Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.

Positionspapier Sportpolitik

Grüne Fanpolitik: Für ein vielfältiges Miteinander

2. Februar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Grüne Fanpolitik: Für ein vielfältiges Miteinander

Ich bin Teil der Bundesarbeitsgemeinschaft Sportpolitik von Bündnis 90/Die Grünen. Wir begreifen Sportpolitik nicht nur als Politik für Sporttreibende und Sportorganisationen, auch Fanpolitik ist ein elementarer Bestandteil bündnisgrüner Sportpolitik. Gemeinsam haben wir ein Positionspapier (PDF) für ein vielfältiges Miteinander in der Fanszene erarbeitet. Weiterlesen »

Grünes Positionspapier

Perspektiven für Bayerns Kinder

1. Februar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Perspektiven für Bayerns Kinder

Von allen Seiten wird momentan die Bedeutung von KiTas und Schulen für Kinder und Jugendliche betont. Trotzdem arbeiten diese Einrichtungen seit Mitte Dezember 2020 im Notbetrieb, ohne eine klare Perspektive für die Wiederaufnahme des Präsenzbetriebes. Die Auswirkungen, vor allem für die Kleinsten und Kinder aus belasteten Familien, sind erheblich. Wir Grüne haben ein Positionspapier (PDF) erarbeitet, um für Bayerns Kinder für die Zeit von Fasching bis Ostern endlich eine klare Perspektive zu schaffen. Weiterlesen »

Grüne Initiative

Grüne Forderung erfüllt – “Click & Collect” für Bibliotheken erlaubt

28. Januar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Grüne Forderung erfüllt – “Click & Collect” für Bibliotheken erlaubt

Shopping Malls, Möbelmärkte, Baumärkte und Buchhandlungen durften seit Mitte Januar mit dem System „Click and Collect“ öffnen, um Waren, die zur Abholung online oder telefonisch vorbestellt wurden, auszugeben. Öffentliche Bibliotheken und Gemeindebüchereien wurde diese Praxis von der Staatsregierung jedoch verboten. Gemeinsam mit grünen Kolleg*innen aus dem Bundestag, Landtag und aus bayerischen Stadträten haben wir einen offenen Brief (PDF) an die Söder-Regierung gerichtet, um das zu ändern – mit Erfolg! Weiterlesen »

Grüner Gesetzentwurf

Lobbyregister und legislativer Fußabdruck

27. Januar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Lobbyregister und legislativer Fußabdruck

Der Austausch von Politik und Interessenvertreter*innen ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Externer Sachverstand und unterschiedliche Interessen müssen in der Demokratie zu Wort kommen. Wichtig ist dabei jedoch, die Beteiligung und Expertise an Gesetzgebungsprozessen nachvollziehbar und transparent zu machen. Aus diesem Grund habe ich heute einen grünen Gesetzentwurf (PDF) für ein Bayerisches Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck in den Landtag eingebracht. Weiterlesen »

Grüner Antrag

Verlässliche und sichere Bildung im Pandemie-Schuljahr 2021

26. Januar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Verlässliche und sichere Bildung im Pandemie-Schuljahr 2021

Mit dem Ministerratsbeschluss vom 06.01.2021 ist klar, dass der Unterricht an den bayerischen Schulen noch über die kommenden Wochen weiter als Distanzunterricht stattfinden wird. Es ist wichtig, dass die Schulfamilie jetzt endlich mehr Unterstützung und Sicherheit bekommt. Wir Grüne haben deswegen letzte Woche einen Dringlichkeitsantrag (PDF) ins Parlament eingebracht, um verlässliche und sichere Bildung im Pandemie-Schuljahr 2021 zu gewährleisten. Leider hat die Staatsregierung ihn abgelehnt – wir bleiben hier aber weiter dran! Weiterlesen »

Grüner Dringlichkeitsantrag

Bayerische Covid-19 Impfstrategie optimieren

12. Januar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Bayerische Covid-19 Impfstrategie optimieren

Expert*innen ist es gelungen, innerhalb kürzester Zeit eine Impfung gegen das neuartige und oft tödliche Covid-19 Virus zu entwickeln. Damit möglichst schnell eine Herdenimmunität hergestellt werden kann, ist es nötig, dass sich so viele Menschen wie möglich impfen lassen. Pannen, wie sie beim Impfstart in der ersten Woche verzeichnet wurden, darf es nicht mehr geben. Wir Grüne haben die Staatsregierung deswegen mit einem Dringlichkeitsantrag (PDF) dazu aufgefordert, die Rahmenbedingungen für einen reibungslosen Impfablauf zu optimieren. Weiterlesen »

