Der Innenausschuss hat diese Woche mit ExpertInnen darüber gesprochen, warum sich Menschen bis zur Gewaltbereitschaft radikalisieren können und was man dagegen tun kann. Fazit: Prävention, Prävention, Prävention. Weiterlesen »
Am Wochenende war ich auf der LDK – dem Landesparteitag von uns Grünen. Wie immer haben wir über viele wichtigen Themen diskutiert. Mir lag vor allem die Asyldebatte und unsere neue Parteistruktur am Herzen. Weiterlesen »
In Gräfelfing beschwerten sich Anwohner bei der Polizei über Lärm aus der Nachbarwohnung. Bei dem anschließenden Polizeieinsatz eskalierte die Situation und schließlich wurde ein Ehepaar in Handschellen abgeführt. Die genaueren Abläufe zeigt meine Schriftlichen Anfrage (pdf) auf. Weiterlesen »
Das Thema Schwimmen erlangt durch die erschreckenden Nachrichten von Ertrunkenen in Flüssen und Seen im Sommer 2015 wieder hohe Aktualität. Nicht erst seit dem Sommer gibt es Handlungsbedarf. Schwimmen zu lehren geht uns alle etwas an, auch der Staat ist hier in der Pflicht. Mit einer Anhörung (pdf) im Landtag wollten wir herausfinden, wie wir das schaffen können. Doch die CSU lehnt selbst das ab. Weiterlesen »
Wenn wir uns ein Handy im Internet bestellen, können wir zu jeder Zeit nachverfolgen, dass es schon auf dem Weg zu uns ist, oder dass es sich seit zwei Tagen im Auslieferungszentrum Garching befindet. Aber bei einem Bauantrag im Landratsamt werden wir uns mit Nachverfolgung schwer tun. Beim Thema E-Government gibt es in Bayern noch viel zu tun. Weiterlesen »
Aktuell gibt es etwa 50 Cybercops: PolizistInnen, die für Computer- und Internetkriminalität extra ausgebildet wurden. In dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) habe ich herausgefunden, wie Cybercrime-SpezialistInnen mit Internetrecherche umgehen und wie es um Fortbildungen und Beförderungen steht. Weiterlesen »
Ungarns Ministerpräsident Orbán und sein Stacheldraht dürfen kein Vorbild für die bayerische und deutsche Asylpolitik sein! Deshalb haben Bayerns Grüne dem Gast der CSU einen gebührenden Empfang bereiten. Eine Delegation u.a. mit dem Bundestags-Fraktionschef Toni Hofreiter, der Landtags-Fraktionschefin Margarete Bause und den grünen Landesvorsitzenden hat dem ungarischen Rechtspopulisten an der Einfahrt zu Kloster Banz erwartet. Ich protestiere: Kein Zurück zu einem Europa der Grenzzäune und Schlagbäume! Weiterlesen »
Der deutsche Alpenverein ist der größte Bergsportverein der Welt und hat eine ebenso große Jugendabteilung. Das Vorurteil, dass junge Menschen sich nirgends mehr engagieren stimmt also nicht. Zusammen mit dem Münchner Stadtrat Dominik Krause, Leon Eckert, Vorstand der Grünen Jugend Bayern, traf ich mich in München mit der engagierten Landes- und Bezirksleitung München der „Jugend des deutschen Alpenvereins“. Sie berichteten von ihren Aktivitäten, der Gemeinschaft und ihrem Engagement für den Naturschutz. Weiterlesen »
TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA, ist in dieser Form für uns Grüne nicht akzeptabel. Wir rufen deshalb alle, denen etwas an Umwelt- und Verbraucherschutz und gentechnikfreien Lebensmitteln liegt und die weder eine Schwächung unserer Demokratie noch parallele Rechtssysteme zum Schutz von Investoren wollen, auf, gegen dieses Abkommen zu unterschreiben. Die Europäische Bürgerinitiative kann man hier noch bis Anfang Oktober unterstützen. Weiterlesen »
Damit sich PolizistInnen nicht im Dienst mit HIV oder Hepatitis anstecken, gibt es in Polizeidatenbanken den Hinweis „Ansteckungsgefahr“, falls der/die Beschuldigte an diesen Krankheiten erkrankt ist. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, dass knapp 14.000 BayerInnen gespeichert sind und dass die Polizei oft selbst entscheiden kann, ob dieser Aktenvermerk gelöscht wird. Weiterlesen »
Aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen erleben wir in Europa eine dramatische Entsolidarisierung: Anstatt die Herausforderungen entschlossen und gemeinsam anzupacken, werden die Probleme in das jeweils nächste Land verlagert. Ein historischer Moment, die größte Flüchtlingsbewegung seit dem zweiten Weltkrieg – und das Handling der Regierenden ist beschämend. Grenzkontrollen, um die Einreise zu stoppen und uns abzuschotten sind der falsche Weg: Wir brauchen in Deutschland und Europa mehr Verantwortlichkeit, menschenwürdige Lösungen und gewollte Integration. Weiterlesen »
Schwimmen lernen muss allen Kindern und Jugendlichen in Bayern ermöglicht werden – zu ihrer eigenen Sicherheit und zum Heranführen an Sport generell. Umfragen der DLRG belegen, dass ein Drittel der Kinder in Bayern nicht richtig schwimmen können. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, wie in Bayern Schwimmen in der Schule gelehrt wird und wie wenig über die Umsetzung und Evaluierung bekannt ist. Weiterlesen »
Der Einsatz von 50 ZivilpolizistInnen beim kleinen Riding Higher Festival in Odelzhausen hat für Schlagzeilen gesorgt: U.a. der Veranstalter und viele BesucherInen hielten den Einsatz für überzogen. In meiner Schriftlichen Anfrage (pdf) werden die Daten zum Polizeieinsatz und Verkehrskontrollen offengelegt. Weiterlesen »
Die Bayerische Polizei arbeitet eng mit Europol (Den Haag) und Interpol (Lyon) zusammen. Bayerische PolizistInnen, die von ihrem Job dort zurückkommen wollen, haben möglicherweise Probleme, ihre Auslandserfahrung hier anerkennen zu lassen. Das stellt meine Schriftliche Anfrage (pdf) klar. Weiterlesen »
Vielfalt, Individualität und Heterogenität sind nicht Ballast, sondern Reichtum – das ist die Grundidee von Inklusion. Durch das gemeinsame Sporteln von Menschen mit Behinderungen und Menschen ohne Einschränkungen werden soziale Barrieren überwunden. Wie weit Bayern hierbei ist, steht in dieser Schriftlichen Anfrage (pdf). Weiterlesen »