Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag

Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.

Schriftliche Anfrage

Radikalisierung der Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen

25. Februar 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Radikalisierung der Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen

Die „Querdenker-Szene“ radikalisiert sich mit erschreckender Geschwindigkeit und stellt mittlerweile eine ernstzunehmende Gefahr für die Innere Sicherheit in unserem Land dar. Das zeigen meine aktuellen Schriftlichen Anfragen (PDF). Wir sehen, wie militante Impfgegner*innen und Corona-Leugner*innen systematisch das Versammlungsrecht in Bayern unterlaufen, bei ihren als „Spaziergängen“ getarnten Aufmärschen die Behörden an der Nase herumführen, Falschinformationen verbreiten und Polizei und Presse gewaltsam angreifen. Weiterlesen »

Grüner Dringlichkeitsantrag

Starke Politik für Kinder und junge Menschen – Task Force für Psychische Gesundheit einrichten

21. Februar 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Starke Politik für Kinder und junge Menschen – Task Force für Psychische Gesundheit einrichten

In unserem grünen Dringlichkeitsantrag (PDF) haben wir die Staatsregierung aufgefordert, Konsequenzen aus der Psychiatrieberichterstattung zu ziehen und noch in diesem Jahr eine Task Force einzurichten, die sich speziell den psychischen Belangen von Kindern und jungen Menschen annimmt. Die Task Force soll konkrete Maßnahmen erarbeiten, um negative Folgen bei Kindern und jungen Menschen, insbesondere im emotionalen und seelischen Bereich, vorzubeugen bzw. zu reduzieren.

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Innenausschuss

Anhörung zum „Hochwasser 2021: Katastrophenschutz in Bayern zukunftsfest machen

16. Februar 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Anhörung zum „Hochwasser 2021: Katastrophenschutz in Bayern zukunftsfest machen

Auf Antrag der Landtags-Grünen fand im Innenausschuss des Bayerischen Landtags erstmals eine Expert*innenanhörung zum Thema Katastrophenschutz statt. Dabei ging es auch um die Frage, ob die Bevölkerung im Notfall gut und barrierefrei informiert werden kann, ob möglicherweise mehr Bevölkerungsbildung im Bereich Katastrophenschutz nötig ist und ob Bayern auf ein vergleichbares Ereignis wie die Hochwasser-Katastrophe in der Eifel im Juli 2021 ausreichend vorbereitet ist. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Betrieb von illegalen Schulen aus dem „Querdenker*innen“-Milieu

9. Februar 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Betrieb von illegalen Schulen aus dem „Querdenker*innen“-Milieu

Ich habe die Staatsregierung in einer Schriftlichen Anfrage (PDF) gefragt, welche Erkenntnisse sie über die illegale Schule im Landkreis Rosenheim hat und welche Verbindungen zum Milieu der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter existieren. Die Antwort ist erschreckend: Die Söder-Regierung hat nur wenige Erkenntnisse über die Gründung von illegalen Schulen in Bayern und aufgrund einer Regelungslücke in der Infektionsschutzverordnung wurde es Eltern lange Zeit leicht gemacht, ihre Kinder von regulären Präsenzunterricht zu befreien.

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Anhörung im Innenausschuss

Bayern im Schwitzkasten der Klimakrise – Expert*innen sprechen zum Katastrophenschutz der Zukunft  

8. Februar 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen

Bayern im Schwitzkasten der Klimakrise – Expert*innen sprechen zum Katastrophenschutz der Zukunft   

„Ob Hochwasser, Schneechaos, Dürre oder Hitzelagen – durch das Fortschreiten der Klimakrise werden wir künftig häufiger mit extremen Unwettern zu tun haben als bislang“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. „Wir müssen Bayern und insbesondere die Einsatzkräfte bestmöglich darauf vorbereiten.“ Wie, darum geht es morgen (Mittwoch, 9. Februar, 10.15 Uhr) in der Anhörung auf grünen Antrag (PDF) „Hochwasser 2021 – Katastrophenschutz in Bayern zukunftsfest machen“ im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport. Weiterlesen »

Grüner Dringlichkeitsantrag

Missbrauchsskandal: Unabhängige Aufarbeitung und volle Durchsetzung des Rechts!

2. Februar 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Missbrauchsskandal: Unabhängige Aufarbeitung und volle Durchsetzung des Rechts!

In ihrem Dringlichkeitsantrag (PDF) „Unabhängige Aufarbeitung und volle Durchsetzung des Rechts – Konsequenzen aus dem Münchener Gutachten zum Missbrauch in der katholischen Kirche ziehen“ zur Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 2. Februar 2022, fordern die Landtags-Grünen die schwarz-orange Staatsregierung zu konkreten Handlungsschritten auf. Weiterlesen »

Positionspapier

Starke Politik für Kinder und Jugendliche während der Pandemie

21. Januar 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Starke Politik für Kinder und Jugendliche während der Pandemie

Die Corona-Pandemie bestimmt seit fast zwei Jahren den Alltag von Kindern und Jugendlichen. Sie und ihre Familien haben zum Schutz aller in den vergangenen Jahren auf vieles verzichtet und damit Enormes geleistet. Bei den Maßnahmen der Söder-Regierung bilden Kinder und Jugendliche jedoch immer das Schlusslicht – egal, ob es um mangelhafte Testkonzepte in Kita-, Schul- und Hortbetrieben geht, oder um den „Freizeit-Lockdown“ für viele Jugendliche ab 14 Jahren. Im Rahmen unserer Jahresauftaktklausur haben wir Grüne deswegen ein Positionspapier (PDF) für starke Politik für Kinder und Jugendliche während der Pandemie vorgelegt.

