Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Antrag

Anhörung zur geplanten Volksbefragung

15. Mai 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Ich habe mit meiner Fraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine ExpertInnenanhörung zur geplanten Volksbefragung der CSU fordert. Wir brauchen im Parlament eine sachlich fundierte Diskussion über die möglichen Auswirkungen einer sog. Volksbefragung!

Der Antrag beinhaltet unter anderem die Fragen, ob und wie die geplante Volksbefragung eine Modernisierung der direkten Demokratie in Bayern darstellt, welche finanziellen und personellen Kosten eine solche Volksbefragung verursachen würden und wo der Unterschied der Volksbefragung zu etablierten Meinungsumfragen ist.

Insbesondere interessiert uns die Einschätzung der ExpertInnen zu der Frage, inwieweit dieses neue direktdemokratische Instrument von repräsentativdemokratischen Entscheidungsträgern benutzt werden kann und ob die nicht rechtliche Bindungskraft der Befragung das Abstimmungsverhalten beeinflussen wird. Zudem fragen wir nach direktdemokratischen Alternativen.

Diesen Vorgang habe ich auch im Rahmen der Grünen Woche kommentiert.

 

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