Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Botschaft an den Münchner Stadtrat

Auch 3 Jahre nach Bürgerentscheid zur 3. Startbahn: 2 Startbahnen reichen!

17. Juni 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Unterwegs |

Drei Jahre nach dem Bürgerentscheid: Nicht vergessen!

Wir erinnern den Stadtrat an den Bürgerentscheid: 2 Startbahnen reichen!

Am 17. Juni 2012 entschieden sich die MünchnerInnen mit großer Mehrheit in einem Bürgerentscheid gegen eine 3. Startbahn am Münchner Flughafen. Drei Jahre danach freuen wir vom Bündnis “München gegen 3.  Startbahn“ und das Aktionsbündnis “aufgeMUCkt” uns über den damals errungenen Erfolg. Mit einer Fotoaktion auf dem Marienplatz haben wir eine klare Botschaft an den Münchner Stadtrat gesendet.

Münchner Bürgerentscheid ernst nehmen

Zum dritten Mal jährt sich bereits der erfolgreiche Münchner Bürgerentscheid und dieser Erfolg ist ein nachhaltiger: die 3. Startbahn wurde nicht gebaut. Die Zahlen am Münchner Flughafen beweisen, dass diese Entscheidung richtig war. Die FMG hat damals gelacht, als sie hörte wir initiieren einen Bürgerentscheid gegen die 3. Startbahn. Die 35.000 Unterschriften dafür waren aber schnell gesammelt.

Damit der Oberbürgermeister Dieter Reiter, sowie sein Stellvertreter Josef Schmid, das nicht vergessen, haben wir ihnen einen Merkzettel vor dass Münchner Rathaus gebracht. Der Bürgerwille gehört geachtet und der ist eindeutig: zwei Startbahnen reichen! „Hallo Herr Reiter, hallo Herr Schmid! Die Mehrheit der MünchnerInnen findet: 2 Startbahnen reichen. Nicht vergessen“ steht auf dem Banner, welches bei der Fotoaktion präsentiert wurde. An der Aktion beteiligten sich, neben der Sprecherin und den Sprechern, die verschiedenen Organisationen, die sich alle in dem Münchner Aktionsbündnis zusammgengeschlossen haben. Der Widerstand gegen die 3. Startbahn ist in der Münchner Stadtgesellschaft weiterhin ungebrochen.

Aktion zum Dritten Jahrestag des Bürgerentscheides in Freising

Freising und München gegen die 3. Startbahn

Auch in Freising gab es eine Aktion anlässlich des dritten Jahrestages. Zusammen mit dem Freisinger Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher und AufgeMUCkt habe ich ein neues Banner entrollt, auf dem sich Freising bei der Münchner Bevölkerung für das klare Votum bedankt.

Wir kämpfen weiter gegen die Dritte Startbahn…

Die bayerische CSU-Staatsregierung ist allerdings weder für Argumente noch für  die Realität zugänglich und hält nach wie vor an ihrer falschen  Entscheidung zum Ausbau fest. Auch im Landtag werden die Oppositionsfraktionen die CSU immer wieder an das Votum der Bürgerinnen und Bürger erinnern.

Wir erneuern jedes Jahr unser Bündnis aus Umland und Landeshauptstadt:  AufgeMUCkt und das Münchner Bündnis kämpfen weiter Hand in Hand, um die 3. Startbahn endgültig zu beerdigen. Das Damoklesschwert über der  Flughafenregion muss verschwinden! Der 17. Juni ist für uns jedes Jahr ein Grund zum Jubeln. Dieses Jahr fällt er mit einem weiteren Jubiläum zusammen: Am 20. Juni feiern wir in Attaching das KOA Dritte-Festival, um gemeinsam 10 Jahre erfolgreichen Widerstand gegen einen unnötigen Flughafenausbau zu feiern.

„2gewinnt“-Kampage zum Münchner Bürgerentscheid (2012)

… denn wir brauchen sie nicht

Die Bayerische Staatsregierung und die Stadt München müssen jetzt endgültig die Ausbaupläne des Münchner Flughafens ad acta legen. Kommt es zu der von Horst Seehofer geplanten Volksbefragung (diese CSU-Volksbefragungen halten wir für verfassungswidrig), steht das Bündnis bereit. Davor ist uns nicht bange, wir haben die richtigen und schlagenden Argumente:

  • Es gibt keinen Bedarf für eine weitere Start- und Landebahn am Münchner Flughafen.
  • Die Finanzierung ist ungeklärt.
  • Die Zahl der Flugbewegungen ist entgegen der Prognosen rückläufig.
  • Die AnwohnerInnen sind bereits heute sehr belastet durch Abgase und Lärm.
  • Der Luftverkehr würde 1000 Hektar Vogelschutzgebiet vernichten – ganz abgesehen davon, dass Fliegen ein Klimakiller ist und bereits heute vom Staat stark subventioniert wird.

3 Jahre Bürgerentscheid: 2 Bahnen reichen - Bürgerwille ernst nehmen! © Grüne Bayern