Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.

Grüner Antrag

Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bekämpfen

18. Juni 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bekämpfen

Strukturelle Benachteiligung, Diskriminierung und Rassismus gegen Schwarze und PoC existiert nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland und Bayern. Wir Grüne haben deshalb einen Antrag (PDF) in den Landtag eingebracht, um gemeinsam solidarisch gegen Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Wir brauchen endlich einen Landesaktionsplan. Leider hat die Söder-Regierung unseren Antrag abgelehnt – wir bleiben hier weiter dran! Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Kriminelle Rockerszene in Bayern

14. Juni 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Kriminelle Rockerszene in Bayern

Auch in Bayern kommt es wie vergangene Woche in München immer wieder zu gewaltvollen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern von Rockergruppen. Ich beschäftige mich schon seit langem mit Rockerkriminalität und habe die Staatsregierung 2019 in einer Schriftlichen Anfrage (PDF) gefragt, welche Erkenntnisse ihr über die Rockerszene in Bayern und ihre Aktivitäten vorliegen. Weiterlesen »

Antragspaket

Gaming-Szene in Bayern aus dem Schatten holen

29. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Gaming-Szene in Bayern aus dem Schatten holen

Sogenanntes Gaming, also das Spielen von Computer- oder Videospielen, ist inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Knapp die Hälfte aller Deutschen – über 34 Millionen Menschen – gilt als Gamerin oder Gamer. Gaming hat sich als Freizeitaktivität etabliert und stellt einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar. Gleichzeitig existieren viele Vorurteile über die diverse Szene. Wir Grüne wollen mit unserem heute vorgestellten Antragspaket (PDF) die Gaming-Branche aus dem Schattenbereich holen, gezielt unterstützen und bestehende Missstände beheben. Weiterlesen »

Grüne Anträge

Coronapolitik mit Transparenz und Kontrolle

19. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Coronapolitik mit Transparenz und Kontrolle

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie waren schnelle und umfassende Maßnahmen erforderlich. Wir Grüne haben die Aktivitäten der Söder-Regierung konstruktiv-kritisch begleitet und viele Verbesserungen erwirkt. Gleichzeitig ist es wichtig, die einschneidenden Grundrechts- und Freiheitsbeschränkungen stetig auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen und zu evaluieren. Zusammen mit Toni Schuberl, unserem rechtspolitischen Sprecher, habe ich deshalb heute drei Anträge vorgestellt, damit künftiges Regierungshandeln in der Corona-Krise rechtssicher aufgestellt, parlamentarisch kontrolliert und für alle nachvollziehbar gemacht werden kann. Weiterlesen »

Antrag

Infektionsschutz bei Versammlungen sicherstellen – Verschwörungstheorien entgegentreten

14. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Infektionsschutz bei Versammlungen sicherstellen – Verschwörungstheorien entgegentreten

Als Person, die sich für Versammlungsfreiheit auch in Krisenzeiten stark macht, irritieren und ärgern mich die Bilder vom letzten Samstag aus München sehr. Versammlungsfreiheit und Infektionsschutz gehen zusammen, wenn sich alle an die vereinbarten Regeln halten. Ich habe deshalb einen Antrag (PDF) geschrieben, der die Staatsregierung dazu auffordert, aktiv gegen die Verbreitung von Verschwörungsideologien über das Corona-Virus vorzugehen, sowie den Infektionsschutz bei Demonstrationen sicherzustellen. Weiterlesen »

Grüner Antrag

Schutzausrüstung muss vom Freistaat bezahlt werden

13. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Schutzausrüstung muss vom Freistaat bezahlt werden

