Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Anfrage zum Plenum
18. Oktober 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Meine Anfrage zum Plenum aus dem Juli 2022 hat ergeben, dass über ein Jahr nach den ersten Berichten über die illegale „Querdenker*innen-Schule“ im Landkreis Rosenheim weiterhin einige Fragen offen sind. Es ist immer noch unklar, ob die Betreiberin der Schule, eine verbeamtete Lehrerin aus Oberbayern, dienstrechtliche Konsequenzen für diese illegalen Aktivitäten erhalten wird. Bereits 2021 forderte ich in einer Anfrage zum Plenum und mit einer Schriftlichen Anfrage Antworten seitens der Staatsregierung in diesem Fall.
Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
18. Oktober 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wie meine Anfrage zum Plenum aus dem Juni 2022 ergibt, wurden in den Jahren 2017-2021 in Bayern rund 361 Hektar Wald durch insgesamt 433 Brände zerstört. Davon fanden 247 Brände (299 Hektar) auf Truppenübungsplätzen statt. Alleine auf den Truppenübungsplätzen entstand ein finanzieller Schaden von 500.000 € bis 600.000 €.
Weiterlesen »
Konzeptpapier
19. September 2022 in Anträge und Anfragen, Unterwegs
Den jungen Menschen gehört die Zukunft. Wie diese aussehen wird, ist stark von unseren aktuellen Entscheidungen und Handlungen abhängig. Jugendliche müssen daher viel mehr mitreden und mitbestimmen können. Auf unserer grünen Herbstklausur unter dem Motto „Den Kindern gehört die Welt – die Kleinsten stark machen“ haben wir Grüne deshalb ein Konzeptpapier vorgelegt, wie wir Jugendbeteiligung effektiv und nachhaltig stärken können.
Weiterlesen »
Konzeptpapier
16. September 2022 in Anträge und Anfragen, Unterwegs
Jedes Kind hat das Recht, unter den bestmöglichen Bedingungen in unserem Land aufzuwachsen. Voraussetzungen für eine gute Kindheit sind soziale Absicherung, Chancengerechtigkeit durch bedarfsgerechte Förderung wie auch der Schutz vor Gewalt. Noch gibt es in Bayern einiges zu tun, denn bislang entscheidet viel zu oft die familiäre Herkunft, mit welchen Chancen die Kleinsten ins Leben starten. Das wollen wir Grüne ändern, auf unserer Herbstklausur unter dem Motto „Den Kindern gehört die Welt – die Kleinsten stark machen“ haben wir ein Konzeptpapier dazu verabschiedet, wie wir Kinder unterstützen können. Weiterlesen »
Grüne Studie
8. September 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Was wünschen sich die Schüler*innen in Bayern? Wie gut fühlen sie sich in der Schule aufs Leben vorbereitet? Das haben wir Landtags-Grüne mehr als 400 Schüler*innen aller Schularten im Alter von 14 bis 20 Jahren in Bayern im März 2022 im Rahmen einer Studie fragen lassen. Das Ergebnis überrascht uns nicht: Mehr als die Hälfte der Schüler*innen fühlt sich durch die Schule zu wenig auf das Leben vorbereitet.
Weiterlesen »
Gemeinsam durch den Winter
1. September 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wir müssen alle Gas sparen, um gut über den Winter zu kommen. Mit dem Finger dauernd nach Berlin zu zeigen, spart keine einzige Kilowattstunde ein. Ich erwarte von der Söder-Regierung, dass sie Teil der Lösung wird: Mit einem Bayerischen Energiesparplan, wie wir Grüne ihn jetzt vorlegen, können alle gemeinsam dazu betragen, eine Gasnotlage zu vermeiden.
Weiterlesen »
Grünes Lagebild
29. August 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Das Grünes Lagebild dokumentiert seit Jahren die aktuellen Gefahren durch Rechtsextremismus in Bayern und fordert entsprechende Gegenmaßnahmen. Mit dem aktuellen „Lagebild Rechtsextremismus 2021“ beleuchten wir erneut die Entwicklung der rechte Szene in Bayern und können keine Entwarnung geben. Weiterlesen »
Stärkung des Katastrophenschutzes
16. August 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Eine frühzeitige Warnung der Bevölkerung vor Gefahrenlagen ist grundlegender Bestandteil des Zivil- und Katastrophenschutzes und trägt wesentlich zur gesamtgesellschaftlichen Resilienz bei. Die Warnung der Bevölkerung, insbesonde durch Sirenen, wurde bisher zu wenig im Gesamtkontext des Bevölkerungsschutzes betrachtet. Mein Kollege Leon Eckert, Mitglied des Bundestags, und ich habe deswegen einen 10-Punkte-Plan „Warnung“ vorgelegt.
