Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Was nach Köln zu tun ist

Nein heißt Nein – Null Toleranz bei sexualisierter Gewalt

21. Januar 2016 in Aktuelles, Innenpolitik | Keine Kommentare

Was an Silvester in Köln passiert ist, erschüttert uns und ist nicht hinnehmbar – eine neue Qualität von sexualisierter Gewalt. Täter haben sich in der Öffentlichkeit als Gruppe gegen Frauen und Mädchen gewendet – und die Polizei konnte nicht helfen. Frauen müssen sich ohne Angst bewegen dürfen, sie haben ein Recht auf Schutz vor sexuellen Übergriffen. Diesen Schutz zu gewährleisten ist Aufgabe des Staates.

Wir wenden uns klar dagegen, dass diese Vorfälle durch Rechtsextremisten und Fremdenfeinde missbraucht werden, um Stimmung gegen Schutzsuchende zu betreiben. Ganz Deutschland ist entsetzt über diese Übergriffe, natürlich auch Flüchtlinge und MigrantInnen.

Leider ist sexualisierte Gewalt etwas ganz normales in Deutschland ist. Jede dritte Frau ist statistisch im Laufe ihres Lebens betroffen. Dagegen muss endlich was getan werden! Wir Grünen haben das erst 2014 im Landtag und Bundestag wieder beantragt – jedoch abgelehnt. Wir brauchen bessere Gesetze und nicht Verhaltenstipps für Frauen, nach dem Motto „Seid vorsichtig” und “Zieht keine Miniröcke an“ oder Hetze gegen Schutzsuchende und MIgrantInnen.

Grüne Forderungen nach Köln

Sexuelle Belästigung, Nötigung und Vergewaltigung von Frauen und Mädchen ist ein Angriff auf die Menschenwürde und muss geächtet und bekämpft werden. Frauen haben ein Recht auf Schutz davor. Diesen Schutz muss der Staat gewährleisten.

Die Vorfälle in der Silvesternacht müssen dringend und umfassend aufgeklärt werden. Die Täter müssen ermittelt und bestraft werden. Es ist nötig, Strategien zu entwickeln, wie man präventiv tätig werden kann und die Opferberatung muss ausgebaut werden.

Wir brauchen

  • geschlechtergerechte Erziehung vom Kindergarten an
  • Info-Kampagnen zur Ächtung von sexualisierte Gewalt und mehr Streetwork
  • eine personell gut ausgestattete Polizei, die sichtbar ist in der Öffentlichkeit und neue Konzepte für Polizeieinsätze
  • mehr Anstrengungen in der Präventionsarbeit
  • technische Hilfen wie Alarmsysteme und gut beleuchtete öffentliche Plätze
  • mehr Geld für Opferberatung, also für die dramatisch unterfinanzierten Frauennotrufe und Frauenhäuser
  • endliche rechtliche Änderungen beim Sexualstrafrecht, damit Gesetzeslücken geschlossen werden und vor allem sexuelle Nötigung angemessen bestraft wird

Alle unsere Forderungen haben wir in das Papier “Nein heißt Nein! Null Toleranz bei sexualisierter Gewalt (pdf) gegossen.

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