Pressemitteilung
Die CSU hinter landespolitische Schranken zurückweisen
Verfassungsgerichtshof verhandelt Klage der Landtags-Grünen gegen Bayerische Grenzpolizei – Jürgen Mistol vor Ort.
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Verfassungsgerichtshof verhandelt Klage der Landtags-Grünen gegen Bayerische Grenzpolizei – Jürgen Mistol vor Ort.
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Katharina Schulze fordert im Zusammenhang mit Corona-Leugnern Wechsel vom Beobachtungs- in den Handlungsmodus
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Die Nachricht kam eher beiläufig, ist aber deshalb nicht weniger erfreulich: Die Polizei möchte in Bamberg noch in diesem Jahr einen Pilotversuch für eine Fahrradstaffel starten. Weiterlesen »
Am Wochenende hat der erste digitale Parteitag der Grünen Bayern mit 132 Delegierten stattgefunden und er war ein voller Erfolg! Auch in Corona-Zeiten sind wir Grüne als Partei handlungsfähig. Als Taktgeberin in der bayerischen Landespolitik ist für uns klar: Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, die ökologische Umgestaltung der Wirtschaft und ein gutes soziales Miteinander dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Bei unserem Parteitag haben wir deshalb unseren grünen Weg aus der Krise in einem Beschluss festgehalten. Weiterlesen »
Heute jährt sich der erfolgreiche Münchner Bürgerentscheid gegen die 3. Start- und Landebahn am Flughafen München bereits zum achten Mal. Damals hatten sich fast 55 % der Münchner Bürger*innen gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn ausgesprochen und ein klares Signal gesandt: Zwei Bahnen reichen! Die Bayerische Staatsregierung muss den Bürgerwillen endlich ernst nehmen und den Bau der 3. Startbahn endgültig beerdigen. Weiterlesen »
Seit heute sind die innereuropäischen Grenzen endlich wieder geöffnet! Zusammen mit meinen grünen Kolleg*innen Michael Mingler (Tiroler Grüne), Severin Mayr (Grüne Oberösterreich), Josef Scheinast (Grüne Salzburg), Flo Siekmann, Gisela Sengl, Markus Büchler (Grüne Bayern) und Jamila Schäfer (stellv. Bundesvorsitzende Grüne) habe ich mir heute am Grenzübergang Saalachbrücke zwischen Salzburg und Freilassing ein Bild über die Situation verschafft und darüber gesprochen, wie Europa nach der monatelangen Grenzschließung wieder zusammenwachsen kann. Weiterlesen »
„In Dachau hat der SS-Staat begonnen, der bis in die Massenvernichtung von Auschwitz führte“, so die frühere langjährige Gedenkstättenleiterin Barbara Distel 1985. Und heute vor 75 Jahren wurde das KZ Dachau von amerikanischen Soldaten befreit. Sie fanden 32.000 Häftlinge vor, unvorstellbares Elend und Leid. Weiterlesen »
Die Kommunalwahl gestern war ein großer Erfolg für uns Grüne mit flächendeckenden Zugewinnen. Wir sind in zahlreichen Räten stärkste oder zweitstärkste Kraft und rechnen in ganz Bayern mit über 1.000 neuen grünen Mandaten. Die Ergebnisse zeigen den starken Rückhalt in der Bevölkerung für unsere grünen Positionen und Konzepte für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Politik. Wir begrünen Bayern erfolgreich weiter! Weiterlesen »
Morgen wird in Bayern gewählt! Und bei dieser Kommunalwahl kommt es auf jede einzelne Stimme an, denn der Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Zukunft unseres Planeten entscheiden sich auch vor Ort! Viele Entscheidungen, die unseren Alltag konkret beeinflussen, werden lokal getroffen. Weiterlesen »
Das Auto der Zukunft soll in Bayern gebaut werden. Wie das gelingen kann, darüber hat meine grüne Fraktion Anfang Februar zusammen mit Vertreter*innen aus Wissenschaft und Industrie beim ersten grünen Fahrzeuggipfel in Ingolstadt diskutiert. Es war ein super Austausch mit über 150 Teilnehmer*innen, wie man die Autoindustrie zukunftsfest machen kann und welche Rahmenbedingungen Politik dafür schaffen muss. Weiterlesen »
Auf Lesbos sitzen derzeit über 21.000 Geflüchtete fest, viele von ihnen unbegleitete Kinder. Meine grüne Fraktion fordert ein sofortiges bayerisches Aufnahmeprogramm für geflüchtete Menschen, die derzeit in den Lagern auf Lesbos leben. Das haben wir bei einer Protestaktion vor dem bayerischen Innenministerium klar gemacht. Weiterlesen »
Gestern ist mein erstes eigenes Buch mit dem Titel „Mut geben statt Angst machen – Politik für eine neue Zeit“ im Verlag Droemer Knaur erschienen. Endlich hat das Warten ein Ende! Ich fühle mich geehrt, dass Menschen meine Sicht auf die Welt und meine Lösungsansätze interessieren und empfinde es als Privileg, meine Gedanken „zwischen zwei Buchdeckel“ bringen zu dürfen. Weiterlesen »
Auch in diesem Januar haben wir Landtags-Grüne uns zu einer Winterklausur getroffen, um neue Ideen und Konzepte zu diskutieren und um uns mit Expert*innen auszutauschen. In Würzburg fassten wir unter dem Hauptthema „Klimaschutz in den Kommunen“ Beschlüsse zur Mobilitätsgarantie und Maßnahmen der Klimafolgenanpassung. Weiterlesen »
Das Jahr 2019 war für mich aufregend, intensiv und erfolgreich. Auch in diesem Jahr haben mein Team und ich wieder einiges geschafft und erlebt. Anbei mein Jahresrückblick und -ausblick in vier Bildern. Weiterlesen »
Gewalt gegen Frauen geht uns alle an – und muss endlich aufhören! Als Schirmherrin der Aktion “Gewalt kommt mir nicht in die Tüte” von One Billion Rising München e.V. habe ich heute in München Brezen und Gebäck verkauft, um auf das Thema aufmerksam zu machen. Weiterlesen »
Ob „verbale grüne Schnellfeuerwaffe“ (Christine Schröpf, Mittelbayerische, 2018), „Die Grüne vom Verfassungsschutz“ (Peter Issig, Die Welt, 2018), oder „Idealistisch, jung – und durchaus auch mal für eine Provokation zu haben“ (Felix Müller, Münchner Merkur, 2012) – Katharina Schulzes politische Arbeit wird von den Medien begleitet. Ausgewählte Beiträge finden Sie im Medienecho.
