Gemeinsames Europa
20. Juni 2018 in Im Parlament, Pressemitteilungen, Unterwegs
„Dieses Treffen ist beschämend, ein falsches Signal und ein Schaden für das europäische Projekt“, mit diesen deutlichen Worten haben am Mittwoch die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, gemeinsam mit der Landessprecherin der Grünen Oberösterreich, Maria Buchmayr, gegen das Treffen des CSU-Ministerpräsidenten Söder und mehrerer Minister mit Bundeskanzler Kurz protestiert. Weiterlesen »
Wirtschaftsempfang
20. Juni 2018 in Unterwegs
Über die Digitalisierung wird oft geredet wie über die Überhitzung des Erdklimas: als etwas, was uns noch bevorsteht. Dabei hat sich das Erdklima längst verändert und wir stecken mitten drin in der Digitalisierung. Ob wir wollen, dass Algorithmen und digitale Technologie unser Leben durchdringen, das können wir nicht mehr entscheiden. Aber wir können den Prozess steuern und die Rahmenbedingungen setzen. Darüber haben wir beim grünen Wirtschaftsempfang gesprochen.
Weiterlesen »
München
19. Juni 2018 in Unterwegs
In Neuhausen sind 503 genossenschaftliche und bezahlbare Wohnungen der Eisenbahner-Baugenossenschaft in Gefahr. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek und der BA- Vorsitzenden Anna Hanusch traf ich Mitte Juni die betroffenen BürgerInnen vor Ort. Den über 1.000 MieterInnen droht eine Wiederholung des GBW-Skandals. Weiterlesen »
Aktion
17. Juni 2018 in Unterwegs
Sechs Jahre ist der Bürgerentscheid gegen eine 3. Startbahn am Münchner Flughafen jetzt her. Am 17.6.2012 haben die Münchnerinnen und Münchner mit großer Mehrheit gegen eine 3. Startbahn gestimmt. Das Bündnis „München gegen die 3. Startbahn“ und das Bündnis „aufgeMUCkt“ erinnerten mit einer Fotoaktion daran und zeigen: Der gemeinsame Widerstand ist ungebrochen. Wir bleiben dran und sorgen dafür, dass das Bürgervotum ernst genommen wird. Weiterlesen »
CSU sorgt für Regierungskrise
15. Juni 2018 in Unterwegs
Blickt ihr auch ungläubig nach Berlin? Eva Lettenbauer, Spitzenkandidatin der Grünen Jugend Bayern und ich haben unsere Kritik und Unverständnis über das verantwortungslose Handeln der CSU in Worte gefasst: Wir lassen uns unser Europa doch nicht von einem halbstarken, verantwortungslosen Seehofer kaputt machen. Wir lassen uns unser weltoffenes Bayern doch nicht von einem angstgetriebenen Söder demolieren. Wir lassen uns unseren Rechtstaat doch nicht von einer panischen CSU schlecht reden. Wir akzeptieren Nationalismus und Rechtspopulismus in keiner Weise. Weiterlesen »
Unterfranken
15. Juni 2018 in Unterwegs
Kleine und mittlere Unternehmen in ganz Bayern investieren so viel wie noch nie in die Ausbildung und werben intensiv um Jugendliche, die von der Schule abgehen. Nachdem sich eine Zeitlang immer weniger Jugendliche für eine Lehre interessiert haben, steigt das Interesse an Ausbildungsberufen jetzt wieder – und das ist auch gut so! Auch die Schreinerei Eichenhaus im unterfränkischen Laufach ist ein Ausbildungsbetrieb. Dort war ich im „Einsatz für Bayern“ und packte einen Tag lang bei allen Arbeitsschritten mit an, vom Zersägen des Holzstamms bis zur Fertigstellung eines maßgeschreinerten Möbelstücks. Weiterlesen »
Unterwegs
13. Juni 2018 in Im Parlament, Unterwegs
Automatische Gesichtserkennung versus Datenschutz. Bewegungserfassung für intelligente Ampelschaltungen. Was ist möglich? Was ist nötig? Wo müssen wir eingreifen? Der Arbeitskreis Demokratie der Landtags-Grünen war zu Gast bei Microsoft Deutschland und diskutierte über das technisch Mögliche und ethisch Nötige der Digitalisierung. Hochspannend und ganz klar für uns der Auftrag: Dranbleiben und immer wieder kritisch hinterfragen. Ganz nach dem Motto: „Meine Daten gehören mir!“ Weiterlesen »
