Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Anfrage zum Plenum

Sicherheitsüberprüfung für G8-Gipfel

5. Juni 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Ich habe die Staatsregierung in meiner Anfrage zum Plenum am 04.06.2014 dazu befragt, warum für die Sicherheitsüberprüfung zum G8-Gipfel in Elmau MitarbeiterInnen des Landratsamts Garmisch-Partenkirchen zu sehr privaten Angaben befragt wurden. Beispiele für die Fragen sind z.B. „Wie ist der Name, Anschrift, Tel.Nr. ihres Lebenspartners?“, „Kommen Sie monatlich mit Ihrem Geld aus?“, „Zu welchen Geheimdiensten haben oder hatten Sie bereits Kontakt?“, „Welche Schurkenstaaten haben Sie in genau welchem Monat und Jahr bereist?“  Außerdem interessierte mich, welche Behörden aus Land, Bund und dem Ausland Zugriff auf diese Daten haben und wie lange diese gespeichert werden.

Die Antwort ist kaum zufriedenstellend, da nur auf die rechtliche Grundlage der Sicherheitsüberprüfungen und allgemein auf unsere doch detaillierten Fragen eingegangen wird.

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