Morgen stehen im Bayerischen Landtag die Anträge der Grünen-Fraktion zu den JVA-Foltervorwürfen zur Diskussion. Toni Schuberl: „Es ist offensichtlich, dass im Justizvollzug, so wie ihn die CSU gestaltet, einiges gehörig schiefläuft.“
Hier finden Sie die Neujahrsansprache von Katharina Schulze, MdL, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag.
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Aktionsplan Hochwasserschutz Bayern – Bündnis fordert Staatsregierung zum sofortigen Handeln auf
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WOW!
Vielen Dank an die 262.621 Wähler*innen im Stimmkreis Milbertshofen und im Wahlkreis Oberbayern, die mir bei der Landtagswahl ihre Stimme gegeben haben! Besonders freue ich mich darüber, dass ich wieder das Direktmandat in meinem Stimmkreis Milbertshofen gewinnen und über 20.000 Stimmen bezirksweit hinzugewinnen konnte. Es war ein intensiver, wechselhafter und anstrengender Wahlkampf. Trotz der negativen Nachrichten der vergangenen Wochen und Monate, hatte dieser Wahlkampf auch seine schönen Seiten: Tausende grüne Mitglieder auf den Straßen, an den Infoständen, auf den Marktplätzen, an den Haustüren und im Internet haben unseren Wahlkampf gerockt! Ich bin so dankbar dafür, für diese Partei und ihre wundervollen Mitglieder Spitzenkandidatin gewesen sein zu dürfen. Über 14.000 gefahrene Kilometer, 80 besuchte Kreisverbände, 32 gerockte Infostände, 22 Townhalls und „Frag Katharina Schulze“ sowie 11-mal Eis mit Bürger*innen gegessen habe ich in den letzten zwei Monaten erleben dürfen.
Jetzt heißt es: In die Zukunft schauen. Wir Grüne sind mit 14,4%, was unser zweitbestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Bayern ist, leider nur viertstärkste Partei geworden. Mich besorgt es, dass die AfD drittstärkste Kraft und damit Oppositionsführerin im Bayerischen Landtag ist. Wir Grüne werden uns auch weiterhin für ein klimaneutrales, gerechtes und zukunftssicheres Bayern einsetzen und die nächsten fünf Jahre im Landtag nutzen, um unsere Ideen in der Fläche präsenter zu machen. Ich gratuliere allen wieder- und neugewählten Abgeordneten der demokratischen Fraktionen und freue mich auf die kommende Zusammenarbeit und es tut mir sehr leid um die Kolleg*innen, die den Einzug in den Landtag nicht mehr geschafft haben.
„Mehr Windräder in Bayern und zwar schnell“- die Forderungen des grünen Spitzenduos Katharina Schulze und Ludwig Hartmann sind auch in einer Initiative von 56 bayerischen Bürgermeister*innen (Stand 5.6.23, 13.30 Uhr) im Freistaat enthalten. Der Bürgermeisterappell „Zusammen erfolgreich erneuerbar“ fordert bessere Rahmenbedingungen und mehr Unterstützung für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energieanlagen in Bayerns Gemeinden. Darunter sind auch CSU-Bürgermeister, die Markus Söder zum Handeln auffordern. Weiterlesen »
In der ersten Februarwoche 2023 haben wir Grüne im Bayerischen Landtag unseren Dringlichkeitsantrag „Statt Ankündigungen – Maßnahmen gegen den Lehrkräftemangel an Bayerns Schulen jetzt umsetzen“ eingebracht. Wir fordern, dass Bayern endlich wieder gutes Bildungsland wird und dafür braucht es gut ausgebildete und vor allem ausreichend Lehrkräfte.
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In einer Anfrage zum Plenum habe ich die Staatsregierung gefragt, wie es um die häusliche Gewalt in Bayern im Jahr 2021 bestellt war. Besonders interessiert haben mich dabei die Opferzahlen zu häuslicher Gewalt, wie viele der Opfer mit den Täter*innen in einem Haushalt lebten und wie viele Hilfesuchende in Frauenhäusern abgewiesen wurden. Die erschreckende Antwort: Die Staatsregierung hat keine Zahlen zu abgewiesenen Hilfesuchende in Frauenhäusern und erhebt diese auch nicht!
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In meiner Anfrage zum Plenum habe ich die Staatsregierung gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage die Klimaaktivist*innen der „Letzten Generation“ jeweils in Präventivgewahrsam von 30 Tagen genommen wurden. Zudem habe ich gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage der zuständige Richter den Gewahrsam für drei Aktivist*innen auf wenige Tage reduziert hat und wie die Staatsregierung den Umgang der Polizei mit den Aktivist*innen bewertet. Auf keine einzige meiner Fragen liefert die Staatsregierung eine Antwort.
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In meiner Anfrage zum Plenum aus dem September 2022 habe ich die Staatsregierung gefragt: Seit wann hat der russische Oligarch Alischer Usmanow, der als enger Vertrauter Putins gilt, einen Wohnsitz in Bayern? Wann hat die bayerische Finanzverwaltung eine Steuerpflicht geprüft und welche Maßnahmen ergreift sie, um sie gegebenenfalls geltend zu machen? Auf meine Fragen liefert die Staatsregierung keine Antworten.
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Meine Anfrage (PDF) hat die Namen der vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) beobachteten gewählten Kandidaten der AfD im Bayerischen Landtag ans Licht gebracht. Weiterlesen »
David S. erschoss beim Anschlag am Münchner Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) neun Menschen – fast alle von ihnen hatten Migrationshintergrund. Die Aufarbeitung der schrecklichen Tat ist aber bis heute noch nicht abgeschlossen. Dieser Anschlag muss nun als rechtsmotiviert kategorisiert werden. Dadurch wird man den Opfern, ihren Angehörigen und den Verletzten – zwei Jahre nach dem schrecklichen Anschlag – endlich gerecht. Weiterlesen »
Heute ist Weltfrauentag: der Tag an dem wir die Wurzeln der Frauenbewegung feiern und weitere Forderungen für echte Gleichstellung in Bayern und Deutschland erheben. Aber für uns Grüne ist ja eh immer Frauentag – 365 Tage im Jahr! Weiterlesen »
Die DNA-Spuren von Uwe Böhnhardt am Fundort der Leiche von Peggy K. werfen weiterhin viele Fragen auf. Die Staatsregierung hat auf meine Anfrage (pdf) geantwortet, dass die Ermittlungen dazu noch andauern. Es ist wichtig, dass allen Spuren transparent und genau nachgegangen wird.
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Gibt es rechte Terroristen in Bayern? Diese Schriftliche Anfrage (pdf) wollte aufdecken, ob und inwieweit bayerische BürgerInnen unter den bundesweit 41 mutmaßlichen Rechtsterroristen aus dem rechtsextremen Spektrum sind, gegen die die Bundesanwaltschaft in den letzten drei Jahren Ermittlungen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung aufgenommen hat. Leider ist nicht viel dabei rausgekommen. Weiterlesen »
Im Netz formieren sich selbsternannte „Bürgerwehren“. Schnell war klar, dass sie gegen Flüchtlinge Stimmung machen und rassistisch geprägt sind. Wenn die Bürger Polizei spielen, muss der Staat wachsam sein. Meine Anfrage zum Plenum (pdf) zeigt, dass das echt nötig ist. Weiterlesen »