Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.

Grüne Dokumentation

Rechtsextremismus in Bayern 2016: Lagebild

11. April 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Rechtsextremismus in Bayern 2016: Lagebild

Mit dem grünen Lagebild dokumentieren wir aktuelle Gefahren durch den Rechtsextremismus in Bayern und fordern entsprechende Gegenmaßnahmen. Die rechtsextremen und rechten Kräfte radikalisieren sich weiter und die Gewaltbereitschaft in der rechten Szene wächst. Unsere Bilanz für 2016 bestätigt die beunruhigende Tendenz der Vorjahre. Das Problem hat sich sogar noch weiter verschärft. Das zeigen die Zahlen von 2016, die ich in parlamentarischen Initiativen von der Staatsregierung erfragt habe. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Ausweitung des Einsatzes der elektronischen Fußfessel

10. April 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Ausweitung des Einsatzes der elektronischen Fußfessel

Der Einsatz der elektronischen Fußfessel soll ausgeweitet werden, vor allem islamistische Gefährder hat die Bayerische Staatsregierung im Blick. Ein strittiges Thema, da Fußfesseln Selbstmordanschläge nicht verhindern können. Das hat uns ein Anschlag in Frankreich letztes Jahr tragisch bewiesen. Mehr über die aktuelle und geplante Nutzung finden Sie in meiner Anfrage (PDF). Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Aktivitäten des neurechten „Bündnis deutscher Patrioten“ in Bayern

29. März 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Aktivitäten des neurechten „Bündnis deutscher Patrioten“ in Bayern

Der Bayerische Verfassungsschutz sieht das “Bündnis deutscher Patrioten” als Teil der “Identitären Bewegung”, nicht als gesonderte Gruppierung. Momentan wird eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz geprüft. Es gibt wohl Verbindungen zur Identitären Bewegung in Bayern und der Alternative für Deutschland. In dieser Schriftlichen Anfrage (PDF) finden Sie Details über das “Bündnis deutscher Patrioten“ in Bayern, insbesondere in München und Umland. Weiterlesen »

Antragspaket gegen Rechtsextremismus

Rechtsextremismus wirksam bekämpfen

19. März 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Rechtsextremismus wirksam bekämpfen

Bayern ist lebenswert und attraktiv vor allem auch wegen seiner Vielfalt, der Toleranz und der Weltoffenheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Menschen mit den verschiedensten Lebensentwürfen, mit unterschiedlichen sozialen, kulturellen und religiösen Hintergründen haben hier ihre Heimat gefunden. Sie haben das Land bereichert und damit zum weltoffenen und pluralen Leben beigetragen, die unser Bayern ausmachen. Diese Grundlagen unseres Zusammenlebens werden aber in Frage gestellt durch den Rechtsextremismus und jegliche Form von Menschenfeindlichkeit. Da braucht es ein konsequentes Entgegentreten – wir haben ein Antragspaket zum Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus eingebracht. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Amoklauf am OEZ in München: Rechtsextremistisches Gedankengut des Täters

1. März 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Amoklauf am OEZ in München: Rechtsextremistisches Gedankengut des Täters

Ein erkennbar rassistisch eingestellter Mann erschießt am fünften Jahrestag der rechtsextremistisch motivierten Breivik-Anschläge neun Menschen mit Migrationshintergrund und die Ermittlungsbehörden präsentieren uns Mobbing ehemaliger Mitschüler als ausschlaggebendes Tatmotiv. Das halte ich für mehr als fragwürdig. Mehr dazu in meiner Schriftlichen Anfrage (PDF). Weiterlesen »

Anfrage zum Plenum

Antisemitismus in Bayern

21. Februar 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Antisemitismus in Bayern

Letztes Jahr gab es in Bayern zwei antisemitisch motivierte Tötungsdelikte (Mord und Totschlag). Diese wurden dem Phänomenbereich ‘Politisch motivierte Kriminalität -rechts’ zugeordnet. Die Antwort auf meine Anfrage (PDF) zeigt, dass es zwar in beiden Fällen eine Information der Öffentlichkeit durch eine Pressemitteilung gab. Die offenbar bereits bei oder kurz nach der Festnahme geäußerte antisemitische Tatmotivation wird jedoch in den Pressemitteilungen des Polizeipräsidiums zu den Vorfällen überhaupt nicht erwähnt.

Anfrage zum Plenum

Gewaltbereite Salafisten in Bayern

26. Januar 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Gewaltbereite Salafisten in Bayern

Meine Anfrage zum Plenum (PDF) zeigt, dass in den letzen drei Jahren 98 gewaltbereite Salafisten aus Bayern Deutschland in Richtung Syrien bzw. Irak verlassen haben oder dies versucht haben. Mehr als die Hälfte besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit. Behördlich verhindert werden konnten nur Ausreiseversuche im “niedrigen zweistelligen Bereich”.

 

Schriftliche Anfrage

Ein Jahr Antisalafismusnetzwerk: Wo steht das Bayerische Netzwerk gegen Salafismus?

16. Januar 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Ein Jahr Antisalafismusnetzwerk: Wo steht das Bayerische Netzwerk gegen Salafismus?

Vor einem Jahr hat die Staatsregierung das Bayerische Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus gegründet. Ich habe in einer Schriftlichen Anfrage (PDF) den aktuellen Stand abgefragt: 102 Deradikalisierungsfälle wurden bearbeitet, Informations- und Fortbildungsveranstaltungen durchgeführt und es gibt jetzt muslimische Seelsorge in Gefängnissen. Zur Finanzierung und personellen Ausstattung von ufuq, einem Verein zur Prävention religiös begründeter Radikalisierung, und Violence Prevention Network e.V. wurde ebenfalls Stellung bezogen.

Schriftliche Anfrage

Dienstfahrräder bei der Bayerischen Polizei

2. Januar 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Dienstfahrräder bei der Bayerischen Polizei

In 124 von 230 Polizeiinspektionen gibt es schon Dienstfahrräder, insgesamt 632 Stück. Diese werden eifrig genutzt, abhängig natürlich von der Art des Einsatzes. So kann beispielsweise die Präsenz auf der Straße mit einem Fahrrad verstärkt und Bürgernähe praktiziert werden. Auch ist die Reichweite größer als zu Fuß. Das macht besonders in Städten und großen Parkanlagen Sinn. Das hat meine Schriftliche Anfrage (PDF) gezeigt. Und auch die Bamberger Grünen sind an diesem Thema dran.