Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Grenzkontrollen sind der falsche Weg

Solidarität statt Kleinstaaterei

14. September 2015 in Aktuelles, Innenpolitik, Unterwegs | Keine Kommentare

Aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen erleben wir in Europa eine dramatische Entsolidarisierung: Anstatt die Herausforderungen entschlossen und gemeinsam anzupacken, werden die Probleme in das jeweils nächste Land verlagert. Ein historischer Moment, die größte Flüchtlingsbewegung seit dem zweiten Weltkrieg – und das Handling der Regierenden ist beschämend. Grenzkontrollen, um die Einreise zu stoppen und uns abzuschotten sind der falsche Weg: Wir brauchen in Deutschland und Europa mehr Verantwortlichkeit, menschenwürdige Lösungen und gewollte Integration.

Grenzkontrollen sind keine Lösung

Geordnetes Chaos: Katharina Schulze hilft am Münchner Hauptbahnhof

Geordnetes Chaos: Katharina Schulze hilft am Münchner Hauptbahnhof

Wer in den letzten zwei Wochen wie ich regelmäßig in München am Hauptbahnhof war, hat nicht nur das Elend der Flüchtlinge direkt vor Augen gehabt, sondern auch gesehen, wie die Bürgerinnen und Bürger ihre Solidarität tagtäglich unter Beweis stellen: indem sie anpacken und Not lindern anstatt wegzusehen. Ich bin immer noch begeistert, wenn ich daran denke, wie wir es gemeinsam geschafft haben, Struktur und Koordination reinzubringen.

An dieser Stelle erneut ein großes Dankeschön, an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die viele Nachtschichten geschoben haben (und immer noch schieben) und ohne die eine Erstversorgung der Flüchtlinge nicht möglich wäre. Auch die Stadt München, die Regierung von Oberbayern und die Polizei haben in professioneller und guter Zusammenarbeit mit den Ehrenamtlichen ebenfalls Großartiges geleistet und tun dies immer noch. Aber man merkt auch deutlich, dass in München alle an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt sind. Es muss schleunigst endlich eine größere, deutschlandweite Solidarität her – alle anderen Bundesländer müssen jetzt mehr Flüchtlinge aus München aufnehmen.

Und jetzt steht auch noch das Oktoberfest vor der Tür. Jeden Tag werden 500.000 TouristInnen (!) in München sein. Es ist aus Sicherheitsgründen, aber auch aus logistischer und organisatorischer Sicht der Wahnsinn, wenn während dieser Zeit München das einzige Drehkreuz für Flüchtlinge in Deutschland bleibt. Das bedeutet aber nicht, dass Grenzkontrollen eingeführt werden müssen, sondern dass die Flüchtlinge direkt in andere Bundesländer oder andere Teile von Bayern geleitet werden sollten. Das ist machbar.

Europäische Solidarität statt Kleinstaaterei

Eins ist klar: Die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik werden wir nicht mit einem Rückfall in die Kleinstaaterei und dem Wiederaufbau von Grenzzäunen mitten in Europa lösen. Alle Europäer haben Verantwortung für diese Menschen. Bundeskanzlerin Merkel muss sich unverzüglich stark machen für den längst überfälligen EU-Flüchtlingsgipfel. Außerdem muss die internationale Staatengemeinschaft sofort und entschlossen auf eine deutliche Verbesserung der Situation in den Flüchtlingslagern in den Anrainerstaaten der Krisengebiete hinwirken.

Asyl ist Menschenrecht

Schauen wir noch mal auf uns: Wir in Deutschland und in Bayern sind als wirtschaftliches starkes Land moralisch verpflichtet und faktisch in der Lage, einen substanziellen Beitrag zu leisten, diese gemeinsame Aufgabe zu lösen.

Es geht darum, Hilfe und Unterstützung zu organisieren, die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen und ihnen die Integration in unser Land zu ermöglichen. Wir Grüne stehen ohne Wenn und Aber zum Asyl als individuelles Menschenrecht. Jeder Einzelfall zählt. Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit haben keinen Platz in unserer Gesellschaft und müssen mit allen Mitteln bekämpft werden.

Wir schaffen das – gemeinsam!

Diese Herausfordung kann geschultert werden, aber nur wenn es auch den politische Willen dazu gibt, die Aufgaben konstruktiv und gemeinsam mit allen Beteiligten anzugehen. Die Aussagen der CSU und der Großen Koalition in den letzten Tagen trägt dazu leider nicht viel dazu bei, sondern verschärfen die Probleme.

Konkret fordern wir Grüne daher:

  • Asylverfahren beschleunigen
  • Erstaufnahme- und Unterbringungkapazitäten, sowie Notunterkünfte, ausbauen
  • Länder und Kommunen finanziell und strukturell entlasten
  • Arbeitsmigration ermöglichen
  • Integration stärken

Momentan brauchen wir aber vor allem kurzfristige Maßnahmen, bei der Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge, bei der Betreuung und Integration und beim Abbau teurer und unnötiger Bürokratie.

Unsere Positionen zur Flüchtlingspolitik im Detail

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