Es ist traurig und beschämend, dass wir so etwas wie eine staatliche Antidiskriminierungsstelle im Jahr 2015 überhaupt noch fordern müssen. Bayern hinkt durch die Verweigerungshaltung der CSU beim Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus auch weiterhin hinterher, das hat das Plenum gestern gezeigt. Weiterlesen »
Zur Forderung der Landtags-CSU nach härteren Strafen für vermummte Demonstranten erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Dieser Vorstoß kurz vor der Sommerpause mag vielleicht eine Sommerloch-Diskussion über Law-and-order-Politik ankurbeln. Inhaltlich ist er aber unsinnig und aller Voraussicht nach auch verfassungswidrig. Weiterlesen »
Die GroKo in Sachsen hat sich darauf geeinigt, den Sport in ihrem Bundesland mit deutlich mehr Geld als bisher zu fördern: die Förderung beläuft sich auf rund 86 Millionen Euro, davon fließen fünf Million mehr als bisher in den Bau von Sportstätten. Mit dieser Anfrage (pdf) habe ich die Zahlen für Bayern abgefragt. Eine Förderung der Infrastruktur für Sporteinrichtungen ist in Zeiten von finanzschwachen Kommunen, die Schwimmbäder schließen müssen, aktueller denn je. Weiterlesen »
Facebook, Twitter, meine Homepage, Pressearbeit und persönlicher Kontakt – über all diese Kanäle bin ich ansprechbar, informiere und diskutiere über meine Arbeit im Bayerischen Landtag Es ist ein Herzensanliegen von mir, zu zeigen, dass „die Politik“ bunt sein kann, dass dort Dinge entschieden werden, die uns alle angehen und dass der Bayerische Landtag kein abgeschotteter Ort ist, wovon man nichts mitbekommen darf. Ich finde es wichtig, dass jedeR die Möglichkeit bekommt sich über das politische Geschehen zu informieren und mitbekommen kann, welche Ideen wir Grüne für ein besseres Bayern haben! Deswegen bin ich jetzt unter die YouTuberInnen gegangen. Weiterlesen »
Bereitschaftszeiten der G7-Einsatzkräfte müssen als Dienststunden anerkannt werden! Zur Weigerung des CSU-Innenministers Herrmann, Bereitschaftszeiten der bayerischen Einsatzkräfte im Rahmen des G7-Gipfels zu entlohnen, äußert sich unsere innenpolitische Sprecherin: „Wie schofelig ist das denn? Nach dem öffentlichen Schaufenster-Dankeschön für den Einsatz in Elmau wird kleinkrämerisch gerechnet und am Ende gibt’s keine arbeitszeitrechtliche Anerkennung der erzwungenen Daueranwesenheit. Weiterlesen »
Raus aus der Opferrolle – das war das Thema einer Veranstaltung in meinem BürgerInnenbüro. Wie unglaublich schwer es ist, eine Opferrolle abzustreifen zeigte der Vortrag von Christine Doering. Sie berät Stalking-Opfer und betreibt die Internetseite Stalking & Justiz. Auch die Beiträge und Beispiele der Gäste zeigten: Stalking kann jeden treffen – aus den unterschiedlichsten Gründen. Meist sind die Opfer Frauen. Die Täter sind sehr unterschiedlich – auch der zornige ehemalige Geschäftspartner kann zum Stalker werden.
