Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

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Polizeiaufgabengesetz: Jetzt müssen die Gerichte entscheiden!

20. Juli 2021 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Polizeiaufgabengesetz: Jetzt müssen die Gerichte entscheiden!

„Die groß angekündigte Reform des Polizeiaufgabengesetzes ist ausgeblieben, das Ergebnis ist enttäuschend“, erklärt der grüne Vorsitzende des Innenausschusses des Bayerischen Landtags, Dr. Martin Runge, zur Diskussion des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in der Plenarsitzung am Dienstag, 20. Juli 2021. Die zahlreichen, bei der Expert*innenanhörung im Innenausschuss des Landtags vorgebrachten Kritikpunkte am Entwurf, sind durch die Staatsregierung erneut ignoriert worden. Weiterlesen »

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Reform des Polizeiaufgabengesetz ist unzulänglich

22. Juni 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Reform des Polizeiaufgabengesetz ist unzulänglich

„Der von der Söder-Regierung vorgelegte Änderungsgesetzentwurf für das Polizeiaufgabengesetz ist absolut unzulänglich – greift viel zu kurz und wird an der für uns offensichtlichen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes nichts ändern“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet. Anders kann man die Reformbestrebungen der Staatsregierung leider nicht beschreiben.“ Weiterlesen »

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Polizeiaufgabengesetz braucht Reform statt Reförmchen

18. Mai 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Polizeiaufgabengesetz braucht Reform statt Reförmchen

„Die nun vorgeschlagenen Verbesserungen am Polizeiaufgabengesetz sind ein klarer Erfolg des breiten gesellschaftlichen Protestes gegen die übertriebenen Verschärfungen des Bayerischen Polizeirechts aus der letzten Legislaturperiode“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Weiterlesen »

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Gewalt gegen Polizeibeamte: Katharina Schulze fordert mehr präventive Angebote!

17. Mai 2021 in Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Gewalt gegen Polizeibeamte: Katharina Schulze fordert mehr präventive Angebote!

Anlässlich der Vorstellung des Lagebilds zur Gewalt gegen bayerische Polizeibeamte im Jahr 2020 durch die Staatsregierung, fordert die Innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, den Fokus beim Thema Prävention deutlich zu erweitern: „Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist absolut indiskutabel. Wir Grüne verurteilen das auf das Schärfste. Die Polizei sorgt rund um die Uhr für unsere Sicherheit und unseren Schutz – wir sind es ihnen daher schuldig, so gut wie möglich dafür zu sorgen, dass auch sie bestmöglich bei ihrer Arbeit geschützt werden! Weiterlesen »

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Bedrohungslage Kommunalpolitik 2020

26. April 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Bedrohungslage Kommunalpolitik 2020

Die Bedrohungslage für kommunalpolitische Mandatsträger*innen in Bayern ist weiterhin sehr besorgniserregend. Bereits im November 2019 wurde auf Hinwirken auf grüne Initiative im Landtag eine Expertenanhörung im Innenausschuss abgehalten, woraus die Grünen im Nachhinein ein Maßnahmenpaket entwickelt hatten. Laut der Antwort der Staatsregierung auf eine kürzlich gestellte Schriftliche Anfrage (PDF) der Abgeordneten  Katharina Schulze und Johannes Becher hat sich die Gesamtlage strafrechtlich relevanter Sachverhalte zum Nachteil von Mandatsträger*innen weiterhin verschlechtert. Weiterlesen »

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Katharina Schulze und Ludwig Hartmann führen weiterhin die Landtags-Grünen

21. April 2021 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Katharina Schulze und Ludwig Hartmann führen weiterhin die Landtags-Grünen

Katharina Schulze und Ludwig Hartmann bleiben an der Spitze der 38-köpfigen Fraktion der Landtags-Grünen. Bei den Vorstandswahlen am Mittwoch wurde Katharina Schulze mit 37 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme (97%) und Ludwig Hartmann mit 34 Ja-Stimmen bei zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen (89%) deutlich in ihren Ämtern bestätigt. Weiterlesen »

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Arbeitsschutz für bayerische Beschäftigte endlich ernstnehmen