#noPAG
6. Juni 2018 in Innenpolitik, Unterwegs
In Bayern gibt es so wenig Kriminalität wie seit 30 Jahren nicht mehr. Die BürgerInnen leben weitgehend sicher. Dennoch hat die CSU der Polizei mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz deutlich mehr Befugnisse gegeben. Die Folge: Die Freiheit der Menschen wird massiv eingeschränkt, die Bürgerinnen- und Bürgerrechte werden beschnitten. Wir haben heute Klage eingereicht! Weiterlesen »
Standpunkt
31. Mai 2018 in Unterwegs
Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und die Hälfte der Macht den Frauen. Dafür kämpfen wir Grüne seit 40 Jahren. Unsere Parteigeschichte ist geprägt vom Feminismus und von Frauen, die ihre Rechte durchsetzen – wenn möglich mit den Männern, wenn nötig auch gegen sie. Und tatsächlich konnten wir in dieser Zeit Einiges bewegen. Aber es gibt noch viel zu tun. Weiterlesen »
Projekt #wirhabenwaszusagen
26. Mai 2018 in Unterwegs
Die Katholische Landjugendbewegung (KLJB) startet ihr Projekt #wirhabenwaszusagen im Wahljahr 2018. Die Jugendorganisation stellt Jugendbeteiligung, Nachhaltigkeit und Flächenverbrauch in den Mittelpunkt. Bei ihrer Tagung Mitte Mai 2018 in Bad Brückenau habe ich für die Grünen gesprochen. Weiterlesen »
CSU-Überwachungswahn
15. Mai 2018 in Im Parlament, Unterwegs
Wir Grüne möchten, dass alle Menschen in Bayern frei und sicher leben. Deswegen setzen wir uns für eine bessere Ausstattung der Polizei ein und verteidigen Freiheits- und Bürgerrechte. Das ist dringend nötig, denn die CSU hat das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) erneut verschärft. Bereits gegen die erste Novelle klagen wir. Mit dem bayernweiten Protest im Rücken werden wir nun auch gegen das neue PAG klagen. Weiterlesen »
Europatag
9. Mai 2018 in Unterwegs
Vor exakt 68 Jahren wurde der Grundstein der heutigen Europäischen Union gelegt: Mit der Schuman-Erklärung einigten sich die Regierungen einiger europäischer Länder darauf, ihre Kohle-und Stahlproduktion zusammenzulegen. Um an diesen historischen Tag zu erinnern, besuchte ich das Europa-Büro der Stadt Augsburg. Weiterlesen »
Grünes Wahlprogramm
7. Mai 2018 in Unterwegs
Die bayerischen Grünen starten mit Schwung in den Wahlkampf! Auf unserem Parteitag am Wochenende wurde das grüne Wahlprogramm für die Landtagswahl 2018 (pdf) verabschiedet. Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, Gleichstellung von Mann und Frau und Chancengleichheit im ganzen Land stehen für uns im Mittelpunkt. Weiterlesen »
Veranstaltung
26. April 2018 in Gegen Rechts, Unterwegs
Es gibt verschiedene Arten, wie man mit Rassismus umgehen kann. Für den Comedian Simon Pearce ist Humor das beste Mittel, um auf Rassismus und Intoleranz aufmerksam zu machen und in den Köpfen etwas zu verändern. Der Sohn einer bayerischen Volksschauspielerin und eines Nigerianers war bei uns im Bayerischen Landtag und erzählte mit viel Ironie vom Rassismus, den er selbst erfahren hat. Der Urbayer sprach auf der Bühne über fremde Hände in seinen Haaren, Polizeikontrollen und sein Leben im Freistaat. Weiterlesen »
Sternfahrt München
24. April 2018 in Unterwegs
Grüne und ADFC, der Club für Radlerinnen und Radler, fordern im Wahljahr ein Radgesetz für Bayern und die konsequente Umsetzung der bayerischen Ziele zum Radverkehr. Ich war sehr gerne dabei, als über 5.000 Menschen auf Rädern von der Region nach München gefahren sind, um dafür ein Zeichen zu setzen. Weiterlesen »
