Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.

Grüner Dringlichkeitsantrag

Gemeinsam durch die Corona-Krise

2. November 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Gemeinsam durch die Corona-Krise

Schneller als erwartet sind die Infektionszahlen gestiegen und wir befinden uns schon vor dem Winter in der „zweiten Welle“. Zur Sondersitzung im Landtag am 30.11.2020 haben wir Grüne einen Dringlichkeitsantrag (PDF) eingebracht. Wir tragen die beschlossenen Maßnahmen grundsätzlich mit, erwarten aber, dass der finanzielle Ausgleich gewährleistet wird und für die Bürger*innen gesorgt wird. Außerdem braucht es eine Stärkung der Gesundheitsämter, mehr wissenschaftliche Erkenntnisse und eine klare Strategie für die Zeit danach. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Aufenthalt des thailändischen Königs in Bayern

28. Oktober 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Aufenthalt des thailändischen Königs in Bayern

Zu Beginn der Pandemie im März war Urlaubszeit und Tourismus in Bayern aufgrund strenger Corona-Auflagen nicht möglich. Presseberichten zufolge hat der thailändische König Maha Vajiralongkorn jedoch während des Lockdowns in einem Hotel in Garmisch gewohnt. Meine Kollegin Margarete Bause aus dem Bundestag und ich haben Anfragen (PDF) an die Staatsregierung und an das Auswärtige Amt gerichtet, um zu klären, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchem Aufenthaltsgrund sich der Monarch vor Ort aufhalten konnte.

Weiterlesen »

Anfrage zum Plenum

Wissenschaftliche Erkenntnisse in der Pandemie-Entwicklung

27. Oktober 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Wissenschaftliche Erkenntnisse in der Pandemie-Entwicklung

Die Corona-Pandemie begleitet uns jetzt schon mehr als acht Monate und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung haben weitreichende Auswirkungen auf das öffentliche und private Leben der bayerischen Bevölkerung. Mein Kollege Max Deisenhofer und ich haben deshalb die Staatsregierung in zwei Anfragen zum Plenum (PDF) gefragt, was nach bisherigen Erkenntnissen die statistischen Hauptübertragungswege sind und auf welche Weise diese Erkenntnisse in das konkrete Regierungshandeln einfließen. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Beschlagnahmung eines Forschungsprojekts

13. Oktober 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Beschlagnahmung eines Forschungsprojekts

In der Corona-Krise erleben wir erneut, wie wichtig Wissenschaft und Forschung für unsere Gesellschaft ist. Forscher*innen müssen in unserem Land frei und sicher arbeiten können. An der Universität Erlangen-Nürnberg wurden jedoch Anfang des Jahres durch das Bayerische Landeskriminalamt Unterlagen eines Forschers durchsucht und beschlagnahmt. Ich habe eine Schriftliche Anfrage (PDF) an die Staatsregierung gestellt, um mehr über diesen Fall zu erfahren. Weiterlesen »

Grünes Corona-Maßnahmengesetz

Mit parlamentarischer Kontrolle durch die Corona-Krise steuern

6. Oktober 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Mit parlamentarischer Kontrolle durch die Corona-Krise steuern

Wir Grüne wollen die Voraussetzungen für eine transparente Coronapolitik, die von einer großen Mehrheit unterstützt und getragen wird, schaffen. So beugen wir Mythenbildung in der Gesellschaft vor und motivieren die Bürger*innen zum Mitmachen. Zusammen mit meinem Kollegen Toni Schuberl habe ich deshalb heute unseren grünen Gesetzentwurf (PDF) für ein Bayerisches Corona-Maßnahmengesetz (BayCorMaG) vorgestellt, um künftiges Regierungshandeln rechtssicher, parlamentarisch kontrolliert und nachvollziehbar aufzustellen. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Durchführung einer Studie zu Rassismus in der Bayerischen Polizei

6. Oktober 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen

Durchführung einer Studie zu Rassismus in der Bayerischen Polizei

Die Landtags-Grünen fordern die Durchführung einer wissenschaftlichen Studie zu strukturellem Rassismus und „Racial Profiling“ in der Bayerischen Polizei. „Die CSU leistet der Polizei einen Bärendienst, wenn sie trotz der vielen Berichte von Betroffenen von „racial profiling“ eine Erhebung zu diesem Thema auf Bundes- und Landesebene verhindern will. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Verweigerung des Zutritts in den Englischen Garten in München

