Anfrage zum Plenum
Reichsbürger im Staatsdienst
In einer Anfrage zum Plenum habe ich die Staatsregierung gefragt, wie viele Personen im Dezember 2022 der Reichsbürger-Szene zugeordnet werden und wie viele dieser Personen im Staatsdienst bzw. bei den bayerischen Sicherheitsbehörden arbeiten. Die Antwort der Staatsregierung ist erschreckend: Insgesamt 5.200 Personen werden der Reichsbürger-Szene zugeordnet und 16 davon arbeiten im Staatsdienst!
Reichsbürger raus aus dem Staatsdienst
Die Staatsregierung schreibt in der Antwort zu meiner Anfrage, dass 16 Personen der Reichsbürger-Szene im Staatsdienst des Freistaats Bayern beschäftigt sind. Sechs verbeamtete Personen arbeiten sogar innerhalb der Bayerischen Polizei und im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz. Das bedeutet: Feinde unserer Verfassung sind damit beauftragt, unseren Freistaat und seine Bürger*innen zu schützen.
Diese Fälle zeigen deutlich, dass sich Personen aus der Reichsbürger-Szene im Freistaat und seinem Staatsdienst wohlfühlen. Ich erwarte, dass die Staatsregierung konsequent gegen diese Staatsfeinde vorgeht! – Katharina Schulze
Konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus
Mich besorgt sehr, dass im Bundesland Bayern die meisten Personen aus der Reichsbürger-Szene leben. Ich erwarte von der Staatsregierung, dass sie alles unternimmt, damit Bayern diese traurige Spitzenreiter-Position so bald wie möglich abgibt.
Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Der Staat hat die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger vor rechter Gewalt zu schützen. – Katharina Schulze
Im November 2020 haben wir Grüne einen 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Sicherheitsbehörden vorgestellt. Bis heute hat die bayerische Staatsregierung keine Schritte unternommen, um dieses Problem anzupacken. Innenminister Hermann muss endlich die Gefahr erkennen und konsequent handeln.
Weitere Informationen und alle Zahlen in meiner Anfrage zum Plenum.