Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Antrag Bündnis 90/Die Grünen und SPD

Handlungskonzept gegen Rechts überarbeiten

28. Mai 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | Keine Kommentare

Gemeinsam mit der SPD haben wir die Staatsregierung dazu aufgefordert, das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus in Bayern zu evaluieren und überarbeiten und hierbei insbesondere die Zivilgesellschaft zu stärken .

Wir wollen, dass das bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus geprüft und überarbeitet wird. Vor allem sollen zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Akteure in die Überarbeitung mit einbezogen werden, die Bekämpfung von Rechtsextremismus so als Querschnittsthema verstanden werden und ressortübergreifend angegangen werden.

Wir fordern eine stärkere Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus stark machen und dass die Vergabe von Fördergeldern nicht an das Verständnis der „Extremismusklausel“ gebunden ist.

Zudem wollen wir erreichen, dass die Arbeit der BIGE (Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus) deutlich abgegrenzt wird vom Bildungsbereich und dass die BIGE nicht in Konkurrenz zu zivilgesellschaftlichen Initiativen und anderen professionellen Beratungsangeboten tritt.

Hier gibt’s den ganzen Antrag und unsere Begründung zum Nachlesen.

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