Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.

Alleinerziehende

Erziehende, wir lassen euch nicht allein!

30. Januar 2018 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Erziehende, wir lassen euch nicht allein!

Wir dürfen Alleinerziehende nicht alleine lassen. Es geht nicht darum, den fehlenden Partner oder Papa zu ersetzen, sondern darum, Mutter und Kind ein Netz zu spannen, das sie in dieser anstrengenden Situation auffängt und trägt. Wer unsere Gesellschaft durch Erziehungsarbeit bereichert, darf nicht in Armut fallen. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Ausreise eines islamistischen Gefährders trotz elektronischer Fußfessel

22. Januar 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Ausreise eines islamistischen Gefährders trotz elektronischer Fußfessel

Hussein Z. aus Syrien, ein wohl besonders gefährlicher islamistischer Gefährder, konnte – trotz elektronischer Fußfessel – im Oktober 2017 per Flugzeug nach Griechenland ausreisen. Er kam 2015 als Flüchtling nach Bayern. Da die bayerischen Behörden Hussein Z. als erhöhtes Terrorrisiko einschätzten, wurde er im August 2017 zwei Monate in polizeilichen Präventivgewahrsam genommen und bekam eine elektronische Fußfessel. Kurz nach seiner Entlassung aus dem Polizeigewahrsam reiste er über den Hamburger Flughafen aus, bestätigt meine Schriftliche Anfrage (PDF). Weiterlesen »

Schriftliche Anfragen

Die Mafia in Bayern

10. Januar 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Die Mafia in Bayern

Ich habe besorgniserregenden Fakten über die Aktivitäten der Mafia in Bayern herausgefunden. 136 Mafiosi mit dauerhaftem Wohnsitz in Bayern sind den bayerischen Behörden bekannt. Hier finden Sie Informationen zur Organisierten Kriminalität in Bayern, zur ‚Ndrangheta, Camorra, Cosa Nostra und apulischen Mafiavereinigungen, die in Bayern aktiv sind und Straftaten begehen.  Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Rassistisches Motiv des OEZ-Attentäters

30. Dezember 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Rassistisches Motiv des OEZ-Attentäters

Das OEZ-Attentat hielt die ganze Stadt in Atmen. Der 18-jährige Attentäter hat gezielt neun Menschen erschossen, fast ausschließlich Jugendliche mit Migrationshintergrund. Je mehr Informationen nun ans Licht kommen, umso unverständlicher ist das alleinige Tatmotiv „Mobbing“. Die Fakten sprechen eine klare Sprache: David S. hat die schreckliche Tat auch aus seiner rassistischen Einstellung heraus begangen. Das zeigt auch meine erneute Anfrage (PDF). Weiterlesen »

Anfrage zum Plenum

Untergetauchte Neonazis in Bayern

15. Dezember 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Untergetauchte Neonazis in Bayern

Die Anzahl untergetauchter bayerischer Neonazis ist im laufenden Jahr erheblich gestiegen. Dies belegt die Antwort des CSU-Innenministeriums auf meine Anfrage (PDF). Ende September 2017 waren 94 Haftbefehle gegen 78 Rechtsextremisten in Bayern unvollstreckt – eine Steigerung von 25 Prozent gegenüber dem Jahresanfang (77 Haftbefehle gegen 62 Personen)! Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Blockchain-Technologie: Potenziale und Risiken

12. Dezember 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Blockchain-Technologie: Potenziale und Risiken

Eine Blockchain ist eine erweiterbare Liste von Datensätzen („Blöcke“), die durch kryptographische Verfahren miteinander verkettet ist – also ein dezentrales Buchführungssystem (z.B. über Bitcoins, Verträge, etc.). Transaktionen bauen auf früheren Transaktionen auf und bestätigen diese als richtig, indem sie die Kenntnis der früheren Transaktionen beweisen. Ein spannendes Digitalisierung-Thema, der ich mit dieser Schriftlichen Anfrage (PDF) auf den Grund gehe! Weiterlesen »

Kuwait Airways

Klares Signal gegen antisemitischen Israelboykott

8. Dezember 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Klares Signal gegen antisemitischen Israelboykott

Kein Mensch darf in Deutschland aufgrund seiner Herkunft oder Religion diskriminiert werden. Doch Kuwait Airlines weigert sich, israelische Staatsangehörige von deutschen Flughäfen aus zu befördern. Der Bundes- und Europaausschuss des Bayerischen Landtags verurteilt deshalb einhellig die Geschäftspraxis von Kuwait Airways und hat unserem Grünen Antrag (PDF) zugestimmt. Solche Fälle von Diskriminierung müssen in Deutschland künftig verhindert werden. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Bundesmeldegesetz in Bayern umgesetzt?

