Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Krasse Parolen und rechte Gewalt

Wie mit der AfD umgehen?

21. Februar 2016 in Aktuelles, Gegen Rechts, Innenpolitik | Keine Kommentare

Die AfD gewinnt immer mehr Unterstützer. Das liegt auch daran, dass die Partei vom Frust über die Flüchtlingspolitik lebt. Wortwahl und Gedankengut sind offen rechtsextrem. Rechte Gewalt nimmt zu, Stichwort Bautzen und Clausnitz. Die AfD als Brandstifter mittendrin. Was sollen wir tun?

Clausnitz, Bautzen, …

Vor Hass triefende Kommentarspalten im Internet, Demonstranten, die mit wutverzerrten Gesichtern rechte Parolen nachgröhlen, gewalttätige Übergriffe auf Schutzsuchende und brennende Flüchtlingsheime: Was am Wochenende in Sachsen passiert ist, finde ich einfach nur widerlich. Menschen freuen sich darüber, dass ein Flüchtlingsheim brennt. Ein Bus voller Geflüchteter wird von 100 Leuten umstellt und angepöbelt.

Dieser Hass ist keine Alternative. Wir stellen uns dem Hass und Hetze der AfD entgegen. Die AfD wirkt mit ihrem rechten Gedankengut als Brandstifter für Gewalttaten und vergiftet unser gesellschaftliches Klima.

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Radikale Positionen der AfD entlarven

Rechtes Gedankengut und rechte Gewalttaten greifen um sich und zeigen Deutschland von seiner hässlichsten Seite. Als Brandstifter mittendrin die AfD. Die Höcke-, Petry- und Storch-Partei schürt Ressentiments. Höcke und Co. sind keine Einzelfälle – die Basis der AfD besteht aus vielen Höckes. Wortwahl und Gedankengut der AfD nähern sich immer mehr der rechtsextremen NPD an, um die Wähler*innen am rechten Rand zu erreichen, die die AfD für Wahlerfolge braucht. Zusammen mit Pegida befeuert die AfD eine radikale Stimmung in unserem Land, bedient niedrigste Instinkte und verkauft einfache, populistische Antworten, die sich in der Konsequenz nur mit Stacheldraht und Schießbefehl umsetzen lassen. Alle demokratischen Parteien müssen jetzt zusammen stehen und dürfen nicht ins gleiche Horn stoßen und Ressentiments schüren – denn das zahlt nur auf das Konto der AfD ein.

Wir Grüne gehen offensiv und differenziert mit der AfD um. Die AfD hat einen rechtspopulistischen Kern, der offengelegt werden muss: die EU- und Euro-kritischen Positionen des letzten Jahres sind mittlerweile offener Diskriminierung, unverhohlenem Nationalismus, selektivem Demokratieverständnis und Anti-Feminismus gewichen. Damit vertritt die AfD Positionen, die denen der Grünen diametral entgegenstehen.

Unsere Werte in den Vordergrund rücken

Engagiert gegen Rechtsextremismus: Katharina Schulze, MdL

Engagiert gegen Rechtsextremismus: Katharina Schulze, MdL

Das Eintreten für Grüne Werte ist eine Form der Auseinandersetzung mit der AfD: Wir machen deutlich, dass wir für die friedenspolitische Bewegung und das interkulturelle Zusammenleben stehen. So notwendig demokratische Reaktionen auf die AfD sind, so wichtig ist proaktives Handeln: Demonstrationen, Kunstprojekte, Feste oder Resolutionen können Formate für die selbstgewählte inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD sein. Dazu brauchen wir neue Allianzen und Bündnisse.

Man darf zudem die AfD und ihre AnhängerInnen nicht in ihrem „Opfer-Status“ unterstützen, sondern muss ihre rechtspopulistischen, nationalistischen und antidemokratischen Tendenzen aufzeigen und widerlegen. Durch die AfD wird der gesellschaftliche Zusammenhalt aufgekündigt – gezielt werden bestimmte gesellschaftliche Gruppen abgewertet.

Wir Grüne appellieren an alle demokratischen Parteien für eine weltoffene, friedliche Gesellschaft einzustehen und klare Kante zu zeigen gegen Populismus, Hass, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt – und damit gegen die AfD.

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