Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.

Aus dem Parlament

1 Jahr #noPAG: Grüne fordern unabhängiges Forschungsprojekt

22. Mai 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

1 Jahr #noPAG: Grüne fordern unabhängiges Forschungsprojekt

Seit einem Jahr ist das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Kraft. Mein Fazit: Die Rechtsunsicherheit ist gewachsen – bei den Polizeikräften, aber auch bei den Bürger*innen. Wir Grüne im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung in unserem Antrag (PDF) auf, ein unabhängiges Forschungsprojekt ins Leben zu rufen. Dieses soll die Anwendung der polizeilichen Eingriffsbefugnisse und ihre Auswirkungen auf die Grundrechte der Betroffenen untersuchen. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Gefährliche „Reichsbürger“-Bewegung muss konsequent entwaffnet werden

16. Mai 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Gefährliche „Reichsbürger“-Bewegung muss konsequent entwaffnet werden

Die Zahl sogenannter „Reichsbürger“ in Bayern hat im Jahr 2018 erneut zugenommen, wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt. Besonders alarmierend ist die starke Gewaltorientierung der Bewegung und ihre hohe Affinität zu Waffen. Die Staatsregierung darf die Gefährdung für die Bürgerinnen und Bürger durch die „Reichsbürger“ nicht  länger unterschätzen. Sie muss endlich ihre Entwaffnung konsequent vorantreiben! Weiterlesen »

Aus dem Parlament

Masern: Solidarität und Vernunft fördern, Impfquoten nachhaltig steigern

14. Mai 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen

Masern: Solidarität und Vernunft fördern, Impfquoten nachhaltig steigern

Masern sind eine gefährliche und immer noch stark unterschätzte Infektionskrankheit. Sie können in schweren Fällen bis zum Tod führen. Wir Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung mit unserem Antrag (PDF) dazu auf, sich auf Bundes- und Landesebene für eine Erhöhung der Impfquote gegen Masern durch ein breitgefasstes Maßnahmenpaket einzusetzen. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Frauenfeindliche Incel-Community bekämpfen

7. Mai 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Frauenfeindliche Incel-Community bekämpfen

Im Internet formiert sich seit einigen Jahren eine Online-Community mit dem Namen „Incel“. In dieser Gruppe tauschen sich vorwiegend weiße, heterosexuelle Männer über ihre frauenverachtenden Ideologien und Gewaltphantasien aus. Ich habe eine Schriftliche Anfrage (PDF) an das Innenministerium gerichtet, um zu erfahren, ob es sogenannte „Incels“ auch in Bayern gibt und wie sich diese online vernetzen. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Silvesternacht 2019

1. April 2019 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Silvesternacht 2019

In der Silvesternacht 2019 mussten Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte in ganz Bayern in einer Vielzahl von Fällen tätig werden. Meine Anfrage (pdf) zeigt, dass es feuerwerksbedingte Sachschäden von fast 1 Million Euro und 7 Verletzte gab. Das bestürzt mich, denn wir dürfe uns keinesfalls an Gewalt gegen diejenigen, die uns helfen, gewöhnen. Weiterlesen »

Innenausschuss

Bayerischen NSU-Opferentschädigungsfonds einrichten

11. Dezember 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Bayerischen NSU-Opferentschädigungsfonds einrichten

Der erste grüne Antrag (PDF) im Innenausschuss unter grünem Vorsitz fordert die ‚Errichtung eines Bayerischen NSU-Opferentschädigungsfonds‘. „Der Landtag muss nicht nur die Morde der NSU als rassistisch und extrem rechts anerkennen, sondern sich auch zu seiner politischen Verantwortung gegenüber den Opfern, Angehörigen und Geschädigten bekennen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

PAG: Aktuelles zum Präventivgewahrsam

20. August 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

PAG: Aktuelles zum Präventivgewahrsam

Mit der Neuregelung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes hat die CSU-Regierung 2017 die Höchstdauer des Präventivgewahrsams aufgehoben und die elektronische Fußfessel eingeführt. Meine Anfrage (pdf) zeigt, dass sich am 1. Juli 2018 acht Menschen in Bayern in Präventivhaft befanden, eine Person in einem Bezirkskrankenhaus. Eine Person war in der Vergangenheit sogar zwei Monate in Gewahrsam! Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

PAG: Aktuelles zur umstrittenen DNA-Analyse und Drohnen

20. August 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

PAG: Aktuelles zur umstrittenen DNA-Analyse und Drohnen

Das CSU-Polizeiaufgabengesetz trat am 25. Mai 2018 in Kraft. Zeit für eine erste Bilanz im Rahmen einer Anfrage (pdf) an die Regierung! Es zeigt sich, dass wir durch das PAG nun eine Rechtsgrundlage für etwas haben, wofür die Polizei noch gar keine Geräte hat, beispielsweise im Bereich der DNA-Analysen. Das ist weder sinnvolle Gesetzgebung, noch sinnvolle Sicherheitspolitik und zeigt, dass die CSU auf dem Rücken der PolizistInnen, aber auch den BürgerInnen Placebopolitik betreibt. Weiterlesen »

Landtag

Bayerns Interessen vertreten – Europäische Zusammenarbeit stärken

26. Juni 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Bayerns Interessen vertreten – Europäische Zusammenarbeit stärken

In den letzten Tagen werde ich oft gefragt: Das ganze CSU-Theater, meinen die das ernst? Ja, der CSU geht es um die Landtagswahl. Und ja, die CSU will ein anderes Land, als wir es kennen, einen Systemwechsel in der EU. Bei der Landtagswahl im Herbst geht es darum, in welchem Land wir leben wollen: in einem lebenswerten Bayern, das auf europäische Zusammenarbeit setzt, auf wirtschaftlichen und kulturellen Austausch? Oder in einem Bayern, das auf Grenzen und Kontrollen setzt, das sich abschottet, das den Austausch abwürgt? Anlass zu einer heftigen Debatte heute im Plenum! Weiterlesen »

Pressemitteilung

Katharina Schulze pocht auf Einstufung des OEZ-Attentats als politisch rechts motivierte Gewalttat

18. Juni 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Katharina Schulze pocht auf Einstufung des OEZ-Attentats als politisch rechts motivierte Gewalttat

Nachdem CSU-Innenminister Herrmann im Zusammenhang mit dem OEZ-Attentat vom Sommer 2016 nun von einem „rassistischen Ansatz“ gesprochen hat, fordert die Fraktionschefin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, „umgehende Konsequenzen für die Einstufung der Tat in der polizeilichen Kriminalstatistik. Es handelte sich um rechte Gewalt im Herzen Bayerns, der neun Menschen zum Opfer gefallen sind. Das muss man klar auch so benennen!“ Weiterlesen »