Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.

Pressemitteilung

Protestaktion: „Schichtwechsel an der Regierung! Pflege dauerhaft stärken“

28. Mai 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Unterwegs

Protestaktion: „Schichtwechsel an der Regierung! Pflege dauerhaft stärken“

Mit einer Protestaktion forderten die bayerischen Grünen die Staatsregierung dazu auf, Pfleger*innen mit einer konsequenten Politik zu unterstützen. Mit der Botschaft „Schichtwechsel an der der Regierung! Pflege dauerhaft stärken“ standen Eva Lettenbauer, Parteivorsitzende der bayerischen GRÜNEN, Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, und Andreas Krahl, Pflegepolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, am Freitagvormittag vor der Bayerischen Staatskanzlei für eine bessere Pflegepolitik ein. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Waffen in Bayern 2020

25. Mai 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Waffen in Bayern 2020

Der besorgniserregende Trend zur Aufrüstung in Bayern hält weiter an, wie meine aktuellen Schriftlichen Anfragen (PDF) an das Innenministerium belegen. Besonders erschreckend ist, dass die Zahl der rechtsextremen Waffenbesitzer im Jahr 2020 um 35 Prozent auf 120 Personen gestiegen ist. Die von der Söder-Regierung versprochene Entwaffnung der rechtsextremen Szene hat in Bayern keine wirklichen Fortschritte gemacht. Das ist eine Gefahr für unsere Demokratie und unsere Sicherheit! Weiterlesen »

Gemeinsames Bekenntnis für Schutz jüdischen Lebens

Interfraktionelle Resolution: Antisemitismus entschieden bekämpfen!

19. Mai 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Interfraktionelle Resolution: Antisemitismus entschieden bekämpfen!

Gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag haben wir Grüne heute eine interfraktionelle Resolution zur Bekämpfung von Antisemitismus (PDF) verabschiedet. Wir Grüne verurteilen jede Form des Antisemitismus und solidarisieren uns mit den hier lebenden jüdischen Menschen, die unter den zunehmenden Angriffen und Drohungen leiden. Wir setzen uns nachdrücklich ein, für einen ausreichenden Schutz jüdischer Einrichtungen und Synagogen, für die konsequente Verfolgung und Bestrafung antisemitischer Straftaten sowie für ein umfassendes Präventionskonzept zur Verhütung von Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Bereichen. Weiterlesen »

#nopag

Anhörung zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) im Innenausschuss

19. Mai 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Anhörung zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) im Innenausschuss

Heute hat im Innenausschuss des Bayerischen Landtags die Anhörung zum Gesetzentwurf zur Reform des Polizeiaufgabengesetzes auf Antrag (PDF) meiner Fraktion stattgefunden. Die Anhörung hat gezeigt, dass unsere beständige Kritik am PAG erste Früchte zeigt und ein paar Verbesserungen erfolgt sind, der Webfehler des Gesetzes – der Paradigmenwechsel des Polizeirechts weg von der Bekämpfung gegenwärtiger Gefahren hin zur Bekämpfung einer nebulösen drohenden Gefahr – bleibt allerdings erhalten. So wie der Gesetzentwurf heute vorliegt, werden wir unsere grünen Klagen vor dem Verfassungsgericht auch weiterhin aufrecht erhalten. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Polizeiaufgabengesetz braucht Reform statt Reförmchen

18. Mai 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Polizeiaufgabengesetz braucht Reform statt Reförmchen

„Die nun vorgeschlagenen Verbesserungen am Polizeiaufgabengesetz sind ein klarer Erfolg des breiten gesellschaftlichen Protestes gegen die übertriebenen Verschärfungen des Bayerischen Polizeirechts aus der letzten Legislaturperiode“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Munitionsfunde aus Polizeibeständen bei rechtsextremer Chatgruppe

10. Mai 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Munitionsfunde aus Polizeibeständen bei rechtsextremer Chatgruppe

Seit Jahren drängen wir Grüne auf konsequente Aufklärung der Nordkreuz-Verbindungen nach Bayern. Die Söder-Regierung blockiert konsequent. Eine Schriftlichen Anfrage (PDF) von mir deckt jetzt auf: In illegalen Depots der rechtsextremen Gruppe „Nordkreuz“ wurde Munition aus bayerischen Polizeibeständen gefunden. Es wird nun auch gegen bayerische Polizisten ermittelt. Die Staatsregierung muss jetzt für eine schnelle und lückenlose Aufklärung sorgen! Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Personelle Aussttattung der Gesundheitsämter

