Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.

Grüner Antrag

Schutzausrüstung muss vom Freistaat bezahlt werden

13. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Schutzausrüstung muss vom Freistaat bezahlt werden

Die zentrale Beschaffung von Schutzausrüstung funktioniert aktuell nicht, deswegen haben die Rettungsorganisationen selbst Schutzmaterial beschaffen und bezahlen müssen, beispielsweise das Bayerische Rote Kreuz  im Wert von 29 Millionen. Wir Grüne haben die Staatsregierung mit einem Antrag (PDF) heute dazu aufgefordert, seiner Verpflichtung aus dem Katastrophenschutzgesetz (BayKSG) Art. 13 nachzukommen und die Finanzierung der benötigten Schutzausrüstung aus dem „Sonderfonds Corona-Pandemie“ sicherzustellen. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Grünes Antragspaket gegen Hate Speech im Landtags-Plenum

12. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen

Grünes Antragspaket gegen Hate Speech im Landtags-Plenum

Die Landtags-Grünen haben dem Hass im Netz den Kampf angesagt. In der Plenarsitzung am Mittwoch stehen gleich fünf Anträge zur Eindämmung so genannter „Hate Speech“ auf der Tagesordnung. „Hasskriminalität im Internet ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das uns alle betrifft und sich nur lösen lässt, wenn wir auf vielen Ebenen dagegen vorgehen. Ziel unserer Anträge ist es deshalb, ‚Hate-Speech‘ schon an der Wurzel zu packen und gleichzeitig die gefährlichen Auswüchse zu bekämpfen“, so Katharina Schulze. Weiterlesen »

Anfrage zum Plenum

Rechtsextremist*innen auf Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen

11. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Rechtsextremist*innen auf Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen

Am ersten Maiwochenende 2020 haben in Bayern mehrere Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen stattgefunden. An diesen Versammlungen haben auch Rechtsextremist*innen teilgenommen. Ich habe deshalb die Staatsregierung in einer Anfrage (PDF) gefragt, welche Erkenntnisse sie über die Verbindungen der Versammlungsteilnehmer*innen in die rechtsextreme und rechtsextremistische Szene hat und welche bekannten Personen aus der rechtsextremen Szene daran teilgenommen haben.  Weiterlesen »

Pressemitteilung

Grenznormalität schrittweise wiederherstellen

11. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Grenznormalität schrittweise wiederherstellen

Die Landtags-Grünen fordern in einem Dringlichkeitsantrag (PDF) zur Sitzung des Europaausschusses am Dienstag einen Stufenplan zur Wiederöffnung der Staatsgrenzen. „In den Grenzregionen und für unsere Wirtschaft sind die Folgen der coronabedingten Grenzschließungen und strikten Grenzkontrollen an den verbliebenen Übergängen verheerend“, stellt der europapolitische Sprecher Florian Siekmann fest. Weiterlesen »

Antragspaket

Gute Bildung in Coronazeiten

6. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Gute Bildung in Coronazeiten

Die Corona-Krise zeigt wie durch ein Brennglas, wo es in der Bildungspolitik in Bayern noch hakt: Mangelhafte Digitalisierung, unklare Kommunikation und fehlende Ressourcen zur Bewältigung der neuen Schulrealität sind nur einige der Problemfelder. Zusammen mit meinen Kolleg*innen Gabriele Triebel und Max Deisenhofer habe ich deshalb heute ein Antragspaket (PDF) vorgestellt, mit dem wir gute Bildung auch in Coronazeiten sicherstellen können und Schüler*innen nicht den Anschluss verlieren. Weiterlesen »

Impuls

Unterstützung für Familien und Frauen in Corona-Zeiten

24. April 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Unterstützung für Familien und Frauen in Corona-Zeiten

KiTas bleiben erstmal zu. Home-Office ist der Standard bei Berufen, wo es möglich ist. Ein Teil der Schüler*innen in Bayern muss ab Montag wieder in die Schule. Viele arbeiten und lernen von daheim, nicht immer mit eigenem Gerät oder mit Platz zum Draußen sein. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Arbeitsteilung in Familien, in denen die Frauen einen Großteil der unbezahlten Care-Arbeit übernehmen. Auch die Gefahr für häusliche Gewalt steigt in Krisen. Grüne Anregungen zur aktuellen Lage. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Silvesterfeuerwerk in Bayern

24. April 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Silvesterfeuerwerk in Bayern

Auch dieses Jahr habe ich wieder eine Schriftliche Anfrage (PDF) zum Silvesterfeuerwerk in Bayern gestellt. Und auch dieses Jahr komme ich mit Blick auf die Zahlen wieder zu dem Ergebnis: Wo es möglich ist, sollten Städte und Gemeinden zentrale Feuerwerke anbieten und dafür private Kracher und Raketen verbieten. Warum? In der Silvesternacht 2019/2020 gab es 201 gemeldete Brände und 25 Menschen wurden verletzt. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Schwimmfähigkeit und Schwimmbaderhalt in Bayern

