Landtagswahl 2023
12. Oktober 2023 in Aktuelles
WOW!
Vielen Dank an die 262.621 Wähler*innen im Stimmkreis Milbertshofen und im Wahlkreis Oberbayern, die mir bei der Landtagswahl ihre Stimme gegeben haben! Besonders freue ich mich darüber, dass ich wieder das Direktmandat in meinem Stimmkreis Milbertshofen gewinnen und über 20.000 Stimmen bezirksweit hinzugewinnen konnte. Es war ein intensiver, wechselhafter und anstrengender Wahlkampf. Trotz der negativen Nachrichten der vergangenen Wochen und Monate, hatte dieser Wahlkampf auch seine schönen Seiten: Tausende grüne Mitglieder auf den Straßen, an den Infoständen, auf den Marktplätzen, an den Haustüren und im Internet haben unseren Wahlkampf gerockt! Ich bin so dankbar dafür, für diese Partei und ihre wundervollen Mitglieder Spitzenkandidatin gewesen sein zu dürfen. Über 14.000 gefahrene Kilometer, 80 besuchte Kreisverbände, 32 gerockte Infostände, 22 Townhalls und „Frag Katharina Schulze“ sowie 11-mal Eis mit Bürger*innen gegessen habe ich in den letzten zwei Monaten erleben dürfen.
Jetzt heißt es: In die Zukunft schauen. Wir Grüne sind mit 14,4%, was unser zweitbestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Bayern ist, leider nur viertstärkste Partei geworden. Mich besorgt es, dass die AfD drittstärkste Kraft und damit Oppositionsführerin im Bayerischen Landtag ist. Wir Grüne werden uns auch weiterhin für ein klimaneutrales, gerechtes und zukunftssicheres Bayern einsetzen und die nächsten fünf Jahre im Landtag nutzen, um unsere Ideen in der Fläche präsenter zu machen. Ich gratuliere allen wieder- und neugewählten Abgeordneten der demokratischen Fraktionen und freue mich auf die kommende Zusammenarbeit und es tut mir sehr leid um die Kolleg*innen, die den Einzug in den Landtag nicht mehr geschafft haben.
Pressemitteilung
5. Juni 2023 in Aktuelles
„Mehr Windräder in Bayern und zwar schnell“- die Forderungen des grünen Spitzenduos Katharina Schulze und Ludwig Hartmann sind auch in einer Initiative von 56 bayerischen Bürgermeister*innen (Stand 5.6.23, 13.30 Uhr) im Freistaat enthalten. Der Bürgermeisterappell „Zusammen erfolgreich erneuerbar“ fordert bessere Rahmenbedingungen und mehr Unterstützung für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energieanlagen in Bayerns Gemeinden. Darunter sind auch CSU-Bürgermeister, die Markus Söder zum Handeln auffordern. Weiterlesen »
Grüner Dringlichkeitsantrag
8. Februar 2023 in Aktuelles
In der ersten Februarwoche 2023 haben wir Grüne im Bayerischen Landtag unseren Dringlichkeitsantrag „Statt Ankündigungen – Maßnahmen gegen den Lehrkräftemangel an Bayerns Schulen jetzt umsetzen“ eingebracht. Wir fordern, dass Bayern endlich wieder gutes Bildungsland wird und dafür braucht es gut ausgebildete und vor allem ausreichend Lehrkräfte.
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Anfrage zum Plenum
11. Januar 2023 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
In einer Anfrage zum Plenum habe ich die Staatsregierung gefragt, wie es um die häusliche Gewalt in Bayern im Jahr 2021 bestellt war. Besonders interessiert haben mich dabei die Opferzahlen zu häuslicher Gewalt, wie viele der Opfer mit den Täter*innen in einem Haushalt lebten und wie viele Hilfesuchende in Frauenhäusern abgewiesen wurden. Die erschreckende Antwort: Die Staatsregierung hat keine Zahlen zu abgewiesenen Hilfesuchende in Frauenhäusern und erhebt diese auch nicht!
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Anfrage zum Plenum
10. November 2022 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
In meiner Anfrage zum Plenum habe ich die Staatsregierung gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage die Klimaaktivist*innen der „Letzten Generation“ jeweils in Präventivgewahrsam von 30 Tagen genommen wurden. Zudem habe ich gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage der zuständige Richter den Gewahrsam für drei Aktivist*innen auf wenige Tage reduziert hat und wie die Staatsregierung den Umgang der Polizei mit den Aktivist*innen bewertet. Auf keine einzige meiner Fragen liefert die Staatsregierung eine Antwort.
