Grüner Dringlichkeitsantrag
Landtags-Grüne: „Wer Schwimmbäder nicht erhält, setzt die Sicherheit unserer Kinder aufs Spiel!“
„Mehr als jedes zweite Schwimmbad in Bayern marode und immer mehr Kinder, die am Ende der Grundschule nicht sicher schwimmen können – das ist die Bilanz jahrelang verfehlter CSU-Politik“, erklärt Johannes Becher, Sprecher für kommunale Fragen und stellvertretender Vorsitzender der Kinderkommission. „Die Kommunen brauchen echte Hilfe statt leerer Wahlkampfphrasen. Das heißt: Bedarfe klären, Bürokratie abstellen und Geld investieren – und zwar sofort!“ Das fordern die Landtags-Grünen mit einem Dringlichkeitsantrag in der Plenarsitzung am Donnerstag, 11. Mai 2023.
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, macht klar: „Jedes Kind in Bayern muss Schwimmen lernen. Dafür braucht es Schwimmbäder – wer die nicht erhält, setzt die Sicherheit unserer Kinder aufs Spiel! Das mahnen auch Wasserrettungsorganisationen seit Jahren an. Trotzdem legt die Söder-Regierung die Hände in den Schoß und schiebt den Schwarzen Peter zu den Kommunen. Das ist schlicht verantwortungslos.“ Der Sanierungsstau sei so auf 1,8 Milliarden Euro angewachsen.
Die Landtags-Grünen fordern umgehend Maßnahmen. Johannes Becher sagt: „Konkret braucht es einen Bädergipfel, um Bedarfe abzufragen, Beratung und weniger hohe bürokratische Hürden für Kommunen bei Fördergeldern und insgesamt mehr finanzielle Hilfe durch den Freistaat.“ Johannes Becher weiter: „Wir Grüne weisen seit Jahren auf die dramatische Lage hin. Wir haben Antrag um Antrag gestellt. Die Regierung hat alle abgelehnt. Bayern ist bereits das Bundesland mit den meisten Badetoten. Die Ignoranz der CSU muss jetzt ein Ende haben.“