Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.

Schriftliche Anfrage

Soziale Folgen der Corona-Krise: Schere zwischen Arm und Reich

23. August 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Soziale Folgen der Corona-Krise: Schere zwischen Arm und Reich

Wen wird es hart treffen, wer kommt gut durch die Corona-Pandemie? Immer mehr zeichnen sich die eklatanten sozialen und wirtschaftlichen Folgen der globalen Corona-Pandemie ab, auch in Bayern. Deshalb haben wir Grüne die Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales in einer Schriftlichen Anfrage (PDF) nach der Kluft zwischen Arm und Reich gefragt. Erschreckend ist dabei, dass das Sozialministerium offenbar keine konkreten Erkenntnisse darüber hat, wie sich die Corona-Pandemie auf die Armutsgefährdung in Bayern auswirkt. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Polizeiliche Datenbank „EASy Gewalt und Sport“

19. August 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Polizeiliche Datenbank „EASy Gewalt und Sport“

Ein Anfragenpaket (PDF) von meinem Kollegen Max Deisenhofer und mir haben jetzt ans Licht gebracht, dass es in Bayern zusätzlich zur bundesweiten „Datei Gewalttäter Sport“ auch eine eigene bayerische Datenbank gibt, die eine große Menge von persönlichen Daten über Fußballfans sammelt und auswertet. In dieser sogenannten EASy-Datei sind insgesamt 1.644 Personen gespeichert, davon über 500 Fans des 1. FC Nürnberg, über 400 Fans des TSV 1860 München und knapp 250 Fans des 1. FC Bayern München. Weiterlesen »

Grünes Autor*innenpapier

Blaulichtblog: Für einen Katastrophenschutz der Zukunft

19. August 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Blaulichtblog: Für einen Katastrophenschutz der Zukunft

Grüne und Feuerwehr? Grüne und THW? Grüne und Rettungsdienste? Das passt! Zusammen mit einer Gruppe grüner Mitglieder, die sich zum Ziel gesetzt hat, das Thema Katastrophenschutz stärker in die Grüne Partei zu tragen, habe ich ein Autor*innenpapier (PDF) für einen Katastrophenschutz der Zukunft verfasst. Wir alle haben mit dem Katastrophenschutz direkt oder indirekt zu tun: Leon Eckert und Wilhelm Reim sind aktive Feuerwehrler, Felix Erbe und Joana Bayraktar kommen aus dem THW, Dominik Gruber ist Notfallsanitäter und ich als innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Corona-Infektionsorte und Maßnahmengrundlagen: Kinder- und Jugendpsychologie

9. August 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Corona-Infektionsorte und Maßnahmengrundlagen: Kinder- und Jugendpsychologie

Kinder und Jugendliche leiden psychisch stark unter der Pandemie. Mit Blick in die kommenden Wochen bleibt unklar, welche Einschränkungen sie erfahren müssen, wenn Schulen wieder öffnen sollen. Wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt, erfahren die Anliegen der Kinder- und Jugendpsychologie in der Corona-Politik der Söder-Regierung weiterhin keine Priorität. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Impfung der Beschäftigten des „Forte Village“ Hotels

2. August 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Impfung der Beschäftigten des „Forte Village“ Hotels

Während in Bayern über die Hälfte Menschen weiter auf ihre Corona-Impfung wartet, findet am Münchner Flughafen eine heimliche Impfaktion für hundert Menschen statt, die dafür extra mal kurz aus Italien einfliegen. Wir Grüne haben eine Schriftliche Anfrage (PDF) an das Gesundheitsministerium gestellt und wollen wissen: Woher kam der verwendete Impfstoff und wer hat ihn zur Verfügung gestellt? Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Investitionsstau bei der Feuerwehr in Bayern

15. Juli 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Investitionsstau bei der Feuerwehr in Bayern

Wie schnell muss die Feuerwehr den Schadensort erreichen, um eingreifen zu können? Welche Technik braucht sie und wie groß muss eine Einsatzstelle und Mannschaft sein? Diese Fragen beantworten die Kommunen für sich. Ich möchte in meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) wissen, wie leistungsfähig die kommunalen Feuerwehren landesweit sind, damit wir sie zielgerichtet fördern können. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Polizeiaufgabengesetz: Keine Verschärfung auf den letzten Metern

12. Juli 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Polizeiaufgabengesetz: Keine Verschärfung auf den letzten Metern

„Auf den letzten Metern hat die Söder-Regierung in einer Nacht- und Nebelaktion versucht, das Polizeiaufgabengesetz noch einmal erheblich zu verschärfen“, ärgert sich der grüne Vorsitzende des Innenausschusses, Dr. Martin Runge. Kurz vor der Beratung des zuständigen Innenausschusses am 23. Juli 2021 wurde ein Antrag auf Einführung einer Sicherheitsüberprüfung bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind – beispielsweise Fußballspiele oder andere große Sportereignisse – von den CSU/FW-Fraktionen vorgelegt. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Der Fall Franco A. und seine Verbindungen nach Bayern

9. Juli 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Der Fall Franco A. und seine Verbindungen nach Bayern

Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, ist die Erkenntnislage der Söder-Regierung zu den terroristischen Aktivitäten von Franco A., Uniter und der Chatgruppe „Süd“ weiterhin erschreckend dürftig. Da Franco A. sich offenbar auf die Begehung von Attentaten vorbereitet hat, erwarte ich von der Söder-Regierung endlich deutlich mehr Interesse an der Aufklärung seiner Aktivitäten in Bayern!

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Schriftliche Anfrage

Sputnik V in Bayern

7. Juli 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Sputnik V in Bayern

Im April hat Markus Söder noch groß angekündigt, dass Bayern bei einer EU-Zulassung des russischen Impfstoffs „Sputnik V“ 2,5 Millionen Dosen kaufen will und sich damit über nationale Beschaffungswege hinweggesetzt. Eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von meinem Kollegen Florian Siekmann und mir zeigt jedoch: Außer einer aufgeblasenen PR-Aktion bleibt von Sputnik V für Bayern nichts übrig. Die Söder-Regierung weiß nicht einmal wann und woher der Impfstoff kommen soll. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Corona-Schnelltests für die Freiwillige Feuerwehr in Bayern

6. Juli 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Corona-Schnelltests für die Freiwillige Feuerwehr in Bayern

Die jüngsten Unwetter und Überschwemmungen zeigen einmal mehr, wie wichtig eine gute Ausstattung der Feuerwehr ist – und wie zentral auch der Schutz aller Einsatzkräfte. Umfassende Fürsorge für Feuerwehr und Katastrophenschutz dient unser aller Sicherheit. Deswegen habe ich die Staatsregierung in einer Schriftlichen Anfrage (PDF), wie sie die Freiwillige Feuerwehr mit Corona-Schnelltests unterstützt. Weiterlesen »