Unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 stellt die Weichen auf Zukunft: Für eine intakte Natur und eine innovative Wirtschaft. Für Menschlichkeit und eine Gesellschaft, in der jedeR frei leben kann. Für mehr soziale Gerechtigkeit und ein Land der gleichen Chancen für alle Kinder. Weiterlesen »
Es gab nie einen und es gibt auch jetzt keinen Bedarf für eine 3. Startbahn und es wird ihn auch nicht geben. Ich gratuliere dem Bürgerbegehren gegen die 3. Startbahn am Flughafen München zum Jubiläum. Danke an alle, die bei der Kampagne mit dabei waren! Wir kämpfen weiterhin für einen Weg der ökologischen Vernunft und das heißt: Keine 3. Startbahn am Münchner Flughafen. Weiterlesen »
Mehr Fahrradwege, mehr Trams, mehr Busse, mehr U-Bahnen: All das bringt saubere Luft für München. Das ist auch bitter nötig, angesichts der sehr hohen Stickoxid-Werte in München und dem von Oberbürgermeister Reiter geforderten Diesel-Fahrverbot. Die Lage ist ernst. Weiterlesen »
Der amerikanische Präsident Trump kündigt das Pariser Klimaabkommen – ein Abkommen, um das die Weltgemeinschaft viele, viele Jahre gerungen hat. Mit dem Pariser Klimaabkommen wurde endlich vereinbart, die Erderhitzung auf unter 2 Grad zu bremsen. Mittlerweile zweifelt niemand mit gesunden Menschenverstand mehr an der menschengemachten Erderhitzung, außer Trump, Klimawandelleugner und ein paar Unions-Politiker. Weiterlesen »
Berufliche Bildung ist uns eine Herzensangelegenheit. Deshalb besuchte ich mit meinem Landtagskollegen Thomas Gehring das Hotel Vier Jahreszeiten in Starnberg. Dort lernten wir ambitionierte Auszubildende kennen, die uns mehr über ihre Ausbildung erzählten. Wir diskutierten unter anderem über die Verbesserung der Ausbildungsgehälter und Schwierigkeiten bei der Integration von Flüchtlingen. Weiterlesen »
Hilflose Schüler werden aus Klassenzimmern gezerrt, um sie nach Afghanistan abzuschieben, vor den Augen ihrer fassungslosen MitschülerInnen und LehrerInnen. Schämt Euch für Eure verantwortungslose Politik, CSU-Minister Herrmann und Spaenle! Wir Landtags-Grüne haben heute Mittag vor dem Innenministerium gegen Abschiebungen nach Afghanistan protestiert. Und heute Abend versammeln wir uns vor dem Kultusministerium. Weiterlesen »
Mit unserem Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren machen wir den BürgerInnen ein verbindliches Angebot. Diese zehn Vorhaben entscheiden über die Zukunft unseres Landes. Sie sind der Maßstab für eine grüne Regierungsbeteiligung. Und geben eine klare Antwort darauf, wofür wir stehen und wofür es uns Grüne braucht. Weiterlesen »
Der Arbeitskreis Demokratie der Grünen Landtagsfraktion war für eine Dienstreise in Estland und Finnland. Wir haben viel gelernt über Online Wählen, die Sicherheitslage, der Umgang mit Extremismus und die NATO. Hier meine Eindrücke. Weiterlesen »
Für eine zehnte Klasse wurde es am 18. Mai spannend: Die 28 SchülerInnen mit ihren zwei Lehrern des Neubiberger Gymnasiums besuchten mich im Landtag und konnten so hautnah erleben wie Politik funktioniert. Von der Besuchertribüne waren die Jugendlichen erstaunt, dass im Plenum sogar reingerufen wird. Weiterlesen »
In Bayern läuft einiges schief im Kampf gegen Rassisten und Neonazis – nicht erst seit wieder Flüchtlingsheime brennen, Pegida marschiert und die AfD hetzt. Studien zeigen, dass Alltagsrassismus und rechtsextreme Einstellungen leider schon lange in der sogenannten Mitte der bayerischen Gesellschaft angekommen sind. Ich toure durch ganz Bayern, um das bekannt zu machen. Zuletzt war ich in Olching. Weiterlesen »
Wenn man in Amsterdam oder Kopenhagen im Urlaub ist, gehört Fahrradfahren auf die To-Do-Liste: die breiten Fahrradwege, die vielen RadlfahrerInnen und das tolle Lebensgefühl laden geradezu ein. Warum geht das eigentlich nicht in München? Wie kriegen wir das hin? Darüber haben wir am Montag im Backstage diskutiert. Weiterlesen »
Gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Gisela Sengl habe ich letzte Woche die Polizeistation in Ruhpolding besucht. Wir haben vor allem über das Sicherheitsbedürfnis der Bürger gesprochen. Ich habe debei deutlich gemacht, dass sich die Grünen für eine gute personelle und ressourcenmäßige Ausstattug der Polizei stark machen. Für die BürgerInnen muss Freiheit und Sicherheit gewährleistet sein. Weiterlesen »
Wochenlang blieb die Regierung von Oberbayern eine Antwort schuldig, ob eine kleine Delegation um Katharina Schulze, MdL, am 20. April die ARE I besuchen darf. Angemeldet waren u.a. eine Vertreterin des Flüchtlingsrates und Bezirksvorsitzende Agnes Krumwiede. Ziel des Besuchs war ein Austausch vor Ort mit der Regierung von Oberbayern über die Situation an den Ingolstädter Abschiebelagern. Anlässlich der erst gestern erfolgten Absage des Besuches erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag: Weiterlesen »
Am 22. April findet der „March for Science“ statt. Weltweit gehen in mehr als 430 Städten Menschen auf die Straße um für eine freie Wissenschaft und eine faktenbasierte Politik zu demonstrieren. In Zeiten von Fake News und Social Bots unterstütze ich das gerne. Weiterlesen »
Knapp 4 Milliarden Euro kostet das Großprojekt der zweiten Stammstrecke der S-Bahn in München. Neun Jahre soll gebaut werden und es wird kaum Entlastung der Hauptverkehrsrouten geben. Sinnvolle Alternativen, die wirklich den Verkehr entlasten könnten, gäbe es genügend in München und im Umland. Aber dafür bleibt kein Geld. Weiterlesen »
