Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

Nach dem G7-Gipfel: CSU behandelt PolizistInnen schofelig

19. Juni 2015 in Aktuelles, Innenpolitik, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

Bereitschaftszeiten der G7-Einsatzkräfte müssen als Dienststunden anerkannt werden! Zur Weigerung des CSU-Innenministers Herrmann, Bereitschaftszeiten der bayerischen Einsatzkräfte im Rahmen des G7-Gipfels zu entlohnen, äußert sich unsere innenpolitische Sprecherin: „Wie schofelig ist das denn? Nach dem öffentlichen Schaufenster-Dankeschön für den Einsatz in Elmau wird kleinkrämerisch gerechnet und am Ende gibt’s keine arbeitszeitrechtliche Anerkennung der erzwungenen Daueranwesenheit. Dass sechs andere Bundesländer hier anders verfahren und der Gewerkschaftsforderung nach einer 1:1-Stundenschreibung nachkommen, macht die Peinlichkeit für die CSU-Regierung in Bayern nur noch größer.“

Schaufenster-Dankeschön, aber keine Anerkennung

Katharina Schulze: „Wir werden dieser Forderung mit einem Antrag Nachdruck verleihen. Dass bayerische Einsatzkräfte sogar doppelt benachteiligt werden, treibt die Sache auf die Spitze: Sie erhalten im Gegensatz zu den Kolleginnen und Kollegen der anderen Länder die Bereitschaftszeiten nicht anerkannt, müssen aber im Rahmen des Stundenausgleichs entsprechend mehr Einsätze auswärts ableisten. Herrmanns Dank an die Polizei ist damit vor allem eines: geschenkt.“

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