Anfrage zum Plenum
Präventivgewahrsam für Klimaaktivist*innen
In meiner Anfrage zum Plenum habe ich die Staatsregierung gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage die Klimaaktivist*innen der „Letzten Generation“ jeweils in Präventivgewahrsam von 30 Tagen genommen wurden. Zudem habe ich gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage der zuständige Richter den Gewahrsam für drei Aktivist*innen auf wenige Tage reduziert hat und wie die Staatsregierung den Umgang der Polizei mit den Aktivist*innen bewertet. Auf keine einzige meiner Fragen liefert die Staatsregierung eine Antwort.
Aktivismus ist kein Verbrechen
Ich kann die Verzweiflung der Aktivist*innen verstehen, denn wir steuern mit voller Wucht in die Klimakatastrophe. Gerade in Bayern blockiert die Staatsregierung seit Jahrzehnten konsequenten und effektiven Klimaschutz. Daher sind Klima-Proteste nicht erst seit dem Beginn von Fridays for Future im Jahr 2018 richtig und wichtig. Ebenso wie Proteste gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG), gegen das wir Grüne seit Jahren demonstrieren und sowohl im Parlament als auch vor Gericht vorgehen.
30 Tage Präventivgewahrsam wegen Ordnungswidrigkeiten ist nicht verhältnismäßig, das ist skandalös! – Katharina Schulze
Am 3. November 2022 teilte das Polizeipräsidium München mit, 15 Aktivist*innen für 30 Tage in Präventivgewahrsam zu nehmen. Diese hatten zuvor zweimal eine Straße am Karlsplatz (Stachus) in München blockiert. Nach richterlicher Anordnung gilt der volle Präventivgewahrsam von 30 Tagen nun für 12 Aktivist*innen. Drei weitere erhielten verkürzten Gewahrsam. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz lässt diese Art des 30-tägigen Präventivgewahrsams zu. In anderen Bundesländern sind maximal 14 Tage möglich und auch nur bei akuter Gefahr einer staatsgefährdenden Straftat. Unsere Grüne Kritik am Polizeiaufgabengesetz üben wir schon seit Jahren, aktuell sind mehrere unserer Klagen gegen das PAG am Bayerischen Verfassungsgericht in der Prüfung.
Konsequenten Klimaschutz jetzt
Die Debatte um die Klimaaktivist*innen dreht sich aktuell um die gewählte Protestform, nicht um die nötigen Maßnahmen für Klimaschutz. Dabei sollte jetzt mehr denn je effektiver Klimaschutz in den Fokus gerückt und gesellschaftliche und politische Mehrheiten für wirksame und schnelle Maßnahmen gefunden werden.
Die vergiftete Rhetorik und die Angriffe der CSU auf die Aktivist*innen sollen nur von ihrem eigenen Versagen beim Klimaschutz ablenken. – Katharina Schulze
Seit Jahrzehnten verschleppt die Staatsregierung in Bayern unter anderen die Agrar-, Energie-, und Mobilitätswende. Sie blockiert damit die nötigen Schritte für den 1,5 Grad-Pfad. Das ist fahrlässig gegenüber kommenden Generationen. Dies zeigt auch den Grund dafür, warum wir aktuell in einer Energiekrise stecken. Erneuerbare Energien sind nicht nur CO2-neutral, sie produzieren auch den Strom deutlich günstiger als Öl, Gas und Atom. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren senken wir den Strompreis und machen uns unabhängig.
Im Oktober 2021 haben wir Grüne unser Klimaschutzgesetz in den Bayerischen Landtag eingebracht und darin unsere Ideen für einen klimaneutralen Freistaat aufgezeigt. Leider wurde unsere Gesetzesvorlagen von den Regierungsparteien abgelehnt.
Hier die gesamte Antwort auf meine Anfrage zum Plenum.