Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.

Pressemitteilung

OEZ-Attentat: Einstufung als rassistischer Terrorakt unausweichlich

4. Oktober 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts, Pressemitteilungen

OEZ-Attentat: Einstufung als rassistischer Terrorakt unausweichlich

„Eine Neubewertung des Amoklaufs am Olympia-Einkaufszentrum ist unausweichlich“, so die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, mit Blick auf das an diesem Mittwoch vorgestellte Gutachten zur Motivation des Täters. Drei von der Stadt München beauftragte Wissenschaftler kommen darin übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die Tat des David S., bei der am 22. Juli 2016 neun Menschen getötet wurden, klar als politisch rechts motivierte Kriminalität einzustufen sei. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Frauenfeindlich motivierte Kriminalität

7. September 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Frauenfeindlich motivierte Kriminalität

Frauenfeindlichkeit (Misogynie) wird in der Kriminalstatistik der Polizei nicht extra aufgeführt. Dabei kann diese Kategorie, wie Religion, sexuelle Orientierung oder Hautfarbe durchaus als Motiv für Straftaten gelten. Frauen sind besonders oft von Hasskriminalität betroffen. Dafür brauchen wir bessere Zahlen, zeigt die Anfrage von meiner Kollegin Verena Osgyan und mir. Hier ist die Schriftliche Anfrage (PDF). Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Fehlende Gewaltschutzkonzepte in Flüchtlingsunterkunft Arnschwang

27. Juli 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Fehlende Gewaltschutzkonzepte in Flüchtlingsunterkunft Arnschwang

Die Situation in Arnschwang sei „ein Systemfehler: Kaum Betreuung vor Ort, psychisch kranke alleinstehende Männer in einer Unterkunft mit allein geflüchteten Frauen mit oder ohne Kinder, die Verantwortung für ausreichende Asylsozialarbeit wird auf die Wohlfahrtsverbände abgeschoben“, so Christine Kamm. „Das muss aufhören. Arnschwang ist kein Einzelfall. Es ist skandalös, dass die Mutter des getöteten Jungen einen Umverteilungsantrag gestellt hat, der aber abgelehnt wurde. Es muss in allen Unterkünften darauf geachtet werden, den Anforderungen besonders schutzbedürftiger Asylsuchender gerecht zu werden.“


Alle Details können Sie der Schriftlichen Anfrage (PDF) entnehmen.

Schriftliche Anfrage

Selbstverbrennung am Münchner Marienplatz: Politischer Hintergrund?

28. Juni 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Selbstverbrennung am Münchner Marienplatz: Politischer Hintergrund?

In der Nacht vom 18. auf den 19. Mai 2017 hat sich ein Mann auf dem Münchner Marienplatz selbst verbrannt. In einem Artikel der Münchner Abendzeitung war von Hinweisen die Rede, „dass der Mann eine politische Motivation gehabt haben könnte.“ Der Mann habe auf seinem PKW einige politische Botschaften angebracht, darunter die Parole „Amri ist nur die Spitze des Eisbergs“. Laut meiner Anfrage (PDF) sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Leider konnte ich dazu also nicht nichts herausfinden.

Anfrage zum Plenum

Unvollstreckte Haftbefehle in Bayern

22. Juni 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Unvollstreckte Haftbefehle in Bayern

Wenn Kriminelle untertauchen und von den Behörden nicht gefasst werden, wird das als “umvollstreckter Haftbefehl” gewertet. Die Antwort auf meine Anfrage zum Plenum (PDF) ergibt, dass in Bayern zu dem Stichtag der Erhebung (30.03.2017) 71 Personen mit Bezug zu Rechtsextremismus gesucht werden, deren Haftbefehl noch offen ist. Im Bereich “religiöse Ideologie” liegen 32 offene Haftbefehle vor, darin ist der islamistische Terrorismus eingeschlossen.


Anlage 1 zu dieser Anfrage zum Plenum (PDF)