10. Mai 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Personelle Aussttattung der Gesundheitsämter

Die Gesundheitsämter sind das wesentliche Rückgrat der Pandemiebekämpfung. Seit über einem Jahr sind die Menschen, die dort arbeiten am Limit. Aber anstatt Unterstützung und Hilfe zu bieten, ist die Söder-Regierung mit angezogener Handbremse unterwegs, wie eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt. Wir Grüne fordern schon seit langem eine massive Ausbauoffensive, damit jedes Gesundheitsamt die Kontakte von allen Infizierten schneller und konsequent nachvollziehen kann. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Neue Erkenntnisse über den Hanauer Attentäter und seine Aktivitäten in Bayern

5. Mai 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Neue Erkenntnisse über den Hanauer Attentäter und seine Aktivitäten in Bayern

Eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von mir fördert neue brisante Details zum Hanauer Attentäter und seinen Aktivitäten in Bayern zutage: Der Täter ist mehrmals polizeilich in Bayern aufgefallen, ohne dass dies Einfluss auf seine Waffenerlaubnis hatte. Ihm wurde sogar noch eine neue scharfe Waffe genehmigt, ganz offenbar hat hier kein Austausch der Waffenbehörden zwischen Bayern und Hessen, wo er gemeldet war, stattgefunden.

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Grünes Antragspaket

Upgrade für die Sozialen Berufe in Bayern

3. Mai 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Upgrade für die Sozialen Berufe in Bayern

Ob Kita, die Pflege der Großeltern oder Angehörigen mit Behinderungen, Beratung in Notlagen, Streetwork, Jugendsozialarbeit oder Hilfen in schwierigen Familienphasen: Alle Menschen sind im Laufe ihres Lebens selbst oder indirekt auf sogenannte Care-Arbeit angewiesen. Fachkräfte der sozialen Berufe sind essenziell für den sozialen Zusammenhalt. Wir Grüne möchten nicht nur Boni verteilen und Beifall klatschen, sondern soziale Berufe zukunftsfähig aufstellen. Dafür haben wir heute im Landtag unser Antragspaket (PDF) „Upgrade für Soziale Berufe in Bayern“ vorgestellt. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Bedrohungslage Kommunalpolitik 2020

26. April 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Bedrohungslage Kommunalpolitik 2020

Die Bedrohungslage für kommunalpolitische Mandatsträger*innen in Bayern ist weiterhin sehr besorgniserregend. Bereits im November 2019 wurde auf Hinwirken auf grüne Initiative im Landtag eine Expertenanhörung im Innenausschuss abgehalten, woraus die Grünen im Nachhinein ein Maßnahmenpaket entwickelt hatten. Laut der Antwort der Staatsregierung auf eine kürzlich gestellte Schriftliche Anfrage (PDF) der Abgeordneten  Katharina Schulze und Johannes Becher hat sich die Gesamtlage strafrechtlich relevanter Sachverhalte zum Nachteil von Mandatsträger*innen weiterhin verschlechtert. Weiterlesen »

Grüne Anträge

Starke Feuerwehr der Zukunft

21. April 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Starke Feuerwehr der Zukunft

Nach der spannenden Expert*innenanhörung zur Situation der Feuerwehreinsatzkräfte in Bayern auf Antrag (PDF) meiner Fraktion haben wir Grüne heute im Innenauschuss ein Antragspaket (PDF) für eine Feuerwehr der Zukunft vorgelegt. Wir wollen die Frauenförderung bei der Feuerwehr vorantreiben, die Ausbildung digitaler und praxisnaher gestalten, dem demographischen Wandel begegnen und klare Bedingungen für Kreisbrandrät*innen schaffen – leider blockieren CSU und Freie Wähler unsere Initiativen für eine starke Feuerwehr der Zukunft. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Coronaleugner: Demokratiefeindliche Tendenzen aufdecken

5. April 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Coronaleugner: Demokratiefeindliche Tendenzen aufdecken

„In ganz Bayern haben seit Mai 2020 mindestens 72 Corona-Protestversammlungen stattgefunden, an denen sich Rechtsextremisten oder Reichsbürger beteiligt haben oder die gleich ganz von ihnen angemeldet und geleitet wurden,“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Katharina Schulze. „Jede Demokratin und jeder Demokrat muss sich klar machen, mit wem er oder sie auf die Straße geht. Hier findet eindeutig eine Radikalisierung statt, die uns große Sorgen macht!“ Weiterlesen »