Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Anfrage zum Plenum

Genug Personal für Überwachung von islamistischen Gefährdern?

11. Juni 2015 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

In Deutschland gibt es 300 potenziell gewaltbereite Islamisten, sogenannte Gefährder. Offenbar gibt es nicht überall genug Personal, um diese zu überwachen. In dieser Anfrage zum Plenum (pdf) habe ich herausgefunden, dass Bayern seit Jahresbeginn 80 zusätzliche PolizistInnen einstellen will – wie viele davon schon arbeiten bleibt jedoch unklar.

Der Anlass: Potenziell gewaltbereite Islamisten in Bayern

Salafistische Netzwerke breiten sich auch in Bayern aus, nicht erst seitdem der IS öffentlichkeitswirksam wütet. (Junge) Menschen, die in unserer Gesellschaft leben, fühlen sich von dieser menschenverachtenden Ideologie angezogen – so sehr, dass sie sogar bereit sind, in den Krieg zu ziehen und zu sterben. „Gefährder“, das sind Mitglieder der Islamisten-Szene, denen Polizei und Geheimdienste zutrauen, dass sie einen Anschlag begehen könnten. Ihre Zahl wächst.

Die Zahl der Sicherheitsbeamten und Ermittler steigt allerdings nicht so schnell wie die der Islamisten, sagt der Chef des Bundeskriminalamts Münch. Bislang sind rund 680 Islamisten aus Deutschland Richtung Syrien und Irak ausgereist. Etwa ein Drittel davon ist wieder zurückgekehrt. BKA-Chef Münch fordert mehr Präventionsarbeit und Angebote der De-Radikalisierung. Sogenannte Gefährder werden von der Polizei überwacht, bundesweit gäbe es aber zu wenig Beamte, die für Observierungen eingesetzt werden.

So werden die Gefährder in Bayern überwacht

Nachdem BKA-Präsident Holger Münch ein Anwachsen der Zahl sogenannter Gefährder, also potentiell gewaltbereiter Personen, in der islamistischen Szene beklagt hat und Engpässe bei der Observation sieht, wollte ich die Lage für Bayern klären.

Auch Bayern muss mehr Beamte dafür einsetzen, diese Gefährder zu überwachen. Nach einem Beschluss des Ministerats im Januar dieses Jahres werden 100 neue Stellen dafür geschaffen. 20 Personen werden dem Verfassungsschutz, 80 Personen der Bayerischen Polizei zugeordnet. 60 PolizistInnen verstärken de facto die bestehenden Observationseinheiten. Wie viele dieser BeamtInnen bereits arbeiten kann mir Innenminister Herrmann trotz der Beschlussfassung im Januar 2015 nicht sagen.

Auch wie viele PolizistInnen im Bereich Personenobservation bei der Bayerischen Polizei derzeit konkret arbeiten wurde mir nicht beantwortet. Ich konnte aber herausfinden, dass es in München, Nürnberg, Augsburg und beim Bayerischen Landeskriminalamt (LKA) vier sogenannte „Observationsdienststellen“ gibt. Bei der Kriminalpolizei gibt es in ganz Bayern sieben Dienststellen, die ebenfalls Überwachungen durchführen können.

Ob auch in Bayern bereits Einsatzkräfte von anderen Bereichen (z. B. im Bereich der Organisierten Kriminalität) abgezogen werden mussten, um sicherzustellen, dass islamistische Gefährder (z. B. Syrienheimkehrer) angemessen observiert werden können, bleibt unbeantwortet.


Weitere Details können Sie der Anfrage zum Plenum (pdf) entnehmen.

Zum Weiterlesen

  • Wir Grüne stellen wir uns klar gegen islamistische Ideologien und die Gräueltaten des IS und aller anderen Terrororganisationen. Als innenpolitische Sprecherin habe ich mit meinen KollegInnen ein umfassendes Positionspapier erarbeitet, um ganzheitlich Maßnahmen gegen islamistischen Terrorismus ergreifen zu können. Die Überwachung von Gefährdern ist nur ein Ausschnitt davon.

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