Ein Lagebild
Gewalttätiger Rechtsextremismus in Bayern
Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Einschüchterungsversuche von politischen GegnerInnen und Nazi-Schmierereien: In den letzten Monaten gab es in Bayern viele gewalttätige Aktivitäten von Rechtsextremen. Das lässt sich mit Zahlen belegen, die aus Antworten auf zahlreiche Anfragen von uns an die CSU-Regierung hervorgehen. Wir Grüne wollen den Blick für rechtsextreme Umtriebe in Bayern schärfen und haben alle aktuellen Daten hier (pdf) gesammelt.
Situation des Rechtsextremismus in Bayern
Am erschreckendsten ist die extrem gestiegene Zahl von gemeldeten Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Diese Angriffe nehmen zu – von 2013 auf 2014 hat sich die Zahl verdoppelt. 25 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gab es im Jahr 2014. Für den Zeitraum von 01. Januar bis 24. November 2015 spricht Innenminister Herrmann in Bayern von 52 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte – 36 dieser Taten fanden seit Anfang Juli statt. Die Aufklärungsquote nach Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte (46,2 %) ist hingegen – insbesondere im Vergleich zur allgemeinen Aufklärungsquote in Bayern (64,4 %) – auch weiterhin sehr niedrig. 2015 konnten erst 12% der Fälle aufgeklärt werden.
Auch die Zahl rassistisch motivierter Kampagnen gegen Flüchtlingsunterkünfte zeigt steil nach oben. Während das Innenministerium für den Zeitraum von 2007 bis 2013 insgesamt 56 entsprechende Kampagnen registriert hat, liegt die offizielle Zahl allein im Jahr 2014 bei 99.
Grundsätzlich nehmen Einschüchterungsversuche und Bedrohungen gegenüber all jenen Personen zu, die nicht in das menschenverachtende Schema der rechtsextremen Ideologie passen. Diese alarmierende Entwicklung lässt sich insbesondere an einem massiven Anstieg von als rechtsextrem motiviert eingestuften Delikten aus dem Bereich der sogenannten Hasskriminalität ablesen.Die angezeigten bzw. gemeldeten Delikte nehmen allein im Vergleich zwischen 2013 und 2014 um fast 160 Prozent zu. Das Internet (d.h. E-Mails und Social-Media-Kanäle) spielt bei rechtsextremen Bedrohungs- und Einschüchterungsversuchen eine immer größere Rolle.
24 (zum Teil gewaltbereite) Neonazis sind in Bayern untergetaucht. Gleichzeitig haben die bayerischen Behörden bei 45 sogenannter Altfälle, bei denen eine rechtsmotivierte Tat nahe liegt, keine Belege gefunden, um die Ermittlungen erneut aufzunehmen. Zwei Zeitungen hatten recherchiert, dass es in 13 Fällen zu rechter Gewalt mit Todesfolge in Bayern kam – in Bayern sind davon erst 6 Fälle anerkannt (5 davon durch die Selbstenttarnung des NSU).
Die Gewaltbereitschaft der rechten Szene nimmt in Bayern zu und es gibt einiges zu tun. Die CSU-Staatsregierung versagt selbst bei ihrer vermeintlichen Kernkompetenz der Sicherheitspolitik auf ganzer Linie. Im verharmlosen und tot schweigen von rechtsextremen und -terroristischen Bestrebungen ist sie jedoch weiterhin Meisterin.
Was man tun kann im Kampf gegen Rechts
Seit vielen Jahren warnen wir Landtagsgrünen gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und wissenschaftlichen ExpertInnen vor einem zunehmend selbstbewussteren und gewalttätigeren Auftreten der rechtsextremen Szene. Die CSU-Regierung hat es bis heute versäumt, die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen.
Deshalb haben wir auch zahlreiche Forderungen an die CSU-Regierung, damit Bayern endlich angemessen auf die zunehmende Gewalt von Rechts reagiert:
1. einen deutlich stärkeren Ermittlungsdruck gegen die rechte Szene und rechte Straftäter in Bayern;
2. die Einbeziehung der Wissenschaft und Zivilgesellschaft in die Evaluierung und Überarbeitung des „Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus“;
3. die Einsicht, dass die Bekämpfung von Rechtsextremismus eine Querschnittsaufgabe ist und das Konzept daher ressortübergreifend formuliert und umgesetzt werden muss;
4. ein neu aufgelegtes Förder- und Aktionsprogramm zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagieren;
5. mehr Geld für schulische und außerschulische Projekte im Bereich der Demokratiebildung;
6. eine eigenständige Opferberatung für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt und Diskriminierung und
7. die Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Überprüfung von Tötungsdelikten und -versuchen mit einem möglichen rechtsextremistischen oder rassistischem Tathintergrund.
Weitere Details könne Sie unserem Thesenpapier „Zunehmende Gefahr von rechts“ entnehmen.