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Am 17. Juni 2012 entschieden sich die MünchnerInnen mit großer Mehrheit in einem Bürgerentscheid gegen eine 3. Startbahn am Münchner Flughafen. Drei Jahre danach freuen wir vom Bündnis “München gegen 3. Startbahn“ und das Aktionsbündnis “aufgeMUCkt” uns über den damals errungenen Erfolg. Mit einer Fotoaktion auf dem Marienplatz haben wir eine klare Botschaft an den Münchner Stadtrat gesendet. Weiterlesen »
Ein Mann ist im April in einem Nürnberger Polizeirevier kollabiert und später verstorben. Er hatte mehrmals in der Flüchtlingsunterkunft seiner Frau randaliert – die herbeigerufenen Polizisten setzten Pfefferspray ein. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) klärt die Hintergründe dieses tragischen Vorfalls auf. Weiterlesen »
Anfang April ist in einer Münchner Polizeizelle ein Mann an seinem eigenen Erbrochenen erstickt. Er war völlig betrunken in Gewahrsam genommen worden, Sanitäter entschieden sich gegen eine Einlieferung ins Krankenhaus. Wie dieser Unfall passieren konnte, obwohl der Mann von der Polizei regelmäßig beaufsichtigt wurde, zeigt diese Schriftlichen Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Am Sonntag, 14. Juni 2015 fand die bewegende und würdige Seelenmesse für Theodoros Boulgarides in der Griechisch-Orthodoxen Kirchengemeinde Hl. Georg im Westend statt: Vor zehn Jahren wurde er in München von der rechtsterroristischen Vereinigung NSU kaltblütig ermordet. Die Feierlichkeiten waren in die Kunst- und Kulturtage im Westend eingebunden. Weiterhin gilt: Kein Vergessen der Mordopfer des NSU! Weiterlesen »
Precobs – der Modellversuch der Prognosesoftware läuft gerade in Bayern. Die grünen Landesarbeitskreise Medien-, Netzpolitik und Demokratie und Recht haben zu einer spannenden Diskussion darüber geladen: Gemeinsam mit Martin Kirsch von PolizeiGrün e.V. und dem Leitenden Kriminaldirektor Karl Geyer vom Polizeipräsidium Mittelfranken haben wir darüber diskutiert, ob es ein geeignetes Instrument zur Verbrechensbekämpfung ist, wie der Datenschutz gewahrt wird und ob der „Datenhunger“ der Behörden nicht noch größer werden könnte. Weiterlesen »
Die Droge Crystal Meth (Methamphetamin) ist vor allem im Osten Bayerns ein Riesenproblem. Strafanzeigen und beschlagnahmte Mengen der Droge steigen sprunghaft an. Während die Anzahl der eingesetzten BeamtInnen und die (auch grenzübergreifende) Kooperation zwischen den Behörden zugenommen hat, wurden Präventionsmaßnahmen und Mittel für Aufklärungsarbeit gekürzt. In dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) werden die Zahlen für die Sucht-und Drogenhilfe in Bayern auf den Tisch gelegt. Weiterlesen »
In Deutschland gibt es 300 potenziell gewaltbereite Islamisten, sogenannte Gefährder. Offenbar gibt es nicht überall genug Personal, um diese zu überwachen. In dieser Anfrage zum Plenum (pdf) habe ich herausgefunden, dass Bayern seit Jahresbeginn 80 zusätzliche PolizistInnen einstellen will – wie viele davon schon arbeiten bleibt jedoch unklar. Weiterlesen »
Die Grünen im Münchener Osten haben eine gut besuchte Veranstaltung zum Thema Freihandelsabkommen TTIP organisiert: Ein Kurzfilm des ARD führte zum Thema und verdeutlichte das Verhandeln hinter verschlossenen Türen, den großen Einfluss von Lobbyisten multinationaler Konzerne, die Sichtweise einzelner BürgerInnen und das bisherige Handeln der PolitikerInnen. Wir Grünen wollen die Verhandlungen stoppen und fordern einen Neustart auf einer komplett neuen Verhandlungsgrundlage. Weiterlesen »
Zum Ausklang des G7-Gipfels in Elmau erneuert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, ihre Kritik an der Strategie eines „Sicherheits-Overkills“ durch den zuständigen CSU-Minister Herrmann. „Das friedliche und demokratisch legitimierte Ansinnen der Gipfelgegner war überdeutlich. Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht; daran gibt es nichts zu rütteln.“ Weiterlesen »