Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Pressemitteilung

Keine Militarisierung der Innenpolitik   

31. Januar 2017 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Keine Militarisierung der Innenpolitik   

„Die CSU kann es einfach nicht lassen – mit ihrem scheinbar notorischen Hang zur Militarisierung der Innenpolitik stellt sie die bewährte Sicherheitsarchitektur des Grundgesetzes in Frage“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, den Kabinettsbeschluss, die Bundeswehr innerhalb Deutschlands einzusetzen. Weiterlesen »

CSU-Sicherheitskonzept

Symbolpolitik bringt nicht mehr Sicherheit, aber weniger Rechtsstaat

10. Januar 2017 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Symbolpolitik bringt nicht mehr Sicherheit, aber weniger Rechtsstaat

„Das CSU-Sicherheitskonzept ist eine Ansammlung von sicherheitspolitischen Gassenhauern. Von der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung über härtere Strafen bis hin zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist alles dabei. Typische CSU-Forderungen, die in ihrer Wirkung sehr fraglich und im Hinblick auf unseren Rechtsstaat fragwürdig sind. Symbolpolitik bringt nicht mehr Sicherheit, aber weniger Rechtsstaat.” Weiterlesen »

Pressemitteilung

Erschreckende Zahlen zu rechter Gewalt gegen Flüchtlinge

3. Januar 2017 in Gegen Rechts, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Erschreckende Zahlen zu rechter Gewalt gegen Flüchtlinge

Erschreckende Zahlen über zu 97 Prozent rechtsmotivierte Straftaten gegen AsylbewerberInnen und Asylunterkünfte in Bayern fördert eine aktuelle Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, zutage. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2016 gab es demnach 340 Angriffe auf Flüchtlinge sowie 75 Straftaten gegen Asylunterkünfte – darunter auch etliche Brandanschläge. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Reichsbürgerbewegung: Grüne fordern Schulungen für Polizei

5. Dezember 2016 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts, Pressemitteilungen

Reichsbürgerbewegung: Grüne fordern Schulungen für Polizei

„Innenminister Herrmann hat die Gefahr, die von ‚Reichsbürgern‘ ausgeht, massiv unterschätzt. Es gibt weder gesonderte Kurse oder Informationsveranstaltungen für die bayerische Polizei zu diesem Thema noch ein Handbuch zum Umgang mit diesen”, erklärt Katharina Schulze und verweist auf eine grüne Anfrage. „Erst nach dem schrecklichen Tod eines Polizisten soll jetzt ein Handbuch für die Polizei erstellt werden – das ist viel zu spät. Gesonderte Schulungen wird es gar nicht geben – das ist fahrlässig.“ Weiterlesen »

Pressemitteilung

Reichsbürger und Rechtsextreme entwaffnen, Waffenrecht verschärfen, Waffenmissbrauch verhindern

30. November 2016 in Gegen Rechts, Pressemitteilungen

Reichsbürger und Rechtsextreme entwaffnen, Waffenrecht verschärfen, Waffenmissbrauch verhindern

„Die Bayern rüsten auf. Waffen stellen eine zunehmende Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Die weite Verbreitung ist in hohem Maße besorgniserregend“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. Die Landtags-Grünen bringen deshalb heute einen Dringlichkeitsantrag (pdf) ins Plenum ein. „Die CSU-Regierung schläft bei der konsequenten Anwendung des Waffenrechts und bremst, wenn es darum geht, Lücken im Waffenrecht zu schließen.“ Weiterlesen »

Pressemitteilung

Polizist stand in Kontakt mit “Reichsbürger”

23. November 2016 in Gegen Rechts, Pressemitteilungen

Polizist stand in Kontakt mit “Reichsbürger”

„Die CSU-Regierung und insbesondere der CSU-Innenminister haben beim Thema ‚Reichsbürger‘ zu lange weggeschaut“, ärgert sich die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Als ich zu Jahresbeginn die Problematik in einer Anfrage thematisiert habe, wurde noch abgewiegelt.“ Dass zwei Polizisten vor der Razzia mit tödlichem Ausgang bei einem Reichsbürger mit diesem in Kontakt standen, sei „schockierend und wirft viele Fragen auf“, so Katharina Schulze. Weiterlesen »

Umgang mit Rechtsextremismus

Ein ‚Weiter so‘ kann und darf es nicht geben!

24. Oktober 2016 in Gegen Rechts, Pressemitteilungen

Ein ‚Weiter so‘ kann und darf es nicht geben!

„Es ist erschreckend, wie weit abwertende Einstellungen insbesondere gegenüber Muslimen und Flüchtlinge verbreitet sind“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin, Katharina Schulze die Ergebnisse der heute veröffentlichten LMU-Studie zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Bayern. „Ein gesellschaftliches Klima von Abwertung, Diskriminierung und Hass bildet den Nährboden für die aktuell steigende Welle rechtsextremer und rassistischer Gewalt.“ Weiterlesen »

Klage gegen Volksbefragung

Direkte Demokratie statt Beteiligungs-Placebo

21. Oktober 2016 in Innenpolitik, Pressemitteilungen, Unterwegs

Direkte Demokratie statt Beteiligungs-Placebo

„Die unverbindliche Volksbefragung der CSU-Regierung ist verfassungswidrig, teuer und scheindemokratisch“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, zur mündlichen Verhandlung der grünen Klage vom November 2014 am Verfassungsgerichtshof am Montag, 24.10.16, 10.30 Uhr. „Ohne rechtliche Bindung und mit Kosten im zweistelligen Millionenbereich pro Abstimmung sind sie staatlich finanzierte Meinungsumfragen – mehr nicht.“ Weiterlesen »