Weiterlesen »
Grüner Gesetzentwurf
4. Juli 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Bayern soll bis 2023 barrierefrei sein – das war die große Ankündigung des Ex-CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer im Jahr 2013. Seitdem sind neun Jahre vergangen und es zeigt sich wie bei so vielen CSU-Projekten: Das Ziel wird weit verfehlt. Wir Grüne legen deswegen einen Gesetzentwurf vor, der bis zum Ende dieser Legislaturperiode umsetzbar ist und mit dem wir vorhandene Regelungslücken schließen und verbindliche Vorgaben für Barrierefreiheit in Bayern schaffen wollen. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
26. Juni 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, und die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Köhler kritisieren die Söder-Regierung, die Landkreise und Gemeinden bei der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine nicht unterstützt zu haben. In zwei Anfragen zum Plenum haben die beiden konkret nachgefragt, wieviele Mittel aus dem bayerischen Staatshaushalt für die Betreuung und Beratung bisher an Gemeinden, Landkreise und Träger geflossen seien – das Ergebnis ist ernüchternd, Kommunen, Ehrenamtliche und Privatleute wurden alleine gelassen. Weiterlesen »
Grünes Antragspaket
15. Juni 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Letztes Jahr hat die Söder-Regierung den Sommer verschlafen und war dann im Herbst mit den steigenden Infektionszahlen völlig überfordert – und dann mussten wieder harte Maßnahmen her. Niemand kann die Entwicklung des Corona-Virus exakt vorher sagen, deshalb ist es wichtig, rechtzeitig umfassende Vorbereitungen zu treffen, um Lockdowns zu vermeiden und das Gesundheitssystem zu schützen. Wir Grüne bringen deshalb ein umfassendes Antragspaket in den Landtag ein und fordern die Söder-Regierung auf, die Defizite in ihrem Pandemiemanagement schnellstens zu beseitigen.
Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
13. Juni 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Seit einigen Jahren formiert sich eine Online-Community mit dem Namen „Incel“, in der sich vorwiegend weiße, heterosexuelle Männer über ihre frauenverachtenden Ideologien und Gewaltphantasien austauschen. Es ist erschreckend, dass die Staatsregierung laut meiner Anfrage zum Plenum kaum Erkenntnisse über diese zutiefst menschenverachtende Bewegung hat und lediglich auf ein geschlossenes Forum aus dem Jahr 2017 verweisen kann. Seit Jahren weise ich im Landtag daraufhin, toxische Männlichkeit und digitale Gewalt stärker in den Blick zu nehmen. Weiterlesen »
Pressemitteilung
10. Juni 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
„Hasskriminalität gegen queere Menschen ist in Bayern immer noch ein gewaltiges Dunkelfeld“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. „Nach wie vor werden unzählige Delikte nicht oder falsch erfasst, zu selten aufgeklärt und es fehlt ein niedrigschwelliger Zugang, um Taten zu melden.“ Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
8. Juni 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die Zahl der Waffenerlaubnisse und Waffenbesitzer*innen in Bayern befindet sich weiterhin auf erschreckend hohem Niveau, wie Schriftliche Anfragen von mir zeigen. Im Jahr 2021 hat die Staatsregierung über 1,2 Mio. Schusswaffen oder Waffenteile registriert, die Zahl der Waffenerlaubnisse in Bayern liegt bei 560.940 (Stichtag 31.12.2021). Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
17. Mai 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Frauen sind bei der Bayerischen Polizei und dem Verfassungsschutz immer noch in der Unterzahl, wie eine Anfrage zum Plenum (PDF) von mir zeigt. Der Frauenanteil und der Anteil weiblicher Führungskräfte bei der Polizei müssen deutlich steigen! Das Innenministerium ist dabei in der Verantwortung. Weiterlesen »
