Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.

Schriftliche Anfrage

Gewalt gegen PolizeibeamtInnen in Bayern

3. Dezember 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Gewalt gegen PolizeibeamtInnen in Bayern

Gewalt gegen PolizeibeamtInnen steigt an. Wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) aufdeckt, ist die Altersgruppe von 26 bis 35 Jahren bei der Polizei am meisten gefährdet, Opfer von Gewalt zu werden. In der Stadt kommt es zu mehr Gewalt gegen die Polizei als auf dem Land. Auch sind BeamtInnen im Streifendienst überproportional gefährdet. Am meisten geschockt haben mich die offiziellen Zahlen über die Täter. Sie sprechen eine eindeutige Sprache: 67,2 Prozent der Täter sind männlich und alkoholisiert!

 

Schriftliche Anfrage

Stalking: Aktuelle Situation und Gegenmaßnahmen

25. November 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Fast jeder kennt sie, die Geschichten von PartnerInnen, die zu einer Trennung nicht bereit waren. Beinträchtigen die Nachstellungen und Belästigungen den Lebensablauf, spricht man von Stalking. Das Perfide: Stalking betrifft den privatesten Raum zwischen zwei Menschen und kann jedeN treffen. Die Dunkelziffer ist entsprechend hoch. Umso wichtiger ist es, immer wieder das Augenmerk auf dieses Thema zu richten, wie meine Schriftliche Anfrage zeigt. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Sexualisierte Gewalt verhindern und wirksam bekämpfen!

24. November 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Sexualisierte Gewalt verhindern und wirksam bekämpfen!

Die weltweiten Veröffentlichungen zu Sexismus und sexuellen Übergriffen (#metoo) zeigen, wie wichtig es ist, darüber zu reden. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen fordern die Landtags-Grünen eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber sexualisierter Gewalt und sexueller Belästigung im Alltag. Wir brauchen wirksame Strukturen zur Prävention und Aufklärung entsprechender Straftaten. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Kuwait Airways befördert keine israelischen StaatsbürgerInnen

23. November 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Kuwait Airways befördert keine israelischen StaatsbürgerInnen

Kuwait Airways weigert sich, israelische StaatsbürgerInnen zu befördern. Das ist der CSU-Staatsregierung auch bekannt, wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt .Kuwait Airways fliegt auch vom Flughafen München ab. Gerade weil der Freistaat Bayern Anteilseigner an der Flughafen München GmbH ist, fordere ich, dass Kuwait Airways die Start-und Landeerlaubnisse entzogen werden. Weiterlesen »

CSU blockiert

Keine Fortschritte im Kampf gegen Rechtsextremismus

22. November 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Keine Fortschritte im Kampf gegen Rechtsextremismus

Seit Anfang der Legislatur arbeite ich an der Überarbeitung des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus – Anträge, Anfragen, Anhörungen mit Minderheitenvotum durchboxen, von ExpertInnen Recht bekommen, aber die CSU stellt sich immer quer. Letzte Woche war die finale Abstimmung über unser Antragspaket im Plenum – und wieder ein Nein. Hier meine Rede im Plenum und unsere Initiativen zu diesem Thema.  Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

G20-Gipfel in Hamburg

13. November 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

G20-Gipfel in Hamburg

Die gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels waren inakzeptabel. Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die Vermutung, dass unter den Gewalttätern auch Personen aus dem rechtsextremen Spektrum waren, hat sich durch meine Anfrage (PDF) bestätigt. Ein bekannter Rechtsextremist wurde sogar festgenommen. Auch das muss in die Aufarbeitung einfließen. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Polizeieinsatz am 25. Juli 2015 in Burghausen

23. Oktober 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Polizeieinsatz am 25. Juli 2015 in Burghausen

Ende Juli 2014 tötete eine Zivilstreife der Polizei in Burghausen einen mutmaßlichen Drogendealer mit seiner Schusswaffe bei dem Versuch ihn festzunehmen. Vorwürfe der Polizeigewalt standen im Raum. Das Ermittlungsverfahren gegen den betreffenden Polizisten wurde Anfang 2016 eingestellt, da es keinen hinreichenden Verdacht der Vorsätzlichkeit gab, zeigt meine Schriftliche Anfrage (PDF).

Pressemitteilung

OEZ-Attentat: Einstufung als rassistischer Terrorakt unausweichlich

4. Oktober 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts, Pressemitteilungen

OEZ-Attentat: Einstufung als rassistischer Terrorakt unausweichlich

„Eine Neubewertung des Amoklaufs am Olympia-Einkaufszentrum ist unausweichlich“, so die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, mit Blick auf das an diesem Mittwoch vorgestellte Gutachten zur Motivation des Täters. Drei von der Stadt München beauftragte Wissenschaftler kommen darin übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die Tat des David S., bei der am 22. Juli 2016 neun Menschen getötet wurden, klar als politisch rechts motivierte Kriminalität einzustufen sei. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Frauenfeindlich motivierte Kriminalität

7. September 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Frauenfeindlich motivierte Kriminalität

Frauenfeindlichkeit (Misogynie) wird in der Kriminalstatistik der Polizei nicht extra aufgeführt. Dabei kann diese Kategorie, wie Religion, sexuelle Orientierung oder Hautfarbe durchaus als Motiv für Straftaten gelten. Frauen sind besonders oft von Hasskriminalität betroffen. Dafür brauchen wir bessere Zahlen, zeigt die Anfrage von meiner Kollegin Verena Osgyan und mir. Hier ist die Schriftliche Anfrage (PDF). Weiterlesen »