Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Naturschutz beim G7 Gipfel auf Schloss Elmau

23. Juli 2015 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Der G7 Gipfel beschäftigt mich weiterhin im Landtag. In schönster Landschaft sind die Regierungschefs der sieben größten Industrienationen zusammengekommen – so haben sich Merkel und Seehofer das ausgedacht. Dieses Großereignis wirkt sich auf die Natur aus, u.a. wegen dem großen Verkehrsaufkommen, den Infrastrukturmaßnahmen und den zahlreichen Menschen, die aus organisatorischen Gründne in der Region weilen müssen.

Das Elmauer Tal: Kein guter Gipfelort

Umringt vom Flora-Fauna-Habitat-Gebiet (FFH) Mittenwalder Buckelwiesen, dem Naturschutzgebiet und Europäischen Vogelschutzgebiet Schachen und Reintal sowie dem Landschaftsschutzgebiet Wettersteingebiet findet im Juni auf Schloss Elmau der G7-Gipfel statt. Die Vielzahl an Bauarbeiten, Bodenversiegelung, Lärm durch Hubschrauberflüge und der Verkehrslärm können den sensiblen Naturraum nachhaltig stören.

Unter den gegebenen Umständen muss die beste Lösung für die AnwohnerInnen, die Natur, die Organisatoren und TeilnehmerInnen des Gipfels aber auch für alle diejenigen gefunden werden, die ihre Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausüben und sich an friedlichen Demonstrationen gegen das Treffen beteiligen wollen. Das Thema G7-Gipfel erfordert eine kritische Begleitung durch den Landtag: Die Sicherheit aller Beteiligten muss gewährleistet sein, der Anteil Bayerns an den Kosten nicht noch mehr aus dem Ruder laufen und der Naturschutz darf nicht aus den Augen der Verantwortlichen geraten.

Wurde der Naturschutz beim G7 Gipfel mitgedacht?

Katharina Schulze, MdL und Axel Döring vom Bund Naturschutz 2014 bei der Ortsbegehung von Schloss Elmau

Katharina Schulze, MdL und Axel Döring vom Bund Naturschutz bei einer Ortsbegehung des Gipfelortes 2014

Ein Megaevent im bedrohten Alptal – wer hatte diese glorreiche Idee? Die Bundesregierung. Nach welchen Kriterien der Standort Schloss Elmau ausgesucht wurde, weiß die bayerische CSU-Regierung, die Teil der Bundesregierung ist, nicht. Ob die CSU bei zukünftigen Gipfeltreffen auf Bundesebene dafür sorgen will, dass man auf ökologische Auswirkungen dieser Großveranstaltungen mehr Rücksicht nimmt, bleibt unbeantwortet.

Verkehrslärm, viele TeilnehmerInnen, DemonstrantInnen und Sicherheitspersonal – wie wurde dafür gesorgt werden, dass die Schutzgebiete geschützt und gleichzeitig das Demonstrationsrecht gewahrt wird? Hierzu gibt die Regierung keine neuen Informationen preis.

Der Gipfel macht gerade in letzter Zeit durch einigen Unregelmäßigkeiten von sich reden: Ein Bauarbeiterparkplatz wurde unrechtmäßig errichtet, ebenso wie ein riesiges Partyzelt – hier ist noch unklar, ob Bußgelder gezahlt werden müssen. Für viele überraschend wurde ein massiver Steinschlagzaun weit um das Tagungshotel aufgebaut.Weil dies eine Sicherheitsmaßnahme über einen kurzen Zeitraum war, gab es keine erheblichen Beeinträchtigungen der Natur- und Tierwelt, so das Innenministerium. Der Rückbau wurde bis Mitte Juli 2015 vorgenommen.

Straßenbau für den Gipfel

Das Gipfelhotel Schloss Elmau liegt in einem wunderschönen Tal, dass sehr schlecht zu erreichen ist. Für die Sicherheitsbelange und um Baumaßnahmen an der Tagungsstätte zu ermöglichen, mussten einige Straßen betoniert, erweitert oder neu gebaut werden. Zweifellos hat dies Auswirkung auf die Natur und die Schutzgebiete in der Gegend.

Nicht für alle weiteren Bauprojekte wurde im Vorfeld eine natur- bzw. artenschutzrechtliche Prüfung durchgeführt.

Das FFH-Gebiet „Mittenwalder Buckelwiesen“ in der Nähe von Elmau bewirbt sich um Aufnahme als UNESCO Weltnaturerbe. Bringen die Baumaßnahmen für den G7-Gipfel diese Bewerbung in Gefahr? Laut Regierung nicht, weil es sich nur um kurzfristige Eingriffe in die Natur handelte. Eingriffe in die Buckelwiesen gab es nur selten.

Ausgleichsmaßnahmen für diese Flächenversiegelungen wurden allesamt auf einer Fläche der Bundeswehr in Mittenwald umgesetzt: Dort sind verbuschender Magerrasen und lichte Kiefernwälder vorgesehen, um den Straßenbau zu kompensieren – das ist aber auf solchen Flächen im Bundesbesitz eh schon Standard.

Lärm stört Mensch und Tier

Selbst die Regierung rechnet mit einem immensen Verkehrsaufkommen sowie einer deutliche Zunahme der Verkehrslärms, verursacht von Autos, Bussen und Hubschraubern. Laut Innenministerium werden die sensible Gebiete, zum Beispiel offizielle Vogelschutzgebiete, von den Hubschraubern umflogen. Auswirkungen auf die Steinadler im nahen Wettersteingebirge wurden nicht geprüft.


Weitere Details können Sie den beiden Schriftlichen Anfragen I (pdf) und  II (pdf) entnehmen.

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