Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Anfrage zum Plenum

Rassistische „Bürgerwehren“

4. Februar 2016 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | Keine Kommentare

Im Netz formieren sich selbsternannte „Bürgerwehren“. Schnell war klar, dass sie gegen Flüchtlinge Stimmung machen und rassistisch geprägt sind. Wenn die Bürger Polizei spielen, muss der Staat wachsam sein. Meine Anfrage zum Plenum (pdf) zeigt, dass das echt nötig ist.

Bürgerwehren in Bayern: wehret den Anfängen!

Den Sicherheitsbehörden sind einige selbsternannte Bürgerwehren bekannt, aufgrund der „unbeständigen Lage“ nennen sie mir aber nur diese:

  • Stop SchildBürgerwehr Ingolstadt
  • Bayreuther Bürgerwehr zum Schutz unserer Frauen und Kinder
  • Bürgerwehr Lichtenfels
  • Bürgerwehr Memmingen
  • Kreis Miltenberg passt auf
  • Bürgerwehr & Nachbarschaftshilfe Kreis Aschaffenburg

Die Bürgerwehr Landshut ist laut Innenministerium „nicht mehr existent“. Auf Facebook existiert sie noch, wenn auch ohne Aktivität in der letzten Woche.

Rechte Hetze im Netz: Bürgerwehren auf Facebook

Die bayerischen Sicherheitsbehörden beobachten diese Bürgerwehren und deren Facebook-Gruppen. Flüchtlinge werden dort als Bedrohung dargestellt und für steigende Gewalt im Land, Diebstähle und sexuelle Gewalt verantwortlich gemacht. Daher wird eine Bewaffnung gefordert, um sich zur Wehr zu setzen. Einzelne Mitglieder dieser Bürgerwehren sind auch bei den Behörden als rechtsextrem bekannt.

Wir brauchen keine Bürgerwehr, wir haben die Polizei

Bei Admins dieser Gruppen und identifizierten Rechtsextremen werden sogenannte Gefährderansprachen durchgeführt, die Polizei steuert mit einer offensiven Pressearbeit dagegen und verstärkt ihre Präsenz an regionalen Brennpunkten damit die Bevölkerung sich sicher fühlen kann.

Das Gewaltmonopol liegt beim Staat – in Bayern vor allem bei der Polizei. Wenn Bürger Polizei spielen, müssen wir alle besonders aufpassen. Das sieht auch das Innenministerium so: „Für (…) Bürgerwehren sehen wir in Bayern keinen Platz (…). Rechtsfreie Räume gibt es in Bayern weder für potentielle Täter noch für Bürgerwehren“.


Weitere Details können Sie der Anfrage zum Plenum (pdf) entnehmen.

Hintergrundinformationen über Bürgerwehren sind hier verlinkt.

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