SPD und Grüne im Landtag haben dem Rechtsextremismus in Bayern den Kampf angesagt und dazu eine umfassende parlamentarische Initiative mit zehn Anträgen vorgelegt, die heute im Innenausschuss des Bayerischen Landtags debattiert wurden. Die CSU-Mehrheit lehnte die Maßnahmen ab. Weiterlesen »
Die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, und die Landesvorsitzenden der bayerischen Grünen, Sigi Hagl und Eike Hallitzky, zeigen sich zutiefst erschüttert über den schweren Busunfall auf der Autobahn A9 nahe Münchberg in Oberfranken. Weiterlesen »
Mit einer Aktion haben die Landtags-Grünen gegen Abschiebungen nach Afghanistan und die Behandlung eines Nürnberger Schülers, der mitten aus dem Unterricht geholt wurde, protestiert. „Hilflose Schüler werden aus Klassenzimmern gezerrt, um sie nach Afghanistan abzuschieben – das muss ein Ende haben“, fordert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, wütend. „Es ist unmenschlich, unerträglich und ein schwerwiegender Verstoß gegen den Schulfrieden.“ Weiterlesen »
Zu der am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Digital-Offensive erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Die Digitalisierung wird das Leben vieler Menschen in Bayern nachhaltig verändern. Unsere Aufgabe ist es, diesen Wandel zu gestalten. Da heißt es für die Landesregierung: „Groß denken und handeln, nicht nur groß reden!“ Weiterlesen »
„Bayern braucht neue Impulse und frische Ideen statt noch mehr Seehofer. Jahrelang hat sich die CSU nur um die Nachfolgefrage gekümmert und das Regieren quasi eingestellt. Wichtige landespolitische Hausaufgaben wurden nicht erledigt oder lange verzögert: Die überfällige Reform unseres Gymnasiums. Der Ausbau von Wind- und Sonnenkraft für das Gelingen der Energiewende. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Die Schaffung guter Lebensbedingungen in ganz Bayern durch lebendige Ortskerne, ein zuverlässiges Bus- und Bahnangebot, schnelles Internet im ganzen Land. Weiterlesen »
“Die Entwicklungen in der rechten Szene sind besorgniserregend“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, den Verfassungsschutzbericht 2016. Weiterlesen »
Wochenlang blieb die Regierung von Oberbayern eine Antwort schuldig, ob eine kleine Delegation um Katharina Schulze, MdL, am 20. April die ARE I besuchen darf. Angemeldet waren u.a. eine Vertreterin des Flüchtlingsrates und Bezirksvorsitzende Agnes Krumwiede. Ziel des Besuchs war ein Austausch vor Ort mit der Regierung von Oberbayern über die Situation an den Ingolstädter Abschiebelagern. Anlässlich der erst gestern erfolgten Absage des Besuches erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag: Weiterlesen »
Der Mitte März vorgestellte Abschlussbericht zum „Amoklauf“ am Olympiaeinkaufzentrum (OEZ) München hat für die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, viele Fragen offen gelassen. „Obwohl es zahlreiche Anhaltspunkte für ein politisches Motiv des Täters gibt, ziehen die Ermittler diesen Schluss explizit nicht“, wundert sich Katharina Schulze. Weiterlesen »
Die Kriminalstatistik 2016 kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Auch wenn sich die CSU noch so viel Mühe gibt, es herbeizuschreien, Bayern ist nicht so unsicher geworden, wie es die Muskelspiele der CSU in Sachen Sicherheit gerne nahelegen wollen.” Weiterlesen »
Wir haben einen offenen Brief an ZDF-Intendanten Thomas Bellut geschrieben, um die ZDF-Sendung “Mona Lisa” vor der Absetzung zu retten. Nach 30 Jahren steht die Sendung, mit Schwerpunkt auf Frauenthemen, nun vor dem Aus. Weiterlesen »
„Der Trend weist auf eine sehr ungute Weise nach oben“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, die am Donnerstag bekannt gewordenen Zahlen der Bundesregierung zu rechter Gewalt in Bayern gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern. Die Bilanz für 2016 bestätigt die beunruhigende Tendenz, die bereits eine Anfrage der Landtags-Grünen nach den ersten drei Quartalen aufgezeigt hatte. Schon damals gab es demnach 340 Angriffe auf Flüchtlinge (Jahresbilanz: 447) sowie 75 Straftaten gegen Asylunterkünfte (Jahresbilanz: 91). Weiterlesen »
Zu den in der Süddeutschen Zeitung vom 28. Februar 2017 veröffentlichten CSU-Plänen für eine unbefristete Vorbeugehaft erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:
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Laut Medienberichten sammeln türkische Religionsattachés in einigen deutschen Städten Informationen über Organisationen und Personen, die nach ihrer Auffassung der „Gülen-Bewegung“ nahestehen. Ich hake mit dieser Anfrage (pdf) nach, meine grüne Kollegin Gülseren Demirel im Stadtrat München ebenfalls. Weiterlesen »
„Die CSU kann es einfach nicht lassen – mit ihrem scheinbar notorischen Hang zur Militarisierung der Innenpolitik stellt sie die bewährte Sicherheitsarchitektur des Grundgesetzes in Frage“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, den Kabinettsbeschluss, die Bundeswehr innerhalb Deutschlands einzusetzen. Weiterlesen »
Zu dem vom bayerischen CSU-Kabinett beschlossenen “Sofortprogramm Innere Sicherheit” erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Es ist höchst unseriös und der Sicherheit nicht zuträglich, wenn von der CSU ständig hektisch Forderungen aufgestellt werden. Weiterlesen »