7. April 2021 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Arbeitsschutz für bayerische Beschäftigte endlich ernstnehmen

„Der Arbeitsschutz für unsere bayerischen Beschäftigten muss endlich ernstgenommen werden“, kommentiert die Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Landtags-Grünen, Eva Lettenbauer, die Umfrage des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI), dass nur ein Viertel der Präsenzbeschäftigten vom Betrieb mindestens jede Woche einen Schnelltest angeboten bekommt. Eva Lettenbauer und die grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze fordern deshalb eine verbindliche Testpflicht für alle bayerischen Betriebe, dort wo kein Home Office möglich ist. Weiterlesen »

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Coronaleugner: Demokratiefeindliche Tendenzen aufdecken

5. April 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Coronaleugner: Demokratiefeindliche Tendenzen aufdecken

„In ganz Bayern haben seit Mai 2020 mindestens 72 Corona-Protestversammlungen stattgefunden, an denen sich Rechtsextremisten oder Reichsbürger beteiligt haben oder die gleich ganz von ihnen angemeldet und geleitet wurden,“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Katharina Schulze. „Jede Demokratin und jeder Demokrat muss sich klar machen, mit wem er oder sie auf die Straße geht. Hier findet eindeutig eine Radikalisierung statt, die uns große Sorgen macht!“ Weiterlesen »

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Katharina Schulze fordert Zustimmung zu grünen Transparenzoffensiven

21. März 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen

Katharina Schulze fordert Zustimmung zu grünen Transparenzoffensiven

Zum Korruptionsskandal der Union und zur Pressekonferenz von Ministerpräsident Söder und CSU-Generalsekretär Blume erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Erneut versuchen Ministerpräsident Söder und CSU-Generalsekretär Blume ihr Korruptionsproblem auf alle Fraktionen abzuwälzen. Bleiben wir mal bei den Fakten: All unsere grünen Vorschläge für ein Lobbyregister, für Veränderungen im Abgeordnetenrecht und für einen legislativen Fußabdruck wurden von der CSU in den letzten Jahren rundherum abgelehnt. Weiterlesen »

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„Korruptionsskandal der CSU: Alles muss auf den Tisch!“

17. März 2021 in Im Parlament, Pressemitteilungen

„Korruptionsskandal der CSU: Alles muss auf den Tisch!“

Zu den Berichten über die Durchsuchungsmaßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft München bei CSU-MdL Sauter im Korruptionsskandal der Union erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Ich begrüße es, dass die Generalstaatsanwaltschaft im Bestechungs-Skandal der CSU sehr genau hinschaut und konsequent ohne Ansehen von Amt und Person ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung, zugleich legen die Ermittlungen gegen den ehemaligen CSU-Justizminister wegen Bestechlichkeit schonungslos offen, dass die CSU nicht für Aufklärung möglicher krimineller Machenschaften in ihren Reihen sorgt. Weiterlesen »

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Kinder- und Jugendgipfel: Kindern und Jugendlichen jetzt Vorrang geben

8. März 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen

Kinder- und Jugendgipfel: Kindern und Jugendlichen jetzt Vorrang geben

Den Kinder- und Jugendgipfel von Ministerpräsident Söder kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Der Kinder- und Jugendgipfel kommt im Grunde ein Jahr zu spät. Wenn Kindern und Jugendliche wirklich auf Augenhöhe berücksichtigt werden, hätte man ihre Bedarfe von Anfang an anhören und einbinden müssen. Weiterlesen »

O-Ton-Paket aus Pressekonferenz

„Wir brauchen eine starke und zukunftsfähige Pflegepolitik in Bayern!“

22. Januar 2021 in Pressemitteilungen, Unterwegs

„Wir brauchen eine starke und zukunftsfähige Pflegepolitik in Bayern!“

Unter dem Motto „Yes we care: Den Dienst am Menschen aufwerten!“ hat die grüne Landtagsfraktion ihre politischen Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2021 bei ihrer Winterklausur vom 20. bis 22. Januar 2021 festgezurrt. Auf der Abschluss-Pressekonferenz mit den Landtagsfraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann war der in Bayern beheimatete Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dr. Anton Hofreiter, zu Gast. Weiterlesen »