Pressemitteilung
Demokratie kann nicht durch Demoskopie ersetzt werden
Die Landtags-SPD hat heute ihre Klage gegen die durch die CSU-Landtags-Mehrheit eingeführten Volksbefragungen in Bayern vorgestellt. Das begrüßen wir Grünen im Landtag außerordentlich. Auch wir halten die Volksbefragungen für scheindemokratisch und klagen dagegen.
Landtags-Grüne freuen sich über Unterstützung durch SPD-Klage gegen bayernweite Volksbefragungen
Die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze erklärt: „Mit diesem Schritt unterstützt die SPD unsere bereits im November letzten Jahres beim Verfassungsgerichtshof eingereichte Klage und folgt unseren Bedenken in weiten Teilen.
Allerdings halten wir den Lösungsansatz der SPD für falsch, auch der Opposition und den Bürgerinnen und Bürgern dieses schlechte und verfassungsrechtlich bedenkliche Instrument in die Hand zu geben. Unverbindliche Volksbefragungen haben mit echter Demokratie nichts zu tun und sind letztlich nicht mehr als amtlich ermittelte Stimmungsbarometer. Demokratie kann durch Demoskopie nicht ersetzt werden.Wer echte Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung ernst meint, der senkt die Hürden für bayernweite Volksentscheide. Jetzt hat aber erst einmal das Gericht das Wort.
Wir gehen davon aus, dass die CSU die anhängigen Verfahren respektiert und bis zur richterlichen Entscheidung von dem umstrittenen Instrument der Volksbefragung keinen Gebrauch macht.“