Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Rechte Szene in Bayern ordnet sich neu

13. Juni 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | Keine Kommentare

Die rechtsextreme Szene in Bayern organisiert sich im Moment neu. Vor dem Hintergrund des drohenden Verbots des Freien Netz Süd  gibt es laut Verfassungsschutz ein „Macht-und Organisationsvakuum in der Neonazi-Szene“. Vor allem die Parteien bzw. Gruppen „Der III. Weg“ und „DIE RECHTE“ scheinen hierbei eine Rolle zu spielen. Daher habe ich die Staatsregierung am 05.05.2014 in einer Schriftlichen Anfrage über ihre Erkenntnisse hierzu befragt, beispielsweise in welchen Kommunen und wie viele Personen in den genannten Gruppierungen organisiert sind.

Ferner interessieren uns Grüne die Erkenntnisse über Verflechtungen zwischen der Partei „Der III. Weg“ und dem Freien Netz Süd. Außerdem haben wir die Regierung dazu aufgefordert Stellung zu nehmen zu der Einschätzung, dass „Der III. Weg“ sich im Moment als Ersatzorganisation für das Freie Netz Süd (im Falle eines Verbots) aufstellt.

Partei DIE RECHTE

Die Antwort der Staatsregierung beinhaltet die Gründungshistorie der Partei „DIE RECHTE“ und deren bundesweite Verbreitung in neun Bundesländern. In Bayern gibt es bisher nur den neugegründeten Kreisverband München unter dem Vorstand Phillip Hasselbach, der unter anderem wegen Körperverletzung eine mehrjährige Haftstrafe verbüßte und in München in der neonazistischen Szene aktiv ist. Bei den führenden Aktivisten des „Freien Netz Süd“ und der Partei „Der III. Weg“ gilt Haselbach aber bereits seit langem als „Verräter“.

Mitglieder des „III. Weg“ und DIE RECHTE

Es gibt keine gesicherten Daten über Mitgliederzahlen des „III. Weg“ in Bayern. Der Verfassungsschutz rechnet mit 40-50 Mitgliedern und Fördermitgliedern. Der Kreisverband München der RECHTE umfasst etwa 10 Mitglieder.

Personelle und strukturelle Verflechtungen zwischen DIE RECHTE und anderen rechtsextremistischen Gruppierungen

Es gibt kaum Zusammenarbeit aufgrund der verweigerten Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden Hasselbach. Aufgrund persönlicher Kontakte gibt es aber Überschneidungen zwischen RECHTE, BIA München und örtlichen NPD-Verbänden um Karl Richter.

Alle Details finden Sie in der Gesamten Antwort auf meine Schriftliche Anfrage.

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