Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Diskussion

3 Frauen, 3 Standpunkte zu linkem Straßenprotest

16. Juli 2015 in Aktuelles, Innenpolitik, Unterwegs | Keine Kommentare

Katharina Schulze, Isabell Zacharias und Nicole Gohlke

Katharina Schulze, Isabell Zacharias und Nicole Gohlke

Linker Straßenprotest: Blockupy, Anti-G7 & Co – ist das nur symbolischer Protest? Darüber habe ich innerhalb der Reihe „3 Frauen – 3 Standpunkte“ mit Nicole Gohlke von den Linken und Isabell Zacharias von der SPD gesprochen. Da wir alle drei viel Erfahrung mit Bündnisarbeit und Demos haben gab es eine lebhafte Debatte mit dem Publikum.

Protest ist wichtig für Demokratie

In Deutschland ist das Recht auf freie Meinungsäußerung im Grundgesetz verankert. Leider ist es trotzdem nicht selbstverständlich – siehe G7-Gipfel: Hier brauchte es erst einen Gerichtsbeschluss, um das Protestcamp genehmigen zu lassen. Aber Horrorszenarien, die von CSU-PolitikerInnen im Vorfeld des Gipfels gezeichnet wurden und im Zusammenhang mit linkem Protest auch sonst gerne bemüht werden, sind nicht eingetreten.

Protest ist enorm wichtig. Er transportiert Kritik und schafft Bewusstsein, darin waren wir drei uns einig. Regelmäßiger und nachhaltiger Druck, wie er vom Aktionsbündnis AufgeMUCkt in Sachen Dritter Startbahn erzeugt wird, zeigt Wirkung. Oder – wie meine Erfahrung zeigt: Steter Tropfen höhlt den Stein, bringt die Meinung buchstäblich auf die Straße und stellt sie somit zur Debatte!

Mehr politische Bildung an Schulen

Das Thema Studiengebühren hat ebenfalls gezeigt, dass Proteste auch durchaus etwas bewirken. Deshalb fordert meine Landtagskollegin Isabell Zacharias mehr politische Bildung in den Schulen. Man werde schlichtweg nicht als Demokrat geboren. Demokratie müsse gelernt werden. Auch Nicole Gohlke von den Linken im Bundestag macht sich Sorgen, weil ein großer Teil der Bevölkerung kein politisches Interesse mehr zeigt – viele Menschen gehen nicht mehr wählen und nehmen an keinen Protestaktionen teil. Dabei gäbe es genug wichtige Themen wie Kriege oder Armut.

Zusammen mit dem interessierten Publikum haben wir über diese Themen im SPD-BürgerInnenbüro intensiv diskutiert. Angesichts dieser tollen Diskussion freue ich mich schon auf die nächste Veranstaltung mit Nicole Gohlke und Isabell Zacharias – 3 Frauen, 3 Standpunkte.

Freie Meinungsäußerung vs. CSU-Vermummungsverbot

Nächste Woche wird die CSU im Bayerischen Landtag einen Gesetzesentwurf einbringen, in dem das Versammlungsrecht in Bayern weiter eingeschränkt werden soll. Das werden weder die SPD noch wir Grünen mittragen. Für uns ist das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration nicht verhandelbar.

Die so genannte Vermummung soll nach dem Willen der CSU künftig nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat eingestuft werden. Für die Einsatzkräfte vor Ort hätte dies zur Folge, dass sie bei möglichen Verstößen zwingend einschreiten müssen und ihre bisherige Handlungsfreiheit vor Ort entfällt. Zudem ist ungeklärt, was mit phantasievollen Kostümen bei Demos passiert: Werden Legehennen-Kostüme bei Demonstrationen gegen die Käfighaltung jetzt kriminalisiert?

 

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