Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Heiße Debatte im Plenum

CSU stimmt gegen Antidiskriminierungspaket

9. Juli 2015 in Aktuelles, Gegen Rechts, Innenpolitik | Keine Kommentare

Es ist traurig und beschämend, dass wir so etwas wie eine staatliche Antidiskriminierungsstelle im Jahr 2015 überhaupt noch fordern müssen. Bayern hinkt durch die Verweigerungshaltung der CSU beim Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus auch weiterhin hinterher, das hat das Plenum gestern gezeigt.

Mehr Sicherheit ≠ tolerante Gesellschaft, liebe CSU

Die Strategie der CSU-Regierung, im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus allein auf sicherheitspolitische Maßnahmen zu setzen, ist „nicht ausreichend“. Zu diesem Schluss kommen – neben den Landtagsgrünen – auch die SPD- und CSU-Bürgermeister von acht großen bayerischen Kommunen. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern sie deshalb einen längst überfälligen „gesellschaftspolitischen Diskurs, in dem darauf geachtet wird, dass menschenverachtende Ansichten keine Resonanz finden.“ Dieser parteiübergreifende Konsens auf kommunaler Ebene ist für mich ein deutliches Zeichen dafür, dass die CSU-Regierung mit ihrem verengten Blick mittlerweile völlig isoliert da steht.

Bayerische Antidiskriminierungsstelle nötig

Das Grüne Antragspaket wäre eine Chance für die CSU gewesen, mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag Kurskorrektur durchzuführen. Wir fordern neben der Einrichtung von unabhängigen Antidiskriminierungs- und Opferberatungsstellen auch den Beitritt Bayerns zur „Koalition gegen Diskriminierung“, die bereits 2011 von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ins Leben gerufen wurde.

Das sind alles Forderungen, gegen die es eigentlich keine guten Argumente gibt. Trotzdem verweigerte die CSU-Fraktion ihre Zustimmung und lässt damit die Opfer von Diskriminierung und rechter Gewalt weiter im Regen stehen.

Mein Kommentar dazu im Videoblog “Katha Aktuell”

Meine Rede im Plenum zu unserem Antragspaket

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