Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Nigerianische Mafia in Bayern

13. August 2019 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament

Nigerianische Mafia in Bayern

Bundesweit gibt es neben den klassischen Gruppierungen Organisierter Kriminalität (z. B. Italienische Mafia) weitere unterschiedlich ausgeprägte, zum Teil regional begrenzte Kriminalitätsphänomene, bei denen Zusammensetzung und Herkunft der Tätergruppen von Bedeutung sind. Wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt, ist eines dieser Phänomene die Organisierte Kriminalität durch nigerianische Staatsangehörige. Weiterlesen »

1 Jahr stärkste Oppositionsfraktion

Meine Bilanz des ersten Jahres

8. August 2019 in Aktuelles, Im Parlament, Unterwegs

Meine Bilanz des ersten Jahres

Ein Plenarjahr stärkste Oppositionsfraktion im Landtag! Ein Jahr mit noch mehr Köpfen und Ideen kämpfen für ein demokratischeres und gerechteres Bayern, für mehr Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, für einen nachhaltigeren Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, für mehr gesellschaftliche Teilhabe und für ein geeintes und solidarisches Europa.  Weiterlesen »

Pressemitteilung

OEZ-Attentat endlich als rechtsradikales Verbrechen einordnen

19. Juli 2019 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen

OEZ-Attentat endlich als rechtsradikales Verbrechen einordnen

Vor drei Jahren hat ein rassistisch motivierter Täter im Münchner Olympia-Einkaufszentrum um sich geschossen und neun Menschen ermordet – und immer noch geht die Söder-Regierung von Mobbing als Tatmotiv aus, obwohl es genügend klare Hinweise auf das rassistische Motiv des Täters gibt“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Hintergründe der „Todeslisten“ aufklären – Bedrohte Bürgerinnen und Bürger schützen

17. Juli 2019 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Hintergründe der „Todeslisten“ aufklären – Bedrohte Bürgerinnen und Bürger schützen

Die Landtags-Grünen fordern Aufklärung im Zusammenhang mit sogenannten „Todeslisten“, die laut Medienberichten Mitglieder der rechtsextremen Chatgruppen „Nordkreuz“ und „Südkreuz“ gesammelt haben. Dabei soll es sich um Daten und Adressen politischer Gegner handeln; allein 25.000 solcher Datensätze wurde im August 2017 und April 2018 bei den Durchsuchungen von zwei Personen der „Nordkreuz“-Chatgruppe sichergestellt.  Weiterlesen »

Ehrung von gesellschaftlichem Engagement

Sommerempfang des Landtags in Schloss Schleißheim 2019

17. Juli 2019 in Aktuelles, Unterwegs

Sommerempfang des Landtags in Schloss Schleißheim 2019

Der Sommerempfang des Bayerischen Landtags auf Schloss Schleißheim ist jedes Jahr ein ganz besonderes Fest zur Anerkennung von gesellschaftlichem Engagement und Ehrenamt. Auch dieses Jahr waren wieder knapp 3.000 Gäste dabei, viele davon Ehrenamtler*innen, Würdenträger*innen, Verbandsvertreter*innen und Gäste aus Politik und Kultur. Weiterlesen »

Antrag

Oktoberfestattentat – Respekt und Anerkennung für die Opfer

15. Juli 2019 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Oktoberfestattentat – Respekt und Anerkennung für die Opfer

Wir Grüne im Bayerischen Landtag haben die Staatsregierung aufgefordert, sich ihrer historischen Verantwortung für die gesellschaftspolitische Aufarbeitung des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980 gerecht zu werden und sich für umfassende Hilfen für die Opfer des Attentats einzusetzen. Leider wurde unser Antrag (PDF) im Innenausschuss abgelehnt. Wir bleiben dran! Weiterlesen »

Unterwegs

Wahlkampfauftakt in Isen

13. Juli 2019 in Aktuelles, Unterwegs

Wahlkampfauftakt in Isen

Wie, ist denn schon wieder Wahlkampf? Allerdings! Auch wenn es vielen noch ein wenig lange hin erscheint, im Frühjahr 2020 werden Bürgermeister*innen und Gemeinderät*innen neu gewählt. Auch in der Marktgemeinde Isen heißt es dann: Alles auf Anfang!  Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Waffenbesitz in Bayern steigt alarmierend an

9. Juli 2019 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament

Waffenbesitz in Bayern steigt alarmierend an

Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, verfügen immer mehr Menschen in Bayern über eine Waffenerlaubnis. Spätestens nach dem rechtsradikalen Mord an Walter Lübcke muss noch konsequenter verhindert werden, dass Neonazis und sogenannte „Reichsbürger“ Waffen in die Hände bekommen. Ich fordere von der Staatsregierung und der Bundesregierung hier ein entschlossenes Vorgehen. Rechtsextremisten und Reichsbürger gehören konsequent und schnell entwaffnet! Weiterlesen »

Erklärung Bund-Länder-Treffen

Rechtsextremistischen Tendenzen auch in der Polizei umfassend entgegentreten

8. Juli 2019 in Aktuelles, Innenpolitik

Rechtsextremistischen Tendenzen auch in der Polizei umfassend entgegentreten

Die Innenpolitikerinnen und -politiker der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen erklären auf ihrem Bund- Länder-Treffen vom 28. Juni 2019: Wir sind ganz sicher: Die große Mehrheit der Polizeibeamtinnen und –beamten steht fest und mit beiden Beinen auf dem Boden von Grundgesetz und Rechtsstaat.  Weiterlesen »

Pressemitteilung

Grüner Antrag im Innenausschuss: Rechten Terror bekämpfen – „Combat 18“ verbieten

2. Juli 2019 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen

Grüner Antrag im Innenausschuss: Rechten Terror bekämpfen – „Combat 18“ verbieten

Die Landtags-Grünen fordern ein schnelles Verbot der militanten neonazistischen Organisation ‚Combat 18 Deutschland‘, die als bewaffneter Arm des im Jahr 2000 verbotenen internationalen Skinhead-Netzwerks ‚Blood & Honour‘ gilt. „Obwohl ‚Blood & Honour‘ 2000 von der Bundesregierung verboten wurde, ist ‚Combat 18‘ als bewaffneter Arm davon unberührt geblieben“, so der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoğlu. Weiterlesen »