Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag

Innenausschuss

Schutz und Resilienz der Kritischen Infrastruktur in Bayern

26. Oktober 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament |

Die kritischen Infrastrukturen (KRITIS) sind die Lebensadern unserer Gesellschaft. Mit unserem Antrag im Innenausschuss des Bayerischen Landtags fordern wir die Staatsregierung dazu auf, einen Bericht über den Schutz und die Resilienz unserer KRITIS zu liefern. Vor allem die Vorkehrungen bei einem möglichen Blackout stehen für uns Grüne in Vordergrund. Leider haben die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler unseren Antrag heute abgelehnt.

Investitionen in den Schutz der KRITIS

Egal ob es sich um das IT-System des Bundestags, die Gaspipelines in der Ostsee oder das Bahnnetz in Norddeutschland handelt: Diese jüngsten Ereignisse zeigen auf, dass unsere KRITIS resilienter werden muss. Wir brauchen effektive Schutzmechanismen, die alle Sektoren der KRITIS stärken. Daher müssen wir massiv in den Schutz der KRITIS investieren.

Wir fordern den Innenminister auf, im Innenausschuss über die Maßnahmen zum Schutz der kritischen Infrastruktur in Bayern Bericht zu erstatten. – Katharina Schulze

Bessere Ausstattung, Vorbereitung, Schutz

Der Zivil- und Katastrophenschutz muss technisch und personell besser ausgestattet werden, um gut auf Gefahren vorbereitet zu sein. Polizei und Verfassungsschutz müssen verstärkt den Schutz besonders gefährdeter Anlagen in den Blick nehmen. Wichtig dabei ist es, die Resilienz gerade der vernetzten Infrastrukturen stärker in den Blick zu nehmen.

Schon länger rücken wir Grüne diese Themen stärker in den Fokus. Es ist Zeit, dass die Söder-Regierung hier konsequent handelt und gerade auch die Kommunen besser unterstützt. – Katharina Schulze

Obwohl alle das Thema sehr wichtig fanden und der Innenminister im Dezember zu genau diesem Thema in den Ausschuss kommt, wurde unser Antrag mit konkreten Fragen abgelehnt. Natürlich stellen sich dadurch neue Frage: Ist die Staatsregierung nicht vorbereitet? Sind aktuell keine Maßnahmen in Planung und Umsetzung? Der Schutz unserer KRITIS ist nicht von den Parteigrenzen abhängig, sondern geht uns alle etwas an. Ich fordere die Staatsregierung dazu auf, schnell und konsequent zu handeln sowie Antworten zu liefern.

Unseren gesamten Antrag findet man hier.