Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.

Schriftliche Anfrage

Rechtsextremisten instrumentalisieren Corona-Pandemie

27. Juli 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Rechtsextremisten instrumentalisieren Corona-Pandemie

Auch wenn in Bayern zum Glück kein Attila Hildmann vor Ort nach der Todesstrafe ruft und antisemitische Parolen verbreitet, ist es wichtig, dass die Sicherheitsbehörden das Kundgebungsgeschehen im Zusammenhang mit Corona im Blick halten. Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, befördern Verschwörungstheorien zur Corona-Pandemie die Radikalisierung von Rechtsextremisten sowie den Einstieg in die Szene. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen in Bayern

23. Juli 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen in Bayern

Unsere funktionierende Gesellschaft ist auf den störungsfreien Betrieb von sogenannten kritischen Infrastrukturen wie Strom- und Wasserversorgungsanlagen oder Telekommunikationseinrichtungen angewiesen. Immer wieder kommt es in Bayern zu Angriffen auf Funktürme, Strommasten oder andere kritische Infrastrukturen. Seit November 2019 wurden in Bayern fünf Mobilfunkmasten, auch auf dem Gelände des Bayerischen Rundfunks, in Brand gesetzt. Ich habe deshalb eine Schriftliche Anfrage (PDF) an die Staatsregierung gestellt, um herauszufinden, welche Erkenntnisse ihr über die Angriffe vorliegen. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Grüne fordern Opferfonds für Betroffene des Oktoberfestattentats

8. Juli 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Grüne fordern Opferfonds für Betroffene des Oktoberfestattentats

Katharina Schulze und Cemal Bozoğlu zur Einstellung der wiederaufgenommenen Ermittlungen wegen des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980 durch die Bundesstaatsanwaltschaft: „Gundolf Köhler war kein Einzeltäter. Das steht für uns Grüne fest. Es ist immer noch unfassbar, dass das politische Desinteresse eine umfassende Aufklärung verhindert hat“, erklärt Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtags-Grünen, Cemal Bozoğlu, zur Einstellung der wiederaufgenommenen Ermittlungen wegen des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980 durch die Bundesstaatsanwaltschaft. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Hasskriminalität gesamtgesellschaftlich bekämpfen

1. Juli 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Hasskriminalität gesamtgesellschaftlich bekämpfen

„Die Einflussbereiche von Polizei und Justiz sind zu eng begrenzt, um dem Phänomen Hasskriminalität gegenüber Politikerinnen und Politikern und allgemein in unserer Gesellschaft allumfassend begegnen zu können.“ Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, sieht deshalb in dem am Mittwoch vorgestellten Maßnahmenpaket von Justiz- und Innenministerium zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern „einen ersten guten Anfang, aber noch nicht die große Lösung“. Weiterlesen »

Grüne Forderungen

Beschäftigte in der Fleischindustrie schützen, Tierwohl und Klimaschutz fördern

25. Juni 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Beschäftigte in der Fleischindustrie schützen, Tierwohl und Klimaschutz fördern

Der Ausbruch von Covid-19 in mehreren Schlachthöfen wirft erneut ein schlechtes Licht auf die Fleischindustrie in Deutschland. Sie funktioniert nach dem verheerenden Prinzip: Massenproduktion von Fleisch zu Dumpingpreisen dank unter anderem miserabler Lohn- und Arbeitsbedingungen. Wir Grüne haben deshalb heute einen Dringlichkeitsantrag (PDF) in den Landtag eingebracht, um Beschäftigte aus der Fleischindustrie zu schützen. Außerdem haben wir in einem Positionspapier unsere langjährige Forderung erneuert, Tierwohl und Klimaschutz in der industriellen Fleischproduktion zu gewährleisten.

Weiterlesen »

Grüner Antrag

Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bekämpfen

18. Juni 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bekämpfen

Strukturelle Benachteiligung, Diskriminierung und Rassismus gegen Schwarze und PoC existiert nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland und Bayern. Wir Grüne haben deshalb einen Antrag (PDF) in den Landtag eingebracht, um gemeinsam solidarisch gegen Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Wir brauchen endlich einen Landesaktionsplan. Leider hat die Söder-Regierung unseren Antrag abgelehnt – wir bleiben hier weiter dran! Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Kriminelle Rockerszene in Bayern

14. Juni 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Kriminelle Rockerszene in Bayern

Auch in Bayern kommt es wie vergangene Woche in München immer wieder zu gewaltvollen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern von Rockergruppen. Ich beschäftige mich schon seit langem mit Rockerkriminalität und habe die Staatsregierung 2019 in einer Schriftlichen Anfrage (PDF) gefragt, welche Erkenntnisse ihr über die Rockerszene in Bayern und ihre Aktivitäten vorliegen. Weiterlesen »

Antragspaket

Gaming-Szene in Bayern aus dem Schatten holen

29. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Gaming-Szene in Bayern aus dem Schatten holen

Sogenanntes Gaming, also das Spielen von Computer- oder Videospielen, ist inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Knapp die Hälfte aller Deutschen – über 34 Millionen Menschen – gilt als Gamerin oder Gamer. Gaming hat sich als Freizeitaktivität etabliert und stellt einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar. Gleichzeitig existieren viele Vorurteile über die diverse Szene. Wir Grüne wollen mit unserem heute vorgestellten Antragspaket (PDF) die Gaming-Branche aus dem Schattenbereich holen, gezielt unterstützen und bestehende Missstände beheben. Weiterlesen »

Grüne Anträge

Coronapolitik mit Transparenz und Kontrolle

19. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Coronapolitik mit Transparenz und Kontrolle

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie waren schnelle und umfassende Maßnahmen erforderlich. Wir Grüne haben die Aktivitäten der Söder-Regierung konstruktiv-kritisch begleitet und viele Verbesserungen erwirkt. Gleichzeitig ist es wichtig, die einschneidenden Grundrechts- und Freiheitsbeschränkungen stetig auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen und zu evaluieren. Zusammen mit Toni Schuberl, unserem rechtspolitischen Sprecher, habe ich deshalb heute drei Anträge vorgestellt, damit künftiges Regierungshandeln in der Corona-Krise rechtssicher aufgestellt, parlamentarisch kontrolliert und für alle nachvollziehbar gemacht werden kann. Weiterlesen »

Antrag

Infektionsschutz bei Versammlungen sicherstellen – Verschwörungstheorien entgegentreten

14. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Infektionsschutz bei Versammlungen sicherstellen – Verschwörungstheorien entgegentreten

Als Person, die sich für Versammlungsfreiheit auch in Krisenzeiten stark macht, irritieren und ärgern mich die Bilder vom letzten Samstag aus München sehr. Versammlungsfreiheit und Infektionsschutz gehen zusammen, wenn sich alle an die vereinbarten Regeln halten. Ich habe deshalb einen Antrag (PDF) geschrieben, der die Staatsregierung dazu auffordert, aktiv gegen die Verbreitung von Verschwörungsideologien über das Corona-Virus vorzugehen, sowie den Infektionsschutz bei Demonstrationen sicherzustellen. Weiterlesen »