Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Anfrage zum Plenum

1,6 Millionen BürgerInnen in Polizeidatenbank gespeichert

9. Juli 2015 in Anträge und Anfragen, Im Parlament |

Die Bayerische Polizei speichert Daten über BürgerInnen im sogenannten Kriminalaktennachweis. Ich habe in dieser Anfrage zum Plenum (pdf) herausgefunden, dass 2014 Daten über 1,6 Millionen BürgerInnen in bayerischen Polizeidatenbanken gespeichert wurden – ein Wahnsinn.

Einmal verdächtig, immer verdächtig?

Von diesen Daten über 1,6 Millionen Bayern (zum Vergleich: 12,6 Millionen Bayern gibt es insgesamt) wird mehr als die Hälfte der Datensätze an die Bundespolizei weitergegeben. Ich finde, dass in Bayern viel zu viele Personen wegen eines Restverdachts in dieser Datei gespeichert werden. Die Daten werden außerdem viel zu lange gespeichert. Daher werde ich im Landtag eine weitere Anfrage stellen, um die aktuelle Lage aufzuklären.

So läuft die Kriminalaktenspeicherung

Eine Speicherung im System erfolgt, wenn die Polizei einen Verdacht hat. Nach dem Abschluss des Ermittlungsverfahrens hängt die weitere Speicherung davon ab, ob die Polizei einen „polizeilichen Restverdacht“ hat und ob die Speicherung für die zukünftige polizeiliche Arbeit erforderlich ist.

Das gilt auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hat oder der Angeklagte von einem Gericht freigesprochen wurde.

Die Daten werden sehr lange gespeichert

Die Löschungsfristen liegen in der Regel bei Erwachsenen bei zehn Jahren, bei Jugendlichen bei fünf Jahren und bei Kindern bei zwei Jahren. Manchmal wird die Frist auch verkürzt, zum Beispiel wenn der Fall eine geringere Bedeutung hat.

Nur ein Beispiel: Ein einmal eingeleitetes Ermittlungsverfahren z.B. wegen Cannabiskonsum im Rahmen des straffreien Eigenverbrauchs kann auch bis zu 10 Jahren danach noch zu unschönen und ausufernden Kontrollen, z.B. bei einer Fahrzeugkontrolle, führen.

Auch der Bayerische Datenschutzbeauftragte Herr Petri kritisiert dieses System der Kriminalakten und hat auch schon erreicht, dass die Löschungen im KAN sachgerecht durchgeführt werden.

Ich werde an diesem Thema dran bleiben und mit einer detaillierten Anfrage die aktuellen Zahlen einholen.

Alle weiteren Details können Sie der Anfrage zum Plenum (pdf) entnehmen.

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