Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.

Anfrage zum Plenum

Rechtsextreme Angriffe auf Amts- und MandatsträgerInnen

27. April 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Rechtsextreme Angriffe auf Amts- und MandatsträgerInnen

Leider werden immer mehr Personen aufgrund ihres Amts oder politischen Zugehörigkeit angegriffen. Davon betroffen sind beispielsweise BeamtInnen, RichterInnen oder PolitikerInnen. Erst seit Januar 2016 werden diese Gewaltdelikte auch statistisch erfasst. Meine Anfrage zum Plenum (PDF) ergab nun, dass für das Jahr 2016 die Auswertung 114 Straftaten erfasst wurden, davon sechs Gewaltdelikte.

Schriftliche Anfrage

Polizeiinterner Messengerdienst und Smartphones bei der Bayerischen Polizei

26. April 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Polizeiinterner Messengerdienst und Smartphones bei der Bayerischen Polizei

Die bayerische Polizei hat mehrere hundert Smartphones für den Dienstgebrauch angeschafft und mit einem speziellen polizeiinternen Messengerdienst ausgestattet, erstmal als Pilotprojekt. Wie funktioniert der Messenger und kann man damit Fotos und Videos verschicken, z.B. wenn das normale Mobilfunknetz zusammenbricht?  Das zeigt meine Schriftliche Anfrage (PDF). Weiterlesen »

Grüne Dokumentation

Rechtsextremismus in Bayern 2016: Lagebild

11. April 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Rechtsextremismus in Bayern 2016: Lagebild

Mit dem grünen Lagebild dokumentieren wir aktuelle Gefahren durch den Rechtsextremismus in Bayern und fordern entsprechende Gegenmaßnahmen. Die rechtsextremen und rechten Kräfte radikalisieren sich weiter und die Gewaltbereitschaft in der rechten Szene wächst. Unsere Bilanz für 2016 bestätigt die beunruhigende Tendenz der Vorjahre. Das Problem hat sich sogar noch weiter verschärft. Das zeigen die Zahlen von 2016, die ich in parlamentarischen Initiativen von der Staatsregierung erfragt habe. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Aktivitäten von „Blood & Honour“ und der „Oidoxie Streetfighting Crew“ in Bayern

10. April 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Aktivitäten von „Blood & Honour“ und der „Oidoxie Streetfighting Crew“ in Bayern

Seit 2000 ist die rechtsextreme Blood & Honour Division Deutschland verboten. Mittlerweile gibt es wieder einzelne Personen, die Kleidungsstücke mit Blood & Honour-Aufnähern tragen. Um eine genaueres Bild über Blood & Honour und eine andere Gruppierung zu erlangen, formulierte ich diese Schriftliche Anfrage (PDF). Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Ausweitung des Einsatzes der elektronischen Fußfessel

10. April 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Ausweitung des Einsatzes der elektronischen Fußfessel

Der Einsatz der elektronischen Fußfessel soll ausgeweitet werden, vor allem islamistische Gefährder hat die Bayerische Staatsregierung im Blick. Ein strittiges Thema, da Fußfesseln Selbstmordanschläge nicht verhindern können. Das hat uns ein Anschlag in Frankreich letztes Jahr tragisch bewiesen. Mehr über die aktuelle und geplante Nutzung finden Sie in meiner Anfrage (PDF). Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Aktivitäten des neurechten „Bündnis deutscher Patrioten“ in Bayern

29. März 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Aktivitäten des neurechten „Bündnis deutscher Patrioten“ in Bayern

Der Bayerische Verfassungsschutz sieht das “Bündnis deutscher Patrioten” als Teil der “Identitären Bewegung”, nicht als gesonderte Gruppierung. Momentan wird eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz geprüft. Es gibt wohl Verbindungen zur Identitären Bewegung in Bayern und der Alternative für Deutschland. In dieser Schriftlichen Anfrage (PDF) finden Sie Details über das “Bündnis deutscher Patrioten“ in Bayern, insbesondere in München und Umland. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Rechtsextremistisch motivierte Bedrohungen und Morddrohungen

27. März 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Rechtsextremistisch motivierte Bedrohungen und Morddrohungen

In den vergangenen Monaten sind wiederholt Fälle von Morddrohungen gegen Personen bekannt geworden, die sich für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen einsetzen – darunter zum Beispiel Olivier Ndjimbi-Tshiende (Pfarrer), Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen). Auch daran lässt sich ablesen, dass rassistische Flüchtlingsfeinde zunehmend aggressiver auftreten. In meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) hinterfrage ich die Anhäufung und Verfahren von rechtsextremistisch motivierten Bedrohungen und Morddrohungen. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Ausspähung der Gülen-Bewegung durch türkische Konsulatsangehörige in Bayern

23. März 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Ausspähung der Gülen-Bewegung durch türkische Konsulatsangehörige in Bayern

Laut Medienberichten sammeln türkische Religionsattachés in einigen deutschen Städten Informationen über Organisationen und Personen, die nach ihrer Auffassung der „Gülen-Bewegung“ nahestehen. Auch der türkische Religionsattaché in München ist offenbar in dieser Weise tätig geworden, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Angeblich hat er seine Vorgesetzten in der Türkei in einem ausführlichen Schreiben über die Aktivitäten bayerischer Einrichtungen informiert. In meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) habe ich die Informationen der Behörden über die Ausspähungen gegen die Gülen-Bewegung zusammengetragen.

Antragspaket gegen Rechtsextremismus

Rechtsextremismus wirksam bekämpfen

19. März 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Rechtsextremismus wirksam bekämpfen

Bayern ist lebenswert und attraktiv vor allem auch wegen seiner Vielfalt, der Toleranz und der Weltoffenheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Menschen mit den verschiedensten Lebensentwürfen, mit unterschiedlichen sozialen, kulturellen und religiösen Hintergründen haben hier ihre Heimat gefunden. Sie haben das Land bereichert und damit zum weltoffenen und pluralen Leben beigetragen, die unser Bayern ausmachen. Diese Grundlagen unseres Zusammenlebens werden aber in Frage gestellt durch den Rechtsextremismus und jegliche Form von Menschenfeindlichkeit. Da braucht es ein konsequentes Entgegentreten – wir haben ein Antragspaket zum Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus eingebracht. Weiterlesen »