Photovoltaik-Anlage springt nicht von sich aus aufs Dach, der Holztisch baut sich nicht von selbst zusammen und Maschinen brauchen Betreuung. 2021 haben knapp 950.000 Menschen in Bayern in über 130 Handwerksberufen in Bayern gearbeitet – von A wie Änderungsschneider*in bis Z wie Zweiradmechatroniker*in. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Urteil zu innereuropäischen Grenzkontrollen: Weg mit den Schlagbäumen!

26. April 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Urteil zu innereuropäischen Grenzkontrollen: Weg mit den Schlagbäumen!

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 26. April eine wichtige Entscheidung zur Beendigung der innereuropäischen Grenzkontrollen getroffen. Die Frage, ob aufgrund einer Bedrohungslage Kontrollen quasi unbegrenzt immer wieder für sechs Monate verlängert werden dürfen oder ob diese Höchstfrist nicht überschritten werden darf, wurde nun für ganz Europa geklärt. Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen dürfen nur in Ausnahmefällen eingeführt werden und keinen Tag länger als maximal 6 Monate andauern. Weiterlesen »

Pressemitteilung

„Guter Tag für Bürger*innenrechte – beschämende Niederlage für CSU!“

26. April 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen

„Guter Tag für Bürger*innenrechte – beschämende Niederlage für CSU!“

„Heute ist ein guter Tag für die Bürger*innenrechte! Die Söder-Regierung hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine beschämende, aber vorhersehbare Niederlage erlitten. Bayerns Verfassungsschutzgesetz verstößt teilweise gegen Grundrechte und ist von verfassungsrechtlichen Mängeln so durchlöchert, wie ein Schweizer Käse. Erneut muss ein Gericht ein CSU-Gesetz korrigieren – so geht keine seriöse Innenpolitik!“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Katharina Schulze. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Hotspot-Regel für ganz Bayern anwenden!

25. März 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Hotspot-Regel für ganz Bayern anwenden!

Die Corona-Infektionszahlen sind auf Rekordniveau, die Kliniken arbeiten an der Belastungsgrenze, eine Entspannung ist nicht in Sicht. Dennoch laufen am 2. April viele der geltenden Schutzmaßnahmen in Bayern aus. In einem offenen Brief (PDF) an die Landtagspräsidentin fordern daher die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, und Thomas Gehring, Vizepräsident des Bayerischen Landtags, in der nächsten Plenarsitzung einen Beschluss des Landtags zur Hotspot-Regel in Bayern, um weiterhin Maßnahmen aufrecht erhalten zu können. Weiterlesen »

Solidarität in Bayern stärken

Geflüchtete menschenwürdig aufnehmen und bei der Integration unterstützen

21. März 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Geflüchtete menschenwürdig aufnehmen und bei der Integration unterstützen

Die Bilder von Putins grausamem Krieg in der Ukraine treffen uns alle ins Mark. Bereits jetzt sind mehr als 3 Millionen Menschen vor der Gewalt auf der Flucht. Wir Grüne sind sehr dankbar für die große Hilfsbereitschaft in den Kommunen und in der Zivilgesellschaft. Die Zahl der in Bayern ankommenden Geflüchteten wird weiter schnell anwachsen. Viele der Ankommenden sind traumatisiert und haben deshalb besonderen Unterstützungsbedarf. Aktuell ist nicht zu erwarten, dass die Geflüchteten zeitnah in ihre Heimat zurückkehren können. Darauf muss sich Bayern jetzt vorbereiten und einstellen. Meine Kollegin Gülseren Demirel und ich haben deswegen heute ein 7-Punkte-Papier (PDF) vorgestellt, wie Geflüchtete in Bayern menschenwürdig aufgenommen und bei der Integration unterstützt werden können.

Weiterlesen »

Pressemitteilung

Grüner Infostand mit Katharina Schulze zum Weltfrauentag 

4. März 2022 in Pressemitteilungen, Unterwegs

Grüner Infostand mit Katharina Schulze zum Weltfrauentag 

Anlässlich des Internationalen Weltfrauentags am 8. März 2022 lädt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, zusammen mit dem grünen Ortsverband Neuhausen-Nymphenburg von 14 bis 16 Uhr am Rotkreuzplatz in München zum Gespräch über die Gleichberechtigung von Frauen ein. Ein besonderer Fokus soll dabei auch auf die Situation von Frauen und Kindern in der Ukraine und Möglichkeiten zur Unterstützung gelegt werden. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Söder-Regierung hat Schengen-Raum im Geist verlassen!

