Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Meine Rede im Plenum

Mehr Bürgerbeteiligung durch digitale Verwaltung

21. Juli 2015 in Aktuelles, Im Parlament |

Elf Bundesländer haben ein Informationsfreiheitsgesetz, das den BürgerInnen erlaubt Einblicke in Entscheidungsprozesse bei Volksvertretungen und Behörden zu bekommen. Ein mündigeR BürgerIn soll so über die Themen, die ihn betreffen, besser und transparent informiert werden, vor allem im Internet. Wir finden, Bayern ist in Sachen digitale Verwaltung nach wie vor ein Entwicklungsland.

Meine Rede zu e-Government und Transparenz

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Digitalisierung ermöglicht „Sendung nachverfolgen“ bei Behörden

Heute sind DHL-Pakete für den Kunden an jeder Stelle der Auslieferungskette nach verfolgbar. Warum geht das nicht auch mit dem Bauantrag in Landratsamt? Die CSU-Staatsregierung stellte heute im Plenum den Entwurf für ein Bayerisches E-Governmentgesetz vor. Der Gesetzentwurf ist schon heute überholt, denn Bayern ist in Sachen moderne Verwaltung im Deutschlandvergleich Entwicklungsland. In einer digitalen Gesellschaft kann digitale Verwaltung nicht ohne Bürgerbeteiligung möglich werden.

Die Digitalisierung der Verwaltung muss zu einem politischen Kulturwandel führen und einen lebendigen Austausch zwischen BürgerInnen und der Verwaltung bewirken. Doch die CSU-Regierung verharrt noch immer im Konzept des Obrigkeitsstaats, der das Amtsgeheimnis schützen muss, und blockiert alle Vorstöße für mehr Transparenz in der Verwaltung, wird dabei aber schon von vielen Kommunen überholt; rund 70 bayerische Kommunen haben inzwischen eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen. Rund ein Viertel der Bevölkerung Bayerns hat auf diese Weise ein (begrenztes) Akteneinsichtsrecht erlangt.

In anderen Bundesländern wie Hamburg oder Bremen ist man schon bei der Informationsfreiheit 2.0 angelangt und hat erfolgreiche Transparenzgesetze eingeführt. Mit Rheinland-Pfalz hat nun erstmals auch ein Flächenland einen solchen Gesetzentwurf vorgelegt und lässt diesen im öffentlichen Beteiligungsverfahren mit Bürgerinnen und Bürgern debattieren.

Digitale Verwaltung geht nicht ohne mehr Bürgerbeteiligung

Es reicht nicht aus, Bürgerinnen und Bürgern das Recht zu geben, bei Behörden Informationen zu erfragen, Akteneinsicht zu verlangen und Kopien von Unterlagen anzufordern. Wir Grüne wollen auch dafür sorgen, dass alle Informationen, die in der Verwaltung vorhanden und die von öffentlichem Interesse sind (zum Beispiel Statistiken, Gutachten, Verwaltungsvorschriften, Verträge) in einem zentralen online  Informationsregister verfügbar sind. Natürlich ist der Datenschutz dabei streng zu beachten: Öffentliche Informationen sollen öffentlich gemacht werden, private Informationen bleiben privat.

Deshalb treten wir für einen echten politischen Kulturwandel ein und für ein Bayerisches Transparenzgesetz!


Mehr Informationen über unser Bayerisches Transparenzgesetz finden Sie hier.