Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
In einer Anfrage zum Plenum habe ich die Staatsregierung gefragt, wie viele Personen im Dezember 2022 der Reichsbürger-Szene zugeordnet werden und wie viele dieser Personen im Staatsdienst bzw. bei den bayerischen Sicherheitsbehörden arbeiten. Die Antwort der Staatsregierung ist erschreckend: Insgesamt 5.200 Personen werden der Reichsbürger-Szene zugeordnet und 16 davon arbeiten im Staatsdienst!
Weiterlesen »
Die Hälfte unserer Gesellschaft ist weiblich. Dennoch sind Frauen in Bayern in Wirtschaft, Verwaltung und Politik nach wie vor nicht gleichberechtigt beteiligt. An den Orten, an denen wichtige und auswirkungsreiche Entscheidungen getroffen werden, fehlt die weibliche Perspektive und Mitbestimmung. Wir Grüne können und wollen das nicht länger hinnehmen! Damit sich dieser Missstand zumindest im Bayerischen Landtag und dem bayerischen Kabinett ändert, legen wir jetzt ein „Hälfte-der-Macht-Gesetz“ vor, das durch Änderungen im Wahlrecht einen hälftigen Frauenanteil im Parlament und Kabinett sicherstellen soll. Wir Grüne sorgen so für mehr Gerechtigkeit und Gleichberechtigung in der Politik und setzen uns für Bayerns Frauen ein.
Die Landtags-Grünen üben Kritik am Umgang der Staatsregierung mit Kommunen und fordern ein deutlich stärkeres Engagement der Staatsregierung zur Unterstützung bei der Hilfe für die Geflüchteten. Sie soll ein Entlastungspaket in Höhe von 500 Mio. Euro bereitstellen, um die Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten bestmöglich zu meistern. Weiterlesen »
Von sauberer und sicherer Energie profitieren am Ende alle: Die Bürger*innen und Kommunen, genauso wie die lokale Wirtschaft. Wir Grüne wollen die Energiewende in Bayern deswegen zur Chef*innensache machen. Bei unserer grünen Winterklausur in Bad Wörishofen unter dem Titel „Energiewende mit Dir!“ haben wir darüber diskutiert, wie wir das nächste Level der Energiewende starten und mit konkreten Maßnahmen dafür sorgen, dass sie zum Gemeinschaftsprojekt wird.
Weiterlesen »
In einer Anfrage zum Plenum habe ich die Staatsregierung gefragt, wie es um die häusliche Gewalt in Bayern im Jahr 2021 bestellt war. Besonders interessiert haben mich dabei die Opferzahlen zu häuslicher Gewalt, wie viele der Opfer mit den Täter*innen in einem Haushalt lebten und wie viele Hilfesuchende in Frauenhäusern abgewiesen wurden. Die erschreckende Antwort: Die Staatsregierung hat keine Zahlen zu abgewiesenen Hilfesuchende in Frauenhäusern und erhebt diese auch nicht!
Weiterlesen »
Wie eine aktuelle Anfrage zum Plenum von mir belegt, sind auch Mitglieder der Bayerischen Polizei und des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz in der „Reichsbürgerszene“ aktiv. Für mich ist klar: „Reichsbürger*innen“ haben im öffentlichen Dienst nichts verloren!
Bayern ist vielfältig und das ist gut so! Jede fünfte Person, die heute in Bayern lebt und arbeitet weist Migrationsgeschichte auf – diese Menschen stützen den Arbeitsmarkt entscheidend und schreiben an der Erfolgsgeschichte Bayern mit. Wir Grüne wollen dieses Potential nutzen und die richtigen politischen Rahmenbedingungen setzen. Dafür haben wir eine Studie zum Thema „Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete in Bayern und ihre Bedeutung für den bayerischen Arbeitsmarkt“ in Auftrag gegeben, die zu dem Ergebnis kommt: Zuwanderung in Bayern – eine Erfolgsgeschichte!
Die Zahl der mit dem RS-Virus oder Influenza infizierten Kinder steigt. Die Situation der Kinderkliniken und der ambulanten Kinder- und Jugendarztpraxen entwickelt sich dramatisch. Die Kinderkliniken in ganz Bayern sind schon jetzt überlastet. Es sind kaum noch freie Betten verfügbar oder sie können aufgrund des Personalmangels nicht betrieben werden. Kinderarztpraxen verhängen Aufnahmestopps und können den Ansturm der Patient*innen kaum bewältigen. Die Versorgung der Kranken über den Winter ist gefährdet. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir Grüne deswegen, jetzt wichtige Maßnahmen zu ergreifen, um die Kinderintensiv- und Kinderstationen zu unterstützen und zu entlasten.
