Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Polizeigewalt in Bad Kötzting

6. August 2015 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Pfingsten, Dorffest, Polizeigewalt?! In Bad Kötzting, einem netten Ort in der Oberpfalz, eskalierte ein Polizeieinsatz. Den Beamten in Zivil wird nun vorgeworfen, Urheber der Gewalt gewesen zu sein. Polizeiangaben und die Berichte von Augenzeugen widersprechen sich. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) bringt etwas Licht ins Dunkel. 

Wie es in Bad Kötzting zu Gewalt kam

Ende Mai wurde die Polizei um zwei Uhr morgens zu einer Schlägerei auf dem Kirchplatz in Bad Kötzting gerufen. Hier trafen eine Gruppe Punks auf Mitglieder eines Burschenvereins. Laut Polizei kam es zu einer Rangelei und danach zu Körperverletzungen gegen die einschreitenden BeamtInnen – PolizistInnen und einige aus der Gruppe der Punks auf dem Kirchplatz wurden verletzt.

Ein Augenzeuge wandte sich später anonym an die Presse und behauptet, dass die BeamtInnen die vermeintlichen Schläger zuerst angegriffen hatten. Zu einer Prügelei sei es nicht gekommen, die Burschenschaftler und Punks hätten sich nur nur verbal attackiert. Als einer der ZivilbeamtInnen die Ausweise kontrollieren wollte – und seinen eigenen Dienstausweis aber nicht vorzeigte – kam es zu einem Handgemenge, bei dem die Polizei Pfefferspray einsetzte. Woher die Zivilpolizisten stammen war bislang unklar. In einem Ort wie Bad Kötzting kenne man normalerweise die Dorfpolizisten.

Diese Infos bringen etwas Licht ins Dunkel

Die Staatsregierung muss mir als Abgeordneter mehr Fragen beantworten als den MedienvertreterInnen. Daher konnte ich herausfinden, wie sich der Vorfall für das Polizeipräsidium Oberpfalz dastellt: am Samstag, den 30. Mai 2015 um 2.20 Uhr morgens gab es einen Anruf an die Polizeiinspektion Bad Kötzting, eine Schlägerei zwischen zwei Gruppen würde sich vor dem Lokal „Horsetown Club“ (HTC) anbahnen. Einige Einsatzfahrzeuge wurden zur Aufklärung der Lage und zum Verhindern von Gewalt an den Ort des Geschehens geschickt. Eine Zivilstreife der Polizeiinspektion Cham, die in der Nähe war, fuhr zur Unterstützung ebenfalls zum HTC. Die Fahrzeuge trafen um 2.29 Uhr am Veitsplatz in Bad Kötzting ein. So lässt sich erklären, warum ZivilpolizistInnen vor Ort Ausweise kontrolliert haben. Ob sie sich ausgewiesen haben, weshalb es  zu einer Schlägerei kam, wie viele Menschen daran beteiligt waren und wer verletzt wurde bleibt offen. Grund: Das laufende Verfahren.

Das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) wurde mit Ermittlungen gegen die zwei Zivil-PolizistInnen aus Cham beauftragt. Zum Zeitpunkt meiner Anfrage gab es aber noch keine Anzeige. Gegen vier Personen aus der Gruppe, die sich vor dem HTC geprügelt hat, werden Ermittlungen geführt.

Gruppen wie Amnesty International kritisieren seit Langem, dass die Polizei in solchen Fällen gegen sich selbst ermitteln muss – wenn Aussage gegen Aussage steht. Viele Verfahren werden eingestellt. In Bayern sei die Situation noch schlechter als in anderen Bundesländern, stellte Amnesty International schon 2011 fest. Das soll nicht heißen, dass Polizeigewalt in Bayern nicht aufgeklärt wird. Aber es ist sicher legitim, genauer hinzusehen.

 


Weitere Details können Sie der Schriftlichen Anfrage (pdf) entnehmen. 

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