Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Schriftliche Anfrage

Bekämpfung von Crystal Meth in Bayern

12. Juni 2015 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Die Droge Crystal Meth (Methamphetamin) ist vor allem im Osten Bayerns ein Riesenproblem. Strafanzeigen und beschlagnahmte Mengen der Droge steigen sprunghaft an. Während die Anzahl der eingesetzten BeamtInnen und die (auch grenzübergreifende) Kooperation zwischen den Behörden zugenommen hat, wurden Präventionsmaßnahmen und Mittel für Aufklärungsarbeit gekürzt. In dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) werden die Zahlen für die Sucht-und Drogenhilfe in Bayern auf den Tisch gelegt.

Crystal Meth in Bayern auf dem Vormarsch

Hier ein paar Fakten zu Crystal in Bayern, aus meiner Schriftlichen Anfrage (pdf) vom Dezember 2014:

  • Die Zahl der Drogenabhängigen, die Hilfe suchen, hat sich vervierfacht
  • Staatliche Förderung für Prävention und Aufklärung wurde gekürzt
  • 670 Polizisten bekämpfen Crystal (bayernweit)
  • 44 Drogenlabore wurden seit 2008 ausgehoben

Meine Anfrage hat gezeigt, dass die Mittel für Prävention gekürzt werden, während Strafanzeigen und beschlagnahmte Mengen zunehmen. Der Kampf gegen Drogen kann aber nicht nur aus Repression bestehen, vielmehr muss Prävention im Zentrum einer modernen Drogenpolitik stehen.

Förderung von Sucht- und Drogenhilfe in Bayern

So vielfältig die Motive für Drogenkonsum sind, so unterschiedlich ist der Hilfebedarf für DrogenkonsumentInnen, die nicht mehr selbstbestimmt über ihren Drogenkonsum entscheiden können. Hier kann der Staat gezielt eigene und nichtstaatliche Programme fördern.

Bayern hat in den letzten fünf Jahren jährlich zwischen 7,5 und 5,4 Millionen Euro für Suchtbekämpfung, Drogentherapien, psychiatrische Modellvorhaben und Prävention investiert. Darunter fallen circa 150 Einzelprojekte, beispielsweise niedrigschwellige Angebote wie der Drogennotruf und die Jugendberatungsstelle Inca sowie das Programm Free-Frühintervention bei erstauffälligen Drogenkonsumenten. Darüber hinaus werden sechs Projekte gefördert, die nicht-staatlich oder kommunal betrieben werden, z.B. das Programm Mindzone – Material zu Crystal.

Strafverfolgung von Drogenkriminalität

Illegale Drogen und Strafverfolgung gehen Hand in Hand. Unklar ist, welche Kosten die Strafverfolgung verursachen: Was kostet es, Drogenkriminalität zu verfolgen? In welchem Verhältnis steht die Strafverfolgung von Besitz- und Erwerbsdelikten und Drogenhandel im großen Stil? Das alles weiß die Staatsregierung nicht – dazu gibt es keine Daten.

In Bayern beschäftigen sich eine Vielzahl an Polizistinnen und BeamtInnen verschiedener Behörden mit der Strafverfolgung von Crystal. 2014 gab es eine Arbeitsgruppe im Innenministerium, die mit dem Thema Crystal Meth betraut war. Über die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe, nach denen ich explizit gefragt habe, schweigt sich das Innenministerium aus. Das Bayerische LKA habe daran teilgenommen und „Anregungen zu Maßnahmen im tschechischen Recht“ und zur tschechischen Polizei gegeben. Diese Arbeitsgruppe hat ein Maßnahmenpaket erstellt – praktisch umgesetzt wurde bereits eine Verbesserung des Informationsaustausches, Veränderungen bei Kontrollen, Fahndungen und Polizeistreifen-Fahrten und den Ermittlungsprozessen.

Eine sogenannte „Task Force Crystal Bayern“, die „Täterstrukturen genauer (…) analysieren“ soll, wurde ebenfalls 2014 eingerichtet. Mich interessiert, wie viele MitarbeiterInnen dort beschäftigt sind und worauf diese MitarbeiterInnen spezialisiert sind. Dazu wird mir keine genaue Auskunft gegeben. Immerhin konnte ich erfahren, dass in der Task Force Vertreter der Polizeipräsidien, der Rauschgiftkommissariate, Vertreter der Regionalen Beweissicherungs- und Auswerte- Stellen dieser Polizeipräsidien sowie der Rauschgiftdienststellen des Bayerischen Landeskriminalamtes aktiv sind.


Alle weiteren Details können Sie der Schriftlichen Anfrage (pdf) entnehmen.

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