Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

3 Frauen – 3 Standpunkte

Geflüchtete in Deutschland

8. Februar 2016 in Aktuelles, Unterwegs | Keine Kommentare

Nicole Gohlke, MdB, Katharina Schulze; MdL, Isabell Zacharias

Nicole Gohlke, MdB, Katharina Schulze; MdL, Isabell Zacharias

Das Thema bewegt derzeit ganz Deutschland: Wie nehmen wir die Flüchtlinge auf, heißen sie willkommen und integrieren sie bei uns? Wo sind die Grenzen zwischen der Diskussion um tatsächliche Problemstellungen und reiner polemischer Stimmungsmache? Darüber habe ich mit Isabell Zacharias von der SPD und Nicole Gohlke von den Linken gesprochen – 3 Frauen 3 Standpunkte.

Zwischen Willkommenskultur und Stimmungsmache

In lockerer und solidarischer Atmosphäre diskutierten wir – durchaus kontrovers – über das Themenfeld und zukünftige Handlungsoptionen für die Aufnahme von Flüchtlingen. Auch das Publikum beteiligte sich rege. Neben SympathisantInnen der drei Parteien berichteten auch einige Aktive der Geflüchtetenunterstützung von ihren Erfahrungen.

Isabell Zacharias, Nicole Gohlke und Katharina Schulze in der Diskussion

Isabell Zacharias, Nicole Gohlke und Katharina Schulze in der Diskussion über Geflüchtete

Grüne Forderungen an die bayerische Flüchtlingspolitik

Natürlich haben wir zu diesem Thema einen eigenen 7-Punkteplan aufgestellt, der dringend die Unterstützung von Helfern und Organisationen vor Ort fordert. Darüber hinaus sind uns die Integration der Flüchtlinge und ihr Schutz vor Gewalt sehr wichtig. Wir sehen vor allem drei Handlungsfelder in der momentanen Lage:

  • Aufnahme und Unterbringung: Neben weiteren Ankunftszentren mit einem 24-h-Betrieb in der Erstversorgung müssen die Kapazitäten in der Erstaufnahme schnellstmöglich verdoppelt werden. Mit Hilfe eines bayernweiten Leerstandkatasters sollen geeignete staatliche Liegenschaften identifiziert und schnellstmöglich für eine menschenwürdige Unterbringung ertüchtigt werden. In jedem Regierungsbezirk muss es darüber hinaus speziell für Flüchtlinge unter 18 Jahren Ankunfts- und Kompetenzzentren geben. Die Flüchtlingsaufnahme durch Privatpersonen soll erleichtert und entbürokratisiert werden. Und der absehbar höhere Bedarf an preiswertem Wohnraum muss mittels einer Offensive im Sozialwohnungsbau und der Aufstockung der Mittel zur Städtebauförderung geschaffen werden.
  • Betreuung und Integration: Bildung ist der Schlüssel für gelingende Integration. Wir fordern eine Intensivierung der Sprachförderung und die Gewährleistung des Rechts auf Berufsschulbildung. Hierfür müssen in einem ersten Schritt 1.000 zusätzliche Lehrkräfte und Fachpersonal eingestellt werden. Zusätzlich sollen bayernweit 150 Jobcoaches Flüchtlinge bei der Arbeitsmarktintegration unterstützen. Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe muss sukzessive durch hauptamtliche Kräfte unterstützt werden. Hierfür sowie für eine bessere personelle Ausstattung der Asylsozialarbeit müssen die Kommunen zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt erhalten.
  • Bürokratieabbau: Die finanzielle Unterstützung der Kommunen muss so unbürokratisch wie möglich erfolgen. Die Pauschalvergütung je Flüchtling, die das Land Bayern künftig vom Bund erhält, muss weitestgehend an die Kommunen weitergeleitet werden. Die von der CSU angestrebte Wiedereinführung des Sachleistungsprinzips lehnen wir ab – sie würde für die Kommunen einen unzumutbar hohen Verwaltungsaufwand bedeuten. Hindernisse, die einer schnellen Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen im Weg stehen (Stichwort „Nachrangigkeitsprinzip“), wollen wir beseitigen. Zur Entlastung der kommunalen Sozialämter und unbürokratischen Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen fordern wir die Einführung einer Gesundheitskarte auch in Bayern.

„3 Frauen 3 Standpunkte“ geht weiter

Wir drei haben viel Freude an unserem Polit-Talk-Format. Und das stetig wachsende Publikum wohl auch. Deshalb führen wir die Reihe mit weiteren Veranstaltungen fort. In meinem Newsletter und hier auf der Homepage kündige ich an, wann und zu welchem Thema die nächste Runde – im Frühsommer im Grünen Büro – stattfinden wird.

Kommentar absenden

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert*

Der Schutz der personenbezogenen Daten unserer BesucherInnen ist uns wichtig. Sie können von uns erwarten, dass wir mit Ihren Daten sensibel und sorgfältig umgehen und für eine hohe Datensicherheit sorgen. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie auch in der Datenschutzerklärung dieser Webseite.