Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Bei Personen in Bayern mit rechtsextremen Hintergrund wurden in den vergangenen Monaten mehrmals illegale Waffen, Chemikalien bzw. Sprengstoffe gefunden. Dies ist der Anlass für eine Schriftliche Anfrage vom 07.05.2014 zu den genauen Erkenntnissen der Behörden in speziellen Fällen. Weiterlesen »
Die rechtsextreme Szene in Bayern organisiert sich im Moment neu. Vor dem Hintergrund des drohenden Verbots des Freien Netz Süd gibt es laut Verfassungsschutz ein „Macht-und Organisationsvakuum in der Neonazi-Szene“. Vor allem die Parteien bzw. Gruppen „Der III. Weg“ und „DIE RECHTE“ scheinen hierbei eine Rolle zu spielen. Weiterlesen »
Ich habe die Staatsregierung in meiner Anfrage zum Plenum am 04.06.2014 dazu befragt, warum für die Sicherheitsüberprüfung zum G8-Gipfel in Elmau MitarbeiterInnen des Landratsamts Garmisch-Partenkirchen zu sehr privaten Angaben befragt wurden. Weiterlesen »
Ich habe, gemeinsam mit meinem Kollegen Florian Ritter (SPD), per Antrag die Einsetzung einer Kommission gefordert, welche die Konsequenzen aus der NSU-Mordserie sicherstellen soll. Weiterlesen »
Racial Profiling bedeutet, dass Vertreter öffentlicher Organe (z.B. Polizei, Zoll, Sicherheitspersonal) aufgrund beispielsweise der äußerlichen Erscheinung, Religion oder Herkunft des Gegenübers handeln. Ich habe nachgefragt, wie gegen diese Praxis bei der bayerischen Polizei vorgegangen wird. Weiterlesen »
Gemeinsam mit der SPD haben wir die Staatsregierung dazu aufgefordert, das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus in Bayern zu evaluieren und überarbeiten und hierbei insbesondere die Zivilgesellschaft zu stärken . Weiterlesen »
Der Datenklau beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beschäftigt mich erneut, da die Antwort auf meine erste Schriftliche Anfrage die interessanten Details offen lässt. Nun habe ich endlich eine Liste der betroffenen Behörden in Bayern. Weiterlesen »
Im Nachklapp zu meiner Schriftlichen Anfrage zur IT-Sicherheit in Bayern durch das Supportende von Windows XP fragte ich die Staatsregierung nach weiteren Details. Vor allem das Innen- und Finanzministerium sind betroffen. 2014 belaufen sich die Kosten auf 240.000€. Weiterlesen »
Am 2. April 2014 veröffentlichte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth eine Pressemitteilung, in der explizit darauf hingewiesen wurde, dass die 14 Beschuldigten „überwiegend nigerianischer Herkunft“ seien – ohne dass die Relevanz der Nennung der Herkunft erkennbar ist. Weiterlesen »
Ich habe mit meiner Fraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine ExpertInnenanhörung zur geplanten Volksbefragung der CSU fordert. Wir brauchen im Parlament eine sachlich fundierte Diskussion über die möglichen Auswirkungen einer sog. Volksbefragung! Weiterlesen »
Diese Schriftliche Anfrage klärt die Hintergründe über die rechtsextremen Aktivitäten der Gruppierung „Der III. Weg“ in Oberfranken und deren Beurteilung durch die Sicherheitsbehörden auf. Weiterlesen »
Am 8. April 2014 endete der Support von Microsoft für das mittlerweile über das 12 Jahre alte Betriebssystem Windows XP, lediglich einige wenige Sicherheitsdienste erhielten noch eine letzte Verlängerung bis Juli 2015. Damit wird nach Aussage von Fachleuten das Sicherheitsrisiko für mit Windows XP ausgestattete Arbeitsplätze signifikant ansteigen. Weiterlesen »
Nach Medienberichten wurde einem taz-Journalisten die Akkreditierung zur Münchener Sicherheitskonferenz aufgrund von polizeilichen Sicherheitsbedenken verweigert. Ich habe hierzu im Bezug auf bayerische Behörden nachgehakt. Weiterlesen »
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die großangelegte Ausforschung von E-Mail-Passwörtern und Konten durch eine Hacker-Bande veröffentlicht. Unter den 16 Mio. ausgeforschten Datensätzen sind auch 600 E-Mail-Adressen aus der Bundesverwaltung, aus allen Bundesministerien und 17 Adressen des Bundestags enthalten. Auch bayerische Behörden sind betroffen sind, zeigt meine Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Während und nach dem Lokalderby zwischen dem TSV 1860 München und dem FC Ingolstadt am 16. Februar 2014 ist es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Ich habe daher die Bayerische Staatsregierung über die Erkenntnisse der Behörden, die Anzahl der verletzten Personen und Sachschäden befragt. Weiterlesen »