Eine Delegation der Landtags-Grünen hat sich in den vergangenen Tagen ein Bild der erschreckenden Zustände in den Flüchtlingslagern auf Lesbos gemacht. Auch zahlreiche Gespräche mit Hilfsorganisationen vor Ort verdeutlichen, dass schnell gehandelt werden muss. Weiterlesen »
Die griechische Insel Lesbos nahe dem türkischen Festland ist aktuell der Hotspot der europäischen Flüchtlingspolitik. Auf 85.000 Bewohnerinnen und Bewohner der Insel kommen 17.000 Flüchtlinge – meist in der völlig überfüllten europäischen Aufnahmeeinrichtung Moria Camp. Die aktuelle Informationswoche des Bayerischen Landtags nutzt eine Delegation der Landtags-Grünen, um sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen. Weiterlesen »
Grüne Hartnäckigkeit zahlt sich aus. „Unser Antrag, die extrem rechte Burschenschaft „Markomannia Wien zu Deggendorf“ durch den Verfassungsschutz zu beobachten, ist im allerbesten Wortsinn erledigt“, freut sich Katharina Schulze, Fraktionschefin und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. In der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch erhielten die Abgeordneten die Auskunft, dass der Bayerische Verfassungsschutz nach der rechtsextremen Münchner Burschenschaft Danubia nun auch die „Markomannia“ ins Visier genommen hat. Weiterlesen »
Hass im Netz muss ist auf allen gesellschaftlichen Ebenen bekämpft werden. Das Bundeskabinett hat sich mit dieser sehr realen Gefahr beschäftigt. Wir müssen auch hier in Bayern der Hasskriminalität im Internet wirksam den Kampf ansagen. Weiterlesen »
„Die Einstufung des schrecklichen OEZ-Attentats als politische Kriminalität von rechts war überfällig, ist richtig und wichtig, um die Dimension des Rechtsterrorismus in Bayern aufzuzeigen und dessen Bekämpfung konsequenter angehen zu können.“ Katharina Schulze, Fraktionschefin der Landtags-Grünen, ist erleichtert, dass das zuständige Landeskriminalamt nach langem Drängen den Amoklauf des David S., dem im Juli 2016 neun Menschen mit Migrationshintergrund zum Opfer fielen, jetzt auch offiziell als politisch motivierte Kriminalität einstuft. Weiterlesen »
Die Landtags-Grünen fordern eine konsequente und schnelle Entwaffnung der rechten Szene. Die rechtsradikale Szene in Deutschland rüstet offenbar massiv auf. So wurden allein im vergangenen Jahr über 1.000 Waffen im Zusammenhang mit rechten Straftaten sichergestellt. Das ist ein negativer Rekord. Weiterlesen »
Die angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen an der österreichisch-bayerischen Grenze über den 11. November hinaus kritisiert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Europa rückt in Zeiten des Brexit eng zusammen – Bayern sperrt sich aus.“ Weiterlesen »
Für die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze ist es offensichtlich: „Die Bayerische AfD ist rechtsextrem, antisemitisch und islamfeindlich und wird vom sogenannten Flügel dominiert. Für uns steht außer Frage, dass die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss.“ Weiterlesen »
Die Landtags-Grünen sehen sich durch den Abschlussbericht der PAG-Kommission hinsichtlich unter anderem bei der DNA-Analyse (Schriftliche Anfrage (PDF)), dem Präventivgewahrsam (Schriftliche Anfrage (PDF)) und dem Begriff „drohender Gefahr“(Schriftliche Anfrage (PDF)) im Polizeiaufgabengesetz (PAG) bestätigt. Katharina Schulze: „Die Vorschläge gehen in richtige Richtung, es sind aber definitiv noch weitere Änderungen am Gesetz nötig.“
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Die Vorschläge der CSU-Sozialministerin Kerstin Schreyer zur Förderung von Alleinerziehenden in Bayern bewertet die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Von einer bayerischen Sozialministerin erwarte ich mir beim drängenden Thema Alleinerziehenden-Unterstützung zuerst bayerische Lösungsansätze. Weiterlesen »
Vor drei Jahren hat ein rassistisch motivierter Täter im Münchner Olympia-Einkaufszentrum um sich geschossen und neun Menschen ermordet – und immer noch geht die Söder-Regierung von Mobbing als Tatmotiv aus, obwohl es genügend klare Hinweise auf das rassistische Motiv des Täters gibt“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Weiterlesen »
Die Landtags-Grünen fordern Aufklärung im Zusammenhang mit sogenannten „Todeslisten“, die laut Medienberichten Mitglieder der rechtsextremen Chatgruppen „Nordkreuz“ und „Südkreuz“ gesammelt haben. Dabei soll es sich um Daten und Adressen politischer Gegner handeln; allein 25.000 solcher Datensätze wurde im August 2017 und April 2018 bei den Durchsuchungen von zwei Personen der „Nordkreuz“-Chatgruppe sichergestellt. Weiterlesen »
Auch ein Jahr nach dem Ende des NSU-Prozesses sind immer noch viele Fragen offen und Zusammenhänge ungeklärt. Das betrifft vor allem das umfangreiche Unterstützernetzwerk, ohne das die Verbrechen des NSU nicht denkbar gewesen wären. Weiterlesen »
Die Innenpolitikerinnen und -politiker der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen erklären auf ihrem Bund- Länder-Treffen vom 28. Juni 2019: Wir sind ganz sicher: Die große Mehrheit der Polizeibeamtinnen und –beamten steht fest und mit beiden Beinen auf dem Boden von Grundgesetz und Rechtsstaat. Weiterlesen »
Zur dramatischen Zunahme von Gewaltdelikten gegen polizeiliche Einsatzkräfte erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:„Immer öfter werden diejenigen, die Hilfe leisten selbst Opfer von Gewalt. Das ist absolut inakzeptabel und beunruhigend.“ Weiterlesen »
Ob „verbale grüne Schnellfeuerwaffe“ (Christine Schröpf, Mittelbayerische, 2018), „Die Grüne vom Verfassungsschutz“ (Peter Issig, Die Welt, 2018), oder „Idealistisch, jung – und durchaus auch mal für eine Provokation zu haben“ (Felix Müller, Münchner Merkur, 2012) – Katharina Schulzes politische Arbeit wird von den Medien begleitet. Ausgewählte Beiträge finden Sie im Medienecho.
