Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Münchner Grüne informieren

Stop TTIP für Bürgerrechte und Demokratie

9. Juni 2015 in Aktuelles, Innenpolitik, Unterwegs | Keine Kommentare

Grüne im Münchner Osten informieren über TTIP

Münchner Grüne informieren über TTIP

Die Grünen im Münchener Osten haben eine gut besuchte Veranstaltung zum Thema Freihandelsabkommen TTIP organisiert: Ein Kurzfilm des ARD führte zum Thema und verdeutlichte das Verhandeln hinter verschlossenen Türen, den großen Einfluss von Lobbyisten multinationaler Konzerne, die Sichtweise einzelner BürgerInnen und das bisherige Handeln der PolitikerInnen. Wir Grünen wollen die Verhandlungen stoppen und fordern einen Neustart auf einer komplett neuen Verhandlungsgrundlage.

Kein Untergraben ökologischer und sozialer Standards

Hohe Verbraucherschutzstandards hierzulande drohen ausgehöhlt zu werden. Die heimische Landwirtschaft wird durch die agroindustrielle Konkurrenz aus Übersee gefährdet, wenn das Abkommen geschlossen wird. Nicht zuletzt wird es erschwert, unerwünschte Technologien – vom wassergefährdenden Fracking bis zum genmanipuliertem Saatgut – zu verhindern. Ich finde, die geheimen Verhandlungen müssen gestoppt und die strittigen Vertragsbestandteile öffentlich zur Diskussion gestellt werden.

Ich habe deutlich gemacht, dass wir Grüne an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der zivilgesellschaftlichen Gruppen stehen, die dieses Abkommen ablehnen. Wir fordern den Stopp der Verhandlungen! Wir wollen ein Freihandelsabkommen, aber vor einem Neustart müssten die Gespräche auf eine völlig neue Grundlage gestellt werden: transparent, mit Einbeziehung der Zivilgesellschaft, und mit dem Ziel fairen Handels unter Wahrung höchster Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards.

Transparenz und Beteiligung

Eike Hallitzky, Vorsitzender der Grünen in Bayern, stellte den Unterschied zwischen Europäischen Gerichten mit Instanzen und den Schiedsgerichten, welche ihre Berechtigung beim Handel mit Staaten ohne ausgebauten Rechtssystem hatten dar: Große amerikanische Anwaltskanzleien warten bereits auf lukrative Aufträge. Wieso soll ein sehr gut funktionierendes Rechtssystem durch Schiedsgerichte erstetzt werden? Eine Vielzahl an Fragen und qualifizierte Diskussionsbeiträge schlossen sich dem Vortrag an. Wie ist die Haltung der Grünen, wenn es um 10-mal soviel Arbeitsplätze ginge? Was können wir konkret machen, außer auf Demos und Veranstaltungen zu gehen?

Herbert Danner, Stadtrat aus dem Münchener Osten fasste zusammen, dass vor einem Jahr in München noch relativ wenig Problembewusstsein ins Sachen TTIP herrschte und es erst vor kurzem möglich war, 40.000 BürgerInnen auf die Straße zu bringen. PolitikerInnen auf allen Ebenen dürfen sich nicht zu weit von den BürgerInnen entfernen – dies hat uns sehr deutlich die Entscheidung der BürgerInnen gegen olympische Spiele in München gezeigt. BürgerInnen fordern zurecht Transparenz.

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