Die zentrale Beschaffung von Schutzausrüstung funktioniert aktuell nicht, deswegen haben die Rettungsorganisationen selbst Schutzmaterial beschaffen und bezahlen müssen, beispielsweise das Bayerische Rote Kreuz  im Wert von 29 Millionen. Wir Grüne haben die Staatsregierung mit einem Antrag (PDF) heute dazu aufgefordert, seiner Verpflichtung aus dem Katastrophenschutzgesetz (BayKSG) Art. 13 nachzukommen und die Finanzierung der benötigten Schutzausrüstung aus dem „Sonderfonds Corona-Pandemie“ sicherzustellen. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Grünes Antragspaket gegen Hate Speech im Landtags-Plenum

12. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen

Grünes Antragspaket gegen Hate Speech im Landtags-Plenum

Die Landtags-Grünen haben dem Hass im Netz den Kampf angesagt. In der Plenarsitzung am Mittwoch stehen gleich fünf Anträge zur Eindämmung so genannter „Hate Speech“ auf der Tagesordnung. „Hasskriminalität im Internet ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das uns alle betrifft und sich nur lösen lässt, wenn wir auf vielen Ebenen dagegen vorgehen. Ziel unserer Anträge ist es deshalb, ‚Hate-Speech‘ schon an der Wurzel zu packen und gleichzeitig die gefährlichen Auswüchse zu bekämpfen“, so Katharina Schulze. Weiterlesen »

Anfrage zum Plenum

Rechtsextremist*innen auf Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen

11. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Rechtsextremist*innen auf Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen

Am ersten Maiwochenende 2020 haben in Bayern mehrere Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen stattgefunden. An diesen Versammlungen haben auch Rechtsextremist*innen teilgenommen. Ich habe deshalb die Staatsregierung in einer Anfrage (PDF) gefragt, welche Erkenntnisse sie über die Verbindungen der Versammlungsteilnehmer*innen in die rechtsextreme und rechtsextremistische Szene hat und welche bekannten Personen aus der rechtsextremen Szene daran teilgenommen haben.  Weiterlesen »

Pressemitteilung

Grenznormalität schrittweise wiederherstellen

11. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Grenznormalität schrittweise wiederherstellen

Die Landtags-Grünen fordern in einem Dringlichkeitsantrag (PDF) zur Sitzung des Europaausschusses am Dienstag einen Stufenplan zur Wiederöffnung der Staatsgrenzen. „In den Grenzregionen und für unsere Wirtschaft sind die Folgen der coronabedingten Grenzschließungen und strikten Grenzkontrollen an den verbliebenen Übergängen verheerend“, stellt der europapolitische Sprecher Florian Siekmann fest. Weiterlesen »

Antragspaket

Gute Bildung in Coronazeiten

6. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Gute Bildung in Coronazeiten

Die Corona-Krise zeigt wie durch ein Brennglas, wo es in der Bildungspolitik in Bayern noch hakt: Mangelhafte Digitalisierung, unklare Kommunikation und fehlende Ressourcen zur Bewältigung der neuen Schulrealität sind nur einige der Problemfelder. Zusammen mit meinen Kolleg*innen Gabriele Triebel und Max Deisenhofer habe ich deshalb heute ein Antragspaket (PDF) vorgestellt, mit dem wir gute Bildung auch in Coronazeiten sicherstellen können und Schüler*innen nicht den Anschluss verlieren. Weiterlesen »

Impuls

Unterstützung für Familien und Frauen in Corona-Zeiten

24. April 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Unterstützung für Familien und Frauen in Corona-Zeiten

KiTas bleiben erstmal zu. Home-Office ist der Standard bei Berufen, wo es möglich ist. Ein Teil der Schüler*innen in Bayern muss ab Montag wieder in die Schule. Viele arbeiten und lernen von daheim, nicht immer mit eigenem Gerät oder mit Platz zum Draußen sein. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Arbeitsteilung in Familien, in denen die Frauen einen Großteil der unbezahlten Care-Arbeit übernehmen. Auch die Gefahr für häusliche Gewalt steigt in Krisen. Grüne Anregungen zur aktuellen Lage. Weiterlesen »