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Positionspapier

Querdenker*innen entschlossen entgegentreten

21. Januar 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Querdenker*innen entschlossen entgegentreten

Bei den jüngsten Anti-Corona-Protesten wurden Messer mitgeführt, Polizist*innen und Pressevertreter*innen angegriffen und Kinder als Schutzschild missbraucht. Die „Querdenker-Szene“ radikalisiert sich mit erschreckender Geschwindigkeit und stellt mittlerweile eine ernstzunehmende Gefahr für die Innere Sicherheit in unserem Land dar. Aus diesem Grund haben wir Grüne im Rahmen unserer Jahresauftaktklausur einen 10-Punkte-Plan gegen Corona-Leugner*innen, Verschwörungsideologien und Rechtsextremismus (PDF) beschlossen.  Weiterlesen »

Über den Umgang mit Corona-Leugnern

Schluss mit naiver Toleranz!

14. Januar 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Schluss mit naiver Toleranz!

Den militanten Coronaleugnern geht es nicht um Masken oder Impfungen, sondern um die Zerstörung der liberalen Demokratie. Deshalb sind Toleranz und Beschwichtigung der falsche Weg. Ich habe hier aufgeschrieben, was im Umgang mit den Corona-Leugnern jetzt dringend zu tun ist und was unter dem Freiheitsbegriff in einem liberalen und demokratischen Rechtsstaat zu verstehen ist. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Umweltkriminalität in Bayern

4. Januar 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Umweltkriminalität in Bayern

Verunreinigungen von Boden, Luft und Gewässern, unerlaubtes Entsorgen von Abfall, verbotene Nutzung von Chemikalien oder radioaktiven Stoffen oder illegale Tötungen von geschützten Wildtieren: Die Bandbreite an Umwelt-Verbrechen in Bayern ist groß, wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt. Die Schäden für Mensch, Tier und Umwelt sind dabei gewaltig. Die Bekämpfung der Umweltkriminalität gehört zu einer der zentralen Herausforderungen im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, fristet in Bayern jedoch oftmals noch ein Schattendasein. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Querdenker-Aufmarsch in München: „Aktiv werden, bevor unkontrollierter Flächenbrand entsteht“

23. Dezember 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen

Querdenker-Aufmarsch in München: „Aktiv werden, bevor unkontrollierter Flächenbrand entsteht“

„Erneut läuft ein Querdenker-Aufmarsch aus dem Ruder. Nach den Eskalationen beispielsweise in Schweinfurt erreicht das Ganze in München einen aggressiven und teilweise gewaltsamen Höhepunkt. Polizist*innen und  Medienvertreter*innen anzugreifen ist bewusste Provokation und absolut indiskutabel und nicht mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit vereinbar. Die Radikalisierung der Querdenker-Szene ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtag Katharina Schulze zu den gestrigen Ausschreitungen in München. Weiterlesen »

Anfrage zum Plenum

Impfstoffbeschaffung und Verteilung in Bayern

13. Dezember 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Impfstoffbeschaffung und Verteilung in Bayern

Ich wollte von der Staatsregierung in einer Anfrage zum Plenum (PDF) wissen, wie die derzeitige Impfstoffbeschaffung und Verteilung an Impfzentren und Ärzt*innen in Bayern abläuft und wie viele Impfdosen bis Ende 2021 noch zur Verfügung stehen werden. Die Antwort der Söder-Regierung ist erschreckend: Bayern ist offenbar schlecht vorbereitet und die Regierung weiß nicht, wie viele Impfdosen von welchem Impfstoff wann kommen. Weiterlesen »

Rede im Plenum

Demokratiefeindliche Äußerungen in AfD-Chatgruppe ächten!

9. Dezember 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Demokratiefeindliche Äußerungen in AfD-Chatgruppe ächten!

Wir Grüne werden nicht zulassen, dass die AfD als Feind der Demokratie an den Grundlagen unseres Zusammenlebens sägt! Eine Partei, die in einem Telegramchat von einer „totalen Revolution“ oder einem „Bürgerkrieg“ schwadroniert, ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land und muss den wehrhaften Rechtsstaat zu spüren bekommen, das habe ich in meiner Rede zum grünen Dringlichkeitsantrag (PDF) deutlich gemacht. Weiterlesen »

Pressemitteilung

4. Welle Corona: Grüner Dringlichkeitsantrag fordert schnelles Handeln

30. November 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen

4. Welle Corona: Grüner Dringlichkeitsantrag fordert schnelles Handeln

„Die 4. Welle Corona trifft uns mit der Wucht eines Tornados – die Lage in Bayern ist katastrophal. Jeder Tag, der jetzt noch abgewartet wird, zieht schreckliche Folgen nach sich“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Die Landtags-Grünen fordern in ihrem Dringlichkeitsantrag „Jetzt schnell handeln: Öffentliches Leben auf das notwenige Maß beschränken, Infektionszahlen senken“ (PDF) zur Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 1. Dezember schnelles Handeln. Weiterlesen »

Anfrage zum Plenum

„Reichsbürger*innen“ in Bayern

29. November 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

„Reichsbürger*innen“ in Bayern

Wie eine Anfrage zum Plenum (PDF) von mir zeigt, ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger*innen in Bayern in den vergangenen zwei Jahren wieder deutlich gewachsen: von 3.900 auf 4.381. Das ist ein sehr besorgniserregender Anstieg von über 12 Prozent! Diese Gruppe hat eine starke Gewaltorientierung und eine hohe Affinität zu Waffen. Erst hat die Regierung lange die Gefährdung unterschätzt, jetzt schafft sie es nicht, diese Szene auszutrocknen. Weiterlesen »