Diskussion im Landtag
Afghanistan – ein sicheres Land?
Afghanistan ist kein sicheres Land – mit dieser Einschätzung herrschte bei allen Teilnehmenden der gleichnamigen Diskussionsrunde Einigkeit. Gewaltzunahme, Radikalisierung, Armut, politische und wirtschaftliche Spannungen waren Hauptgesprächspunkte im Bayerischen Landtag. Zusammen mit meiner Kollegin Christine Kamm, die für Asyl zuständig ist, habe ich eine Veranstaltung zu diesem Thema organisiert.
Diskussionsrunde zum Thema „Afghanistan – ein sicheres Land?“
Es gibt keine sicheren Regionen in Afghanistan
Der Anlass des Treffens war der Vorstoß der Innenminister von Bund und Ländern Anfang Dezember 2015, wonach Flüchtlinge aus Afghanistan erstmals wieder vermehrt nach Afghanistan abgeschoben werden sollen. Experten der Bundeswehr warnen vor der Eroberung mehrerer Regionen durch die Taliban.
Laut den Vereinten Nationen sind in Afghanistan allein im ersten Halbjahr 2015 1.592 Zivilisten getötet und 3.329 verletzt worden. Im Schnitt sterben dort neun Zivilisten pro Tag. Auch in den als Hochsicherheitszonen deklarierten Gebieten im Regierungsviertel von Kabul ist der Aufenthalt nicht mehr sicher, wie der Anschlag auf die Spanische Botschaft am vergangenen Samstag deutlich gemacht hat. Jetzt von sicheren Regionen in Afghanistan zu sprechen, ist absurd.
Ausbildungsniveau und Integrationsbereitschaft bei afghanischen Flüchtlingen sehr hoch
Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat kritisiert die willkürlich getroffene Entscheidung, wonach afghanische Flüchtlinge während ihres Asylverfahrens keinen Zugang zu Sprach- und Integrationskursen mehr erhalten. „Afghanische Flüchtlinge sind die Gruppe, die sich vor allem durch gute berufliche Qualifikationen und Bildung auszeichnet. Viele sprechen mehrere Sprachen, darunter auch viele Deutsch. Viele Flüchtlinge haben für die Deutsche Bundeswehr oder deutsche Wohlfahrtsverbände und Unternehmen in Afghanistan gearbeitet. Ich erlebe Afghanen als die Gruppe, die eine besonders hohe Integrationsbereitschaft aufweist. Dass genau diese Gruppe nun ausgewählt wurde, die Anzahl der Flüchtlinge zu begrenzen, halte ich für einen Affront“, so Dünnwald.
Auch Stephan Reichel, Koordinator des Kirchenasyls für die Evangelisch-Lutherische-Landeskirche stimmt dem zu. „Afghanische Flüchtlinge integrieren sich gerne und erfolgreich. Dies bestätigen auch Untersuchungen und Statistiken. Wir müssen Migration nicht als Bedrohung unserer sozialen Stabilität sehen, sondern als Chance und Bereicherung“, so Reichel.
Fakten und Zahlen zu afghanischen Flüchtlingen in Bayern
- Zum Stichtag 31. Oktober 2015 hielten sich 19.245 afghanische Staatsangehörige in Bayern auf.
- Darunter waren 2.552 Personen im Besitz einer Niederlassungserlaubnis, 4.872 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis und 14 Personen im Besitz einer EU-Aufenthaltserlaubnis.
- Insgesamt 6.222 Personen waren im Besitz einer Asylgestattung.
- Ausreisepflichtig waren 1.651 Personen, davon hatten 1.506 Personen eine Duldung.
- Seit 2010 wurden insgesamt 19 Flüchtlinge aus Afghanistan in Bayern abgeschoben. 2015 gab es bisher drei Abschiebungen. Die abgeschobenen Flüchtlinge waren alleinstehende und verurteilte männliche Straftäter.