Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Fund von Waffen und Sprengstoffen in rechtsextremer Szene

17. Juni 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | Keine Kommentare

Bei Personen in Bayern mit rechtsextremen Hintergrund wurden in den vergangenen Monaten mehrmals illegale Waffen, Chemikalien bzw. Sprengstoffe gefunden. Dies ist der Anlass für eine Schriftliche Anfrage vom 07.05.2014 zu den genauen Erkenntnissen der Behörden in speziellen Fällen.

Statistik: Wie viele Fälle von Waffen-und Sprengstofffunden?

Insbesondere interessiert mich, aufgeschlüsselt nach Zeit, Ort und Hintergrund, wie viele Fälle in Bayern registriert wurden und ob die Staatsregierung Erkenntnisse über Zusammenhänge zwischen einzelnen Funden erkennt. Zwischen Januar 2012 und Mai 2014 wurden insgesamt in 2.712 Fällen illegale Waffen (z.B. Schusswaffen) durch das Bayerische Landeskriminalamt sichergestellt. Im gleichen Zeitraum wurden aber auch in 1.105 Fällen illegale Spreng-und Zündmittel gefunden, beispielsweise explosionsgefährliche Stoffe oder nicht zugelassene Pyrotechnik.

Viele meiner Fragen bleiben leider unbeantwortet

Eine Aufschlüsselung nach Datum, Ort und Sachverhalt, wie von mir in der Anfrage gefordert, erfolgte nicht. Ob in diesen Fällen rechtsextreme oder nationalsozialistische Devotionalien sichergestellt wurden, wurde mir ebenfalls nicht beantwortet. Über entsprechende Verflechtungen zwischen den einzelnen Fällen wurde mir auch keine Auskunft erteilt, da es hierzu kein statistisches Datenmaterial gibt.

Fall Münchner Rechtsanwalt im Juli 2013

Detailliert fragten wir nach dem Fund von Pistolen, Gewehren und Chemikalien zum Bombenbau bei einem Münchner Rechtsanwalt im Juli 2013: Hier wurde bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, dass der „Politisch motivierten Kriminalität-Rechts“ zugeordnet wird.

Fall Münchner Arzt im März 2014

Der Fund von Waffen, Munition und einem Hakenkreuzwimpel bei einem Münchner Arzt im März 2014 ist noch im Ermittlungsstadium (Bedrohung und ein Vergehen nach dem Waffengesetz). Bisher ist dieser Fall nicht statistisch als rechtsgerichtet erfasst, da der Hakenkreuzwimpel ein Erbstück ist.

Fall Fabian F.  Nagelbombe in München im Juni 2013

Fabian F., in dessen Wohnung in München im Juni 2013 eine Nagelbombe sichergestellt wurde, hatte kurz vor dem Fund noch Besuch. Wir hakten nach und fragen nach Erkenntnissen über diese unbekannte Person und über den aktuellen Zustand von Fabian F., seiner Alkoholabhängigkeit sowie psychischen und physischen Verfassung.

Der Besucher von Fabian F. ist ein bulgarischer Staatsangehöriger, der bei der Kontrolle vor dessen Wohnung eine Schreckschusswaffe mit sich führte. Deshalb wurde dann ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das Waffengesetz geführt, das bereits abgeschlossen ist. Diese Person hat aber nach Erkenntnissen der Staatsregierung keinen rechtsextremistischen Hintergrund und half Fabian F. auch nicht beim Bau der Spreng-und Brandvorrichtung.

Fall Dominic H. Glockenbachviertel im April 2014

Im Fall Dominic H., der im Münchner Glockenbachviertel in seiner Wohnung Waffen und Zündvorrichtungen lagerte, interessiert uns, ob er über Verbindungen zur rechtsextremen Szene verfügte und ob beispielsweise bei der Durchsuchung eindeutige Hinweise hierfür sichergestellt werden konnten.

Die Staatsregierung antwortete mir, dass es bisher keine Erkenntnisse über einen rechtsextremen Hintergrund Dominic H.s gibt. Es wurde aber (was bisher unbekannt war) eine Ausgabe von „Mein Kampf“ und einige Bücher über den sogenannten „Oklahoma-Bomber“ gefunden, die zu weiteren Ermittlungen führten. Diese dauern noch an.


Alle Details finden Sie hier in der gesamten Antwort der Staatsregierung.


Die Süddeutsche Zeitung hat am 04.07.14 über diese Anfrage und den Waffennarr im Glockenbachviertel berichtet.

Die Süddeutsche Zeitung hat am 21.07.14 das Thema Waffen-und Sprengstofffunde in der rechten Szene in Bayern erneut aufgegriffen.

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