Weiterlesen »
Cyberstalking, Cybergrooming oder Hate Speech – Gewalt im digitalen Raum hat viele Gesichter, sie nimmt zu und es kommen neue Formen hinzu. Dagegen wendet sich auch der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“ am Freitag, 25. November 2022. Die Landtags-Grünen fordern jetzt mit dem Antrag „Gerechtigkeit für alle Geschlechter: kein Platz für Gewalt gegen Frauen im digitalen Raum!“ eine Vielzahl differenzierter Maßnahmen, die betroffene Frauen und Mädchen zielgerichtet unterstützen und geschlechtsspezifische Gewalt im digitalen Raum vorbeugen sollen. Weiterlesen »
In meiner Anfrage zum Plenum habe ich die Staatsregierung gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage die Klimaaktivist*innen der „Letzten Generation“ jeweils in Präventivgewahrsam von 30 Tagen genommen wurden. Zudem habe ich gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage der zuständige Richter den Gewahrsam für drei Aktivist*innen auf wenige Tage reduziert hat und wie die Staatsregierung den Umgang der Polizei mit den Aktivist*innen bewertet. Auf keine einzige meiner Fragen liefert die Staatsregierung eine Antwort.
Weiterlesen »
Wir Grüne haben vergangenes Jahr eine sogenannte Interpellation, sprich einen Antrag auf Auskunft, zum Thema Psychische Gesundheit an die Staatsregierung eingereicht. Die Antworten darauf sind schockierend: In Bayern ist keine ausreichende Versorgung von Kinder und Jugendlichen mit psychischen Erkrankungen gewährleistet.
Weiterlesen »
In meiner Anfrage zum Plenum aus dem September 2022 habe ich die Staatsregierung gefragt: Seit wann hat der russische Oligarch Alischer Usmanow, der als enger Vertrauter Putins gilt, einen Wohnsitz in Bayern? Wann hat die bayerische Finanzverwaltung eine Steuerpflicht geprüft und welche Maßnahmen ergreift sie, um sie gegebenenfalls geltend zu machen? Auf meine Fragen liefert die Staatsregierung keine Antworten.
Weiterlesen »
Die kritischen Infrastrukturen (KRITIS) sind die Lebensadern unserer Gesellschaft. Mit unserem Antrag im Innenausschuss des Bayerischen Landtags fordern wir die Staatsregierung dazu auf, einen Bericht über den Schutz und die Resilienz unserer KRITIS zu liefern. Vor allem die Vorkehrungen bei einem möglichen Blackout stehen für uns Grüne in Vordergrund. Leider haben die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler unseren Antrag heute abgelehnt.
Weiterlesen »
Meine Anfrage zum Plenum vom 12. Oktober 2022 hat ergeben, dass die Staatsregierung über das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) und das Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) an Veranstaltungen des Cybersicherheitsrat Deutschland e.V. nicht nur regelmäßig teilgenommen, sondern auch Vorträge gehalten und an einem gemeinsamen Projekt mitgewirkt haben. Das „ZDF Magazin Royale“ deckte in einer im Oktober 2022 erschienen Folge zweifelhafte Verbindungen zwischen russischen Geheimdiensten, dem Cybersicherheitsrat Deutschland e.V., dessen Mitgliedsunternehmen (u.a. Protelion) und deutschen Sicherheitsbehörden auf. Nun ist klar, dass auch bayerische Sicherheitsbehörden mit dem Cybersicherheitsrat Deutschland e.V. in Kontakt stehen.
Weiterlesen »
Bayern ist ein reiches Land. Aber während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Freistaat immer weiter zunimmt, sinkt der Lebensstandard vieler Bürger*innen. Wie ungleich sich der Wohlstand tatsächlich entwickelt, legt der sogenannte Regionale Wohlfahrtsindex (RWI) offen, den wir Grüne in einer Studie ermitteln haben lassen. Zusammen mit meiner Kollegin Barbara Fuchs, unserer grünen wirtschaftspolitischen Sprecherin, habe ich Maßnahmen vorgestellt, was sich ändern muss und wie wir den Wohlstand für alle Menschen im Land steigern können.
Weiterlesen »