Pressemitteilung
500 Millionen Euro für Kommunen zur Unterstützung für Geflüchtete
Die Landtags-Grünen üben Kritik am Umgang der Staatsregierung mit Kommunen und fordern ein deutlich stärkeres Engagement der Staatsregierung zur Unterstützung bei der Hilfe für die Geflüchteten. Sie soll ein Entlastungspaket in Höhe von 500 Mio. Euro bereitstellen, um die Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten bestmöglich zu meistern.
Kommunen brauchen Unterstützung vom Freistaat
Dazu erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen:
„Die bayerischen Kommunen kümmern sich zusammen mit Ehrenamtlichen seit langem intensiv um die Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten. Sie sind teils an der Grenze ihrer Belastungsfähigkeit angekommen. Die Söder-Regierung darf dabei nicht einfach weiter zuschauen! Sie muss Verantwortung übernehmen und den Kommunen mehr Geld dafür zur Verfügung stellen.”
„Neben dem finanziellen Zuschuss für die vielen zusätzlichen Aufgaben ist es auch entscheidend, dass die Kommunen bei der Unterbringung entlastet werden: Die Staatsregierung muss bei den landeseigenen Immobilien für mehr Kapazitäten zur Aufnahme von Geflüchteten sorgen.”
Damit Integration gelingt, müsse die Staatsregierung endlich aktiv werden, sagt Katharina Schulze: „Bereits während des Verfahrens und des Aufenthalts in einer Unterkunft für Geflüchtete muss eine strukturierte Integration beginnen: durch eine Kombination aus gemeinnütziger Arbeit, beruflicher Orientierung und sprachlicher und interkultureller Bildung. Wir brauchen Integration vom ersten Tag an.“
Bayern ist ein Einwanderungsland
Mit Blick auf den Arbeitskräftemangel in Bayern sagt Katharina Schulze: „Die Beschäftigtenzahlen mit Migrationshintergrund in Bayern zeigen: Wir sind ein Einwanderungsland. Die Staatsregierung sollte sich auch endlich wie eines verhalten und die notwendigen Strukturen für eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt schaffen. Fachkräfte fehlen in jedem Bereich, das schadet dem Wirtschaftsstandort Bayern.”
Zu den jüngsten Äußerungen von Seiten der CSU erklärt Katharina Schulze: „Erneut probiert die CSU, Stimmung auf dem Rücken der Menschen zu machen, die vor Krieg und Terror fliehen. Ja, es ist ein Kraftakt für die Kommunen und für die Ehrenamtlichen, die hier Großes leisten. Die Staatsregierung darf sich hier jetzt nicht aus der Verantwortung ziehen! Es ist ihre Aufgabe, die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten stärker zu unterstützen, personell und finanziell.“
Grünes Maßnahmenpaket liegt vor
Direkt nach dem völkerrechtswidrigen Angriff aus Russland haben die Landtags-Grüne einen Maßnahmen-Plan vorgelegt und mehr Unterstützung durch die Staatsregierung eingefordert. Seitdem ist wenig passiert – Söder und Herrmann dürfen nicht immer nur reden, sie müssen endlich handeln!
Das fordern die Landtags-Grünen:
1. 500 Millionen Euro für Kommunen
Die Staatsregierung muss sich mehr an der Entlastung der Verwaltungsbehörden und des Ehrenamts beteiligen und eine zuverlässige Unterstützung bieten. Die Landtags-Grünen fordern ein Entlastungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro für die Kommunen in Bayern, damit integrationsbedingte Kosten gedeckt werden.
Zu diesen Kosten zählen: Budget für Personal zur Betreuung in kommunalen Einrichtungen, Kitas und Schulen; für die Vermittlung in Sprachkurse, Ausbildung, Arbeit und von dezentralen und geeigneten Wohnungen, für mehr Erzieher*innen, Lehrkräfte und Sozialpädagog*innen, für Schulungen und Qualifizierungsmaßnahmen des Personals vor Ort.
Auch die Stärkung der Integrationsberatung und die Arbeit der Integrationslotsin*innen zur Betreuung, Beratung und Integration von Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund, soll mit dem Paket vorangetrieben werden. Die ehrenamtlichen Helfer*innen dürfen nicht länger mit staatlichen Aufgaben allein gelassen werden.
2. Feste Anlaufstelle für Kommunen, gleichmäßige Verteilung Geflüchteter
Die Landtags-Grünen fordern eine Stelle im Innenministerium mit festen Ansprechpartner*innen für alle Fragen zur Verteilung von Geflüchteten. Diese Stelle muss jederzeit für Kommunen und Gemeinden erreichbar sein.
Aufgabe dieser Stelle soll sein, gezielt Maßnahmen zu ergreifen, die den Geflüchteten und Kommunen zugutekommen – etwa eine lastengerechte und gleichmäßige Verteilung Geflüchteter auf die jeweiligen Kommunen in Bayern.
Dabei ist Transparenz besonders wichtig – beispielsweise bei Informationen zum Leerstand von Unterkünften oder einer Übersicht zu Notunterbringungen: Sollten in einer Kommune die Kapazitäten ausgeschöpft sein, kann so umgehend auf die Verteilung eingewirkt werden.
3. Landesimmobilien zur Unterbringung nutzen
Um die Kommunen zu entlasten, muss die Staatsregierung schnellstmöglich Landesimmobilien für die Unterbringung der Geflüchteten bereitstellen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum sie dies nicht tut.
Momentan werden in Bayern 54 Bundesimmobilien für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt, der Freistaat muss hier nachziehen.
Die Landtags-Grünen fordern, dass dabei auch vorhandene Spielräume beim Vergabe- und Baurecht genutzt werden, damit leerstehende Liegenschaften kurzfristig für Wohnzwecke genutzt werden können.