7. Dezember 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Bundesmeldegesetz in Bayern umgesetzt?

Seit 2015 gibt es ein überarbeitetes Bundesmeldegesetz. Eine der Neuerungen war, dass die Sicherheitsbehörden (insbesondere die Polizei) länderübergreifend bundesweit online auf die Einwohnermeldedaten zugreifen kann. Meine Anfrage (pdf) zeigt, dass die Anwendung EWO der Polizei, noch nicht vollständig angepasst wurde. Einige Bundesländer speisen noch nicht nach den neuen Bedingungen Meldedaten ein, diese soll bis Sommer 2018 erfolgen.

Debatte im Plenum

Paragraf 219a ersatzlos streichen!

7. Dezember 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Paragraf 219a ersatzlos streichen!

„Mein Bauch gehört mir!“ Mit diesem Slogan kämpften Frauen in den 70er Jahren dafür, den Abtreibungsparagraph 218 ersatzlos zu streichen. Sie wollten selbst entscheiden, ob sie ein Kind bekommen wollen oder nicht, wollten nicht mehr länger Männer darüber bestimmen lassen. Auch im Jahre 2017 streiten wir noch über das Abtreibungsrecht von Frauen. So wie heute im Plenum. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Gewalt gegen PolizeibeamtInnen in Bayern

3. Dezember 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Gewalt gegen PolizeibeamtInnen in Bayern

Gewalt gegen PolizeibeamtInnen steigt an. Wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) aufdeckt, ist die Altersgruppe von 26 bis 35 Jahren bei der Polizei am meisten gefährdet, Opfer von Gewalt zu werden. In der Stadt kommt es zu mehr Gewalt gegen die Polizei als auf dem Land. Auch sind BeamtInnen im Streifendienst überproportional gefährdet. Am meisten geschockt haben mich die offiziellen Zahlen über die Täter. Sie sprechen eine eindeutige Sprache: 67,2 Prozent der Täter sind männlich und alkoholisiert!

 

Schriftliche Anfrage

Stalking: Aktuelle Situation und Gegenmaßnahmen

25. November 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Fast jeder kennt sie, die Geschichten von PartnerInnen, die zu einer Trennung nicht bereit waren. Beinträchtigen die Nachstellungen und Belästigungen den Lebensablauf, spricht man von Stalking. Das Perfide: Stalking betrifft den privatesten Raum zwischen zwei Menschen und kann jedeN treffen. Die Dunkelziffer ist entsprechend hoch. Umso wichtiger ist es, immer wieder das Augenmerk auf dieses Thema zu richten, wie meine Schriftliche Anfrage zeigt. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Sexualisierte Gewalt verhindern und wirksam bekämpfen!

24. November 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Sexualisierte Gewalt verhindern und wirksam bekämpfen!

Die weltweiten Veröffentlichungen zu Sexismus und sexuellen Übergriffen (#metoo) zeigen, wie wichtig es ist, darüber zu reden. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen fordern die Landtags-Grünen eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber sexualisierter Gewalt und sexueller Belästigung im Alltag. Wir brauchen wirksame Strukturen zur Prävention und Aufklärung entsprechender Straftaten. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Kuwait Airways befördert keine israelischen StaatsbürgerInnen

23. November 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Kuwait Airways befördert keine israelischen StaatsbürgerInnen

Kuwait Airways weigert sich, israelische StaatsbürgerInnen zu befördern. Das ist der CSU-Staatsregierung auch bekannt, wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt .Kuwait Airways fliegt auch vom Flughafen München ab. Gerade weil der Freistaat Bayern Anteilseigner an der Flughafen München GmbH ist, fordere ich, dass Kuwait Airways die Start-und Landeerlaubnisse entzogen werden. Weiterlesen »