Schriftliche Anfrage
„Der III. Weg“ in Oberfranken
Diese Schriftliche Anfrage klärt die Hintergründe über die rechtsextremen Aktivitäten der Gruppierung „Der III. Weg“ in Oberfranken und deren Beurteilung durch die Sicherheitsbehörden auf.
Aktivitäten in Mittelfranken
Die Antwort des Innen-und Justizministeriums vom 09.05.2014 beruht auf Informationen einer Internetrecherche der Homepage des „III. Weg“.
Anfang Februar 2014 fand laut Homepage in Selb-Erkersreuth eine Flugblattverteilung statt, die sich gegen das geplante Asylbewerberheim in Erkersreuth richtete.
Ende Februar 2014 wird von einer Informationsveranstaltung zum Thema „Asylantenflut im Hofer Umland“ in Erkersreuth Ende 2013 berichtet, bei der auch städtische und behördliche Vertreter vor Ort waren. Im Juni und September 2013 kam es zu Flugblattverteilungen, die sich gegen das geplanten Asylbewerberheim richteten.
Auch im April 2014 wurden in Rehau (Landkreis Hof) Flugblätter verteilt. Interessant: keine dieser Flugblätter waren straf-oder presserechtlich beanstandet worden.
Gründung und Strukturen des „III. Weg“
Über die Gruppierung „Der III. Weg“ ist den Behörden einiges bekannt: im September 2013 in Heidelberg gegründet, bezeichnen sich die Mitglieder selbst als Partei und versuchen, den offiziellen Parteistatus zu erlangen. Der Parteivorstand ist fünfköpfig und laut Verfassungsschutz ist keine dieser Personen in der bayerischen rechten Szene aktiv.
Aktivisten des Freien Netz Süd(FNS) sind essenziell für den „III. Weg“. Auf der Homepage des FNS wird regelmäßig über den „III. Weg“ berichtet.
Ideologie
Durch ihren Namen möchte die Gruppierung sich von Kapitalismus (I. Weg) und Kommunismus (II. Weg) abgrenzen – der III. Weg sei „nationaler Sozialismus, ein Mittelweg. Ideologisch wird der „III. Weg“ klar als neonazistisch eingeschätzt, dass lässt ihr 10-Punkte-Programm erkennen – es geht ihnen beispielsweise um die Erhaltung der „biologischen Substanz des deutschen Volkes“ und die „Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes“. Dies erklärt auch die Ablehnung des „III. Wegs“ von Asylbewerberheimen. Zudem streben sie unter anderem eine Wiederherstellung „Gesamtdeutschlands in seine völkerrechtlichen Grenzen“ an.
Die detaillierte Antwort (pdf) bietet noch weitere Details über Veranstaltungen, regionale Strukturen der Gruppierung, die Einschätzung des Verfassungsschutzes und der internationalen Vernetzung des „III. Wegs“, z.B. zur griechischen rechtsextremen Partei „Goldene Morgenröte“ oder nach Osteuropa.