Grüner Antrag

Corona-Verschwörungsmythen bekämpfen – Landesprogramm aufsetzen

7. Januar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Corona-Verschwörungsmythen bekämpfen – Landesprogramm aufsetzen

Gesellschaftliche Krisen und unsichere Zeiten erleichtern die Verbreitung von „Fake News“ und Verschwörungsmythen. Durch Social Media verbreiten sie sich heutzutage viel schneller und sind in der Mitte der Gesellschaft anschlussfähiger geworden. Gegen die Verbreitung von kruden Verschwörungsideologien und die Gefahr einer Querfront aus verschwörungsideologischen und rechtsextremen Akteur*innen brauchen wir eine nachhaltige Strategie, welche die Vernetzungen der verschiedenen Akteure offenlegt und sachliche zivilgesellschaftliche Aufklärungsarbeit und Präventivangebote stärkt. Dazu haben wir Grüne im Landtag einen Antrag (PDF) einbracht. Weiterlesen »

Pressemitteilung

NSU-Komplex: Opferfamilien haben Anrecht auf vollständige und letztgültige Aufklärung!

11. Dezember 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen

NSU-Komplex: Opferfamilien haben Anrecht auf vollständige und letztgültige Aufklärung!

Die Landtags-Grünen fordern, alle vorhandenen Unterlagen und Daten zu den Aktivitäten und Netzwerken des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Bayern bis auf weiteres zu sichern und zentral im Staatsministerium des Inneren aufzubewahren. In einem offenem Brief (PDF) an CSU-Innenminister Joachim Herrmann bitten die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze und der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoglu, eindringlich darum, das derzeit auf dem Prüfstand stehende Löschmoratorium unbedingt aufrecht zu halten. Weiterlesen »

Grüner Dringlichkeitsantrag

Fünf-Stufen-Plan für eine einheitliche Strategie im Umgang mit COVID-19

9. Dezember 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Fünf-Stufen-Plan für eine einheitliche Strategie im Umgang mit COVID-19

Wir Grüne im bayerischen Landtag haben die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag (PDF) aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Bevölkerung und allen mit der Pandemiebekämpfung befassten beruflichen Gruppen eine langfristige Perspektive auf Grundlage eines verbindlichen Fünf-Stufen-Plans geboten wird. Weiterlesen »

Grüner Dringlichkeitsantrag

Vernichtung von Unterlagen zum Nationalsozialistischen Untergrund

2. Dezember 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Vernichtung von Unterlagen zum Nationalsozialistischen Untergrund

Um die endgültige Löschung wichtiger Unterlagen zum NSU-Komplex zu verhindern, wurde von der Staatsregierung im November 2015 ein umfassendes Löschmoratorium für die bayerischen Sicherheitsbehörden verfügt. Wie eine aktuelle Anfrage (PDF) von mir jedoch zeigt, prüft das Innenministerium derzeit eine Aufhebung dieses Löschmoratoriums. Damit könnten wichtige Behörden-Unterlagen für die Aufklärung der Morde und Anschläge des NSU für immer verloren gehen. Wir Grüne fordern die Staatsregierung deshalb mit einem Dringlichkeitsantrag (PDF) auf, diese Vernichtung von Unterlagen umgehend zu verhindern. Weiterlesen »

Grüner Dringlichkeitsantrag

Landtags-Sondersitzung: „Mit Umsicht und Zuversicht durch den Winter“

28. November 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Landtags-Sondersitzung: „Mit Umsicht und Zuversicht durch den Winter“

Der „Wellenbrecher-Lockdown“ hat leider nicht wie gewünscht funktioniert. Die Infektionszahlen haben sich auf einem hohen Niveau stabilisiert. In der Sondersitzung des Landtags am 27.11.2020 habe ich unsere grünen Vorschläge, wie wir die Pandemie besser bekämpfen können und mit Umsicht und Zuversicht durch den Winter kommen, vorgestellt und deutlich gemacht: Jede und jeder trägt Verantwortung – und die Regierung muss den passenden Rahmen liefern. Weiterlesen »