5. Oktober 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Verweigerung des Zutritts in den Englischen Garten in München

Im Zusammenhang mit Corona-Verordnungen ist es in der Stadt München mehrfach zu polizeilichen Maßnahmen gekommen, die von vielen Bürger*innen als unverhältnismäßig kritisiert wurden. So gab es beispielsweise im Juli Einlasskontrollen in den Englischen Garten, bei denen jungen Männern – unter ihnen People of Colour – der Zutritt verweigert wurde und Platzverweise ausgesprochen wurden. Zusammen mit meinem Kollegen Florian Siekmann habe ich eine Schriftliche Anfrage (PDF) gestellt, um mehr über diesen Vorfall zu erfahren. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Koks-Skandal bei Münchener Polizei: „Vorwürfe wiegen schwer“

23. September 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Koks-Skandal bei Münchener Polizei: „Vorwürfe wiegen schwer“

Zu dem am Mittwoch bekannt gewordenen Drogenskandal bei der Münchner Polizei fordert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen und innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze eine „rasche und umfangreiche Stellungnahme des zuständigen CSU-Innenministers Joachim Herrmann vor dem Innenausschuss des Landtags“. Gleichzeitig kündigte sie einen Berichtsantrag bezüglich der offensichtlich schon seit Februar bekannten Vorwürfe an. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Ausstattung der Gesundheitsämter in Bayern

12. September 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Ausstattung der Gesundheitsämter in Bayern

Gesundheitsämter sind essentiell – nicht nur bei der Bekämpfung einer Pandemie. Seit Jahren wurden die bayerischen Gesundheitsämter jedoch personell und ressourcenmäßig von der Regierung ausgeblutet. Das rächt sich jetzt und muss dringend behoben werden. Die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage (PDF) gibt wenig Anlass zu Vertrauen, dass die Ämter als entscheidende Infrastruktur für die Eindämmung von Corona von der Staatsregierung für härtere Zeiten gewappnet wurden. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Kinderrechte in Bayern stärken

8. September 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen

Kinderrechte in Bayern stärken

Die Landtags-Grünen machen sich stark für besseren Kinderschutz und mehr Kinderrechte in Bayern. „20.000 Fälle von Kindeswohlgefährdung, wie sie 2019 in Bayern registriert wurden, sind 20.000 Fälle zu viel“, unterstrich Fraktionschefin Katharina Schulze bei einer Pressekonferenz am Montag. Ihr Fraktionskollege Johannes Becher, Sprecher für frühkindliche Bildung, will mit einem Zehn-Punkte Programm „den Kinderschutz in Bayern klug weiterentwickeln“. Weiterlesen »

Grüne Offensive für Kinderschutz

Starke Kinder – starke Eltern!

7. September 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Starke Kinder – starke Eltern!

Jedes Kind hat ein Recht auf Schutz vor physischer, seelischer, sexueller Gewalt oder Vernachlässigung. Dieses Recht wird aber nicht allen Kindern zuteil – immer wieder gibt es alarmierende Berichte über Gewalt und Übergriffe. Allein in Bayern wurden 2019 knapp 20.000 Fälle von Kindeswohlgefährdungen registriert. Wir Grüne möchten Kinderschutz zur obersten Priorität machen. Zusammen mit meinem Kollegen Johannes Becher habe ich heute ein umfangreiches Antragspaket (PDF) vorgestellt, um den Kinderschutz in Bayern weiterentwickeln und bestmöglich aufzustellen. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Nutzung von Corona-Gästelisten durch die Polizei

3. September 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Nutzung von Corona-Gästelisten durch die Polizei

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie müssen Restaurantgäste persönliche Daten sowie den Zeitraum ihres Besuchs hinterlegen. In Bayern hat die Polizei diese Gästelisten für die Ermittlung von Straftaten genutzt. Meine Schriftlichen Anfrage (PDF) dazu an die Staatsregierung zeigt, dass die Daten auch schon bei Delikten von Kleinkriminalität benutzt wurden. Weiterlesen »