Schriftliche Anfragen
13. August 2015 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Unterwegs
Der G7-Gipfel hat Bayern ohne Zweifel bewegt: Am 7. und 8. Juni tagten die RegierungschefInnen der G7-Staaten in Elmau – begleitet von zahlreichen bunten und kreativen Protesten der Zivilgesellschaft. Auch nach dem Gipfel bleiben viele Fragen unbeantwortet, obwohl ich sieben Anfragen gestellt habe: z.B. wie viel der Gipfel insgesamt gekostet hat und wie viele Stunden die Polizei dafür gearbeitet hat. Ein paar interessante Details: Gastgeschenke im Wert von knapp 150.000€ wurden verteilt, die Beleuchtung von Schloss Neuschwanstein hat fast 67.000€ gekostet. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
10. August 2015 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Frauen in Bayern sind auf vielen Ebenen und besonders in Führungspositionen unterrepräsentiert. Das trifft, laut dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) auch auf den Sport in Bayern zu. Das grüne Herzensthema Gleichstellung ist leider auch im 21. Jahrhundert immer noch sehr wichtig. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
6. August 2015 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Pfingsten, Dorffest, Polizeigewalt?! In Bad Kötzting, einem netten Ort in der Oberpfalz, eskalierte ein Polizeieinsatz. Den Beamten in Zivil wird nun vorgeworfen, Urheber der Gewalt gewesen zu sein. Polizeiangaben und die Berichte von Augenzeugen widersprechen sich. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) bringt etwas Licht ins Dunkel. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
3. August 2015 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Seit dem Jahr 2012 gab es in Bayern 13 Straftaten auf Moscheen, Gebetsräume oder Moscheevereine. Meist kam es zu keiner Verurteilung der Täter. Mehr Daten exisitieren noch nicht, weil antimuslimische Straftaten nicht gesondert in der Polizeistatistik sichtbar sind. Details zu den bekannten Taten gibt es in meiner Schriftlichen Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
26. Juli 2015 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau wurden 105.000 Personen bei Grenzkontrollen überprüft. Dabei hat die Bundespolizei 8.600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt und 430 Personen die Einreise verweigert. Unklar bleiben die Details, weil das bayerische Innenministerium nicht für die Bundespolizei antworten kann. Wir finden, dass die Reisefreiheit eine der fundamentalen Errungenschaften Europas ist und wir eher mehr Zusammenarbeit als Grenzkontrollen brauchen. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
24. Juli 2015 in Im Parlament
Beim Relegationsspiel Würzburger Kickers gegen Saarbrücken hat die DEHOGA, der Verband des Hotel- und Gaststättengewerbes, und die örtliche Polizei einen Warnhinweis verschickt: erhöhte Vorsicht sei geboten, gewaltbereite Fans im Anmarsch. In dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) bin ich der Sache auf den Grund gegangen. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
23. Juli 2015 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Der G7 Gipfel beschäftigt mich weiterhin im Landtag. In schönster Landschaft sind die Regierungschefs der sieben größten Industrienationen zusammengekommen – so haben sich Merkel und Seehofer das ausgedacht. Dieses Großereignis wirkt sich auf die Natur aus, u.a. wegen dem großen Verkehrsaufkommen, den Infrastrukturmaßnahmen und den zahlreichen Menschen, die aus organisatorischen Gründne in der Region weilen müssen. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
23. Juli 2015 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Beim Festival Riding Higher in Odelzhausen (Landkreis Dachau) haben sich 45 ZivilbeamtInnen angekündigt – das sind ganz schön viele für ca. 2.000 BesucherInnen. Die Antwort des Innenministers auf meine Anfrage zum Plenum (pdf) ist leider sehr ungenau und unkonkret. Weiterlesen »
Meine Rede im Plenum
21. Juli 2015 in Aktuelles, Im Parlament
Elf Bundesländer haben ein Informationsfreiheitsgesetz, das den BürgerInnen erlaubt Einblicke in Entscheidungsprozesse bei Volksvertretungen und Behörden zu bekommen. Ein mündigeR BürgerIn soll so über die Themen, die ihn betreffen, besser und transparent informiert werden, vor allem im Internet. Wir finden, Bayern ist in Sachen digitale Verwaltung nach wie vor ein Entwicklungsland. Weiterlesen »
Pressemitteilung
21. Juli 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
„Heute sind Pakete für den Kunden an jeder Stelle der Auslieferungskette nachzuverfolgen. Warum geht das aber beispielsweise nicht auch mit dem Bauantrag im Landratsamt?“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, den Entwurf der CSU-Regierung für ein Bayerisches E-Governmentgesetz. Weiterlesen »
Pressekonferenz zum CSU-Vermummungsverbot
20. Juli 2015 in Aktuelles, Im Parlament
Bei einer Demo im Eisbärenkostüm gegen die Klimakrise, als Henne verkleidet gegen Massentierhaltung – das wird demnächst nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat behandelt. Die CSU will das Vermummungsverbot in Bayern wieder verschärfen. Wir protestieren! Weiterlesen »
Diskussion
16. Juli 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Unterwegs
Linker Straßenprotest: Blockupy, Anti-G7 & Co – ist das nur symbolischer Protest? Darüber habe ich innerhalb der Reihe „3 Frauen – 3 Standpunkte“ mit Nicole Gohlke von den Linken und Isabell Zacharias von der SPD gesprochen. Da wir alle drei viel Erfahrung mit Bündnisarbeit und Demos haben gab es eine lebhafte Debatte mit dem Publikum. Weiterlesen »
Pressemitteilung
13. Juli 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Landtags-SPD hat heute ihre Klage gegen die durch die CSU-Landtags-Mehrheit eingeführten Volksbefragungen in Bayern vorgestellt. Das begrüßen wir Grünen im Landtag außerordentlich. Auch wir halten die Volksbefragungen für scheindemokratisch und klagen dagegen. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
13. Juli 2015 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Stalking kann jeden treffen. Stalking betrifft den privatesten Raum zwischen zwei Menschen, jeder kennt Geschichten von PartnerInnen, die zu einer Trennung nicht bereit waren. Die Polizei muss und kann hier helfen. Dazu sind eine Risikoanalyse und Maßnahmen bis zum Umzug des Opfers nötig. Wie das in Bayern gehandhabt wird, steht in dieser Schriftlichen Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
9. Juli 2015 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die Bayerische Polizei speichert Daten über BürgerInnen im sogenannten Kriminalaktennachweis. Ich habe in dieser Anfrage zum Plenum (pdf) herausgefunden, dass 2014 Daten über 1,6 Millionen BürgerInnen in bayerischen Polizeidatenbanken gespeichert wurden – ein Wahnsinn. Weiterlesen »
