Anfrage zum Plenum
Steuerpflicht für russischen Oligarchen
In meiner Anfrage zum Plenum aus dem September 2022 habe ich die Staatsregierung gefragt: Seit wann hat der russische Oligarch Alischer Usmanow, der als enger Vertrauter Putins gilt, einen Wohnsitz in Bayern? Wann hat die bayerische Finanzverwaltung eine Steuerpflicht geprüft und welche Maßnahmen ergreift sie, um sie gegebenenfalls geltend zu machen? Auf meine Fragen liefert die Staatsregierung keine Antworten.
Steuerpflicht konsequent durchsetzen
Jede Bürgerin und jeder Bürger in Bayern zahlt Steuern. Dabei unterscheidet man zwischen indirekten Steuern, z. B. Mehrwertsteuer, Tabaksteuer, und direkten Steuern, z. B. Einkommenssteuer. Diese Steuern sind für den Staatshaushalt elementar. Durch Steuerhinterziehung- und Vermeidung sowie Geldwäsche entgehen dem Staat jährlich viele Milliarden Euro, die für wichtige Investitionen in unsere Zukunft, z. B. für den Ausbau der Erneuerbaren Energien oder die Sanierung unserer Schulen, fehlen.
Ich erwarte von der Staatsregierung, dass sie die Steuerpflicht ohne Ausnahmen durchsetzt. Eben auch bei russischen Oligarchen. – Katharina Schulze
Bei unangenehmen Fragen beruft sich die Staatsregierung gerne auf den Datenschutz. Im Angesicht des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die andauernde Unterstützung Putins durch russische Milliadäre, ist es im öffentlichen Interesse, ob Alischer Usmanow einen Wohnsitz in Bayern hat. Und wenn ja, ob er dort wie jede*r andere*r Bürger*in auch seine Steuern zahlt.
Geldwäsche und Steuerhinterziehung bekämpfen
Bei einer Razzia am 28. September 2022 wurden in seinen insgesamt vier Villen am Tegernsee teils verschollene Kunstgegenstände im Wert mehrerer Millionen Euro gefunden. Ziel der Razzia war eigentlich, Beweise für den Verdacht der Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu finden. Mehrere Banken hatten dem Bundeskriminalamt in den Monaten zuvor über 100 Geldwäscheverdachtsanzeigen gegen Usmanow gemeldet.
Wir brauchen ein bayernweites Lagebild zur Organisierten Kriminalität mit Auflistung der regionalen Schwerpunkte. – Katharina Schulze
Außerdem brauchen wir eine bessere personelle und materielle Ausstattung von Kriminalpolizei und Justiz. Zudem braucht es funktionsfähigere Strukturen für den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden im In- und Ausland, damit sie ressortübergreifend und grenzüberschreitend eng koopieren können, denn die Organisierte Kriminalität handelt arbeitsteilig, transnational und digital. Zur effektiven Bekämpfung von Geldwäsche stellen auch Obergrenzen für Bargeldzahlungen ein wichtiges Instrument dar – bereits letztes Jahr haben wir Grüne die Staatsregierung in einem Antrag (PDF) dazu aufgefordert, dem Vorschlag der EU-Kommission zu folgen.