Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Schriftliche Anfrage

Islam- bzw. muslimfeindliche Straftaten in Bayern

3. August 2015 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts, Innenpolitik | Keine Kommentare

Seit dem Jahr 2012 gab es in Bayern 13 Straftaten auf Moscheen, Gebetsräume oder Moscheevereine. Meist kam es zu keiner Verurteilung der Täter. Mehr Daten exisitieren noch nicht, weil antimuslimische Straftaten nicht gesondert in der Polizeistatistik sichtbar sind. Details zu den bekannten Taten gibt es in meiner Schriftlichen Anfrage (pdf).

Antimuslimische Straftaten sichtbar machen

Das Versagen der Sicherheitsbehörden in der NSU Mordserie hat gezeigt, dass im Bereich der Innenpolitik Reformen dringend erforderlich sind. Wir Grüne haben im Landtag erreicht, dass endlich auch antimuslimische Straftaten in der Statistik zur politisch-motivierte Kriminalität (PMK) abgebildet werden sollen: Im Definitionssystem der politisch motivierten Kriminalität werden antimuslimische Straftaten unter dem Thema Hasskriminalität erfasst, aber nicht gesondert benannt, wie etwa Straftaten aufgrund von Antisemitismus, Rassismus oder gegen die sexuelle Orientierung. Für eine Statistik, die möglichst genau die Realität politisch motivierter Kriminalität erfassen soll, wäre eine gesonderte Erfassung antimuslimischer Straftaten sinnvoll.

Deshalb haben wir die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Überarbeitung einzusetzen. Das war im November 2014. Wir werden das Verhalten der Staatsregierung nun genau beobachten und sicherstellen, dass die Staatsregierung der Aufforderung des Landtags nachkommt.

Wie sich antimuslimische Gewalt entwickelt hat

Weil die muslim- und islamfeindlichen Straftaten bisher nicht explizit dokumentiert werden, ist die Datenlage dünn, wie auch die Antwort des Innenministeriums auf meine Anfrage. Erst im Januar 2016 erwarte man die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe, die sich mit der Konkretisierung des Begriffs „Hasskriminalität“ auseinandersetzt. Zusätzlich gäbe es keine Zahlen vor 2010 – Angriffe auf Moscheen, Gebetsräume etc. vor 2010 sind nicht mehr dokumentiert.

Offizielle Zahlen seit 2010:

  • 2010: 1 Übergriff
  • 2011: 1 Übergriff
  • 2012: 3 Übergriffe
  • 2013: 1 Übergriff
  • 2014: 4 Übergriffe
  • 2015 (Stand 22.06.): 2 Übergriffe

Ein Trend lässt sich daraus nicht wirklich ablesen. Aufgrund des vom Innenministerium gewählten Stichtags (22.06.) fehlt in dieser Statistik der Anschlag auf die Pasinger Moschee in München.

Traurig aber interessant ist die Tatsache, dass die Täter so gut wie nie ermittelt werden konnten:

  • in einem Fall wurde von der Verfolgung abgesehen
  • in acht Fällen konnte der Täter nicht ermittelt werden
  • in zwei Fällen kam es zu rechtskräftigen Verurteilungen
  • in einem Fall läuft das Verfahren noch.

Weitere Details können Sie der Schriftlichen Anfrage (pdf) entnehmen.

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