14. Februar 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Söder-Regierung hat Schengen-Raum im Geist verlassen!

Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin, kommentiert die von Innenminister Herrmann vorgestellte Jahresbilanz 2021 der bayerischen Grenzpolizei: „Mich erschreckt und beunruhigt die Tatsache, dass Innenminister Herrmann und die schwarz-orange Staatsregierung es sich ganz offensichtlich weiter in einem Politikverständnis von vor einigen Jahrzehnten gemütlich machen wollen. Eine Welt von Grenzen und Schlagbäumen.“ Weiterlesen »

Grüne Aktuelle Stunde

Eine klimaneutrale Industrie sichert Bayerns Wohlstand – Transformation jetzt!

9. Februar 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Eine klimaneutrale Industrie sichert Bayerns Wohlstand – Transformation jetzt!

„Eine klimaneutrale Industrie sichert Bayerns Wohlstand – Transformation jetzt!“ – so lautet der Titel der Aktuellen Stunde, mit der die Landtags-Grünen die Plenarsitzung am 10. Februar, 9.00 Uhr, eröffnen werden. Bayern hat sich innerhalb des letzten Jahrhunderts zu einem der stärksten Industriestandorte der Welt entwickelt. Vielfältige und starke Industriebetriebe fertigen technologisch hochwertige Produkte wie Maschinenbau-Teile, Biokunststoffe oder Elektronik-Komponenten. Die Entwicklung von der Grundstoff- zur Hightech-Industrie hat mehr Effizienz, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Wohlstand für ganz Bayern gebracht. Weiterlesen »

Anhörung im Innenausschuss

Bayern im Schwitzkasten der Klimakrise – Expert*innen sprechen zum Katastrophenschutz der Zukunft  

8. Februar 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen

Bayern im Schwitzkasten der Klimakrise – Expert*innen sprechen zum Katastrophenschutz der Zukunft   

„Ob Hochwasser, Schneechaos, Dürre oder Hitzelagen – durch das Fortschreiten der Klimakrise werden wir künftig häufiger mit extremen Unwettern zu tun haben als bislang“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. „Wir müssen Bayern und insbesondere die Einsatzkräfte bestmöglich darauf vorbereiten.“ Wie, darum geht es morgen (Mittwoch, 9. Februar, 10.15 Uhr) in der Anhörung auf grünen Antrag (PDF) „Hochwasser 2021 – Katastrophenschutz in Bayern zukunftsfest machen“ im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Söder-Regierung schielt etwas zu sehr in eine Richtung!

11. Januar 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Söder-Regierung schielt etwas zu sehr in eine Richtung!

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende, kommentiert die Corona-Beschlüsse der heutigen Sitzung des bayerischen Kabinetts: „Kinder und Jugendliche zuerst, ist und bleibt unser Grünes Credo in der Pandemiebekämpfung. Damit wir junge Menschen schützen und ihnen trotz Pandemie ein weitestgehend normales Leben ermöglichen können, müssen wir Erwachsene umso mehr schultern. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Querdenker-Aufmarsch in München: „Aktiv werden, bevor unkontrollierter Flächenbrand entsteht“

23. Dezember 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen

Querdenker-Aufmarsch in München: „Aktiv werden, bevor unkontrollierter Flächenbrand entsteht“

„Erneut läuft ein Querdenker-Aufmarsch aus dem Ruder. Nach den Eskalationen beispielsweise in Schweinfurt erreicht das Ganze in München einen aggressiven und teilweise gewaltsamen Höhepunkt. Polizist*innen und  Medienvertreter*innen anzugreifen ist bewusste Provokation und absolut indiskutabel und nicht mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit vereinbar. Die Radikalisierung der Querdenker-Szene ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtag Katharina Schulze zu den gestrigen Ausschreitungen in München. Weiterlesen »