19. April 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Schwimmfähigkeit und Schwimmbaderhalt in Bayern

Die Zahl der Badetoten in Bayern ist besorgniserregend, allein 2018 sind 504 Badetote gezählt worden. Immer weniger Kinder und Jugendliche können schwimmen. Die Gründe dafür liegen vor allem in fehlenden Schwimmflächen, langen Anfahrtszeiten zu den Bädern und unzureichendem Schwimmunterricht. Mein Kollege Max Deisenhofer, sportpolitischer Sprecher, und ich haben deshalb die Staatsregierung in einer Schriftlichen Anfrage (PDF) gefragt, was für die Schwimmfähigkeit und den Schwimmbaderhalt in Bayern getan wird. Weiterlesen »

Antragspaket

Sechs Maßnahmen gegen rechten Terror

16. April 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Sechs Maßnahmen gegen rechten Terror

Wir haben in Bayern ein massives Problem mit rechtem Terror. Gleichzeitig zeigt die Söder-Regierung bei der Verfolgung rechtsextremer Straftäter*innen zu wenig Tatkraft. Zusammen mit meinem Kollegen Cemal Bozoğlu habe ich heute das Antragspaket (PDF): „Sechs Maßnahmen gegen rechten Terror“ vorgestellt. Wir müssen den Druck auf die Szene erhöhen, potenzielle Straftäter*innen identifizieren und im Auge behalten und Rechtsextreme konsequent entwaffnen. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Waffenlager in Niederbayern

13. April 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Waffenlager in Niederbayern

Aufgrund vermehrter Meldungen zu illegalen Waffenlagern in Niederbayern haben mein Kollege Toni Schuberl, grüner Sprecher für Rechtspolitik, und ich eine Schriftliche Anfrage (PDF) an die Staatsregierung gestellt, um herauszufinden, wie viele Waffenlager in den letzten 10 Jahren in Niederbayern gefunden worden sind, welche Waffen dort entdeckt wurden, ob es Anzeichen für eine extreme politische oder religiöse Ausrichtung der Waffensammler*innen gibt und zu welchen Organisationen diese in Verbindung stehen. Weiterlesen »

Anfrage zum Plenum

Corona-Test-Kapazitäten in Bayern

7. April 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Corona-Test-Kapazitäten in Bayern

Damit Infektionen mit dem Coronavirus möglichst früh erkannt und isoliert, Betroffene schnell behandelt und weitere Gefahren ausgeschlossen werden, habe ich die Staatsregierung in einer  Anfrage (PDF) gefragt, ob in Bayern ausreichend Materialien für Abstriche und benötigte Chemikalien in den Laboren sowie Fachpersonal für Corona-Tests zur Verfügung stehen, wie lange Personen im Schnitt auf ihr Testergebnis warten und bis wann die Staatsregierung plant, die Testkapazitäten in Bayern zu erhöhen?

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Schriftliche Anfrage

„Atomwaffen Division“ als terroristische Vereinigung einstufen

6. April 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

„Atomwaffen Division“ als terroristische Vereinigung einstufen

Neue Neonazi-Gruppierungen wie die «Atomwaffen Division» (AWD) gelten aktuell als eine der gefährlichsten Terrorgruppen von Neonazis weltweit. Sie müssen wegen ihrer hohen Gewaltbereitschaft endlich als terroristische Vereinigungen eingestuft werden. In einer Schriftlichen Anfrage (PDF) habe ich die Staatsregierung gefragt, welche Kenntnisse sie über die Verbreitung und Ideologie von deutschen Ablegern der AWD hat. Weiterlesen »

Anfrage zum Plenum

Atemschutzmaskenpflicht für alle Bürger*innen?

30. März 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Atemschutzmaskenpflicht für alle Bürger*innen?

In einigen Ländern (z. B Österreich) ist das Tragen eine Atemschutzmaske für alle Bürger*innen mittlerweile verpflichtend, um mehr (Fremd-) Schutz vor dem Coronavirus zu erreichen. Aus diesem Grund habe ich die Staatsregierung in einer Anfrage (PDF) gefragt, wie eine solche Empfehlung in Bayern für die Allgemeinheit diskutiert wird, wie ausreichender Schutz für bestimmte Sektoren (z. B. Gesundheitswesen, Rettungs- Polizeikräfte) gewährleistet wird und wie viele Masken in Bayern aktuell vorhanden sind. Weiterlesen »