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Anfrage zum Plenum
27. Oktober 2022 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
In meiner Anfrage zum Plenum aus dem September 2022 habe ich die Staatsregierung gefragt: Seit wann hat der russische Oligarch Alischer Usmanow, der als enger Vertrauter Putins gilt, einen Wohnsitz in Bayern? Wann hat die bayerische Finanzverwaltung eine Steuerpflicht geprüft und welche Maßnahmen ergreift sie, um sie gegebenenfalls geltend zu machen? Auf meine Fragen liefert die Staatsregierung keine Antworten.
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6. März 2020 in Aktuelles
Lust den Landtag und die wissenschaftliche Arbeit dort kennenzulernen? Dann könnte das Ihr neuer Arbeitsplatz sein! Ich suche für mein Büro im Maximilianeum ab Mai 2020 für drei Monate ein*e Praktikant*in (m/w/d) (Ausschreibung pdf-Datei). Weiterlesen »
Pressemitteilung
1. November 2018 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
Meine Anfrage (PDF) hat die Namen der vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) beobachteten gewählten Kandidaten der AfD im Bayerischen Landtag ans Licht gebracht. Weiterlesen »
Jahrestag
21. Juli 2018 in Aktuelles
David S. erschoss beim Anschlag am Münchner Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) neun Menschen – fast alle von ihnen hatten Migrationshintergrund. Die Aufarbeitung der schrecklichen Tat ist aber bis heute noch nicht abgeschlossen. Dieser Anschlag muss nun als rechtsmotiviert kategorisiert werden. Dadurch wird man den Opfern, ihren Angehörigen und den Verletzten – zwei Jahre nach dem schrecklichen Anschlag – endlich gerecht. Weiterlesen »
Weltfrauentag
8. März 2018 in Aktuelles
Heute ist Weltfrauentag: der Tag an dem wir die Wurzeln der Frauenbewegung feiern und weitere Forderungen für echte Gleichstellung in Bayern und Deutschland erheben. Aber für uns Grüne ist ja eh immer Frauentag – 365 Tage im Jahr! Weiterlesen »
Ausschuss
24. Januar 2018 in Aktuelles
Antisemitismus ist 70 Jahre nach der Befreiung des KZ Dachau trauriger deutscher Alltag. Im Dezember brannten bei Protesten Flaggen mit Davidstern und Demonstranten riefen „Tod Israel“. Anlass war die Entscheidung des US-Präsidenten Trump, Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israels anzuerkennen. Auch Bayern muss einen Anstieg antisemitischer Straftaten verzeichnen. Das beunruhigt sehr. Auf unsere Initiative (pdf) hin, stand das Thema Antisemitismus diese Woche auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Weiterlesen »
Überblick
30. Oktober 2017 in Aktuelles
Die „Reichsbürger“-Szene in Bayern ist größer als bisher angenommen. Das CSU-Innenministerium gab im Oktober bekannt, dass bislang mehr als 3.250 Personen in Bayern als „Reichsbürger“ identifiziert wurden. Weitere Verdachtsfälle werden geprüft. Und immer noch gibt es „Reichsbürger“, die eine Waffenerlaubnis haben. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
21. Dezember 2016 in Aktuelles, Im Parlament
Die DNA-Spuren von Uwe Böhnhardt am Fundort der Leiche von Peggy K. werfen weiterhin viele Fragen auf. Die Staatsregierung hat auf meine Anfrage (pdf) geantwortet, dass die Ermittlungen dazu noch andauern. Es ist wichtig, dass allen Spuren transparent und genau nachgegangen wird.
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Kommentar
26. November 2016 in Aktuelles
Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Hasskampagnen in den sozialen Netzwerken, Einschüchterungsversuche gegenüber politischen Gegnern und zuletzt der feige Polizistenmord eines „Reichsbürgers“. Während die CSU-Regierung bis heute eine wirkungsvolle Reaktion auf diese schockierende Entwicklung vermissen lässt, habe ich ein umfassendes Handlungskonzept erarbeitet. Weiterlesen »
Grünes Konzept
17. November 2016 in Aktuelles
Ein wirkungsvolles Konzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit muss dynamisch sein. Diese Dynamik fehlt im bisherigen Regierungshandeln. Die Bekämpfung des Rassismus, die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen oder externer Expertise kommen deutlich zu kurz.
Deshalb legen wir Grüne dieses Konzept (PDF) vor, um die dringend nötige Erweiterung des Handlungskonzepts zu skizzieren. Weiterlesen »
