In der ersten Februarwoche 2023 haben wir Grüne im Bayerischen Landtag unseren Dringlichkeitsantrag „Statt Ankündigungen – Maßnahmen gegen den Lehrkräftemangel an Bayerns Schulen jetzt umsetzen“ eingebracht. Wir fordern, dass Bayern endlich wieder gutes Bildungsland wird und dafür braucht es gut ausgebildete und vor allem ausreichend Lehrkräfte.
Weiterlesen »
In einer Anfrage zum Plenum habe ich die Staatsregierung gefragt, wie es um die häusliche Gewalt in Bayern im Jahr 2021 bestellt war. Besonders interessiert haben mich dabei die Opferzahlen zu häuslicher Gewalt, wie viele der Opfer mit den Täter*innen in einem Haushalt lebten und wie viele Hilfesuchende in Frauenhäusern abgewiesen wurden. Die erschreckende Antwort: Die Staatsregierung hat keine Zahlen zu abgewiesenen Hilfesuchende in Frauenhäusern und erhebt diese auch nicht!
Weiterlesen »
In meiner Anfrage zum Plenum habe ich die Staatsregierung gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage die Klimaaktivist*innen der „Letzten Generation“ jeweils in Präventivgewahrsam von 30 Tagen genommen wurden. Zudem habe ich gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage der zuständige Richter den Gewahrsam für drei Aktivist*innen auf wenige Tage reduziert hat und wie die Staatsregierung den Umgang der Polizei mit den Aktivist*innen bewertet. Auf keine einzige meiner Fragen liefert die Staatsregierung eine Antwort.
Weiterlesen »
In meiner Anfrage zum Plenum aus dem September 2022 habe ich die Staatsregierung gefragt: Seit wann hat der russische Oligarch Alischer Usmanow, der als enger Vertrauter Putins gilt, einen Wohnsitz in Bayern? Wann hat die bayerische Finanzverwaltung eine Steuerpflicht geprüft und welche Maßnahmen ergreift sie, um sie gegebenenfalls geltend zu machen? Auf meine Fragen liefert die Staatsregierung keine Antworten.
Weiterlesen »
Lust den Landtag und die wissenschaftliche Arbeit dort kennenzulernen? Dann könnte das Ihr neuer Arbeitsplatz sein! Ich suche für mein Büro im Maximilianeum ab Mai 2020 für drei Monate ein*e Praktikant*in (m/w/d) (Ausschreibung pdf-Datei). Weiterlesen »
Meine Anfrage (PDF) hat die Namen der vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) beobachteten gewählten Kandidaten der AfD im Bayerischen Landtag ans Licht gebracht. Weiterlesen »
David S. erschoss beim Anschlag am Münchner Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) neun Menschen – fast alle von ihnen hatten Migrationshintergrund. Die Aufarbeitung der schrecklichen Tat ist aber bis heute noch nicht abgeschlossen. Dieser Anschlag muss nun als rechtsmotiviert kategorisiert werden. Dadurch wird man den Opfern, ihren Angehörigen und den Verletzten – zwei Jahre nach dem schrecklichen Anschlag – endlich gerecht. Weiterlesen »
Heute ist Weltfrauentag: der Tag an dem wir die Wurzeln der Frauenbewegung feiern und weitere Forderungen für echte Gleichstellung in Bayern und Deutschland erheben. Aber für uns Grüne ist ja eh immer Frauentag – 365 Tage im Jahr! Weiterlesen »
Antisemitismus ist 70 Jahre nach der Befreiung des KZ Dachau trauriger deutscher Alltag. Im Dezember brannten bei Protesten Flaggen mit Davidstern und Demonstranten riefen „Tod Israel“. Anlass war die Entscheidung des US-Präsidenten Trump, Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israels anzuerkennen. Auch Bayern muss einen Anstieg antisemitischer Straftaten verzeichnen. Das beunruhigt sehr. Auf unsere Initiative (pdf) hin, stand das Thema Antisemitismus diese Woche auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Weiterlesen »
Die „Reichsbürger“-Szene in Bayern ist größer als bisher angenommen. Das CSU-Innenministerium gab im Oktober bekannt, dass bislang mehr als 3.250 Personen in Bayern als „Reichsbürger“ identifiziert wurden. Weitere Verdachtsfälle werden geprüft. Und immer noch gibt es „Reichsbürger“, die eine Waffenerlaubnis haben. Weiterlesen »
Die DNA-Spuren von Uwe Böhnhardt am Fundort der Leiche von Peggy K. werfen weiterhin viele Fragen auf. Die Staatsregierung hat auf meine Anfrage (pdf) geantwortet, dass die Ermittlungen dazu noch andauern. Es ist wichtig, dass allen Spuren transparent und genau nachgegangen wird.
Weiterlesen »
Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Hasskampagnen in den sozialen Netzwerken, Einschüchterungsversuche gegenüber politischen Gegnern und zuletzt der feige Polizistenmord eines „Reichsbürgers“. Während die CSU-Regierung bis heute eine wirkungsvolle Reaktion auf diese schockierende Entwicklung vermissen lässt, habe ich ein umfassendes Handlungskonzept erarbeitet. Weiterlesen »
Ein wirkungsvolles Konzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit muss dynamisch sein. Diese Dynamik fehlt im bisherigen Regierungshandeln. Die Bekämpfung des Rassismus, die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen oder externer Expertise kommen deutlich zu kurz.
Deshalb legen wir Grüne dieses Konzept (PDF) vor, um die dringend nötige Erweiterung des Handlungskonzepts zu skizzieren. Weiterlesen »
So, ich musste jetzt erstmal meine Gedanken sortieren, das Entsetzen und die Traurigkeit über die Wahl von Trump zum US-Präsidenten zulassen, Kopfschütteln dasitzen und im Innenausschuss heut Vormittag unsere Anträge vertreten. Ehrlich gesagt tat das ganz gut, da konnte ich wenigstens etwas tun, denn das Ohnmächtigkeitsgefühl – welches wohl viele gerade fühlen – ist sehr unangenehm. Weiterlesen »
„Tierheime erfüllen wichtige staatliche Aufgaben und leisten einen wichtigen Beitrag zum Tierschutz“, erklärt Katharina Schulze, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete aus München. „Leider werden sie aber von der CSU-Regierung nicht finanziell unterstützt und im Regen stehen gelassen.“ Weiterlesen »