Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag

Anfrage zum Plenum

„Reichsbürger*innen“ in Bayern 2021

18. Dezember 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament |

Wie eine aktuelle Anfrage zum Plenum von mir belegt, sind auch Mitglieder der Bayerischen Polizei und des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz in der „Reichsbürgerszene“ aktiv. Für mich ist klar: „Reichsbürger*innen“ haben im öffentlichen Dienst nichts verloren!

Bei der aktuellen Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene konnte man gut sehen: Demokratiefeindlichkeit ist tief und mitten in unserer Gesellschaft verankert – sie ist überall zu finden, in der Polizei, Bundeswehr, im Gesundheitswesen und auch in den Parlamenten mit der AfD, dem parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus.

Sechs Beamt*innen in Reichsbürgerszene aktiv

Derzeit werden sechs verbeamtete Personen in Bayern der sogenannten Reichsbürgerbewegung zugeordnet.

Zudem geht aus der Antwort der Staatsregierung hervor, dass dem Innenministerium zum Zeitpunkt März 2022 insgesamt 16 Personen (13 Beamt*innen und drei Arbeitnehmer*innen) bekannt waren, die im Staatsdienst beschäftigt sind und bei denen Bezüge zur Reichsbürgerbewegung bestehen. Es handelt sich um 13 Verdachtsfälle und drei bestätigte Fälle.

Reichsbürger haben im öffentlichen Dienst nichts verloren. Es ist doch absurd, wenn Personen, die unseren Staat ablehnen, für diesen arbeiten. – Katharina Schulze

Und es ist brandgefährlich, wenn diese dann auch noch Zugang zu Waffen haben.

Fast jede*r vierte „Reichsbürger*in“ lebt in Bayern

Deutschlandweit gehören laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz 23.000 Personen der „Reichsbürgerszene“ an. Zum Stand 30. September 2022 wurden in Bayern insgesamt 5.200 Personen der Reichsbürgerszene zugeordnet.

Das bedeutet: Knapp ein Viertel aller bundesweit bekannten Reichsbürger lebt in Bayern.

„Reichsbürgerszene“ wächst

Zudem ist die Zahl der Personen aus der Reichsbürgerszene in Bayern, die der Staatsregierung bekannt sind, innerhalb eines knappen Jahres sprunghaft angestiegen:

Waren der Staatsregierung am 31. Dezember 2021 noch 4.605 Personen bekannt, sind es zum Stichtag 30. September 2022 bereits 5.200 Personen – eine Steigerung um 11,5 Prozent.

Einen ähnlichen Zuwachs gab es bereits im Jahr davor: Von 4.130 Personen (31. Dezember 2020) auf 4.600 Personen (31. Dezember 2021).

In knapp zwei Jahren ist das Potenzial an Personen mit Bezug zur „Reichsbürgerszene“ um fast ein Viertel (23 Prozent) angestiegen – trotz verschärfter Repression.

Die aktuelle Entwicklung ist alarmierend. Trotz verschärfter Repressionen ist der Freistaat Bayern der „Reichsbürger*innen“-Hotspot in Deutschland. – Katharina Schulze

Angriff auf unsere Demokratie

Reichsbürger*innen greifen unsere Demokratie gezielt an und lehnen unseren Staat ab!

Mich erschüttert die aktuelle Debatte um die Gefährlichkeit dieser Personen: Wenn militante Rechtsextremisten als schrullige Opas oder verrückte Spinner verniedlicht werden, nach dem Motto, „das sind doch nur ein paar Reichsbürger*innen“, führt das zu einer fatalen Grenzverschiebung.

Rechtsextremismus wird damit verharmlost – das muss aufhören!

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Anfrage zum Plenum.